Protokoll der Sitzung vom 22.06.2006

Bei den öffentlichen Veranstaltungen sieht man schwarzrot-goldene Fahnen als Bikini-Ersatz oder als Harlekinmützen. Da wäre noch in den Fünfzigerjahren der Staatsanwalt wegen Verunglimpfung nationaler Symbole auf den Plan getreten.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zu- rufe von der CDU)

Ich freue mich darüber, dass sich die Panikmache im Vorfeld als grundlos erwiesen hat. Es sind keine Horden betrunkener Engländer gekommen, und sie haben nichts in Schutt und Asche gelegt. Ich glaube, die spektakulärste Straftat, von der ich gelesen habe, war das Klauen des Schwertes der Justitia auf dem Frankfurter Römer. Ich finde, die Tatsache, dass sich alle freuen und dass man das Gefühl hat, dass hier wirklich ein Fest stattfindet, können auch die hessische CDU und die hessische FDP mit ihren Aktuellen Stunden nicht kaputtmachen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Al-Wazir, Sie müssen zum Ende kommen.

Ich freue mich auch darüber, was beispielsweise türkischstämmige Deutsche nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft im Berliner Bezirk Kreuzberg veranstaltet haben. Die waren in den Augen von Herrn Wagner vor zwei Monaten noch Teil einer Parallelgesellschaft, und jetzt fahren sie im Autokorso mit der schwarz-rot-goldenen Fahne um die Ecken.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Genau das meine ich mit „unverkrampft“. Alle sind unverkrampft, sogar Michael Ballacks Wade ist unverkrampft. Vielleicht entkrampft sich auch noch Christean Wagner in nationalen Fragen.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Deswegen:Freuen wir uns darüber,dass bis zum 9.Juli guter Fußball gespielt wird. Freuen wir uns darüber, wenn diese Stimmung anhält. Vergessen wir nicht, dass es eine deutsche Geschichte gibt, die jenseits dieser vier Wochen stattgefunden hat, die immer Teil unserer Historie sein wird, und dass es deswegen immer differenzierter Debatten und niemals eines Hurra-Patriotismus bedarf. Hoffen wir darauf, dass die deutsche Nationalmannschaft mit gutem Fußballspiel möglichst weit kommt.

(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Hurra!)

Frau Wagner, wenn dann die beiden Stürmer mit Migrationshintergrund, Podolski und Klose, es nicht schaffen sollten, obwohl ich ihnen wünsche, dass sie viele Tore schießen,

(Zuruf von der CDU: Asamoah! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Herr Kollege Al-Wazir, Sie müssen zum Schluss kommen.

dann kommen Neuville und Odonkor und sorgen in der Nachspielzeit für das 1 : 0.

(Große Heiterkeit und anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Irmer, CDUFraktion.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, können wir diese Debatte um die deutsche Nationalhymne nicht mit mehr Ruhe und Würde führen?

(Beifall bei der CDU)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Rede des Kollegen Holzapfel nicht weiter eingehen – außer mit dem Hinweis, dass ich erstens der Auffassung bin, dass Sie, Herr Kollege Holzapfel, das Thema völlig verfehlt haben,

(Beifall bei der CDU)

und dass es zweitens Geschichtsklitterung ist, wenn Sie diese Broschüre des damaligen Kultusministers in der Form diskreditieren. Ich weise nur darauf hin, dass das Vorwort zu dieser Broschüre von Golo Mann stammt, der sicherlich unverdächtig ist, der CDU besonders nahe zu stehen.

Ich möchte zu dem aktuellen Thema zurückkommen, zu dem Sie, Herr Kollege Holzapfel, nichts gesagt haben – außer nach dem Radio-Eriwan-Prinzip „Ja, aber“ –, denn Sie haben sich formal distanziert. Das war aber auch alles.

Ich möchte vox populi zu Wort kommen lassen. Einige wenige Sätze aus Leserbriefen in der „Frankfurter Neuen Presse“: „Das ist das Dümmste, was ich seit langem gelesen habe.“ – „Es ist unfassbar, dass unsere Kinder von Lehrern unterrichtet werden, die den Sinn der dritten Strophe weder verstehen können noch wollen. Welche Werte bringen sie denn dann unseren Kindern bei? Nein, wir wollen keine andere Nationalhymne.Wir wollen eher andere Lehrer.“ – „Bei solchen Vordenkern darf man sich nicht über das PISA-Ergebnis wundern. So viel Dummheit auf einem Haufen habe ich noch nicht erlebt.“ – „An diesem Beispiel wird uns leider besonders krass vorgeführt, wie es einigen Gewerkschaftsfunktionären tatsächlich gelingt, sich und ihre Organisation vollkommen lächerlich zu machen.“ – Dem ist in der Tat nichts hinzuzufügen.

