Wir wollen eine gut ausgebildete, gut bezahlte, gut ausgestattete Polizei.Wir wollen Profis und keine Amateure.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sprechen immer vom Erfolgsmodell freiwilliger Polizeidienst. Ich frage mich immer,woran Sie diesen Erfolg eigentlich messen.
Wenn ich bösartig wäre, würde ich sagen, es handelt sich hierbei um ein subjektiv erfundenes Erfolgsgefühl.
Schauen wir uns einmal die Statistiken an. Im Jahre 2000 ist der freiwillige Polizeidienst eingeführt worden. Nehmen wir uns einmal die Kriminalstatistiken dieser Zeit vor. Dann werden wir feststellen, dass wir es in den Jahren 2001, 2002 und 2003 mit steigenden Kriminalitätszahlen zu tun haben.In der Zeit dieses Innenministers ist die Kri
minalität im Lande Hessen um 12,5 % gestiegen. Wenn Sie dann vom Erfolgsmodell freiwilliger Polizeidienst in Hessen reden, passt das nicht zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass man eigentlich das Augenmerk stärker auf die Prävention legen müsste. Nun haben Sie aber im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ gerade jene Maßnahmen, die bei der Prävention wichtig sind, gestrichen. Sie haben im Bereich der Jugendarbeit, der Erziehungshilfen und der Familienberatung Stellen gestrichen und damit die Prävention geschwächt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies alles kann nicht dadurch kompensiert werden, dass man ein paar Nachbarn in Uniformen steckt und durch den Park laufen lässt. Das ist Augenwischerei.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Hildegard Pfaff und Günter Rudolph (SPD) – Zuruf des Abg. Heinrich Heidel (FDP))
Vielmehr ist es gerade im Jugendbereich wichtig, in andere Maßnahmen zu investieren, um Jugendliche davon abzuhalten, dass sie überhaupt erst auf die schiefe Bahn geraten.
Man würde das Geld sehr viel effektiver einsetzen, wenn man es in Präventionsmaßnahmen investieren würde.
Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung des Ministers haben wir über die Zunahme der Gewaltkriminalität, gerade auch bei Jugendlichen, gesprochen. Dabei haben wir festgestellt, dass Jugendliche mit 20,2 % fast doppelt so häufig an der Gewaltkriminalität beteiligt sind als im Durchschnitt aller anderen Straftaten. Also muss man das doch als Problem erkennen. Wenn man bei der Prävention Geld einsetzen würde, dann wäre das gut angelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das aber schaffen Sie nicht, indem Sie ein paar Menschen in Uniformen stecken und als freiwilligen Polizeidienst durch die Lande schicken.
Ein weiteres Feld der Präventionsarbeit ist beispielsweise die Stärkung der Präventionsbeiräte. Ich glaube, wir alle begrüßen die. Dort werden Experten mit externem Sachverstand zusammengebracht. Es wäre gut, gerade diese Präventionsräte zu stärken, statt freiwilligen Polizeidienst auf Streife zu schicken.
Ich möchte Ihr Augenmerk einmal auf den Ausbau von präventiven Maßnahmen lenken. Freiwilliger Polizeidienst kann das auf keinen Fall ersetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich geht es auch um das subjektive Sicherheitsempfinden von Menschen. Wir haben das auch im Zusammenhang mit der Vorlage der Kriminalitätsstatistik diskutiert: Oft passen da das subjektive Empfinden, von Straftaten betroffen zu sein, und die Realität nicht zusammen.
Sehen wir uns beispielsweise an, dass gerade ältere Menschen das Gefühl haben, von Kriminalität ganz besonders betroffen zu sein – während dem die Tatsachen entgegenstehen. Sehen Sie sich z. B. an, dass die Gruppe der Personen, die über 60 Jahre alt sind, mit 806 Fällen, bezogen auf 100.000 Einwohner dieser Altersgruppe, in geringerem Ausmaß Opfer von Straftaten sind als Kinder unter sechs Jahren. Das hat etwas mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden zu tun.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, das passt nicht zusammen? Das passt schon zum freiwilligen Polizeidienst, denn ich sage Ihnen eines: Beim letzten Mal haben Sie hier eine Debatte angefangen, indem Sie sich hierhin gestellt und gesagt haben, ältere Menschen könnten jetzt wieder ohne Angst ins Theater gehen,weil dieser Innenminister Innenminister ist.
Da machen Sie ganz genau so etwas: Sie hetzen Menschen mit einer These auf, die mit der Statistik nicht belegt werden kann.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Günter Rudolph (SPD), Michael Boddenberg (CDU) und des Ministers Volker Bouffier)
Man kann sich doch nicht auf der einen Seite darüber beschweren, dass das subjektive Sicherheitsempfinden älterer Menschen, Opfer von Straftaten zu sein, ist, wie es ist, und auf der anderen Seite solche Teufel an die Wand malen, wie das die Kollegin Zeimetz-Lorz macht, wenn sie so tut, als könnten ältere Menschen in Deutschland nicht in das Theater gehen. Das ist doch geradezu absurd.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem Projekt „Schutzmann vor Ort“, das wir, glaube ich, alle gut finden und das durchaus zu unterstützen ist, werden echte Polizeibeamte eingesetzt,
die kompetent ihre Arbeit verrichten und die eben nicht erst die Polizei anrufen müssen, wenn es wirklich zu Problemen kommt, wie es beim freiwilligen Polizeidienst der Fall ist.
Ich glaube auch, dass wir über dieses Thema noch einmal intensiver diskutieren sollten. Herr Innenminister, wir haben angeboten, darüber noch einmal zu diskutieren.
Ich nenne auch das Netzwerk gegen Gewalt. Es gibt verschiedene Projekte, die, wie ich glaube, ein richtiger Weg sind und die man stärken sollte.Das ist das genaue Gegenteil der Politik zu dem freiwilligen Polizeidienst.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Was ist mit einem gemeinsamen Antrag, Herr Kollege?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich glaube,dass alles das, was Sie hier machen, Makulatur ist. Auf der einen Seite führen Sie für das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen einen freiwilligen Polizeidienst ein.
Herr Kollege Boddenberg, Sie tun etwas für das subjektive Sicherheitsempfinden.Ich sage Ihnen das ganz genau. Sie tun etwas für das subjektive Empfinden.Sie richten einen freiwilligen Polizeidienst ein, der auf Streife geht. Aber Sie haben in den letzten Jahren bei der Polizei 1.300 Stellen abgeschafft. Das ist die Realität.
(Zuruf des Abg.Michael Boddenberg (CDU) – Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Sie sollten sich mit Herrn Rudolph einigen! Jeder erzählt hier von anderen Zahlen!)
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, ich wusste, dass die Debatte wieder so ausgehen wird. Sie werden – das ist unwidersprochen – in der Zeit von 1999 bis 2008 bei der Polizei 1.300 Stellen von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten abschaffen.
Sie werden bei den Tarifbeschäftigten 1.600 Stellen abschaffen. Sie werden dazu kommen, dass die Vollzugsbeamten in Hessen demnächst wieder die Dienstpost ausfahren werden. Sie bauen die Profistellen ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig loben Sie sich für den freiwilligen Polizeidienst. Das passt meiner Meinung nach nicht zusammen.
Es handelt sich hierbei, wie ich meine, um eine schleichende Entprofessionalisierung. Es ist auch wissenschaftlich nicht belegt.
Im Vorfeld der Einführung des freiwilligen Polizeidienstes gab es ein Modellprojekt, das wissenschaftlich begleitet worden ist.Auch das ergab keine vernünftigen Gründe für die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine These ist: Sie sollten mehr für die Prävention tun,