Das weiß ich nicht. Sie haben mich gefragt. – Herr AlWazir, passen Sie einmal auf: Wir können uns doch ganz ruhig unterhalten. Ich habe mit keinem Wort von Ihnen gesprochen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, Sie haben mich angesprochen!)
Ich habe Ihnen eine Antwort gegeben. Die haben Sie zur Kenntnis genommen. Anschließend haben Sie mich gefragt, was ich meine, was Herr Hahn gemeint hat.
Vielleicht sollten Sie ihn selbst fragen und das Thema in diesem Haus so ernst behandeln, wie es sein sollte. Wenn Sie sich aufregen wollen, tun Sie das, aber nicht in dieser Debatte. Oder kommen Sie hier nach vorne ans Rednerpult und sagen, was Sie wollen.Wir können gerne über die Nutzung der Atomkraft und Gewalt diskutieren.
Das können wir zu jeder Zeit und an jedem Ort tun. Das biete ich Ihnen an. Aber bitte nehmen Sie eines zur
Kenntnis: Ich habe Ihnen eine korrekte Antwort erteilt. Sie haben nicht das Recht – das steht Ihnen schon gar nicht zu –, das hier in Zweifel zu ziehen. Das sollte klar sein.
Ich möchte zurück zum Thema kommen. Ich will zunächst eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Frömmrich gesagt hat.
Ich bedanke mich für Ihre Bemerkungen, dass die Fußballweltmeisterschaft für Deutschland so gut läuft und dass Deutschland gestern gewonnen hat.
(Heiterkeit der Abg.Axel Wintermeyer (CDU) und Birgit Zeimetz-Lorz (CDU) – Norbert Schmitt (SPD): Er ist doch ein bescheidener Mann!)
Herr Kollege Frömmrich, ich gestehe aber offen ein: Es schmeichelt mir, dass Sie sich darüber überhaupt Gedanken gemacht haben. Darauf wäre ich nicht gekommen.
Ich möchte jetzt zum ernsthaften Teil der Debatte kommen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Rednern für den Dank, den sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Polizei gezollt haben. Ich darf hinzufügen, dass dies natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehren, der Rettungsorganisationen und der Katastrophenschutzorganisationen gilt. Insbesondere gilt dies auch für die vielen Freiwilligen, die dort hervorragende Arbeit leisten.
Ich denke, das ist aller Ehren und aller Achtung wert.Was dort geschieht, ist eine Visitenkarte für unser Land.
Wer die ausländische Presse verfolgt hat, konnte Folgendes feststellen. Darüber habe ich mich außerordentlich gefreut. Insbesondere die britischen Blätter haben nach dem Spiel England gegen Paraguay gerade auch die Arbeit der Polizei gewürdigt. Das hat es noch nie gegeben.
Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Das ist die beste Visitenkarte, die unser Land abgeben kann. Ich denke, zumindest darüber wird es keinen Streit geben.
Nun haben Sie in bewährter Manier Ihr schizophrenes Verhalten fortgeführt.Sie haben behauptet,dass alles,was gut läuft,trotz dieser Regierung und trotz dieses Ministers gut laufen würde. Ich füge hinzu: trotz dieser Polizeiführung. – Denn mittlerweile haben Sie Ihr Feindbild erweitert.
Sie können nicht auf der einen Seite sagen, es laufe hervorragend, aber auf der anderen Seite behaupten, diejenigen, die die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben und die das bis ins Detail vorbereitet haben, seien – nach Ihrer Diktion – nicht nur völlig ahnungslos, sondern auch daran völlig unbeteiligt.
Ich möchte das jetzt einmal deutlich sagen und damit wirklich auch zur Anerkennung derjenigen beitragen, die diese Arbeit geleistet haben und leisten. Es ist eine Tatsache, dass das hervorragend läuft. Ich füge hinzu: Es handelt sich um eine Zwischenbilanz. Wir werden bis zum Schluss die Arbeit mit höchster Aufmerksamkeit bewältigen müssen.Wir müssen bis zum Schluss auch hoffen, dass uns das dafür notwendige Glück zur Seite steht. Wir dürfen den Tag nicht vor dem Abend loben. Es handelt sich deshalb um eine Zwischenbilanz.
Dass die Zwischenbilanz so gut ausfällt, ist das Ergebnis der Vorarbeit von zwei Jahren. Diese Vorbereitung stand unter der strategischen Führung des Landespolizeipräsidiums und seines Präsidenten, Herrn Nedela. Diese Arbeit war hervorragend. Sie nimmt in Deutschland sicherlich eine Spitzenstellung ein.Dafür brauchen wir uns nicht zu verteidigen.
