dass Studienbeiträge eingeführt werden müssen. In der Frage, wer darüber entscheiden soll, sind wir uns aber nicht einig.Wir glauben nämlich, dass über einen so wichtigen Sachverhalt, über einen Komplex von einer solchen politischen Bedeutung, zunächst einmal im Landtag, in der Vertretung der Bevölkerung des Landes Hessen, entschieden werden muss. Das wollen wir nicht in die Gremien der Universitäten verlagern.
Meine Damen und Herren von der FDP, das sei nur am Rande vermerkt: Ich finde, dass Ihr Vorschlag einige Bürokratismen enthält, die man möglicherweise noch beseitigen kann.
Zur SPD. Frau Ypsilanti hat am 17. Mai im Landtag gesagt, sie würden das Gesetz mit allen möglichen Mitteln bekämpfen. Im Laufe der ersten 100 Tage des Jahres 2008 würde es wieder abgeschafft werden.
Seien Sie mit Ihrem Beifall nicht so voreilig. – Herr Siebel hat gesagt, der soziale Grundkonsens in der Hochschulpolitik sei endgültig aufgekündigt worden.
Meine Damen und Herren, jetzt muss ich Sie leider mit der Ausarbeitung eines sehr ernst zu nehmenden Gremiums innerhalb der SPD konfrontieren. Diese Ausarbeitung trägt den Titel „Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen. Impulse für ein neues Grundsatzprogramm der SPD“. Darin steht Folgendes – ich zitiere –:
Um die Hochschulen für mehr Studierende auszurüsten, müssen außer den bestehenden staatlichen verstärkt private Finanzierungsquellen erschlossen werden.Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb ein System nachgelagerter Studiengebühren entwickeln, bei dem Studierende ihre finanziellen Beiträge nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme einer Berufstätigkeit an die Hochschulen entrichten.
Dies stärkt nicht nur die Finanzkraft der Hochschulen, sondern auch die Dienstleistungsbeziehung zwischen Studierenden und Lehrenden.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Walter (SPD): Das ist etwas völlig anderes! – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unfug! Sie müssen noch einmal an die Uni!)
Meine Damen und Herren, wissen Sie, wer an der Erstellung dieses Programms mitgewirkt hat? Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Jürgen Walter.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Als Zeugen rufen wir den SPD-Bundesvorsitzenden Beck und den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Hessischen Landtag, Herrn Jürgen Walter, auf.
Zum Schluss möchte ich noch eine nachdenkliche Bemerkung machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie haben in der vorletzten Woche zu einem öffentlichen Torwandschießen gegen Studiengebühren eingeladen. Diese Veranstaltung lief unter dem Titel „Kick den Koch“.
Lassen Sie mich das in Ruhe sagen. – Ich finde, in der intellektuellen Auseinandersetzung innerhalb der Politik sollten wir uns nichts schenken.
Das nützt der Demokratie und auch dem Entscheidungsprozess innerhalb der Demokratie.Aber wenn man einen Ball nimmt und auf diesem Ball den Kopf des Hessischen Ministerpräsidenten abbildet – –
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie sich an das Plakat „Haltet den Dieb“ erinnern? Von Plottnitz wurde als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet! Das lasse ich mir von Herrn Wagner nicht sagen!)
Herr Al-Wazir,Sie sind doch gar nicht angesprochen.Sie waren gar nicht dabei. – Wenn ich einen Fußball nehme – –
Herr Kollege Al-Wazir, ich darf Sie bitten, sich etwas zu mäßigen. Das Wort hat der Kollege Dr.Wagner.
Herr Al-Wazir, ich darf Sie noch einmal bitten, sich etwas zu mäßigen. Das Wort hat der Kollege Dr.Wagner.
Wenn man einen Ball nimmt, auf diesen Ball das Konterfei des Kopfes des Herrn Ministerpräsidenten klebt und den Ball anschließend zum Schießen freigibt, ist nicht nur die Grenze des guten Geschmacks überschritten, sondern Sie leisten damit möglicherweise auch – ich sage ausdrücklich: ungewollt – einen Beitrag zur Gewalt in der politischen Auseinandersetzung in diesem Land.
(Beifall bei der CDU – Andrea Ypsilanti (SPD): Über Ihren Stil können wir sehr deutlich streiten! Darüber können wir auch einmal diskutieren!)
Letzter Satz, Herr Präsident. – Ich bitte darum, dass wir uns, was die Form der Auseinandersetzung betrifft, um einen Stil bemühen, der auch von der Öffentlichkeit akzeptiert wird.
Dieser Stil soll das Bild der Politik in der Öffentlichkeit nicht schlechter machen. Verehrte Frau Ypsilanti, dazu haben Sie mit Ihrer Aktion leider einen Beitrag geleistet.
Vielen Dank, Herr Dr. Wagner. – Der Kollege Al-Wazir hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagner, Ihre letzte Bemerkung hat mich noch einmal nach vorne getrieben.
Ich will nicht über die Kampagne der SPD reden. Das kann die SPD selbst. Aber wenn ausgerechnet Christean Wagner anfängt,über Stil in der Politik zu reden,kann das von uns, der Landtagsfraktion der GRÜNEN, nicht unkommentiert bleiben.
Wir alle diskutieren gern über das intellektuelle Niveau von Auseinandersetzungen und über den Stil in der Politik. Aber, Herr Kollege Wagner, wer als verantwortlicher Oppositionspolitiker Plakate aufgehängt hat, auf denen „Sicherheitsrisiko von Plottnitz“ stand,wer in der Zeitung des Kollegen Irmer Gedichte nach dem Motto: „Kinderschänder,Mörder,Dieb – alle haben Plottnitz lieb“ immer noch lachend zitiert, ist nun wirklich der schlechteste Experte für Stil in der Politik, den es im Hessischen Landtag gibt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens. Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn Herr Al-Wazir im Rahmen einer Kurzintervention auf meine Rede meint, auf Sachverhalte zurückkommen zu müssen, die viele Jahre zurückliegen.
Zweitens. Ich wiederhole zum x-ten Mal an dieser Stelle – bei allen unterschiedlichen Meinungen –: Herr Al-Wazir, mit Ihrer letzten Bemerkung haben Sie schlichtweg die Unwahrheit gesagt.
Das, was Sie mir – oder der CDU – hier in den Mund gelegt haben, stimmt nicht. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie hierfür den Beweis antreten.