Norbert Herr
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt, wie Sie auch, über längere Zeit die Diskussion verfolgt.Herr Wagner,wenn Sie davon sprechen,dass die SPD auf dem richtigen Weg sei,kann ich nur sagen:Ich habe die ganze Zeit über keinen richtigen Weg erkennen können, allenfalls ein bisschen Nebel.
Frau Habermann, was wollen Sie eigentlich? Sie sprachen vom gemeinsamen Unterricht bis zur 10. Klasse und dann doch wieder nicht, weil von oben nichts übergestülpt werden solle, eine Zwangseinheitsschule solle es nicht geben. Ich glaube Ihnen kein Wort.
Aus dem, was Sie gesagt haben, steht für mich fest, dass Sie eigentlich nichts anderes planen als eine komplette Rolle rückwärts, wenn man die einzelnen Punkte nimmt, die Sie konkret genannt haben. Die GRÜNEN sagen, es gebe viele Schnittmengen mit ihnen, das wenigstens habe ich in der Zeitung gelesen. Das will ich nicht bewerten.
Sie haben gesagt, das Sitzenbleiben soll abgeschafft werden. Ein Mensch draußen, der nicht diesem Haus angehört, wird sagen: Es wird ein Schulziel in der gleichen Zeit durch alle erreicht. – Das kann weiß Gott nicht das Ergebnis sein.Schauen wir doch einmal,wie in Finnland,von dem heute oft die Rede war, die Wirklichkeit aussieht. Es gibt sehr unterschiedliche Zeiten, in denen etwas erreicht wird.Wir waren dort mit etlichen Kolleginnen und Kollegen. Die Oberstufe dauert dort z. B. zwei bis vier Jahre. Was heißt das eigentlich? Was ist denn damit gewonnen?
Da muss ich nun wirklich nüchtern fragen – Sie haben davon gesprochen, dass das Sitzenbleiben eine Verschwendung von Ressourcen sei –:Was ist denn dann gewonnen, wenn es unterschiedliche Zeiten gibt? Der eine macht sein Abitur nach 12 Jahren und der andere nach 14 Jahren; ich beziehe mich auf eben dieses Beispiel. Dann müssen die Ressourcen doch auch eingesetzt werden, und ich frage Sie: Was ist dann eigentlich gewonnen? – Finanziell doch überhaupt nichts. Man könnte davon sprechen, dass es ein „verdecktes Sitzenbleiben“ gebe – nur wird es so nicht genannt.
Herr Wagner, wenn Sie sagen – Sie haben dies beklagt, und ich will das zunächst einmal gar nicht bewerten –,dass die Sitzenbleiberquote leider immer gleich bleibe,dann ist doch zu fragen:Warum ist das so? Ist das nicht eine Folge dessen, dass sich über Jahre die falschen Schüler an den falschen Schulformen tummeln?
Ist es nicht ein normales Regulativ für etwas, das gar nicht zu ändern ist?
Sie sagen: „Ah“, weil Sie das nicht hören wollen.
Nun zum zweiten Punkt: gemeinsames Lernen/Integration.Wie sieht auch hier die Wirklichkeit in Finnland aus? – Wenn ein Schüler durch schwächere Leistungen auffällt, dann wird er sofort aus dem normalen Betrieb herausgezogen und von den sogenannten Sonderlehrern unterrichtet, die übrigens auch mehr Geld bekommen. Da frage ich Sie:Was ist denn das für ein gemeinsames Lernen? – Das ist doch gar keines. Da wird doch nur das, was Einheitssystem genannt wird, innerlich wieder auseinander montiert. Wenn ich das draußen jemandem erzählen würde, dann würde mir dieser sagen: Das ist doch so etwas wie staatlich bezahlter Nachhilfeunterricht. – Dem würde ich antworten: Ja. Ich kann das begrüßen, doch muss ich auch einmal die Realität sehen.
Ich habe mit Behinderten gesprochen. Herr Kollege Irmer war mit dabei. Ich habe mit sechs Kindern gesprochen – fast drei oder vier Lehrkräfte waren mit dabei – und die Betroffenen gefragt, wie häufig sie denn gemeinsam mit den anderen Kindern unterrichtet würden. Wissen Sie, was geantwortet wurde? – Im Sport- und Kunst
unterricht, sonst nicht. Was ist das denn für eine Integration? Wenn man hier vom gemeinsamen Lernen und von der Integration von Behinderten erzählt, dann muss man sich auch einmal die Wirklichkeit anschauen, denn diese sieht anders aus.
Dass Sie das G 8 abschaffen wollen, lasse ich einmal beiseite. Doch wären Sie damit auch innerhalb der SPD-regierten Länder alleine – so auch bei der Abschaffung der Unterrichtsgarantie.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich halte es immerhin für einen Fortschritt, in der Schule eine Verlässlichkeit zu haben.
Ich will nicht darüber streiten, dass Sie sagen, dass dies kein Unterricht und unqualifiziert sei. Das haben wir hier bereits mehrfach erörtert. Ich sage Ihnen: 86 % der eingesetzten Lehrkräfte sind qualifiziert; und die Eltern sind damit sehr zufrieden – siehe die Umfrage, demnach sind es 73 % –, dass sie eine Verlässlichkeit haben.
Da können Sie noch so schreien. Das wollen Sie nicht hören. Es schmeckt Ihnen nicht, dennoch ist die Wirklichkeit eine andere.
Nun zum nächsten Punkt. Sie wollen das Zentralabitur abschaffen.
Ihnen ist wahrscheinlich entgangen, dass Finnland die schärfste Form des Zentralabiturs überhaupt hat. Dort werden die Aufgaben von einem sogenannten Reifeprüfungsausschuss ausgearbeitet; und sie werden von außen abgenommen. Das müssen Sie den Leuten auch einmal vermitteln. Dort wird die härteste Form eines Zentralabiturs, wie sie überhaupt möglich ist, umgesetzt.
Meine Damen und Herren, weiterhin habe ich in der Zeitung gelesen, dass 2.500 Lehrer eingestellt werden sollen – das ist genau auch unser Vorhaben. Ich halte das aber ein bisschen für Augenwischerei, denn Sie hätten in den vergangenen Jahren, als Sie regierten, sehr viel Zeit gehabt, dies umzusetzen.
Sie haben an allen Sparschrauben gedreht, die nur möglich waren.
Sie haben die Stundentafel gekürzt. Sie haben uns erzählt, 85 % der Unterrichtsabdeckung seien gleich 100 %. Sie haben die Arbeitszeit der Kolleginnen und Kollegen erhöht – die Vorgriffsstunde, die wir jetzt zurückgeben; das ist genau das Thema dieses Jahres –, und Sie haben die
Klassenfrequenzen erhöht. Eben ist von Ihnen beklagt worden, die Klassengröße – –
Wessen Erfindung ist denn der 10-prozentige Zuschlag? – Da muss ich Sie einmal daran erinnern, dass die 10 % plus ein Ergebnis Ihrer Regierungszeit sind. Das ist die Wahrheit.
Wir hatten, als wir die Regierungsverantwortung übernommen hatten, jede Menge damit zu tun, wieder Änderungen einzuführen. Ich will das nicht wiederholen, denn Frau Wolff und Herr Kollege Irmer haben das soeben dargestellt.
Im Übrigen – eben ist es angeklungen – ist auch in Finnland nicht alles Gold, was glänzt. Frau Henzler hat zu Recht gesagt, dass die Zufriedenheit der finnischen Schüler sehr zu wünschen übrig lasse. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es gibt diese OECD-Studie – es sind 35 Länder untersucht worden –, und ich frage Sie: Wer war bei den Betroffenen das Schlusslicht? – Das war Finnland, es hat Platz 35 belegt.
Eines ist fast noch schlimmer. Wenn man sich den Migrantenanteil bzw. die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund genauer betrachtet – Finnland hat ohnehin einen Anteil unter 2 % –, dann stellt man fest, dass Finnland hier um 70 Prozentpunkte zurückliegt. Bei uns sind es nur 40 Prozentpunkte, das entspricht genau dem OECD-Durchschnitt. Das sind Dinge, die eigentlich nicht sehr glücklich und zufriedenstellend sind.
