Das Fazit lautet: Die hessische Arbeitsmarktpolitik liegt solange danieder, solange Sie das Problem nicht lösen können, die entsprechenden Informationen und Daten zu erhalten. Die hessische Arbeitsmarktpolitik liegt solange danieder, solange Sie keine Ahnung haben, welche Instrumente vor Ort real eingesetzt werden.
Sie können sagen, dass Sie das in einzelnen Teilen wissen. Sie wissen das aus einigen Kommunen, bei denen Sie mit den Verantwortlichen gesprochen oder telefoniert haben. Aber Sie haben keinen Überblick und keine Ahnung, was an Instrumenten vor Ort eingesetzt wird. Sie wissen auch nicht,ob diese Instrumente erfolgreich eingesetzt werden. Solange Sie das nicht wissen, ist die hessische Arbeitsmarktpolitik eine offene Flanke dieser Landesregierung.
Dementsprechend sind auch die hessischen Programme, die eingesetzt werden, wie ein Flug im dicken Nebel. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Damit müsste eigentlich unverzüglich Schluss sein. Ihre Aktivitäten müssten prioritär darauf ausgerichtet sein,dieses Problem zu lösen. Sie wissen nicht, was Sie tun. Sie wissen nicht, was vor Ort geschieht.
Wir brauchen Daten darüber, was vor Ort geschieht. Diese Daten müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das fordern wir mit unseren Initiativen. Diese Daten müssen für alle einsehbar, also öffentlich sein.Wir wollen den Wettbewerb,den auch Sie gewollt haben. Wir brauchen das, damit wir die Möglichkeit haben, steuern zu können.
Wir brauchen eine Landesregierung, die die Arbeitsmarktpolitik wieder als wichtige Aufgabe ansieht und das ins Zentrum ihres Handelns stellt. Wir brauchen eine Arbeitsministerin, die ihren Job ernst nimmt und das umsetzt, was sie gesagt hat. Wir brauchen keine Arbeitsministerin, die hilflos mit den Schultern zuckt.
Meine Damen und Herren, wir sind von dem, was wir gefordert haben, Meilen entfernt. Das ist schlimm für das Land und die arbeitslosen Menschen dieses Landes.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss an dieser Stelle sagen: Ich habe bei Teilen der Opposition die Aufnahmefähigkeit von Informationen während Fachausschusssitzungen schlichtweg überschätzt. Ich dachte, wir könnten es heute bei diesem Thema kurz machen, weil wir dieses Thema schon im Sozialpolitischen Ausschuss ausführlich beraten haben.
Ich habe von Teilen der Opposition gesprochen. Herr Rentsch hat doch noch gar nicht dazu gesprochen.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Warum unterstellen Sie uns immer, dass wir alle dümmer sind als Sie? – Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Frau Wagner, ich weiß nicht, warum Sie sich an dieser Stelle echauffieren. Sie waren meines Wissens überhaupt nicht im Sozialausschuss.
Drehen Sie sich um und reden Sie mit Herrn Rentsch.Der wird wahrscheinlich meine Darstellung bestätigen. Frau Wagner, wir haben mehr als eine Stunde im Sozialausschuss darüber beraten,
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Ja und? Deshalb dürfen wir doch anderer Meinung sein! Das gehört zur Demokratie!)
Herr Kollege Holler, Frau Wagner sitzt dort als Abgeordnete und nicht als Vizepräsidentin.Als Abgeordnete habe ich sie ermahnt.
(Petra Fuhrmann (SPD) zu Christoph René Holler (CDU): Das ist Ihr Stil! Der ist einfach unerträglich!)
Das hat auch überhaupt niemand bestritten,Frau Wagner. Ich weiß überhaupt nicht,warum Sie sich als Abgeordnete hier so aufregen.