Die operative Führung ist für ganz Hessen beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main angesiedelt. Das wird unmittelbar geleitet vom Polizeipräsidenten und dem Einsatzleiter,Herrn Schäfer.Ich will vor diesem Hause sagen: Diese Leute haben in den letzten zwei Jahren und in den letzten zwei Wochen praktisch rund um die Uhr sehr viel geleistet. Sie haben dabei unglaubliche Kreativität, sehr viel Ideenreichtum, Sensibilität, Klugheit, aber auch Entschlossenheit, wenn es Not tat, bewiesen. Das ist beispielhaft. Darauf bin ich stolz.
Sie haben eigentlich mit einer einzigen Ausnahme keine neuen Gedanken vorgebracht. Das Stichwort zu dem neuen Gedanken lautet: 8 Millionen c. – Ich werde darauf sehr genau eingehen.
Selbstverständlich verhält es sich genau so, wie es der Herr Ministerpräsident und ich während der Pressekonferenz vorgetragen haben. Diese 8 Millionen c werden zusätzlich zu den bereits im Etat veranschlagten Mitteln vorgesehen. Sie sind die Anerkennung für eine außerordentlich gute, aber auch das ist die Wahrheit, außerordentlich belastende und anstrengende Arbeit. Diese 8 Millionen c werden deshalb dem Etat der Polizei zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das wird entweder aus Ersparnissen aus anderen Bereichen finanziert, also bei Ansätzen, die nicht ausgeschöpft werden – das geschieht jedes Jahr an verschiedenen Stellen –,oder es wird aus überplanmäßigen Mitteln bezahlt werden.
Sie werden natürlich in der Rechnungslegung im Jahr 2006 dem Parlament vorgelegt. Deshalb gibt es überhaupt keinen Zweifel daran: Es ist die größte Maßnahme, die es jemals – ich gehöre dem Hause seit 24 Jahren an – gegeben hat.
Es ist eine Anerkennung, und es ist eine gewaltige finanzielle Leistung. Dafür bin ich sehr dankbar, im Interesse aller Beamtinnen und Beamten.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): Zwei Jahre zuvor planstabsmäßig vorbereitet!)
Herr Kollege Rudolph, Sie haben sich geäußert, und ich will auch im Interesse der Zeit nicht auf alle Punkte eingehen. Ich will nur ganz wenige Striche deutlich machen. Sie haben erklärt, 7,5 Jahre, das sei alles ganz schrecklich. Ich will auf Folgendes hinweisen: Das Land Hessen steht heute, was die innere Sicherheit angeht, bei der Belastung mit Straftaten unter den 16 Bundesländern auf dem vierten Platz. Das ist eine Spitzenstellung. Dafür können wir dankbar sein. Wir haben die höchste Aufklärungsquote, die es jemals in diesem Land gab.Wir sind in Bezug auf extremistische Gewalttaten, ob rechts oder links, in Deutschland absoluter Spitzenreiter, was die Tabelle nach unten angeht.
Meine Damen und Herren, was wäre hier los, wenn Rechtsextremisten Gewalttaten in größerem Stil ausführen würden?
Ich bin dankbar und froh – das ist alles in diesen 7,5 Jahren entwickelt worden, von IKARUS bis zu den anderen Maßnahmen –, dass wir die Möglichkeit haben, aufgrund konzeptioneller Entscheidungen, gepaart mit entsprechender Ausrüstung, Schulung und Fortbildung, diesen Umtrieben, wo immer es geht, entschlossen zu begegnen. Statistiken wie jene, die das Bundeskriminalamt veröffentlicht hat und in der Hessen auf dem letzten Platz steht, d.h.die geringste Belastung hat,zeigen das Ergebnis einer erfolgreichen Politik. Dies können Sie vielleicht negieren, aber die Fakten bleiben, und darauf sind wir stolz.
Wir haben den zweitbesten Platz bei der Nutzung der DNA-Analyse in ganz Deutschland. Das ist ein großartiger Erfolg. Das ist einer gewaltigen, nach Millionen zählenden Investition in diese Technik geschuldet. Das hat es früher nicht gegeben.Wir haben neue Instrumente eingeführt, die es bei Ihnen nicht gab, weder bei der Vorbeugung noch bei der Repression. Lassen Sie uns über Konzepte, über Inhalte reden. Ich frage mich seit 7,5 Jahren: Wo ist Ihr konzeptioneller Vorschlag, was man anders machen sollte?
Soll ich Ihnen vorhalten, wie Sie sich in allen entscheidenden konzeptionellen Fragen verhalten haben?