Das ist doch genau der Punkt, dass wir einen 20-prozentigen Schüleranteil mit Migrationshintergrund haben, der problematisch ist und der Deutsch als Voraussetzung für die Schule braucht. In diesem Zusammenhang führen wir mit großem Erfolg die Vorlaufkurse durch; und diese Kurse zeigen ihren Wert, weil die Rückstellungen prozentual erheblich zurückgegangen sind. Ich weiß noch sehr wohl, dass Sie es, als wir das diskutiert haben, als Zwangsgermanisierung bezeichnet haben.Auch dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Gymnasien, die von Ihnen so bekämpft werden, liegen in Bezug auf die Punktauswertung nun sogar über dem finnischen System. – Das ist Ihnen ein Dorn im Auge.
Soeben ist gesagt worden, wir hätten das ausgehöhlt. Ich frage Sie: Wer schafft denn die Querversetzung ab? Wer will denn die Grundschulempfehlung abschaffen? Wer will das Sitzenbleiben abschaffen, die Leistungsvergleiche? – Das ist das innere Aushöhlen des Gymnasiums, aus dem man dann etwas macht wie die Gesamtschule. Das kommt von Ihnen, nicht von uns.
Meine Damen und Herren, trotz des scharfen Zentralabiturs – Frau Henzler hat das eben auch genannt – muss man einmal kritisch hinterfragen, warum in Finnland vor das Universitätsstudium ein Auswahlverfahren vorgeschaltet ist. Ich möchte Ihnen vor der Mittagspause, in die wir gleich gehen werden, noch eines auf den Weg geben: In Finnland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 26 %. Bei 26 % fragt man sich doch: Wie passt dies in die Relation hinein?
Wir waren vor wenigen Tagen mit mehreren Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz.Die Schweiz hat ein sehr restriktives System, mit einer sehr geringen Abiturientenquote und mit einer – wie Sie es bezeichnen würden – scharfen Auslese, weil dort der Eignungsgrundsatz massiv durchgesetzt wird. Dort hat aber jeder Schulabgänger bzw. jedes Kind eine Chance – selbst der Hauptschüler wird gezielt auf einen Beruf vorbereitet. Da frage ich:Wer ist am Ende denn der Glücklichere und Zufriedenere – der mit Arbeitsplatz oder der ohne? Das sollten Sie sich einmal in einer stillen Stunde – bei allem Klamauk, den wir hier betreiben – durch den Kopf gehen lassen.
Es ist also wahrlich nicht alles 1 : 1 umsetzbar – darauf will ich nun in der Fläche gar nicht eingehen.Es ist ein System, das in Finnland mit Erfolg praktiziert wird. Das will ich gar nicht abstreiten – trotz der Punkte, die genannt worden sind. Dennoch zitiere ich einmal Herrn Prof. Baumert vom Max-Planck-Institut, der für die PISA-Auswertung zuständig ist. Er sagt: „Mit dem Umstülpen der gesamten Schulstruktur sind keine Leistungsverbesserungen zu erzielen.“
Sein Kollege Herr Prof. Prenzel sagt: „Die Debatte über die Gesamtschule drängte die Themen in den Hintergrund,über die nach PISA gesprochen werden muss – den Unterricht, die Lehrerbildung, die Leseförderung.“ – Alle diese Untersuchungen, von Fend – das liegt schon viele Jahre zurück – bis hin zum Max-Planck-Institut, sind übrigens über zehn Jahre lang unter Verschluss geblieben.Warum war das eigentlich so? – Weil sie manchen in Deutschland unangenehm waren. Diese Ergebnisse sind an Ihnen spurlos vorbeigegangen, denn Sie ziehen keine Konsequenzen.
Da lobe ich mir – durchaus immer einmal kritisch – den Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes, der aber nun in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift sagte: „Das Schulwesen“ – er meint damit das gegliederte Schulwesen – „und damit das Gymnasium abschaffen zugunsten der Einheitsschule bis Klasse 12 – heilige Einfalt.Alle empirischen Untersuchungen haben doch zutage gefördert, dass die Einheitsschule deutlich schlechtere Ergebnisse zeitigt als das begabungsgerechte gegliederte Schulwesen. Die Gesamtschulen entlassen junge Leute, deren Leistungen bis zu zwei Jahren hinter dem Stand herkömmlicher Schulen zurückbleiben. Nicht die Verteidiger des gegliederten Schulwesens und des leistungsorientierten und Leistung fordernden Gymnasiums sind rückwärtsgewandt, sondern die SPD.“
Meine Damen und Herren, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Ich komme zu meiner Feststellung, die ich eingangs gemacht habe, zurück – dann war es das auch. Ich sage Ihnen: Ich glaube Ihnen kein Wort. Sie wollen und können sich nicht von den ideologisch vorgefassten Vorstellungen der Siebzigerjahre lösen. Sie reden undeutlich daher. Sie blenden Finnland vor und meinen nur das, was Sie schon immer wollten, nämlich genau das Falsche: die Einheitsschule für jeden. – Das ist die Wirklichkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der Aktuellen Stunde, nicht in einer Märchenstunde.Aber ich habe weder ein Märchen noch etwas Aktuelles gehört. Was eben zu vernehmen war, ist sehr bekannt.
Verehrte Frau Henzler, auch wenn ich Sie sonst sehr schätze, muss ich Ihnen sagen: Im Grunde haben Sie jetzt ein überflüssiges Nachhutgefecht geführt.
Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist. Letztes Jahr lagen zur 100-Tage-Bilanz bei 1.728 Stunden und 27.000 Klassen ganze rund 170 Beschwerden vor. Wenn Sie das umrechnen, stellen Sie fest, dass sich das Ganze im Promillebereich bewegt. Heute gibt es kaum noch Unterrichtsausfall. Das ist die Wirklichkeit.
Warum ist das so? Wir haben die Mittel für den Vertretungsunterricht versiebenfacht. Sie haben richtig gehört: 1999 wurden 5,7 Millionen c zur Verfügung gestellt;heute sind es 42 Millionen c. Dennoch behaupten Sie – auch heute wieder –,dass Unterricht in einem erheblichen Maß ausfalle. Das ist Ihre Wahrnehmung. Die Öffentlichkeit sieht das ganz anders. Drei Viertel der Bevölkerung – das haben wir amtlich – sehen das anders.
„Guter Witz.“ – Der Hessische Rundfunk hat eine Umfrage gestartet.Er gilt nicht gerade als Hofberichterstatter
der Landesregierung. Es wurden Fragebögen mit Rückumschlägen versandt, in der Annahme, dass es Kritik nur so hageln würde. Was war das Ergebnis? Das Ergebnis war, dass sich 73 % aller Befragten positiv zur Unterrichtsgarantie plus äußerten.
Das lässt sich auch mit einzelnen Zitaten untermauern. Ich will das kurz machen. Ein Schulleiter aus dem Kreis Limburg-Weilburg sagte:Die Kollegen sehen diese Kräfte als Unterstützung an. – Das Staatliche Schulamt des Kreises bestätigt, dass „nach einer Erhebung des Amtes kurzfristige Ausfälle dank qualifizierter Vertretungskräfte vollständig abgefangen worden sind“. So steht es in der „Frankfurter Neuen Presse“ im Dezember 2006 und in der „Dill-Zeitung“ im Dezember 2006. „Schulamt Marburg-Biedenkopf: Das Ziel Verlässlichkeit sei in jedem Fall erreicht“ – „Oberhessische Presse“ im Dezember 2006.
Die „FAZ“ schreibt, dass Schulleiter aus anderen Bundesländern – z. B. aus Nordrhein-Westfalen und aus Berlin – neidisch auf unseren Vertretungspool schauten.
Frau Kollegin Henzler, Sie haben sich eben auf den Artikel „U-plus noch nicht am Ziel“ bezogen. Sie haben aber verschwiegen, dass eine U-plus-Lehrerin wörtlich sagte: Ich wollte praktische Erfahrung sammeln. Die kommt im Studium zu kurz, und es macht mir ja Spaß. U-plus ist deshalb eine gute Gelegenheit.– Auch das steht in diesem Artikel.
Der nächste Vorwurf – auch er war eben wieder zu hören – betrifft die mangelnde Qualifikation der Aushilfskräfte. 86 %, also fast 90 %, sind qualifiziert.
Im Dezember 2006 waren es 8.000 Vertretungskräfte. Davon hatten sogar 1.500 das Zweite Staatsexamen.
Meine Damen und Herren, ich habe mir die Zahlen des Schulamtes in Fulda geben lassen. Dort waren im Dezember 2006 366 Vertretungskräfte im Einsatz. Davon hatten 101 das Zweite Staatsexamen, also 28 %, 196 hatten eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium oder waren im Studium mit Praktikumserfahrung, insgesamt also über 81 %. Da stellen Sie sich hier hin und sagen,das seien alles unqualifizierte Leute.Das ist eine Beleidigung für die Kräfte, die im Einsatz sind.
