Lehrer sollten wissen, welche Traditionen die deutsche Hymne und die deutsche Fahne haben. Das war blamabel und peinlich. Selbst der Fallrückzieher, den Herr Thöne jetzt vorgenommen hat, ist nicht gelungen. Wenn man einen Fallrückzieher macht, sollte er auch gelingen.
Offensichtlich kann das die GEW nicht richtig machen. Das gilt für das Jahr 1989, wo wir diese Diskussion schon einmal geführt haben. Übrigens gab es auch damals eine Diskussion in diesem Hause, die nicht gut war. Auch im Jahr 2006 ist das Machwerk, die Broschüre der GEW, den historischen Tatsachen und der Tradition nicht angemessen.Thöne und Nagel fordern heute, also im Jahre 2006, in ihrem Vorwort, es müsse eine tief gehende Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Nationalsozialismus in Deutschland und auch mit der Geschichte der Nationalhymne geben. Ich möchte die Funktionäre der GEW fragen, was sie und ihre organisierten Lehrer eigentlich in den letzten 40 Jahren getan haben.
Nicht nur als Lehrerin für Geschichte und Politik sage ich Ihnen das. Vielmehr hat sich jeder Lehrer mit den Freiheitsbewegungen des 19. und des 20. Jahrhunderts intensiv zu beschäftigen. Denn sie sind Teil unserer kulturellen und politischen Tradition. Das haben wir allen Kindern zu vermitteln.
Man sollte schon wissen, dass sich die Nationalhymne und die Farben der Fahne aus der Freiheitsbewegung um das Jahr 1815 ableiten. Die Fahne hat z. B. etwas mit der Jenaer Burschenschaft zu tun. Das hängt auch mit dem Wartburgfest und dem Hambacher Fest zusammen. Manche wissen nicht, dass Hoffmann von Fallersleben der Autor des Deutschlandlieds ist. Damals ging es auch um die Frage, wie das Deutsche Reich aussehen soll. Darüber kann man im Jahr 2006 sehr wohl streiten. Darum geht es aber nicht. Manche wissen nicht, dass er wegen dieses Lieds seines Amts als Universitätsprofessor enthoben und
Manche wissen nicht, welche Rolle die schwarz-rot-goldene Fahne in den Jahren um 1830 und vor allen Dingen im Jahr 1848 in der Paulskirche hatte. Manche wissen nicht, welche Bedeutung die Hymne durch die Erklärung des Reichspräsidenten Ebert 1922 erfahren hat.
Manche wissen nichts von der sehr differenzierten Auseinandersetzung zwischen dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Theodor Heuss, bei der es um die Frage ging, ob man Staatssymbole braucht und wie sie aussehen sollen. Damals wurde eine sehr zurückhaltende Entscheidung getroffen. Aber sie fiel in Richtung der liberalen Freiheitstraditionen aus. Wer das nicht weiß, der hat nichts verstanden.
Deswegen sage ich Ihnen: Es ist geradezu dumm, was in dem Vorwort dieser neuen Broschüre steht. Es wurde nicht zurückgezogen. In dem Vorwort wird behauptet, dieses „furchtbare“ Lied würde den deutschen Nationalismus befördern.
Außerdem wird dort die abenteuerliche These wiederholt, die schon 1991 aufgestellt wurde. Ich zitiere: Die nationalsozialistisch missbrauchte Losung: „Wir sind ein Volk“ entspreche nicht der Realität des Alltags des Novembers 1989 auf den Straßen von Leipzig, von Dresden, von Berlin, von Weimar. – Wo leben die Herren eigentlich?
Ich sage Ihnen, hier geht es in Wahrheit um den Realitätsverlust eines Teils der Lehrerschaft, von der sich auch die organisierten GEW-Lehrer in ihrer Mehrheit distanzieren.
Meine Damen und Herren,ich halte für die FDP fest:Dieses Lied, das in seiner dritten Strophe die Nationalhymne der Deutschen geworden ist,geht auf die freiheitliche Tradition zurück, auf der alle vier Fraktionen dieses Hauses stehen.
