(Reinhard Kahl und Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört! – Michael Boddenberg (CDU):Das haben wir schon einmal gehört!)
Das ist nachprüfbar. Das kann im Einzelplan des Wirtschaftsministers nachgesehen werden. Das findet man in Kap. 07 15, dem Unterabschnitt „Allgemeine Bewilligungen Verkehr“. Das ist in etwa der Betrag, der uns an Kürzungen ins Haus steht.
(Michael Boddenberg (CDU): Herr Präsident, geben Sie Ihr noch eine Viertelstunde Redezeit dazu! Das hilft uns!)
Aber angesichts der jahrelangen Abschöpfung dieser Überschüsse erwarten wir, dass Sie die in den kommenden Jahren anstehenden Ausfälle mit Landesmitteln ausgleichen.
Wir erwarten, dass Sie damit den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen auf dem gleichen Standard halten, den wir bisher hatten. – Herzlichen Dank.
Die Debatte, die wir gerade führen, ist schon interessant. Das ist vor allen Dingen der Fall, nachdem ich die Äußerungen von Frau Pfaff für die SPD-Fraktion gehört habe.
Frau Pfaff, Sie haben das Problem, sich entscheiden zu müssen: Gehören Sie zu den Mitverursachern, also zu denjenigen, die in Berlin in der großen Koalition sind, oder machen Sie hier Oppositionspolitik? So, wie Sie die Ergebnisse, zu denen es in Berlin gekommen ist, kommentiert haben, fühle ich mich an ein Märchen erinnert, das zum Inhalt hat:Die Guten ins Kröpfchen,die Schlechten ins Töpfchen.
Sie meinen, sich die positiven Häppchen heraussuchen zu können. Sie wollen es nach dem Motto verkaufen: Kurt Beck, der Gute, Roland Koch, der Böse. – Nein, so geht das nicht.
Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sanierungsfall ist, hat mehr mit der vorhergehenden rotgrünen als mit der aktuellen Bundesregierung zu tun.
Nicht nur, um das Verschuldungskriterium einzuhalten, sondern vor allem auch wegen unserer Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen gilt es, einzusparen, wo es nur möglich ist.
Ein Argument will ich gleich abräumen. Sie sagen, das Land solle das kompensieren, was der Bund gekürzt hat. Übrigens möchte ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen, wer die eigentlichen Verantwortlichen bei diesem Thema sind. Das sind Ihre Minister Tiefensee und Steinbrück.
Es wäre wenig sinnvoll, auf der Ebene des Bundes die Schulden zu reduzieren,also die Mittelausgabe zu kürzen, um das Maastricht-Kriterium zu erreichen, wenn man gleichzeitig bei den Ländern die Schulden erhöhen würde. Beim Maastricht-Kriterium zählt die Verschuldung des Bundes und der Länder. Demnach wäre damit nichts gewonnen.
Das ist im engeren Sinne aber nicht unser Thema. Im engeren Sinne geht es um die Gelder, die bei den Regionalisierungsmitteln gekürzt werden. Seit letztem Freitag wissen wir nun, was Fakt ist. Deswegen können wir uns nun darauf einstellen und klären, wie wir damit umgehen wollen.
Zunächst einmal wurde die gesamte Diskussion durch das ausgelöst, was der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister Tiefensee an Vorstellungen dazu hatten.
Demnach sollen in den Jahren 2006 bis 2009 Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden c erzielt werden. Das hat zu einem mehr oder weniger organisierten Aufschrei der Interessengruppen geführt. Das kann ich noch verstehen. Heute wissen wir aber, wohin der Zug fährt. Denn Bundesrat und Bundestag haben das in der letzten Woche beschlossen. Frau Pfaff, Herr Beck hat der Erhöhung der Mehrwertsteuer auch zugestimmt. Das ist auch einer der Beschlüsse gewesen.
Inzwischen wissen wir also, wie die Situation aussieht. Im Jahr 2005 wurden auf Bundesebene 7,053 Milliarden c zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2006 sollten es 7,158 Milliarden c sein – ich wiederhole: sollten. Im Jahr 2007 sollten es 7,266 Milliarden c sein. Ich möchte an dieser Stelle einmal enden.
Jetzt stellt sich die Situation so dar: Im Jahre 2006 soll es gegenüber dem Jahr 2005 insgesamt zu einer Kürzung um 105 Millionen c kommen. 556 Millionen c sollen im Jahr 2007 dann gegenüber dem Jahr 2006 eingespart werden.
Ich möchte das jetzt auf die Situation des Landes herunterbrechen und frage deshalb: Was steht uns in Hessen in diesem Jahr zur Verfügung? – Ich möchte das mit den Mitteln des Jahres 2005 vergleichen.
Ich möchte das so machen, wie es ein Unternehmen buchhalterisch machen würde.Im Jahre 2005 standen uns 522,8 Millionen c zur Verfügung. Für das Jahr 2006 werden uns 522,63 Millionen c zur Verfügung stehen. Wenn wir die hinter dem Komma stehenden Zahlen runden, bleibt es derselbe Betrag. Demnach steht uns im Jahr 2006 in etwa derselbe Betrag zur Verfügung wie im Jahr 2005.
Aufgrund der Vorlage des Finanzministers wird der Betrag im nächsten Jahr auf 497 Millionen c absinken. Das stellt gegenüber diesem und dem letzten Jahr eine Reduzierung um etwa 25,5 Millionen c dar.
Hinzuzufügen ist aber, dass die Länder mehr erwartet haben. Denn ursprünglich war eine Steigerungsrate von jeweils 1,5 % vereinbart. Für das Land Hessen bedeutet dies de facto eine Kürzung gegenüber dem, was man auf der Basis des bisher geltenden Gesetzes,also des Gesetzes hatte, das am letzten Freitag geändert wurde. Gegenüber der Erwartung aus dem zuvor geltenden Gesetz ergibt sich eine Kürzung um 7,8 Millionen c. Für das nächste Jahr ergäbe sich dann eine Kürzung um 41,5 Millionen c. So verhält sich das.
Wir, die Verkehrsminister der Länder, denen ich angehöre, haben gemeinsam dafür gekämpft, dass diese Kürzung nicht eintritt. Ich sage Ihnen ganz freimütig: Der Bundesverkehrsminister hat uns zugesagt, in einem offenen Gespräch darüber zu diskutieren. Als die Delegation der Länderverkehrsminister bei ihm war, war er aber nicht anwesend. Er hat sich durch den Staatssekretär vertreten lassen, der die Forderungen entgegengenommen hat. So weit zu der Verhandlungsfähigkeit der verantwortlichen Minister.
Herr Minister, mir liegt eine Wortmeldung für eine Zwischenfrage vor.Die lassen Sie jetzt wohl aber nicht zu.
Erstens. Wir haben erreicht, dass die vom Bundesverkehrsminister vorgesehene Verschiebung der Revision des Gesetzes auf das Jahr 2011 zurückgenommen wurde. Die Revision wird jetzt doch zu dem Zeitpunkt stattfinden, zu dem sie ursprünglich vorgesehen war.
Das heißt, die Ergebnisse dieses Gesetzes und ihre Wirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr werden bereits im nächsten Jahr einer Prüfung unterzogen. Das hat zur Konsequenz, dass die Ergebnisse der Prüfung bei der Festlegung der neuen Zahlen für das Jahr 2008 zugrunde gelegt werden können.