Das sollten Sie einmal denen sagen, die es betrifft. Dann können die sich ein Urteil über Ihre Rede bilden.
Der nächste Vorwurf ist der hohe bürokratische Aufwand. Ich will ehrlich sagen: Ja, am Anfang hat es ein bisschen geklemmt, z. B. bei der Abrechnung. Aber ich will Ihnen auch sagen, dass Sie, die das monieren, im letzten Jahr noch viel mehr bürokratischen Aufwand wollten.
Sie wollten nämlich polizeiliche Führungszeugnisse und Gesundheitszeugnisse. Das war vor exakt einem Jahr. Dann wäre das Durcheinander noch viel größer geworden. Da stellen Sie sich hier scheinheilig hin und sagen, da würde es klemmen.
Für den letzten Vorwurf, den Sie erheben, sind Sie am allerwenigsten qualifiziert: Es müssten Lehrer eingestellt werden. – Das wissen wir auch.
Wenn man 85 % Unterrichtsversorgung von vornherein als 100 % ansetzt und einen solchen Unfug betreibt, hat man glatt die Note 6 für diese Politik verdient.
Es gehört schon ein Stück Tollkühnheit und politische Unverfrorenheit dazu, hier solche Forderungen zu erheben.
Wir haben seit 1999 wöchentlichen Unterrichtsausfall von 100.000 Stunden abgebaut. Wir haben über 3.500 Lehrer eingestellt, 2.100 Referendare, im letzten Jahr noch einmal 130, 200 BAT-Stellen in feste Planstellen umgewandelt und 600 Millionen c mehr ausgegeben als 1999. Das ist die Bilanz. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Die GRÜNEN sagten noch im März, die Schulen sollten in eigener Verantwortung Sorge dafür tragen, dass die Schüler in der Schule betreut und nicht vorzeitig nach Hause geschickt werden.
Dann sage ich Ihnen: Genau darum geht es. Wir wollen nicht, dass Unterricht ausfällt. Oder sind vielleicht Zweifel angebracht? Zum Schluss ein GEW-Zitat:
Abschaffung von U plus! Man gestehe den Kindern zu, dass wie früher auch, einmal die eine oder andere Stunde ausfällt und sie auch mal ’ne Stunde früher nach Hause dürfen...Alles andere ist bürgerlicher Kleingeist und unmenschlich!
Man höre: „bürgerlicher Kleingeist und unmenschlich“. Das ist offenbar der Geist, von dem der Wind weht. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit, Herr Schmitt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das Thema einmal emotionslos angeht,
was bei den Temperaturen nicht falsch wäre, dann stellt man fest, dass wir uns bei der „Unterrichtsgarantie plus“ im Ziel einig sind. Unterrichtsausfall will niemand, Unterrichtsausfall, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann auch niemand wollen, und es kann ihn auch niemand verantworten.
Dennoch – wie wir wissen – ist darüber ein heftiger Streit entbrannt. Die verlässliche Schule in Hessen – so lautet der Untertitel, welcher oft unterschlagen wird; mir ist er allerdings wichtig, weil er den Kern zutreffend schildert – ist auf einem guten Weg: Zwei Monate vor Beginn des Schuljahres sind die Schulpools bzw.Vertretungspools auf 80 % angewachsen. Ich kann mir vorstellen, dass diese Zahl inzwischen noch höher ist. Herr Kollege Irmer hat am Dienstag eine Darstellung über den Lahn-Dill-Kreis gegeben, welche sehr positiv war. Ich kann dies aus meiner eigenen Erfahrung nur bestätigen.
Übrigens tauchen in diesen Pools viele Lehramtsstudierende auf, obwohl ich gerade erst am Dienstag hörte, dass diese furchtbar überlastet seien.Trotz dieser Überlastung haben sie sich freiwillig gemeldet. Es wird niemand gezwungen. Und es macht auch Sinn: denn sie treten in Kontakt mit Schulen, und sie wachsen in die Schulen hinein. Außerdem sind sie im letzten Jahr vom Unterricht freigestellt. Das bringt ein bisschen Luft.
Selbst die kleinen Grundschulen – damit hatte ich nicht gerechnet – auf dem flachen Land, die vielleicht nur drei oder vier Kollegen haben, haben ihren Vertretungspool voll. Ich habe letzte Woche einmal nachgefragt: Bis zu 15 Köpfe zählen sie. Das ist doch erstaunlich.
Und noch eines: Wir reden so viel über die Eltern. Diese spielen kaum eine Rolle. Ich habe kein einziges Beispiel gefunden, in dem Eltern in diesem Pool geführt wurden. Es kann sich also im Grunde bei der ganzen Diskussion am langen Ende nur um einen ganz marginalen Restposten handeln, an dem sich das ganze Feldgeschrei, welches wir hier führen, entzündet.
Es ist ein Thema, das hochgespielt wird, die Wirklichkeit aber nicht trifft.Anders ausgedrückt heißt das:Wir führen eine Phantomdiskussion. Wir führen überhaupt so manche Geisterdiskussion über die verschiedensten Felder.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe selten so viele Reden über Nebensächlichkeiten und Unsinn gehört, die an der Wirklichkeit vorbeigingen.
Ich möchte Ihnen gerne ein weiteres Beispiel einer solchen Phantomdiskussion schildern. Meines Erachtens wird über die Frage der Nicht-Lehrkräfte viel zu viel diskutiert. Es sind keine Lehrer, und das hat Konsequenzen. Diese Konsequenzen sind im vorliegenden Gesetzentwurf genau beschrieben. Sie treffen nämlich keine Entscheidungen, die direkt in die Leistungsbewertung eingreifen. Sie können an Konferenzen teilnehmen – mehr aber auch nicht.
Eine weitere Phantomdiskussion ist die, die die Versetzung von Kritikern beinhaltet. Diese gibt es gar nicht. Es geht gar nicht um die Kritiker.Wenn wir diskutieren, geht
es um vorsätzliche Dienstvergehen.Und wir sind uns doch eigentlich alle darin einig, dass solche Dienstvergehen sanktioniert werden müssen. Da gibt es Handhabungen, und damit ist eigentlich unter diesen Punkt ein Ausrufezeichen zu setzen. Schluss, aus, und jedes weitere Wort erübrigt sich.
Schüler werden nicht zum Vertretungsunterricht herangezogen. Das ist eine weitere Phantomdiskussion. Wir sollten einmal damit aufhören, am Kern der Sache vorbeizureden. Der Kern der Sache besteht meiner Meinung nach darin, dass Unterrichtsausfall minimiert werden muss. Das ist doch entscheidend.
Am Kern der Sache gehen auch Einwände vorbei,die aussagen, man eröffne ein Schlupfloch für Kriminelle, weil diese keine polizeilichen Führungszeugnisse vorlegen müssten. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, es würden sich nun massenweise Kinderschänder auf die Vertretungspools stürzen. Es ist doch ein ziemlich abstruses Bild, das dort gezeichnet wird, wie ich meine. Denn erstens kennen die Schulleiter die Personen, die im Pool sind, und zweitens können sie sich – wenn sie es denn wollen – ein Führungszeugnis vorlegen lassen.
Sie müssen es nicht. – Herr Kollege Al-Wazir, drittens ist es keine Garantie. Ein Führungszeugnis sagt etwas über das aus, was war, aber nicht über das, was morgen sein könnte.Also gibt es keine 100-prozentige Sicherheit.
Ja, es ist eine selbstverständliche Erkenntnis, die Sie allerdings manchmal unterschlagen. Herr Kollege Al-Wazir, wer auffällig ist, der fliegt und braucht morgen nicht mehr zu kommen. Das ist doch ganz klar. Das wissen Sie ganz genau, und das weiß auch Frau Nissen. Deswegen ist auch die Äußerung,Frau Wolff nehme die Einstellung von Kriminellen in Kauf, um ihre Ziele zu erreichen, eine vorsätzliche Diffamierung ihrer Person
und überdies
eine vorsätzliche Diffamierung der „Unterrichtsgarantie plus“, um das ganze Projekt zu gefährden und zu beschädigen.
Die Angriffe der SPD-Frauen aus Hessen-Süd sind ehrverletzend und verleumderisch. Wir verurteilen solche unerträglichen Behauptungen.
GEW und SPD sollten sich eigentlich davon distanzieren und sich entschuldigen. Ich bin gespannt, ob Sie den Mut aufbringen, unserem Antrag, der das zum Gegenstand hat, zuzustimmen.
Die Fragen der praktischen Umsetzung sind nahezu vollständig geklärt. Die objektiven Gegebenheiten wollen gar
nicht recht zur Stimmung passen – ich möchte es genauer sagen: zu der Stimmung, die bewusst erzeugt wird, weil einigen die ganze Richtung nicht passt. Dennoch: Verlässliche Schulzeiten dienen allen Beteiligten, Eltern wie Schülerinnen und Schülern. Die Schulen erhalten mehr Freiheiten und mehr Mittel: 42 Millionen c für den Vertretungsunterricht. Das bedeutet eine Versiebenfachung der Mittel gegenüber der Zuweisung zu der Zeit der rot-grünen Vorgängerregierung.
Das wird uns auch von allen Fachverbänden bestätigt. Einzig die GEW bildet hier eine Ausnahme. Sie verharrt in ihren alten ideologischen Positionen von vorgestern. Sogar der Kollege Holzapfel, ehemaliger Kultusminister, hat ihr attestiert, sie sei vernagelt und griesgrämig. Der Herr Kollege Bökel – ich will nicht alles wiederholen, was am Dienstag gesagt worden ist – hat gesagt, dass er für die „Unterrichtsgarantie plus“ ist. Das ehrt ihn.
Ich trage Ihnen ein Zitat eines Vertreters der GEW vor, das eine kleine Wende einleiten könnte.Ich wage kaum,es zu glauben.Im „Rüsselsheimer Echo“ vom 7.Juli heißt es:
Der GEW-Vertreter Harald Freiling, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats Groß-Gerau/Main-Taunus hat gesagt, grundsätzlich habe die GEW nichts gegen den Einsatz schulfremder Personen als Vertretungskräfte einzuwenden. Schließlich werde dies bereits mit Übungsleitern von Sportvereinen oder Fachkräften aus Unternehmen praktiziert.
Hört, hört, das haben wir bisher so nicht vernommen. Ich bin gespannt, was da rauskommt.
Geregelt ist auch das Mitbestimmungsverfahren für die Personalräte. Wir haben das ganze Verfahren gestrafft. Wenn ein Verfahren über eine Einigungsstelle eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen ist, können die Interessenten bis zur Entscheidung des Kultusministeriums vorläufig in die Pool-Liste aufgenommen und eingesetzt werden. Dies ist zum Vorteil der Schulen, der Schülerinnen und Schüler. Die Mitspracherechte bleiben bestehen. Jetzt kommt aber der Knackpunkt: Das Personalvertretungsrecht bleibt unangetastet. Es greift im Moment der Aufnahme in diesen Pool. Aber insgesamt ist das Verfahren beschleunigt und vereinfacht worden. Von einer „Aushebelung der Mitbestimmungsrechte“ kann nicht ernsthaft die Rede sein.
Hätte die GEW nicht mit einem generalstabsmäßig geplanten Boykott gedroht und sogar Handreichungen dazu ausgegeben, dann hätten wir gar nichts ändern müssen. Erst die Boykottdrohung hat uns zu dieser Beschleunigung des Verfahrens inspiriert. Wenn ich heute sehe, dass von uns ein Antrag eingebracht werden musste, weil die Worte „Hauptpersonalrat beim Kultusministerium“ durch die Worte „Hauptpersonalrat der Lehrer beim Kultusminister“ ersetzt werden mussten,
ist das eigentlich nur eine redaktionelle Änderung. Ich weiß es, das wird auch korrigiert. Ich will aber eigentlich darauf hinweisen, dass das ein Beleg für die Kleinlichkeit
der GEW und für die Absicht ist, das Vorhaben zu boykottieren. Das werden wir heute bereinigen. Damit ist der Weg frei.
Die Zielsetzung heißt: Wir wollen eine „verlässliche Schule“ haben. Deswegen sollte man nicht so viel über das Projekt reden und nicht versuchen, es zu zerreden, sondern man sollte ihm eine Chance geben. Man sollte das Projekt starten. Der Start wird nach der dritten Lesung erfolgen. Ich sage: Wenn 90 % des ausgefallenen Unterrichts in Zukunft stattfinden, dann bin ich schon zufrieden, denn 90 % gehaltene Stunden sind besser als 100 % ausgefallene Stunden. Dem sollten wir eine Chance geben.
Ich frage die Landesregierung:
Welches Ziel verfolgt das Konzept „musikalische Grundschule“?
Frau Präsidentin, lieber Herr Kollege Wagner! Ich fürchte dass wir uns auch mit Ihren Vorwürfen, die unwahr sind, auseinander setzen müssen. Ich habe den Eindruck gewonnen – das ist im Übrigen auch in der Rede von Herrn Kollegen Quanz deutlich geworden –, dass Sie die Richtwerte mit den Höchstwerten der Klassen verwechselt haben. Diese haben sich überhaupt nicht geändert. Sie stammen noch aus der Zeit, als Sie Regierungsverantwortung trugen. Daran hat sich nichts geändert. Wird der Höchstwert erreicht, wird die Klasse geteilt.
Ich gebe zu, dass es auch Ausnahmen geben kann. Diese Ausnahmen haben aber einen Grund. Wenn ein Schüler neu in eine Klasse hereinkommt, wollen Sie dann mitten im laufenden Betrieb die Klasse teilen? Das ist doch unmöglich.
In meinem Wahlkreis gibt es folgenden interessanten Fall. Eine Klasse hat über 30 Schüler, eine andere Klasse 27 Schüler. Die Eltern wehren sich, weil sie die Freundschaften nicht auseinander reißen wollen. Es wäre ein Leichtes, diese Klassen umzugruppieren, aber die Eltern dulden 32 Schüler in der einen Klasse, während in der anderen Klasse nur 27 Schüler sind.
Die Richtwerte, die entscheidend sind, dienen doch nicht dazu, Klassen oder gar Schulen zu schließen. Nicht eine einzige der angesprochen Schulen wird geschlossen. Das ist sehr wichtig. Die Schulträger sind aufgefordert, sinnvolle Lösungen zu finden. Diese finden sie auch. Ausnahmegenehmigungen hat es in der Hälfte der Fälle im ländlichen Raum gegeben, wo die Entfernungen groß sind.
Sie haben gerade von Frankfurt gesprochen. Wo ist es denn am einfachsten, Klassen zusammenzulegen? In Hilders oder in Frankfurt? Im Kreis Kassel oder in Darmstadt? Das ist doch wohl keine Frage. Also jammern Sie uns doch nichts vor über Dinge, die einfach zu handhaben sind.Für die anderen sind Ausnahmeregelungen getroffen worden, und das ist gut so.
Das ist doch das einzige Mittel, sinnvoll gegen die Vergeudung von Ressourcen vorzugehen, weil der demographische Wandel uns alle trifft. Deshalb werden Richt
werte festgelegt.Es ist wichtig,dass das im Protokoll steht, damit nicht nur Ihre unwahren Behauptungen den nachfolgenden Generationen erhalten bleiben, sondern damit man auch einmal nachlesen kann, was geleistet worden ist.
Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie die Entwicklung der Anzahl und Qualität der Fortbildungsangebote für Lehrkräfte?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das Ganze nicht kontrovers gesehen wird und der Vertrag auch schon unterzeichnet ist, will ich die Redezeit nicht ausschöpfen. Es geht auch kürzer. Der Mittag naht.
Der Rhein-Neckar-Raum ist die siebtgrößte Region in Deutschland. Dem ist durch die Anerkennung als europäische Metropolregion Rechnung getragen worden. In diesem Zusammenhang ist das Ganze zu sehen.
Die Raumordnung soll einfacher werden, soll intensiver gestaltet werden. Das ist auch gut so, weil dieser Raum wichtig und länderübergreifend ist. Betroffen sind die Regionalplanung, die Regionalentwicklung und das Regionalmanagement.
Das Verbandsgebiet wird um die Südpfalz und um den Neckar-Odenwald-Kreis erweitert. Darin ist der Kreis Bergstraße eingeschlossen – wie auch die Gebiete der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz und des Regionalverbandes Rhein-Neckar-Odenwald eingeschlossen sind.All das geht in dem Verband Region Rhein-Neckar auf.
Der zweite Punkt ist der wichtigere. Es geht um die Aufstellung, die Fortschreibung, die Änderung und die Umsetzung eines einheitlichen Regionalplans. Daran waren bisher vier verschiedene Verbandsversammlungen beteiligt. Künftig wird das von der Verbandsversammlung in Angriff genommen – wobei die Auswirkungen auf den
Kreis Bergstraße schon genannt worden sind. Der Beschluss gilt als Planentwurf, der in die Feststellung des Regionalplans Südhessen einfließt. Das ist das Entscheidende. Von den 96 Mitgliedern der Verbandsversammlung werden Elf aus dem Kreis Bergstraße kommen. Wer Mitglied wird, ist in der Vorlage geregelt. Das muss ich hier nicht ausführen.
Der Verband hat weit reichende Kompetenzen, die eine Umsetzung von Vorhaben ermöglicht, die die Wirtschaftsförderung, das Standortmarketing, Erholungseinrichtungen, Landschaftsparke und kulturelle Veranstaltungen betreffen. Derartige Vorhaben können nun in Eigenregie durchgeführt werden.
Das Ganze ist nicht gerade neu, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist eigentlich die Fortführung des Staatsvertrags vom 3. März 1969 zwischen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Neuregelung ist am 26. Juli durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet worden, aber sie bedarf der Zustimmung der Parlamente, also auch des Hessischen Landtags. Da ich keine großen Kontroversen erkennen kann, sage ich: Wir stimmen dem Staatsvertrag zu und bitten auch um Ihre Zustimmung. – Das soll es gewesen sein. Das war mein Beitrag zur Beschleunigung des Verfahrens.
Ich frage die Landesregierung:
Mit welchem Ziel und in welcher Form unterstützen sie und die Bertelsmann Stiftung das Projekt „Musikalische Grundschulen“?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine ganze Reihe von Anträgen abzuarbeiten. Zu denen möchte ich sprechen.
Aber zuvor noch zwei Bemerkungen zu dem, was meine Vorredner hier sagten. Herr Walter, Sie haben natürlich Recht, wenn Sie sagen, es sollte nicht sein, dass gleich am ersten Schultag etwas passiert.Ein Schulleiter hat mir dieser Tage erzählt, am ersten Tag des neuen Schuljahres hat ihm eine Kollegin ihr Pensionierungsgesuch vorgelegt. Das war aber auch früher schon so. Ich war etliche Jahrzehnte im Schuldienst und habe das erlebt. Da können Sie gar nichts machen. Da haben Sie ein Problem. Das hat mit der Unterrichtsgarantie gar nichts zu tun.Es ist einfach so. Das Problem muss dann schulintern gelöst werden.
Wenn wir schon bei den Untersuchungen sind,die hier angesprochen worden sind: Eine Untersuchung ist gar nicht genannt worden. Zwei Redner haben gesagt, das Sitzenbleiben solle man am besten abschaffen. Es gibt eine neue Studie des RWI,deren Ergebnis lautet:In der Schule bringen es Sitzenbleiber viel weiter als ihre Klassenkameraden, die stets versetzt wurden. – Man höre und staune: Nach der am Montag in Essen veröffentlichten Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, RWI, haben Sitzenbleiber eine um 50 % höhere Chance, einen höheren Schulabschluss zu erreichen. Das heißt, jeder zweite Sitzenbleiber schafft einen besseren Schulabschluss als ein vergleichbarer Nichtsitzenbleiber. Immerhin sind die Lebenswege von 2.500 Schülern im Nachhinein untersucht worden.Man könnte es spaßeshalber so formulieren, dass wir Chancen wegnehmen würden, wenn wir das Sitzenbleiben abschaffen würden.
Es ist auf die Skandinavier verwiesen worden. Meine Damen und Herren, wir haben uns das finnische System einmal angeschaut. Sie haben nicht gesagt, nach welcher Zeit man in Skandinavien zum Schlulabschluss kommt. Auch in Skandinavien kommen nicht alle Schülerinnen und Schüler nach der gleichen Schulzeit zum Abschluss. Das heißt, es gibt ein verstecktes Sitzenbleiben, das eben nicht Sitzenbleiben genannt wird. Es gibt aber sehr wohl Schü
lerinnen und Schüler, die erst nach einer längeren Zeit zum Ziel kommen.
Ich komme jetzt zu den Anträgen. Die FDP-Fraktion fordert eine Änderung des Lehrerzuweisungsverfahrens. Frau Kollegin Henzler, Ihr Ansinnen, das Zuweisungsverfahren zu beschleunigen, teile ich.
Man kann ein gewisses Verständnis dafür aufbringen. Es ist unser aller Ziel, frühzeitig eine Zuweisung zu erreichen. Es liegt aber leider nicht immer in der Hand des Kultusministeriums, das auch umzusetzen. Das hat verschiedene Gründe, die jedes Jahr zu einer unliebsamen Diskussion führen. Von Frau Ministerin Wolff ist gesagt worden, dass sich die Staatlichen Schulämter sehr bemüht und hart gearbeitet haben, das Ziel zu erreichen. Das ist auch gelungen.
Ich will aber einmal die Gründe nennen, worin die Schwierigkeiten liegen können. Die Zahl der benötigten Lehrer hängt nicht nur von der Stundentafel ab, die definiert ist. Sie hängt auch von der Zahl der Schülerinnen und Schüler ab. Sie werden jetzt sagen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler stehe doch fest. Das ist aber unklarer, als ein Laie glaubt. Es gibt, nur ein Beispiel, regelmäßig Doppelmeldungen für weiterführende Schulen. Das Lehrstellenangebot hat massive Rückwirkungen, nicht nur für die Berufsschulen – das ist ziemlich klar –, denn wenn man keine Lehrstelle hat,dann parkt man in der Berufsschule. Häufig wird aber die Entscheidung getroffen, an einer allgemein bildenden Schule zu verbleiben. Das heißt,man kann über einen längeren Zeitraum hinweg gar nicht sagen, wie viele Klassen gebildet werden.
Der zweite Punkt ist die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrerinnen und Lehrer. Auch das ist nicht so einfach.Das hängt zum einen von dem Umfang der Mittel ab. Der Einsatz von Lehrern kostet ja Geld. Der Einsatz hängt wiederum mit dem Bedarf zusammen und hängt außerdem davon ab, wie viele Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand gehen. Es gibt ja keinen Stichtag, an dem Anträge auf Versetzung in den Ruhestand eingereicht werden müssen. Deshalb kommt das Beispiel, das ich vorher genannt habe, häufiger vor.
Der andere Faktor ist die Schülerzahl, die sich ändern kann. Häufig ist es so, dass das Schuljahr begonnen hat und die Stundenpläne nochmals geändert werden müssen. Da kommt bei den Betroffenen natürlich Freude auf. Das war aber auch in der Vergangenheit so. Es vergehen also immer einige Wochen, bis man verlässliche Daten hat. Es ist eben wie so oft im Leben:Wir streben etwas an, und die reine Lehre unterscheidet sich von der Wirklichkeit erheblich.
Was den Faktor Lehrerzuweisung betrifft, halte ich eine Messzahl – bezogen auf die Zahl der zu bildenden Klassen – für realistischer als eine abstrakte Schüler-Lehrer-Relation. Wir haben eigentlich eine Mischform. Das führt zu passgenaueren Ergebnissen. Es ist ein ziemlich kompliziertes Verfahren, das ich nicht näher erläutern will. Frau Kollegin Henzler, wir haben den Antrag Ihrer Fraktion ohnehin im Ausschuss zu beraten. Ich schlage vor, wir lassen uns das im Ausschuss erklären, dann brauchen wir diese langweilige Sache nicht hier im Plenum abzuhandeln.
Personalentwicklungskonzept für nicht beamtete Lehrer – auch hier ist viel Vernünftiges zu erkennen. Eine Konsequenz ist daraus gezogen worden. Ich habe das vorhin
schon einmal in einem Zwischenruf deutlich machen wollen. Zum ersten Mal haben wir BAT-Verträge mit einer Option zur Einstellung. Das ist für die neuen Kolleginnen und Kollegen fast wie eine Einstellung.Ich kann jedem raten, er soll das annehmen – obwohl mir ein Fall bekannt geworden ist, in dem einer aus Unsicherheit oder Unkenntnis so etwas abgelehnt hat.
