Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung – Drucks. 16/5813 zu Drucks. 16/5789 zu Drucks. 16/5546 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Qualität sichern: Unterricht durch ausgebildete Lehrkräfte – Drucks. 16/5814 –
Dringlicher Antrag der CDU bezüglich ehrverletzende und verleumderische Äußerung aus der hessischen SPD gegen Hessens Kultusministerin verurteilen – Drucks. 16/5818 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Garantierte Schulzeit“ anstatt „Unterrichtsgarantie plus“ – Drucks. 16/5827 –
Wir haben zehn Minuten Redezeit verabredet, aber zunächst hat Herr Abg. Wagner (Taunus) das Wort zur Berichterstattung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf wurde dem Kulturpolitischen Ausschuss in der 106. Plenarsitzung am 11. Juli 2006 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Der Kulturpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 11. Juli 2006 behandelt und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD,des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP den wiedergegebenen Beschluss gefasst.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das Thema einmal emotionslos angeht,
was bei den Temperaturen nicht falsch wäre, dann stellt man fest, dass wir uns bei der „Unterrichtsgarantie plus“ im Ziel einig sind. Unterrichtsausfall will niemand, Unterrichtsausfall, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann auch niemand wollen, und es kann ihn auch niemand verantworten.
Dennoch – wie wir wissen – ist darüber ein heftiger Streit entbrannt. Die verlässliche Schule in Hessen – so lautet der Untertitel, welcher oft unterschlagen wird; mir ist er allerdings wichtig, weil er den Kern zutreffend schildert – ist auf einem guten Weg: Zwei Monate vor Beginn des Schuljahres sind die Schulpools bzw.Vertretungspools auf 80 % angewachsen. Ich kann mir vorstellen, dass diese Zahl inzwischen noch höher ist. Herr Kollege Irmer hat am Dienstag eine Darstellung über den Lahn-Dill-Kreis gegeben, welche sehr positiv war. Ich kann dies aus meiner eigenen Erfahrung nur bestätigen.
Übrigens tauchen in diesen Pools viele Lehramtsstudierende auf, obwohl ich gerade erst am Dienstag hörte, dass diese furchtbar überlastet seien.Trotz dieser Überlastung haben sie sich freiwillig gemeldet. Es wird niemand gezwungen. Und es macht auch Sinn: denn sie treten in Kontakt mit Schulen, und sie wachsen in die Schulen hinein. Außerdem sind sie im letzten Jahr vom Unterricht freigestellt. Das bringt ein bisschen Luft.
Selbst die kleinen Grundschulen – damit hatte ich nicht gerechnet – auf dem flachen Land, die vielleicht nur drei oder vier Kollegen haben, haben ihren Vertretungspool voll. Ich habe letzte Woche einmal nachgefragt: Bis zu 15 Köpfe zählen sie. Das ist doch erstaunlich.
Und noch eines: Wir reden so viel über die Eltern. Diese spielen kaum eine Rolle. Ich habe kein einziges Beispiel gefunden, in dem Eltern in diesem Pool geführt wurden. Es kann sich also im Grunde bei der ganzen Diskussion am langen Ende nur um einen ganz marginalen Restposten handeln, an dem sich das ganze Feldgeschrei, welches wir hier führen, entzündet.
Es ist ein Thema, das hochgespielt wird, die Wirklichkeit aber nicht trifft.Anders ausgedrückt heißt das:Wir führen eine Phantomdiskussion. Wir führen überhaupt so manche Geisterdiskussion über die verschiedensten Felder.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe selten so viele Reden über Nebensächlichkeiten und Unsinn gehört, die an der Wirklichkeit vorbeigingen.
Ich möchte Ihnen gerne ein weiteres Beispiel einer solchen Phantomdiskussion schildern. Meines Erachtens wird über die Frage der Nicht-Lehrkräfte viel zu viel diskutiert. Es sind keine Lehrer, und das hat Konsequenzen. Diese Konsequenzen sind im vorliegenden Gesetzentwurf genau beschrieben. Sie treffen nämlich keine Entscheidungen, die direkt in die Leistungsbewertung eingreifen. Sie können an Konferenzen teilnehmen – mehr aber auch nicht.
