Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag ja sein. Aber zu sagen, aus Zeitgründen wäre ein Gesetz nicht mehr zustande zu bringen – da haben wir in den vergangenen vier Jahren in ganz anderen Zeitvorgaben Gesetze in diesem Landtag verabschiedet; das war viel schneller als jetzt noch bis zum Ende des Jahres. Das wäre möglich,wenn es gewollt wäre.Das sage ich ganz deutlich.
Nach meiner und auch nach Auffassung der FDP-Fraktion wäre das auch richtig, um bei der Bevölkerung in der Region Sicherheit zu produzieren. Die sagen, ein Gesetz ändert man nicht so schnell wie eine Rechtsverordnung. – Damit könnten wir dann auch für diesen Nationalpark werben.
Denn wenn – auch das sage ich den Kollegen an dieser Stelle ganz deutlich – dieser Nationalpark eingerichtet wird, dann will ich auch, dass dieser Nationalpark ein Erfolg wird, ein Erfolg für die Region, damit sich in dieser Region etwas bewegt.
Dazu gehört, dass wir dies mittels eines Gesetzes festlegen, auch im Hinblick auf die internationale Anerkennung. Das wissen Sie genau: Wenn wir die internationale Anerkennung wollen, dann brauchen wir ein Gesetz.
Aber selbstverständlich. Herr Kollege Dr. Arnold, ich zeige es Ihnen. Es muss in den entsprechenden Landesgesetzen und -verordnungen verankert sein. Das steht so drin.
Andere Bundesländer haben nach einer Anlaufzeit von einem oder zwei Jahren im Hinblick darauf ein Gesetz verabschiedet. Hier werbe ich eindringlich dafür, dieses Gesetz jetzt zu machen und die Bevölkerung mitzunehmen, damit dieser Nationalpark ein Erfolg wird.
Wenn nämlich die Bevölkerung diesen Nationalpark aus irgendwelchen Gründen heraus nicht akzeptiert – die Befragungen zeigen auch, dass es noch eine große Skepsis gibt –, dann kann dies auch nicht gelingen. Es muss uns doch gelingen, Innovationen in diese Region zu bringen. Die Leute müssen mitmarschieren, sie müssen das erreichen wollen.
Noch zwei Bemerkungen. – Deshalb meine Bitte noch einmal: Lasst uns die Bevölkerung mit einem Gesetz mitnehmen.
Und ein Zweites. Es muss klar festgeschrieben und geregelt werden, welche Ziele dieser Nationalpark hat. Was sind die Ziele? Wir haben das in unserem Antrag aufgeführt. Das muss definiert werden. Ich sage es einmal so: Vom Totholz hat die Region wenig, aber das Totholz kann auch ein Anreiz sein, dass Menschen in die Region kommen und Geld da lassen. Es kann.Aber das muss geregelt werden.
Lassen Sie uns deshalb die Menschen mitnehmen. Geben Sie sich einen Ruck.Stimmen Sie unserem Antrag zu.Lassen Sie uns gemeinsam ein Nationalparkgesetz formulieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich knapp fassen: Ich finde es faszinierend, dass ausgerechnet die Partei, die Deregulierung und Flexibilität zu ihrem Programm erhoben hat, nun zur starrsten Form greift. Lassen Sie mich das als freundliche Vorbemerkung machen.
Ansonsten lässt sich das Thema relativ schlicht zusammenfassen. Erstens. Wir wollen den Nationalpark. Zweitens.Wir wollen seine Einrichtung nicht noch weiter verzögern.Wir haben bereits vier Jahre verloren.Drittens. Wir wollen, dass der Nationalpark Entwicklungsmöglichkeiten hat. Viertens. Wir wollen, dass er gesichert wird. Fünftens. Eine Anhörung ist für uns selbstverständlich.
Lassen Sie uns also den Antrag an den Ausschuss überweisen und gemeinsam zusehen, dass wir den Nationalpark so schnell wie möglich auf die Reihe bekommen. – Ich bedanke mich.
Herr Kollege Grumbach, vielen Dank für die vorbildliche Rede. – Das Wort hat Dr.Arnold für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass alle vier Fraktionen dieses Hauses für die Einrichtung des Nationalparks sind und dass wir uns weiterhin bemühen sollten, diese Eintracht zu pflegen.
Zu der von der FDP aufgeworfenen Frage, ob man das mithilfe eines Gesetzes machen könne, möchte ich in der gebotenen Kürze nur auf einen Punkt hinweisen. Wir haben bei der Änderung des Naturschutzgesetzes extra einen Paragraphen eingeführt, der das klar regelt. In § 16 „Ausweisungsverfahren“ steht:
Nationalparke werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ausgewiesen.