Ich hätte nichts dagegen,wenn man diese jungen Kollegen beurteilt. Ich habe eben gehört, das geschieht auch. Aber die Frage, wie man Lehrer überhaupt beurteilt, hat etwas mit dem Beamtenrecht zu tun. Dass diese mit BAT-Vertrag versehenen Kolleginnen und Kollegen Fortbildungsangebote annehmen und an Ausschreibungsverfahren teilnehmen können, das ist schon so. Ich verweise auf den Artikel von Frau Kollegin Osterburg. Dort ist das sehr deutlich gemacht worden.Auch in der Stellungnahme der Pestalozzi-Schule Raunheim im „Rüsselsheimer Echo“ sind genau diese Dinge angesprochen worden.Das ist also nichts Neues, es geschieht.
Natürlich kann man mit solchen Fortbildungen Punkte sammeln, kommt auf der Rangliste weiter nach vorn und kann später eher eine Einstellung bekommen.
Für die Dauer eines ganzen Schuljahres einen solchen Vertrag abzuschließen hat einmal etwas mit Geld zu tun, aber auch etwas mit dem, was Kollege Irmer gesagt hat: Der Sinn eines solchen Vertrages ist es, eine Vertretung abzudecken – sei es ein Krankheitsfall, eine Mutterschaft oder was auch immer. Deshalb ist eine solche Maßnahme beendet, wenn der Kasus beendet ist. Das muss man wissen.
Jetzt zu den leidigen Kettenarbeitsverträgen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das war schon seit Jahren so. Einmal hat sich einer eingeklagt.Seitdem ist die Regelung folgendermaßen: Wenn ein Lehrer dreimal hintereinander ohne eine Ferienpause beschäftigt ist – darauf kommt es an –, dann kann er vor dem Arbeitsgericht seine Festanstellung einklagen. Das ist einmal gemacht worden.
Der Kollege, der das getan hat, hat allen nachfolgenden Generationen einen Bärendienst erwiesen. Das muss man heute einmal feststellen. Das war lange vor unserer Regierungszeit, aber es hat sich seitdem nichts geändert. Das muss man wissen, wenn man darüber spricht.
Das Beamtenrecht wird auch in einem weiteren Antrag angesprochen, nämlich bei der Stellenbesetzung im Bereich der Lehrerfortbildung. Es gibt Stelleninhaber am bisherigen HeLP, die solchen Regelungen unterworfen sind. Das bedeutet, sie müssen adäquat untergebracht werden. Sie können zwar versetzt werden, aber nicht überallhin. Wer etwas vom Beamtenrecht versteht, weiß, was ich meine. Das Erfordernis der Gleichwertigkeit der Tätigkeit ermöglicht nämlich ein Klagerecht. Deswegen ist die Verwendungsmöglichkeit solcher Personen eingeschränkt.
Natürlich gibt es bei dem neu zu errichtenden Institut für Qualitätsentwicklung ein „ordentliches Verfahren“. Das gilt auch für die Versetzung.Wer möchte denn bestreiten, dass eine Versetzung ein „ordentliches Verfahren“ sei?
Das Fazit ist: Es wird Ausschreibungen geben, aber Versetzungen sind nicht ausgeschlossen.
Ein anderer Antrag ist noch überhaupt nicht angesprochen worden. Das hat mich ein bisschen gewundert. Die
Kolleginnen und Kollegen der SPD haben eine Experimentierklausel im Lehrerbildungsgesetz gefordert. – Das ist ein anderer Tagesordnungspunkt, der aber hier mit behandelt werden soll.
Die Forderung, die Lehrerbildung mit einer Experimentierklausel zu versehen, ist mir relativ unklar. Ich habe diesen Antrag mehrfach durchgelesen. Darin werden Formulierungen gebraucht wie „starre Regelungen des Lehrerbildungsgesetzes“ und „Experimentierklausel“.Inhaltlich aber ist dazu nichts gesagt. Meine Damen und Herren, wenn „Experimentierklausel“ besagen soll, dass der Schlendrian so weitergeht und die Dinge so belassen werden wie bisher, dann sind wir ganz klar dagegen – um das hier ganz deutlich zu sagen.
Es ist doch gerade der Sinn eines neuen Gesetzes, Änderungen herbeizuführen. Da muss man ein bisschen Druck ausüben. Jahrelang haben wir einen solchen Schlendrian erlebt.
Ich weiß auch, dass das an den Universitäten unterschiedlich ist. In Kassel läuft es sehr gut.Aber Studien haben erwiesen, dass es anderswo Mängel gibt. Die müssen abgestellt werden.
Nun haben die Universitäten die Möglichkeit, Zielvereinbarungen mit den Zentren für Lehrerbildung, die einzurichten sind, abzuschließen. Im Grunde ist das nichts anderes als Experimentieren. Solche Zielvereinbarungen können in Kassel anders aussehen als in Darmstadt, in Frankfurt wieder anders als in Marburg oder in Gießen. Wenn das nun aber schon ein Experimentieren beinhaltet, warum sollten wir dann Regelungen erfinden? Das hieße, das Experimentieren zu reglementieren, und das ist in sich widersprüchlich.
Im Übrigen wird die Lehrerausbildung an den Universitäten jetzt neu geregelt, und nach einer bestimmten Zeit wird sie überprüft. Dann wissen wir, ob sie sich bewährt hat oder nicht. Dann kann man gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Mein Vorschlag ist: Warten wir einfach ab, was die Praxis ergibt.
Im Übrigen werden sämtliche Anträge in den zuständigen Ausschüssen – dem Kulturpolitischen Ausschuss und dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst – behandelt werden, und dort können wir noch Näheres besprechen.
Noch ein Punkt zur Lehrerbildung: Entscheidend bei den Zentren für Lehrerbildung ist natürlich auch, wie die Fachleute berufen werden. Dabei werden die Zentren mitsprechen. Bisher war das nicht der Fall. Wenn es also darum geht, einen Professor zu berufen, der mit der Lehrerausbildung zu tun hat, dann muss das nicht unbedingt ein Fachwissenschaftler sein, sondern er muss etwas von Lehrerausbildung verstehen. Bisher hat man das zur wunderbaren Mittelvermehrung benutzt und hat, wenn man so will,eigentlich Mittel zweckentfremdet.Das wird durch das jetzt neu geregelte Berufungsverfahren und die Budgethoheit künftig nicht mehr möglich sein. Das sind wesentliche Eckpunkte. Wir wollen sehen, wie sich das bewährt. Das ist der Inhalt unseres eingebrachten Dringlichen Antrags.
Im Interesse des Verfahrens habe ich meine Redezeit nicht voll ausgeschöpft, sondern abgekürzt. Das ist etwas ganz Seltenes. Ich bedanke mich bei Ihnen und schließe hiermit.
Herr Kollege Riege, ganz kurz. Das ist zwischen uns gar kein Streitpunkt.Wir sind doch gerade dabei, im Schulgesetz – das noch gar nicht verabschiedet ist – mehr Autonomie einzuführen.
Zur PISA-Studie.Wir haben uns darüber heute Nachmittag furchtbar erregt. Aber man muss doch wissen, nachdem die PISA-Studie mit ihren ersten Ergebnissen noch sehr jung ist, dass wir im vorigen und in diesem Jahr darüber diskutiert und angefangen haben, Konsequenzen zu ziehen. Jeder hat in der Diskussion gesagt, es wird Jahre dauern, bis die ersten Ergebnisse kommen, bis eine neue Schülergeneration durchgeschleust ist. Also kann uns das heutige Ergebnis, das durch den Nachrichtenticker gelaufen ist, überhaupt nicht erschrecken. Denn es kann bei dieser OECD-Studie gar nichts anderes herauskommen als das, was wir bei der PISA-Studie bisher über Deutschland erfahren haben. Das Ganze ist also eine künstliche Aufregung, die heute veranstaltet wird. Das muss man dazu auch einmal sagen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist bei der Diskussion aufgefallen, dass wir uns weniger mit den Inhalten des Gesetzes auseinander setzen, als dass hier Schlachten geschlagen werden, die nicht nur von gestern sind, sondern von vorgestern.
Das muss einen Grund haben. Der Grund liegt darin, dass Sie an der Lehrerausbildung, die ein zentraler Punkt ist, wahrscheinlich wenig auszusetzen haben. Deswegen will ich auch nur vier Bemerkungen zu dem,was Sie gesagt haben, machen. Frau Hinz, ich schätze Sie sonst sehr. Prof. Baumert ist für alles gut.
