Deswegen reden wir auch über die Angestellten und Arbeiter im hessischen Landesdienst. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zunächst eine Bemerkung zum Kollegen Frömmrich. Herr Kollege, ich denke, wir sind uns einig, dass man unterschiedliche Positionen haben kann. Was wir uns aber wechselseitig nicht antun sollten, das ist ein – aus meiner Sicht – Überschreiten dessen, was man einander zumutet. Wenn Sie hier der CDU-Fraktion zurufen: „Dann meldet euch doch bitte schön beim Alzheimer-Kongress an“, dann ist das schlicht ungehörig. Ich weise das in aller Form zurück.
Sie haben ein anderes Wort gebraucht, auch das habe ich mitgeschrieben.In einer Replik auf das,was Frau Kollegin Zeimetz-Lorz gesagt hat und dem ich, natürlich, beitrete, haben Sie wörtlich gesagt: „Sie glauben wohl, dass die Beamtenschaft dümmer ist, als sie wirklich ist.“
Die hessische Beamtenschaft ist qualifiziert und engagiert,und sie versteht auch,was wir hier machen – ganz offenkundig im Gegensatz zur Opposition.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau das hat er gesagt: Sie wird euch deswegen nicht wählen, weil sie es versteht!)
Meine Damen und Herren, Ihre Aufregung resultiert doch eigentlich nur aus einem Grund: Sie wissen nicht so richtig, wie Sie mit dieser Sache umgehen sollen.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat doch recht. Sie haben lange und laut gesprochen. Aber wofür sind Sie nun eigentlich?
Nein, das hat er gesagt. – Ich muss gestehen, das ist eine Wortwahl, die ich bei Ihnen nicht automatisch unterstellt habe, und in gewisser Weise ist sie auch FDP-fremd.
Deshalb ist sie weder richtig noch falsch.Aber was wollen Sie damit eigentlich sagen? Ist die FDP jetzt dafür, dass wir das machen, oder ist sie dagegen? – Wenn Sie sagen, Sie sind dagegen, dann ist das in Ordnung.
(Beifall bei der CDU – Günter Rudolph (SPD): Das behaupten Sie,Herr Innenminister! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel denn?)
Es ist von großem Interesse, dass bisher keine einzige parlamentarische Initiative dieser Art gekommen ist.
Ich will Sie nicht an Ihrer Mittagspause hindern. Deshalb sollten Sie jetzt eigentlich Gelegenheit nehmen, einmal ganz ruhig zuzuhören. Dann können Sie sich ja äußern.
Die Tarifgemeinschaft der Länder hat in den letzten Jahren ein mühsames Leben hinter sich gebracht. Ich bin ganz dankbar, das an einem Beispiel zu zeigen. In der letzten Woche haben wir den ersten eigenen Tarifvertrag abgeschlossen.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist natürlich für einen speziellen Bereich! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für 2.000 Leute!)
Ich erwarte nicht, dass Sie dafür den Verhandlungsführer loben.Aber eines will ich Ihnen doch sagen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er lobt sich selbst! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass Sie sich selbst loben, das kommt öfter vor! – Abg. Günter Rudolph (SPD): Ich habe Sie nicht gelobt!)
Jetzt reden wir einmal ernsthaft über die Sache. In jedem anderen Land wurde gestreikt. In jedem anderen Land haben die Klinikträger Millionen an Verlusten verbucht. In Hessen als einzigem Land nicht. Wir haben günstiger abgeschlossen als die TdL, etliche Millionen günstiger. Und wir haben hessenspezifische Regelungen, die den Ärzten mehr bieten als ein bundesweiter Flächentarifvertrag, der schon heute das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht. Das ist doch die Wahrheit.
Was nützt es denn, wenn man Flächentarifverträge schließt, und drei Wochen später kommen die einzelnen Klinikbetreiber und bitten darum – und die Gewerkschaften sagen Jawohl –: „Wir müssen einen Überlebenstarifvertrag machen; alles, was wir verhandelt haben, ist bei dieser Klinik nicht mehr durchzuführen“? Das können Sie in Hessen doch heute schon an zehn Stellen nachvollziehen.
Wir haben es anders gemacht.Wir konnten es nur deshalb anders machen, weil wir als Land aus einem Geleitzug ausgezogen sind, der unsere hessenspezifischen Interessen nicht vernünftig abdeckt. Übrigens sind wir da nicht die Einzigen.
Deshalb wäre Ihre Forderung – zurück in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – ein Zurück hinter vernünftige hessische Interessen. Deshalb werden wir das nicht tun.
Hinzu tritt ein Weiteres. Herr Kollege von Hunnius, Sie haben beklagt, dass das Geld kostet – wie wahr. Sie haben sogar darauf hingewiesen, dass wir dafür Zinsen zahlen müssen – wie wahr.Jetzt frage ich aber das Haus:Was habt