Eine weitere Phantomdiskussion ist die, die die Versetzung von Kritikern beinhaltet. Diese gibt es gar nicht. Es geht gar nicht um die Kritiker.Wenn wir diskutieren, geht
es um vorsätzliche Dienstvergehen.Und wir sind uns doch eigentlich alle darin einig, dass solche Dienstvergehen sanktioniert werden müssen. Da gibt es Handhabungen, und damit ist eigentlich unter diesen Punkt ein Ausrufezeichen zu setzen. Schluss, aus, und jedes weitere Wort erübrigt sich.
Schüler werden nicht zum Vertretungsunterricht herangezogen. Das ist eine weitere Phantomdiskussion. Wir sollten einmal damit aufhören, am Kern der Sache vorbeizureden. Der Kern der Sache besteht meiner Meinung nach darin, dass Unterrichtsausfall minimiert werden muss. Das ist doch entscheidend.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich denke, es gibt keinen Unterrichtsausfall mehr!)
Am Kern der Sache gehen auch Einwände vorbei,die aussagen, man eröffne ein Schlupfloch für Kriminelle, weil diese keine polizeilichen Führungszeugnisse vorlegen müssten. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, es würden sich nun massenweise Kinderschänder auf die Vertretungspools stürzen. Es ist doch ein ziemlich abstruses Bild, das dort gezeichnet wird, wie ich meine. Denn erstens kennen die Schulleiter die Personen, die im Pool sind, und zweitens können sie sich – wenn sie es denn wollen – ein Führungszeugnis vorlegen lassen.
Sie müssen es nicht. – Herr Kollege Al-Wazir, drittens ist es keine Garantie. Ein Führungszeugnis sagt etwas über das aus, was war, aber nicht über das, was morgen sein könnte.Also gibt es keine 100-prozentige Sicherheit.
Ja, es ist eine selbstverständliche Erkenntnis, die Sie allerdings manchmal unterschlagen. Herr Kollege Al-Wazir, wer auffällig ist, der fliegt und braucht morgen nicht mehr zu kommen. Das ist doch ganz klar. Das wissen Sie ganz genau, und das weiß auch Frau Nissen. Deswegen ist auch die Äußerung,Frau Wolff nehme die Einstellung von Kriminellen in Kauf, um ihre Ziele zu erreichen, eine vorsätzliche Diffamierung ihrer Person
eine vorsätzliche Diffamierung der „Unterrichtsgarantie plus“, um das ganze Projekt zu gefährden und zu beschädigen.
Die Angriffe der SPD-Frauen aus Hessen-Süd sind ehrverletzend und verleumderisch. Wir verurteilen solche unerträglichen Behauptungen.
GEW und SPD sollten sich eigentlich davon distanzieren und sich entschuldigen. Ich bin gespannt, ob Sie den Mut aufbringen, unserem Antrag, der das zum Gegenstand hat, zuzustimmen.
Die Fragen der praktischen Umsetzung sind nahezu vollständig geklärt. Die objektiven Gegebenheiten wollen gar
nicht recht zur Stimmung passen – ich möchte es genauer sagen: zu der Stimmung, die bewusst erzeugt wird, weil einigen die ganze Richtung nicht passt. Dennoch: Verlässliche Schulzeiten dienen allen Beteiligten, Eltern wie Schülerinnen und Schülern. Die Schulen erhalten mehr Freiheiten und mehr Mittel: 42 Millionen c für den Vertretungsunterricht. Das bedeutet eine Versiebenfachung der Mittel gegenüber der Zuweisung zu der Zeit der rot-grünen Vorgängerregierung.
Das wird uns auch von allen Fachverbänden bestätigt. Einzig die GEW bildet hier eine Ausnahme. Sie verharrt in ihren alten ideologischen Positionen von vorgestern. Sogar der Kollege Holzapfel, ehemaliger Kultusminister, hat ihr attestiert, sie sei vernagelt und griesgrämig. Der Herr Kollege Bökel – ich will nicht alles wiederholen, was am Dienstag gesagt worden ist – hat gesagt, dass er für die „Unterrichtsgarantie plus“ ist. Das ehrt ihn.
Ich trage Ihnen ein Zitat eines Vertreters der GEW vor, das eine kleine Wende einleiten könnte.Ich wage kaum,es zu glauben.Im „Rüsselsheimer Echo“ vom 7.Juli heißt es: