Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Meinungsfreiheit auch für Schulleiter, Drucks. 16/5724.
Wer ihm die Zustimmung gibt,den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, GRÜNE und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU-Fraktion.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Programm „Mehr Staus für Hessen“ – Koch streicht Geld und Züge) – Drucks. 16/5702 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – Das Wort hat der Kollege Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ja,da ruft der Herr Kollege Boddenberg:„Also so etwas!“ – Herr Kollege Boddenberg, das ist Ihr Antrag vom 25. Januar 2005.
Der Landtag verurteilt die geplanten Kürzungen des Bundesfinanzministers und des Bundesverkehrsministers im öffentlichen Nahverkehr...
Der Landtag befürchtet, dass eine Vielzahl bedeutender Verkehrsprojekte im öffentlichen Nahverkehr in Hessen erheblich gefährdet ist.
Herr Verkehrsminister Dr. Rhiel beschließt in der Verkehrsministerkonferenz der Länder am 12. März – ich zitiere –:
Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass angesichts langfristiger Verkehrsverträge und angesichts des Volumens der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Regionalisierungsmittel Länder und Aufgabenträger für den SPNV starke Einschnitte bei den bisherigen Bestellleistungen, bei notwendigen Investitionen und weiteren Modernisierungen auch im ÖPNV vornehmen müssten, deren Folgen weder verkehrs- noch umweltpolitisch zu verantworten wären.
Dennoch hat der Hessische Ministerpräsident am vergangenen Freitag im Bundesrat genau diesen drastischen Kürzungen, die die CDU vor eineinhalb Jahren in einem Antrag beschrieben hat und die Herr Minister Rhiel vor
noch nicht einmal drei Monaten in der Verkehrsministerkonferenz kritisiert hat, zugestimmt. Der Ministerpräsident hat seinem eigenen Minister und – was viel schlimmer ist – diesem Land Hessen in der Verkehrsinfrastruktur schwer geschadet.
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein Ministerpräsident im Bundesrat, wo es seine Aufgabe ist, die hessischen Interessen zu vertreten, einer Kürzung der Mittel für sein Land zustimmt, dass er also nicht die Interessen seines Bundeslandes vertritt, sondern sich einmal mehr als Musterschüler von Merkel und Müntefering versteht und deshalb seine Zustimmung gibt. Das ist wirklich ein ziemlich einmaliger Vorgang.
Jetzt gibt es die Beruhigungspille im Bundesrat: Ja, die Kürzungen werden um 500 Millionen c reduziert. – Bis heute weiß noch keiner ganz genau, wie die 500 Millionen c an die Länder fließen sollen. Herr Dr. Rhiel, dazu könnten Sie einmal etwas sagen. Aber zur Wahrheit gehört auch: 500 Millionen c weniger heißt: Die Kürzungen werden um ein Sechstel reduziert. Fünf Sechstel der Kürzungen bleiben bestehen. Fünf Sechstel bedeuten für Hessen immer noch einen dramatischen Anstieg der Fahrpreise und ein deutlich reduziertes Angebot.
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund hat es ausgerechnet: 4,8 % Preissteigerung allein im nächsten Jahr. In den nächsten Jahren wird es sich auf 12,5 % Preissteigerung addieren. Es gibt seitenlange Listen für den Rhein-MainVerkehrsverbund, was alles gestrichen werden muss. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat diesem Land schwer geschadet, und er hat auch seinem eigenen Prestigeprojekt „Staufreien Hessen“ sehr geschadet, weil wir mit weniger Bussen und Bahnen garantiert nicht zu einem staufreien Hessen kommen werden.
Der Ministerpräsident hat aber auch der Strukturentwicklung Nordhessens einen schweren Schaden zugefügt.
viele der Projekte, wo CDU-Abgeordnete und auch Sie persönlich, Herr Minister Rhiel, bis vor kurzem noch gesagt haben, wie wichtig sie für Nordhessen sind, können jetzt nicht realisiert werden. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung von Ihnen, Herr Dr. Rhiel, wenn Sie mich schon so freundlich ansprechen, aus diesem Jahr:
Aufgrund der starken Orientierung der nordhessischen Bevölkerung auf das Oberzentrum Kassel ist der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur für die RegioTram wichtig und verbindet Zentrum und Region zum beiderseitigen Vorteil. Mit dem neuen Verkehrssystem wird für alle Bevölkerungsgruppen eine wesentliche Verbesserung der Mobilität erreicht. Zu den Hauptverkehrszeiten soll die RegioTram auf allen Strecken im Halbstundentakt fah
Herr Minister Rhiel, all das, was Sie hier begrüßt haben, ist durch die Beschlüsse dieses Ministerpräsidenten gefährdet und ist wahrscheinlich unmöglich.
Das ist die Situation. Sie müssen es mir nicht glauben. Die Stadt Eschwege hat einen einstimmigen Beschluss aller im Stadtparlament vertretenen Parteien zum Thema Innenstadt-Bahnhof in Eschwege gefasst.
Der Bürgermeister hat uns das mitgeteilt. Er hat es uns geschickt und beschreibt, welche gravierenden Auswirkungen für die Strukturentwicklung Eschweges ein Wegfall dieses Projektes hat. Das alles haben Sie zu verantworten. Das hat der Ministerpräsident zu verantworten. Herr Verkehrsminister Rhiel, das Mindeste wäre, dass Sie vor diesem Landtag sagen, wie Sie die Kürzungen in Hessen auffangen wollen. Wir fordern Sie auf, durch Landesmittel das auszugleichen, was Ihr Ministerpräsident im Bundesrat aus Merkel-Hörigkeit verbockt hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Ich weise darauf hin, dass wir auch den Tagesordnungspunkt 42 mitberaten:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Wagner haben wieder einmal gezeigt, dass er das Schulsystem in Hessen nicht ordentlich durchlaufen hat.
Wagner von den GRÜNEN, nicht Herrn Dr.Wagner aus Lahntal. Herr Wagner, wenn Sie promoviert haben, müssen wir dann weiter differenzieren. – Herr Wagner, Sie rechnen mit Sechsteln. Sie wissen ganz genau, dass der Kürzungsbedarf von 2,3 Milliarden auf 1,8 Milliarden c, das heißt um 500 Millionen c zurückgenommen worden ist. Mit Sechsteln können Sie das gar nicht rechnen.