Zweitens.„Einigkeit und Recht und Freiheit“,das sind die drei Forderungen, die zum ersten Mal zu einer freiheitlichen, friedlichen Revolution geführt haben, die gelungen ist, nämlich 1989. Deshalb zitiere ich einen der Zeitzeugen, der damals beteiligt war, nämlich Joachim Gauck, der am Wochenende gesagt hat: Unsere Nationalhymne gehört nicht denen, die sie einst missbraucht haben, sondern denen, die Recht und Freiheit mehr als 50 Jahre gestaltet haben.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich sage Ihnen, wir treten für einen modernen und weltoffenen Patriotismus ein, wie es auch Renate Künast dieser Tage ausgedrückt hat, wie vor allem Charlotte Knoblauch, die neue Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, es gesagt hat. Sie ruft die Bürger Deutschlands auf, wie die Amerikaner oder die Franzosen sich zu ihrem Land mit Freude zu bekennen. Das will die junge Generation, das will die alte. Das will die große Mehrheit dieses Volks, offensichtlich nur ein Teil der GEW nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache zunächst den Vorschlag, dass nicht das Pamphlet der GEW, sondern der historische Exkurs von Ruth Wagner an den hessischen Schulen verteilt wird.Das würde das Problem besser darstellen.
Deswegen hat rechtzeitig zur Fußballweltmeisterschaft mit einem herausragenden Timing die GEW zum ganz großen Schlag ausgeholt. Es geht diesmal nicht um das traditionelle Thema Einheitsschule.Es geht auch nicht um Studiengebühren, sondern es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Nationalhymne. Nach dem aus dieser Ecke bekannten Schlachtruf „Ein Gespenst geht um in Deutschland“ hat nun die Pädagogengewerkschaft in einem Pamphlet, das eben schon sehr zutreffend charakterisiert worden ist,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Formulierung ist eine Beleidigung. Sie ist eine Diffamierung.
Man könnte darüber hinweggehen, wenn nicht etwa die GEW eine Viertelmillion Lehrer verträte, die Tag für Tag in Kindergärten, in Schulen und Universitäten dieses Gedankengut transportieren könnten. Das ist die eigentliche Problematik, die dahinter steckt.
Man könnte dieses Pamphlet, das eine Neuauflage aus dem Jahre 1989 ist, als Schnapsidee abtun. Das ist es natürlich auch. Man könnte es auch als einen unglaublichen Vorgang qualifizieren. Das ist es auch. Aber dahinter steckt ein Gedankengut, das zunächst einmal immer das Negative – ich sage, die GEW erscheint oft als Verband der pädagogischen Miesepetrigkeit –,das nicht Positive zu
Ich glaube, dass diese Attacken im Grunde Ausdruck eines ganz tief sitzenden Misstrauens gegenüber unserem Land und auch gegenüber seinen Menschen sind. Sie sind Ausdruck eines Weltbildes, das Frust und Negatives zum Leitbild erhoben hat.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt übertreiben Sie ein bisschen!)
Frau Kollegin Wagner hat schon auf das Unhistorische hingewiesen. Es ist interessant, dass in der Pressemitteilung der GEW völlig undifferenziert Patriotismus und nationalistische Stimmungsmache in einen Topf geworfen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau hier liegt der gedankliche Trugschluss. Patriotismus und Nationalismus sind eben nicht dasselbe. Ich nenne einen Zeugen, auf den wir uns alle vermutlich verständigen können. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat die Trennungslinie zwischen Patriotismus auf der einen Seite und Nationalismus auf der anderen Seite sehr scharf gezogen. Er sagte:
Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.
Ich glaube, diese notwendige Unterscheidung muss gemacht werden. Ich frage noch einmal: Wie viel Verdruss muss jemand in sich haben, der die Worte „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ als ein „furchtbares Loblied auf die Nation“ kennzeichnet? Schöner lässt sich nach meiner Auffassung ein Bekenntnis zur nationalen Identität nicht formulieren.