Bei der Bezugnahme auf diese beiden Bundesministerien haben wir uns etwas gedacht. Die Grundlage dafür ist nämlich § 22 Bundesnaturschutzgesetz „Erklärung zum Schutzgebiet“. Dort heißt es in Abs. 4:
Die Länder können für Biosphärenreservate und Naturparke abweichende Vorschriften treffen. Die Erklärung zum Nationalpark ergeht im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Insofern habe ich im Moment den Eindruck, dass wir gar nicht ohne weiteres ein Gesetz machen können; denn wenn wir ein Gesetz machen, brauchen wir auch kein Benehmen herzustellen. Andererseits wird das im Bundesnaturschutzgesetz ausdrücklich vorgesehen. Ich schlage vor, das von den Juristen eingehend prüfen zu lassen.Anschließend können wir das im Ausschuss diskutieren.
Zur CDU. Wir glauben, dass die Verordnung jetzt schnell auf den Weg gebracht werden muss. Der Weg ist frei. Wir wollen bis Ende des Jahres fertig sein. Herr Kollege Heidel, all das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, ist in einer Verordnung zu regeln.
Wir haben den Termin für die Anhörung: Sie findet am 10. Oktober in Edertal statt.Es gibt genügend Möglichkeiten, das mit den Betroffenen, den Bürgerinnen und Bürgern der Region, zu besprechen. Ich denke, das wird eine gute Verordnung. Wir können uns immer noch darüber unterhalten, ob wir irgendwann ein Gesetz machen. Der Weg, bis zum Ende des Jahres eine ordentlich erarbeitete Verordnung zu erlassen, ist richtig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Arnold. – Nächster Redner, Herr Häusling für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast wäre ich auf den Gedanken gekommen, dem FDP-Antrag zuzustimmen, weil ich mir schon vorgestellt habe, mich zusammen mit Heinrich Heidel auf eine Werbetour durch die
Herr Heidel, allein, mir fehlt der Glaube. Ich denke, wenn man Ihren Antrag genau liest, stellt man fest, dass er schon am Anfang falsch formuliert ist. Sie reden vom „Gatter-Edersee-Nationalpark“. Das stimmt nicht. Es geht um das FFH-Gebiet. Das müssten Sie auch wissen. Der kleine Unterschied besteht in 1.000 ha – wenn Sie sich Sorgen machen um die korrekte Grenzziehung.
Ich denke, es gibt in der Region wirklich nicht mehr viele Blockierer. Mit der FDP sitzt hier ganz sicher noch ein dicker Bremsklotz. Die FDP bremst, blockiert und stiftet Unruhe in der Region.Das ist auch das Ziel des von Ihnen gestellten Antrags.
Sie gehen in die Region und sagen, nur ein Gesetz könne Rechtssicherheit und -klarheit schaffen. Herr Heidel, Sie wissen genauso gut wie wir, dass das nicht der Fall ist. Es ist eben schon angesprochen worden: Sie haben sich einmal dafür eingesetzt, dass die Geltungsdauer von Gesetzen auf fünf Jahre befristet wird.Was ist denn damit? Soll das Nationalparkgesetz jetzt 500 Jahre lang gelten? Von daher ist klar:Auch in einem Gesetz wird keine andere Linie verfolgt als in einer Verordnung.Herr Heidel,auch ein Gesetz kann jederzeit geändert werden; darüber sind wir uns wohl einig.
Ich denke, es ist in den letzten Wochen und Monaten gelungen, in der Region einen relativ großen Konsens herzustellen. Ca. 90 % der Menschen in der Region stehen hinter dem Nationalparkprojekt. Wie gesagt, es gibt noch ein paar Bremser. Herr Heidel, ich will keine Namen nennen.Wir werden sie vielleicht irgendwann überzeugen.
Jetzt geht es darum – auch darüber sind wir uns einig –, dass wir mit der Mehrheit das Projekt Nationalpark zügig umsetzen. Wir haben schließlich noch ein paar verlorene Jahre aufzuholen. Diesen verlorenen Jahren dürfen wir nicht noch welche hinzufügen, indem wir langatmig Gesetze ausarbeiten. Vielmehr kann das auch mit einer Verordnung, die jetzt in die Wege geleitet wird, geschehen. Wir hoffen, dass sich der Herr Minister nicht in das stille Kämmerlein oder in den Keller setzt, um die Verordnung zu machen, sondern dass er den Dialog mit dem Parlament sucht.
Herr Heidel, am Schluss Ihrer Rede haben Sie gesagt, Sie wollten eine Anhörung. Dem haben Sie als Ausschussvorsitzender selbst schon zugestimmt. Es wird in Waldeck eine Anhörung zum geplanten Nationalpark geben. Von daher denken wir, dass auch das Parlament sehr gut eingebunden wird.
Lieber Heinrich Heidel, während einer Kreistagssitzung ist ein Spruch gemacht worden, den wir alle mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen haben. Ich fand es auch ein bisschen peinlich, dass Heinrich Heidel der Einzige war, der zusammen mit den Reps gegen die Einrichtung eines Nationalparks gestimmt hat.