Wagner von den GRÜNEN, nicht Herrn Dr.Wagner aus Lahntal. Herr Wagner, wenn Sie promoviert haben, müssen wir dann weiter differenzieren. – Herr Wagner, Sie rechnen mit Sechsteln. Sie wissen ganz genau, dass der Kürzungsbedarf von 2,3 Milliarden auf 1,8 Milliarden c, das heißt um 500 Millionen c zurückgenommen worden ist. Mit Sechsteln können Sie das gar nicht rechnen.
Wir haben von unseren Entscheidungen gar nichts zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, die Diskussion um die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zeigt erste Folgen. Wir haben in Wiesbaden eine Enquetekommission eingesetzt, die sich damit auseinander setzt. Eine unaufhaltsame Entwicklung rollt auf uns zu. Dieser Entwicklung müssen wir uns auch in diesem Hause stellen. Aber noch fehlt bei Ihnen und insbesondere bei den GRÜNEN das Bewusstsein dafür, dass alle Teile des gesellschaftlichen Lebens von dieser demographischen Entwicklung erfasst werden.
Nein, Herr Al-Wazir. Dies gilt auch – setzen Sie sich damit auseinander – und insbesondere für die Mobilität und den öffentlichen Personennahverkehr. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag haben auch hier die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt,
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wer hat denn das aufgeschrieben?)
haben aber durch ihr katastrophales Arbeiten in der letzten Legislaturperiode in Berlin selbst nachhaltig dazu beigetragen, dass wir an diesem Punkt angekommen sind, dass wir eine Haushaltssituation haben,
Herr Wagner, Sie hatten leider in der letzten Wahlperiode in Berlin die Verantwortung. Sie haben in Berlin dazu beigetragen, dass wir durch die große Koalition heute wieder einen soliden Haushalt vorlegen müssen. Das ist nicht leicht. Wir würden sicherlich auch gerne viele andere Sachen machen. Hier wird auf Kosten – Herr Wagner, das machen insbesondere Sie in diesem Hause – der Pendler Schwarzmalerei von Ihnen betrieben. Es werden Ängste erzeugt.
Es werden Horrorszenarien aufgebaut, die in keinster Weise zu halten sind. Sie haben Herrn Staatsminister Rhiel eben zitiert. Ich gehe davon aus, dass diese Pressemitteilung aufgrund der Einweihung der RegioTram bis Hessisch Lichtenau erstellt wurde. Wenn Sie dabei gewesen wären, hätten Sie festgestellt, wie diese Bahn angenommen wird und wie richtig es ist, diese Bahn zu bauen. Herr Posch, Sie waren damals auch sehr stark involviert, dass dieses Projekt bis Hessisch Lichtenau vorangetrieben wird, und Sie waren auch dabei.
Meine Damen und Herren, der Personennahverkehr in Hessen hat einen hohen Stellenwert und ein gutes Image. Aber insbesondere die GRÜNEN tragen dazu bei, dass dieses Image in der Öffentlichkeit nachhaltig gestört wird und dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande verunsichert werden. Das ist nicht unsere Aufgabe. In schwierigen Zeiten ist es die Aufgabe der Politik, auf dem Steuerstand zu stehen, das Schiff sicher zu leiten
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was erzählen Sie für einen Unsinn! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Titanic!)
und den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen,dass sie eine Chance haben. Die CDU-Fraktion in diesem Hause unterstützt deshalb nachdrücklich die Arbeit der Landesregierung. Ich danke insbesondere Herrn Verkehrsminister Rhiel – Herr Wagner, darauf sind Sie gar nicht würdigend eingegangen –, da insbesondere Herr Rhiel durch seine Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten erreicht hat, dass die Revision nicht 2010/2011, sondern, wie geplant, in 2007 durchgeführt wird. Minister Rhiel und Ministerpräsident Koch haben erreicht, dass wir einen höheren Fördersatz bekommen.
Minister Rhiel und Ministerpräsident Koch haben in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen in den anderen Ländern erreicht, dass der Betrag nicht um 2,3 Milliarden c, sondern nur um 1,8 Milliarden c gekürzt wird. Das sind doch Erfolge,die man hier auch würdigen muss.Man muss sagen: Die Landesregierung hat hier entsprechende Arbeit geleistet.