In seinem letzten Aufsatz hat er aber genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie in Ihrer Rede zum Besten gegeben haben. Es sind nämlich nicht die heterogenen Systeme besonders gut, sondern es werden in den gegliederten Systemen die besseren Schüler besser gefördert, ebenso die schwächeren.
Das ist der Mann, der PISA hier in Deutschland durchgeführt hat.
Der zweite Punkt ist an die SPD gerichtet. Sie sind immer noch der Schimäre aufgesessen, dass Quantität das A und O sei. Quantität äußert sich für Sie darin, mehr Abiturienten zu produzieren. Darum kann es doch gar nicht gehen. Nicht 100 % eines Jahrgangs, sondern bessere Abiturienten, bessere Schüler, die am Ende ihrer Karriere mehr Qualität vorzuweisen haben, sind das Ziel.
Drittens sind die falschen Schüler am falschen Platz.
Das führt dazu, dass die Abbrecherquote so hoch ist. Das hat etwas damit zu tun, dass man oben ansetzt und dann im Lauf der Jahre feststellen muss, dass der Schüler eben in der falschen Schule war. Das wollen wir ändern.
Viertens sind die Schulen im ländlichen Raum genannt worden. Ich komme aus Fulda, das müsste ja betroffen sein. Ich kann Ihnen sagen, nach den neuen Richtwerten ist bei uns keine einzige Schule von der Schließung betroffen, auch kein Schulzweig. Schauen Sie doch einmal nach Darmstadt oder nach Frankfurt, dort sieht das anders aus.
Ich habe mich aber eigentlich gemeldet, um auf die Lehrerausbildung zu sprechen zu kommen. Es ist noch kein Wort darüber gefallen, was sich an den Universitäten ändern muss und was dort Schlechtes zu vermelden ist. Prof. Oelkers hat es uns ins Stammbuch geschrieben. Am Beispiel Frankfurt hat er viel Arges festgestellt. Es hat ein bisschen Mut dazu gehört, Plazets zu erteilen, dass eine Universität wie Frankfurt einmal untersucht wird. Die Ergebnisse waren nicht sehr berauschend.
Aus diesem Grund wird § 55 geändert werden müssen,der im Hessischen Hochschulgesetz zu einer Beliebigkeit geführt hat.
Kern ist, dass die Studienbedingungen so gefasst werden müssen, dass ein Lehramtsstudium genügend vonstatten gehen kann. Das ist bisher nicht Fall.
Zentrale Änderung ist die Schaffung eines Zentrums für Lehrerbildung. In diesem Zentrum laufen alle Fäden der Fachbereiche zusammen, die etwas mit Lehrerbildung zu tun haben. Dort erfolgt die Koordination, so wie Prof. Oelkers es vorgeschlagen hat. Das stärkt die Lehrerausbildung deutlich. Das wird auch deutlich an den Aufgaben,die ein solches Zentrum zukünftig wahrnehmen wird.
Es ist im Benehmen mit den Fachbereichen für die Lehramtsstudienordnung für die Strukturpläne, aber auch für die Personal- und Sachmittel zuständig, also für das Lehr
angebot, das erstellt wird. Das geschieht wieder im Zusammenwirken mit den Fachbereichen. Es umfasst auch die schulpraktischen Studien und die Beratung der Studenten, die bisher über die Fachbereiche erfolgt ist.
Der erste zentrale Kernpunkt, den ich nennen möchte, sind die Berufungsverfahren. Künftig werden zwei Mitglieder aus dem Zentrum mitwirken – also welche, die etwas davon verstehen –, wenn Professoren berufen werden, die in den einzelnen Fachbereichen etwas mit Lehrerausbildung zu tun haben. Also mehr Mitspracherecht bei der Besetzung von Professorenstellen.
Der nächste Punkt ist, wie man Mitglied eines solchen Zentrums wird. Der Weg geht über die Prüferinnen und Prüfer des Amts für Lehrerbildung, die über die Fachbereichsräte gewählt werden. Dabei werden die Erziehungswissenschaften, die Gesellschaftswissenschaften und die Fachdidaktiken paritätisch vertreten sein. Diese Mitglieder unterbreiten einen Nominierungsvorschlag für das Direktorium. Diese sechs Mitglieder sind verantwortlich.
Der dritte zentrale Punkt ist, dass Zielvereinbarungen zwischen Ministerium und Universität getroffen werden, die die Ausbildungsverpflichtung enthalten, die eine Universität einzugehen hat. In diesem Zusammenhang ist das Budget, das zur Verfügung gestellt wird, wichtig. Die Grundlage dafür ist die Sollstudentenzahl in der Regelstudienzeit.Das Präsidium schließt mit dem Zentrum Vereinbarungen darüber, wie diese Ressourcen verteilt werden. Das heißt letztlich ein eigenes Budget. Damit ist Schluss mit der Zweckentfremdung der Mittel,dass bisher Blut gespendet worden ist und das Budget für Lehrerausbildung in ganz andere Tätigkeiten gesteckt wurde. Das kann so nicht mehr hingenommen werden. Zentrale Punkte sind also ein eigenes Budget und die Mitwirkung bei Berufungsverhandlungen.
Ich will auch noch einmal auf den Antrag der GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 40, eingehen. Sie beklagen, die Modularisierung werde so vorgeschrieben, dass für die Universitäten kein Freiraum mehr vorhanden sei.
Ich habe mir den § 9 Abs. 1 einmal angeschaut. Dort ist nur von Vergleichbarkeit, von Gleichwertigkeit und Überprüfbarkeit der Regelungen die Rede. Es ist nicht die Rede davon, dass die Inhalte festgeschrieben werden sollten.Wohl sind Standards verbindlich, die den Maßstab bilden. Aber wenn die Universitäten diesen Standards Genüge tun, können sie das tun. Diese Standards werden in Rechtsverordnungen festgelegt. Das können auch die sein, die gemeinsam in der KMK getroffen werden.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, was eigentlich falsch ist an dieser Regelung.Es ist doch ganz normal,dass das kommt.
Die Hochschule muss das vorlegen, und dann ist es in Ordnung. Misstrauen ist geboten bei dem, was bisher der Fall ist. Es war nämlich eine Beliebigkeit eingetreten. Das kann so nicht weitergehen. Ich bin froh, dass das geändert werden wird. Zu dem, was zu den Berufsschulen zu sagen sein wird, wird sich mein Kollege, Herr Klein, äußern. – Ich danke Ihnen.
Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie die Entwicklung der „Schulen mit Schwerpunkt Musik“?
Können wir damit rechnen, dass das Programm ausgeweitet wird?
Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden ein Lehrerbildungsgesetz aus einem Guss vorlegen,
das von der universitären Ausbildung bis in den Bereich der Fort- und Weiterbildung als fortgesetzte Professionalisierung reicht.
So steht es in unserem Regierungsprogramm, und das werden wir auch einhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann ja verstehen, dass Sie von den GRÜNEN, von der FDP und auch von der SPD mit Ihrem Antrag hier drängen wollen und ein bisschen Druck ausüben wollen.
Ich würde das an Ihrer Stelle genauso machen.Im Grunde ist der Streit müßig, es geht letztlich um die Inhalte. Da gibt es einige Dinge, die überhaupt nicht kontrovers sind.
Frau Kollegin Hinz hat sinngemäß gesagt, seit Jahren dränge eine Entscheidung.
Dann muss ich auch daran erinnern, was in den letzten Jahren war.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als Herr Holzapfel Kultusminister war und wir dieses Thema diskutiert haben.Was ist denn daraus geworden? – Wenn wir ehrlich sind, ist unter dem Strich überhaupt nichts dabei herausgekommen.
Sie haben ein Praxissemester gefordert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Praxissemester sollte dazu dienen, das Referendariat um ein halbes Jahr zu verkürzen, sprich: Geld einzusparen. Dafür haben Sie Schimpfe bekommen von Kassel bis Darmstadt,von Wetzlar bis Fulda. Herausgekommen ist null.
Verehrte Frau Kollegin, über Jahre haben wir diskutiert, da sind einige Monate eigentlich wenig.
Ich kann Sie auch beruhigen. Sie können viel dazwischenrufen, ich bin mit dem Mikrofon lauter als Sie. Schalten Sie das Gehirn ein,auch bei der Lehrerbildung,dann wäre schon vieles gewonnen. Ich werde noch einiges dazu sagen.Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Die Sache ist am Ende, wir werden uns in den nächsten Wochen darüber unterhalten.