Wenn wir über Arroganz reden, Frau Fuhrmann, dann sollten wir auf andere Sachverhalte zu sprechen kommen. Denn Ihnen geht es doch in Wahrheit überhaupt nicht um eine sachliche Information – genauso wenig wie den GRÜNEN. Die GRÜNEN haben zu einer Pressekonferenz eingeladen, auf der sie der Landesregierung die Unterdrückung von Daten vorgeworfen haben, als im Fachausschuss noch gar nicht darüber beraten wurde, weil die Information erst eine Woche später gegeben wurde. Also zuerst fragt man nach Informationen, lädt zu einer Pressekonferenz, bevor die Informationen gegeben wurden, ein,
kritisiert dann die Landesregierung und übt sich in wilden Unterstellungen. Ich glaube, dass das nicht ganz seriös ist.
Man hat sich in den vergangenen Sitzungen schon vergaloppiert, was das Thema „Weisungsrecht der Sozialministerin“ angeht.
Ich glaube, wir haben an dieser Stelle schon ausführlich erläutert, wo die Position und die Zuständigkeit der Sozialministerin liegen, und wir haben auch erläutert, meine Damen und Herren, dass wahrscheinlich im Bereich der damaligen Bundesregierung die Anforderungen an ein modernes Datenerfassungssystem schlichtweg unterschätzt worden sind.Mit diesen Problemen haben wir teilweise bis heute zu kämpfen. Aber wir haben im Sozialausschuss gehört, dass die Erfassung auf dem Weg ist und dass wir noch in diesem Jahr, wahrscheinlich im September,
mit konkreten Daten, die wir übrigens alle wünschen – das ist doch vollkommen klar –, ein Stück weiterkommen.
Nur, meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss ich auch sagen: Wir haben es wahrscheinlich mit der umfassendsten Arbeitsmarktreform zu tun, die es in dieser Republik gegeben hat. Wenn sich dann die Mitarbeiter der Optionskommunen zunächst um die Betreuung der Bedürftigen und der Hilfesuchenden kümmern und erst danach um die Statistik, dann habe ich zumindest ein bisschen Verständnis für diese Prioritätensetzung, die auf kommunaler Ebene getroffen worden ist.
Das ist keine billige Ausrede. Wenn Sie die Kommunen vor Ort besuchen würden, würden die Ihnen sagen, mit welchen Problemen sie zu kämpfen hatten,
aber wie groß die Erfolge im Anfangsbereich auch schon sind. – Herr Kaufmann, wenn Sie in der ersten Reihe so laut rufen, kann ich Ihnen den Rat geben: Fahren Sie doch einmal zu Ihrem Sozialdezernenten nach Marburg-Biedenkopf,
der Ihnen einiges Positive über die Arbeit der Optionskommunen erzählen kann. Deswegen verstehe ich auch nicht,dass die GRÜNEN wie vorhin Herr Bocklet hier sagen können,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Holler hat keine Ahnung und versucht nur, Nebelkerzen zu werfen!)
Ich glaube, wenn man sich da vor Ort ein bisschen kundig macht, wird man feststellen, mit welch großem Engagement die Mitarbeiter in den Optionskommunen tätig sind, wie stark sie engagiert sind, Langzeitarbeitslose zu vermitteln, und mit welchen Erfolgen bereits jetzt aufgewartet werden kann.
Deswegen verstehe ich die negative Begleitmusik der GRÜNEN und der SPD zu diesem Modell der Optionskommunen überhaupt nicht, zumal wir in Hessen keine Insellösungen machen. Wenn Sie in andere Länder schauen, werden Sie erkennen, dass das Thema „Dezentralisierung des Arbeitsmarkts“ doch keine hessische Erfindung ist. Wir können doch auf die Erfolge unserer Nachbarn im Bereich des dezentralisierten Arbeitsmarkts zurückgreifen, und wir werden sehen, dass sich in Hessen Ähnliches abzeichnen wird.
Meine Damen und Herren, wir hatten im letzten Plenum eine ausführliche Debatte über Hartz IV. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht und auch mit Mehrheit verabschiedet, aus dem hervorgeht, an welchen Stellen wir weiteren Reformbedarf sehen.