Der Herr Präsident hat darauf hingewiesen, dass auch der Antrag der FDP hier behandelt wird. Herr Posch, ich verstehe Ihren Antrag nicht.
Denn damals waren wir uns einig, dass unsere Verbünde in Hessen eine große Verantwortung tragen und dass die Verbünde nach dem regionalen Prinzip entscheiden, wo investiert wird und wo gefahren wird. Sie wollen hier die Freiheit wieder gegen Zentralismus eintauschen.
Die Verbünde tragen die Verantwortung für das Gebiet, das sie abdecken. Die Verbünde haben die Aufgabe – an dieser Stelle appelliere ich an die Verbünde –, die Reduzierung so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten,dass möglichst viel Fahrleistung und Mobilität in Hessen gesichert wird. Auch die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht durch Schwarzmalerei von den GRÜNEN mit Angstszenarien ins Bockshorn jagen.
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. – Denn auch den Bürgerinnen und Bürgern ist klar: Bei der gesamtwirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, in der sich der Bundeshaushalt befindet, ist es nicht allein mit leichten Reduzierungen getan. Man muss den Bundeshaushalt sanieren. Da baue ich auf die Vernunft der großen Koalition.
Ich danke aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Hessenland, dass sie Verständnis dafür haben. Denn wenn unsere Kinder und Kindeskinder noch eine Perspektive haben sollen, dann müssen wir dazu beitragen, dass es die Haushaltszahlen und der Haushalt auch hergeben. Ich danke noch einmal Herrn Minister Rhiel und dem Ministerpräsidenten für ihren nachhaltigen Einsatz und für das erreichte Ziel. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Lübcke. – Nächste Wortmeldung: Kollege Posch. Er hat den Kollegen Dr. Lübcke freundlicherweise vorgelassen. Das passt dann ganz gut.
Aber es wäre doch wirklich schön gewesen, wenn Sie hier etwas zu dem Thema und den tatsächlichen Auswirkungen der Reduzierung gesagt hätten.Wenn wir sparen müssen – –
(Beifall bei der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Mi- chael Boddenberg (CDU): Machen Sie irgendwann einmal einen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Wie gehen Sie mit Ihrem ehemaligen Koalitionspartner um?)
Wenn Sie mich ausreden ließen, würden Sie auch feststellen, verehrter Herr Kollege, dass wir Vorschläge machen. Wäre das möglich?
Jawohl. – Herr Kollege Lübcke, ich finde es schon ein starkes Stück, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, dass der demographische Wandel stattfindet. Sie nehmen auch zur Kenntnis, dass wir eine Enquetekommission haben. Hervorragend. Der demographische Wandel und der damit verbundene Bevölkerungsrückgang führen aber nicht dazu, dass der Bedarf im öffentlichen Personennahverkehr sinkt. Daran ändert sich nämlich überhaupt nichts.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Bod- denberg (CDU))
Aber natürlich. – Das ist richtig, was Herr Kollege Wagner gesagt hat.Was Sie mit dem demographischen Wandel zu begründen versuchen, geht völlig an der Sache vorbei. Gerade im ländlichen Raum haben wir die Situation, dass die Frage beantwortet werden muss: Können wir die RegioTram in ihrem Bereich tatsächlich noch finanzieren, oder nicht? Wenn wir sie nicht finanzieren können, ist das
Wir haben seinerzeit ein Musterprojekt gemeinsam mit der Bahn, die Kurhessenbahn, auf den Weg gebracht. Da geht es um die Strecke Marburg – Frankenberg und ob sie finanziert werden kann oder nicht. Nun kommen Sie mir nicht daher und sagen,der demographische Wandel rechtfertige es,diese Linie einfach zuzumachen.Sie sind der Totengräber für die strukturelle Entwicklung im nordhessischen Raum.
(Beifall bei der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – An- haltende Zurufe von der CDU)
Das Zweite. Herr Kollege Lübcke, Sie können den Antrag nicht verstehen. Wir können nachher hinausgehen, dann lese ich ihn Ihnen vor, dann wird er vielleicht verstanden.