(Beifall bei der CDU)

Das Problem der GEW und einiger anderer Genossen ist doch, dass sie ein völlig gestörtes Verhältnis zur eigenen Geschichte haben, ein gestörtes Verhältnis zur deutschen Geschichte und ein gestörtes Verhältnis zur Nation.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, wer schreibt: „Argumente gegen das Deutschlandlied – Geschichte eines furchtbaren Lobliedes auf die deutsche Nation“, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das ist bei der GEW doch kein Zufall: die Erstausgabe dieser Broschüre im Jahre 1990,

gerade in dem Moment, als Deutschland zum Glück endlich wiedervereinigt wurde, und die Zweitausgabe jetzt, wo Deutschland Gastgeber der Weltmeisterschaft im Fußball ist.

Dann kommt GEW-Chef Thöne und erklärt, er entschuldige sich, der Zeitpunkt sei falsch gewählt gewesen. Er erklärt, „aktuell“ sei man nicht für eine Abschaffung des Deutschlandlieds.Was heißt das denn übersetzt, „aktuell“ sei man nicht für die Abschaffung des Deutschlandlieds? In Wirklichkeit ist man doch für die Abschaffung,aber der Zeitpunkt ist falsch. Welch eine erbärmliche Entschuldigung.

(Beifall bei der CDU)

Der hessische GEW-Chef Nagel erklärt, Deutschland sei ein Einwanderungsland, auch wir Deutschen müssten uns ändern. Dies erinnert mich an unselige Vorschläge der GRÜNEN, die deutsche Nationalhymne auf Türkisch zu singen, christliche Feiertage abzuschaffen und dafür islamische Feiertage einzuführen. Ich erinnere an Cohn-Bendit, der zum Lied der Deutschen erklärt hat, er kenne das Lied nicht, er habe es noch nie gesungen. Welche eine erbärmliche Geisteshaltung.

(Lebhafter Beifall bei der CDU)

Kollege Irmer, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wenn GEW-Chef Nagel erklärt, wir dürften nicht einfach den Deckel zumachen und nicht mehr über die Vergangenheit reden, vielmehr benötige das Land eine neue Hymne – er meint vermutlich die Sozialistische Internationale –, dann erwidere ich ihm: Nein, das Land braucht keine neue Hymne, das Land braucht einen neuen GEWVorsitzenden. Ich fordere ihn auf, entweder zurückzutreten oder sich öffentlich zu entschuldigen.

(Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Henzler für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zur Rede des Kollegen Holzapfel ebenfalls nichts mehr sagen. Ich möchte mich aber schon ein bisschen mit der Rede des Kollegen Al-Wazir auseinander setzen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass im Jahre 1989 im Deutschen Bundestag nach der Wiedervereinigung am Ende einer Debatte die Nationalhymne gesungen wurde – zum ersten Mal im Deutschen Bundestag.

(Widerspruch des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Daraufhin gab es eine Äußerung einer Abgeordneten der GRÜNEN, die davon sprach, dass dies „eine einmalige Entgleisung“ gewesen sei. Der Deutsche Bundestag dürfe nicht „zu einem Gesangsverein verkommen“.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Unerhört!)

Dazu muss ich sagen, das Singen der Nationalhymne – –

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war bestimmt Jutta Ditfurth!)

Nein, das war Frau Hammerbacher von den GRÜNEN.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich halte Ihnen Heiner Kappel ja auch nicht vor!)

Ihre Zwischenrufe werden auch immer schlechter.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Sie haben Herrn Dr.Wagner vorgeworfen, dass er als Kultusminister angeregt habe, dass man sich im Schulunterricht mit allen drei Strophen des Deutschlandlieds auseinander setzen solle. Ich halte diese Anregung von Herrn Wagner für sehr richtig.

Das Deutschlandlied hat nun einmal drei Strophen. Es ist wichtig, dass sich die Schüler mit allen drei Strophen auseinander setzen.