Sie wissen selbst, dass es schwierige Fragen sind, weil viele Wege,und so ist es häufig,zum Ziel führen.Der beste Weg muss gefunden werden.Verehrte Damen und Herren, das ist eben nicht immer so einfach.
Erster Punkt. Wir sind uns einig, dass die Lehrerausbildung reformiert werden muss. Das ist allen Beteiligten klar.
Jetzt komme ich doch auf Prof. Oelkers von der Uni Zürich. Das müssen Sie sich sehr wohl anhören, weil das Ur
teil über die Hochschulen, Frankfurt insbesondere, ein katastrophales war.
Dabei sind dramatische Mängel festgestellt worden: Es gibt generell kein Konzept für die Lehrerbildung, so war seine lapidare Feststellung. Das ist ein vernichtendes Urteil. Das müssen Sie sich anhören, weil das noch Restbestände der 68er-Ideologien sind, die dort um sich greifen; der Schlendrian ist eingerissen.
Sie sind daran nicht ganz unschuldig. Sie können lachen und das nicht wahrhaben wollen, aber das müssen wir heute reformieren.
Eine völlige Beliebigkeit der Inhalte steht im krassen Gegensatz zu einer völlig absurden Regelungsdichte. Das ist auch eine Feststellung bei den Lehramtsstudiengängen. Ich weiß aus Gesprächen mit Studierenden, dass sie, die Lehramtsstudenten, häufig als Steinbruch der Fachbereiche dienen, auch in finanzieller Hinsicht. Das kann eigentlich nicht sein. Im Grunde müssten die Hochschulen das selbst regeln. Dass das nicht geregelt ist, ist ein Armutszeugnis, also muss eingegriffen werden. Man könnte krass sagen, es werden schlichtweg finanzielle Mittel zweckentfremdet.
Das machen ausgerechnet Fachbereiche, die für Lehramtsstudien zuständig sind. Prof. Oelkers sagt, sie würden als Studenten zweiter Klasse behandelt. Wer das wissen wolle,müsse sich eigentlich nur bei den Beteiligten einmal umhören. Sie haben selbst gesagt, dass solche Erkenntnisse spätestens seit dem Jahr 2003 – ich erinnere an die Gutachten der Fachkommission zur Lehrerbildung – schriftlich niedergelegt sind.
Wenn Prof.Oelkers für die Lehrerbildung koordinierende Zentren fordert, so könnte das meiner Auffassung nach ein Mittel sein, die geschilderten Missstände abzustellen.
Wir müssten in § 55 des Hessischen Hochschulgesetzes entsprechende Änderungen vornehmen. Dort ist bislang so etwas geregelt.Solche Einrichtungen müssten also gleiche Rechte und Pflichten haben wie die Fachbereiche, dass sie nicht eine kraftlose Moderatorenrolle wie bisher einnehmen, sondern wirklich etwas ändern können, um inhaltliche, personelle und finanzielle Ansprüche der Lehramtsstudiengänge auch durchzusetzen. Es geht darum, dass die Studienbedingungen so sind, dass sie den Ansprüchen des Lehramtsstudiums genügen. Das tun sie im Moment nicht.
Dazu gehört auch, dass wir über die Lehramtsstudienordnung befinden. Die Hochschulen sollten auch die Verknüpfung zwischen den verschiedenen Phasen der Lehrerbildung herstellen und – das ist ganz entscheidend – über finanzielle Ressourcen befinden können.
Das wären unserer Auffassung nach Eckpunkte, die dazu führten, dass die Hochschulen endlich ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen könnten. Das ist sicherlich auch in dem Sinne, wie Frau Henzler das eben dargestellt hat und wie es auch im Antrag der FDP zu lesen ist.
Zweiter Punkt. Lehramtsstudiengänge sollten modularisiert werden. Dieser Punkt ist eigentlich auch nicht umstritten. Strukturelle Vorgaben können vom Ministerium kommen. Die inhaltlichen müssen allerdings die Hochschulen selbst im Rahmen der Studienordnung festlegen.
Insgesamt, das ist wichtig, müssten unter dem Strich die verpflichtenden Module so gewichtet werden, dass die Fachdidaktik gestärkt wird. Daran hat es bisher gefehlt. Das hört sich alles relativ einfach an, ist es aber nicht, weil es dabei um die Inhalte solcher Module und die stundenmäßigen Umfänge und ihre Gewichtung geht. Es geht auch um die Frage, was obligatorisch und was freiwillig sein soll und wie diese Module in die Prüfungsergebnisse einfließen sollen.
Der dritte Punkt ist von uns schon öffentlich gemacht worden. Das Lehramtsstudium der Grundschule hatte bisher die Alternative zwischen Deutsch und Mathematik. Das kann so nicht bleiben. Wir wollen künftig drei Unterrichtsfächer verpflichtend haben, d. h. Deutsch und Mathematik und ein drittes,das frei gewählt werden kann. Dabei sollten die musische Bildung und die Bewegungserziehung feste Bestandteile werden.
Wir sind auch der Auffassung, dass die gymnasiale Ausbildung eine andere sein soll. Das will ich jetzt einmal deutlich sagen, weil es eben von Frau Habermann angemerkt worden ist: Wenn es eine Systemänderung in Richtung Einheitsschule geben sollte, die den Hebel bei der Lehrerausbildung ansetzt, machen wir nicht mit.
Darüber wissen wir uns einig mit Frau Henzler, Sie nickt sehr zu Recht.
Frau Hinz, der nächste Punkt. Ein wesentliches Manko der bisherigen Lehrerausbildung war die fehlende Verknüpfung von Fachwissenschaft und Fachdidaktik und der mangelnde Praxisbezug. Da müssen andere Prioritäten gesetzt werden;das ist das Entscheidende.Darüber gibt es auch keine Kontroversen. Es geht nur um Art, Umfang und Zeitpunkt der Praktika. Das muss festgelegt werden. Die Ziele, die durch das Absolvieren eines solchen Praktikums erreicht werden sollen, müssen klar definiert werden.
Ein weiterer Punkt.Im Prüfungsausschuss müssen die Beteiligten – das Amt für Lehrerausbildung, sprich: die Studienseminare –, die an den Hochschulen damit zu tun haben, miteinander verzahnt werden.Auch ich habe ein solches Examen abgelegt. Ein neues Rad wird damit nicht erfunden. Ich bin der Auffassung, dass die Studienseminare ganz wichtig sind,weil sie,zumindest im Moment,die Träger sind.Wir wären töricht und schlecht beraten, wenn wir die Fachkompetenz der Studienseminare über Bord werfen wollten, weil es vielleicht Beschlüsse gibt, die auf eine Änderung hindeuten könnten – um es vorsichtig auszudrücken.
Die Lehrerausbildung sollte auf nationaler Ebene Standards bekommen, um die Gleichwertigkeit sicherzustellen. Auch diese Forderung haben die acht Experten, die die Goethe-Universität in Frankfurt untersucht haben,er
hoben. Sie forderten, dass durch eine grundlegende Revision im Bildungswesen solche klaren Standards und Formate vorgegeben werden.Im Übrigen ist die KMK gerade dabei, so etwas vorzubereiten.
Die Verpflichtung der Lehrkräfte und die Einführung von Qualifizierungsportfolios betreffen auch die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Ziel ist es, zu unterbinden, dass die berufliche Laufbahn junger Lehrer unterbrochen wird – auch das gibt es – und dass diese mit 40 Jahren oder im Extremfall sogar mit 60 Jahren in der Sozialhilfe landen. So etwas darf gar nicht erst vorkommen.
Dazu gehört auch, dass den Betreffenden rechtzeitig die rote Karte gezeigt wird. Indem die Noten Vier oder Vierminus gegeben werden, verlagern die Universitäten die Entscheidung auf die Studienseminare. Irgendwann wird mit „Ministerschwanz“ das Examen gemacht. Dann bekommen sie aber keine Stelle. Gelegentlich gibt es einen Lehrauftrag, und am Schluss kommen verkorkste Existenzen – nicht persönlich gemeint – dabei heraus. Das ist ein Jammer; das darf nicht passieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden sowohl hier als auch in den Ausschüssen genügend Gelegenheit haben, um die Diskussion fortzusetzen. Die Zeit des Abwartens – wenn Sie das meinen – ist jedenfalls vorbei.Wir werden uns in den nächsten Wochen den Inhalten widmen.Dann wird es noch genug Punkte geben,über die wir hier streiten können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.