die ARD-Intendanten –, und haben dann noch gesagt, dass sie im Zweifelsfall über eine Kompensation für das ZDF nachdenken. Aus meiner Sicht ist das absurd; und wenn man eine Gebühr für das Radiohören in Höhe von 5,52 c erhebt und dem ZDF, das nur einen Fernsehkanal betreibt, genau davon etwas abgibt, dann wird das Ganze noch absurder.
Herr Ministerpräsident, Herr Grüttner, wenn es möglich ist – Herr Beck und Herr Althaus haben sich in dieser Richtung schon geäußert –, dass man einfach so, ohne Beschluss der 16 Landtage, von 17,03 c auf 5,52 c heruntergehen kann, dann finden wir auch einen Weg, wie wir dieses Moratorium um Jahre verlängern können und am Ende sachgerechte Entscheidungen treffen,die auf der einen Seite die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen und auf der anderen Seite den Unsinn, der zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll, nicht in Kraft treten lassen.
Vielleicht hilft noch eine Anmerkung an die werten Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, die diesem Rundfunkgebührenstaatsvertrag zugestimmt haben. Haben Sie sich eigentlich schon die Anmeldeformulare
ich komme zum Schluss – für den PC in Ihrem Wahlkreisbüro und für den Laptop mit der UMTS-Karte besorgt? Das wären aus meiner Sicht, wenn man den Rundfunkgebührenstaatsvertrag ernst nimmt, zweimal Rundfunkgebühren. Ich glaube, man müsste sich sehr genau überlegen, was Sie in Ihrem Wahlkreisbüro machen und
was Sie mit Ihrem Laptop machen. Ich hoffe für die Politik im Lande Hessen, dass Sie damit nicht nur Radio hören und fernsehen, sondern vor allem arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir in dieser Frage zu einer anderen Lösung kommen müssen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es gleich vorneweg zu sagen: Ich habe einen PC und höre damit Radio.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Was hörst du? hr 4? Oder you fm? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Anonyme Radiohörer!)
Ich bekenne mich schuldig. So wie mir geht es immer mehr Leuten in dieser Republik. Wer so tut, als ob man mit einem Internet-PC auf keinen Fall jemals Radio hören würde und sich auch keine Streams angucken würde,
Auch wir als Mitglieder der CDU-Fraktion haben in den letzten Wochen vermehrt Post aus der Wirtschaft und gerade von kleinen Betrieben, dem Mittelstand und den Handwerksbetrieben bekommen.In allen Briefen hieß es, dass wir uns doch für die Rücknahme der Änderung im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag einsetzen sollen. Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Horrormeldungen anschaue, die in den letzten Wochen durch die Presse, die Medien gegeistert sind, dann kann ich verstehen, dass die Handwerker und die mittelständischen Betriebe sehr aufgebracht sind.
Aber wenn man sich die Sache näher anschaut und sieht, was am Ende übrig bleibt, dann sieht es ganz anders aus. Ich habe kein Verständnis dafür, dass aufgrund bewussten oder unbewussten Vorsatzes bewusst oder unbewusst falsche Zahlen und Fakten gestreut werden, die den Menschen Sorgen machen. Das Erschreckendste, was ich gefunden habe – das ist wirklich skurril – ist in der „Bäckerblume“. Das ist die Zeitung des Bäckerhandwerks. Dort wurde diskutiert – hören Sie sich das an –, dass ab sofort auch alle Online-Registrierkassen rundfunkgebührenpflichtig seien,
denn sie hätten einen Online-Anschluss und müssten damit auch bezahlen. Mit solchen Meldungen ist Stimmung gemacht worden. – Das ist vollkommener Blödsinn. Es geht nicht per se um die Frage, ob man online ist, sondern darum, ob man Fernsehen und Rundfunk empfangen kann.
Ich komme zu den Zahlen. Herr Posch ist darauf eingegangen. Was bringt das Ganze eigentlich? Die größte Zahl, die ich gefunden habe, war bei „Spiegel online“. Dort geht man davon aus, dass 163 Millionen c eingefahren werden. Jeder, der sich mit der Thematik ein bisschen tiefer beschäftigt hat, weiß, dass das nicht wahr sein kann. Die GEZ als diejenige, die das erheben will, geht von 2 Millionen c zusätzlich im ersten Jahr und von 10 Millionen c im nächsten Jahr aus. Ich glaube, das ist auch das Szenario, das einigermaßen realistisch ist. Die Diskrepanz zwischen diesen beiden Zahlen macht aber doch deutlich, dass hier noch einiger Aufklärungsbedarf besteht.
Internet-PCs gelten als sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte. Dazu heißt es im Rundfunkgebührenstaatsvertrag – hier zitiere ich mit der Erlaubnis des Präsidenten –:
Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte... im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn... andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.
Dort besuche ich viele Einrichtungen. Ich habe wenige Firmen gefunden, wo nicht in irgendeiner Ecke schon ein Radio steht. Da ich niemandem etwas Böses unterstelle und davon ausgehe, dass die angemeldet sind, bedeutet das für die ganze Firma, dass sie keine weiteren Rundfunkgebühren mehr bezahlen muss. Das muss man den Menschen auch sagen.
Jetzt komme ich zu der auch angesprochenen Frage,wieso die Intendanten sagen können: Genehmigt nicht die 17,03 c, sondern die 5,52 c. – Das ist eine Frage der Auslegung. Ich bin ja kein Jurist.
Aber wenn ich mir das vorstelle: Wenn dort ein Radio ist – das ist ein Rundfunkempfangsgerät –, dann muss ich 5,52 c bezahlen.Damit sind alle weiteren Geräte,die neuartig sind, gebührenfrei.Also sind es 5,52 c.
Wenn ich als Betriebsinhaber schlau bin und bisher nur Internet-PCs und kein Radio und kein Fernsehen habe, würde ich mir ein Radio anschaffen. Dann hätte ich die restlichen Internet-PCs frei.
Denn dann ist dort bereits ein weiteres Rundfunkempfangsgerät. Ich denke, dass wir diesen Weg weiter verfolgen sollten,bei den Rundfunkgebühren für die PCs 5,52 c zu erreichen. Die Landesregierung hat dabei die volle Unterstützung der CDU-Fraktion,da wir die Belastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich halten wollen.
Ich habe auch gelesen,dass sich die Hochschulen jetzt Gedanken darum machen, dass sie nachträglich bezahlen müssen. Auch das stimmt nicht. Denn mit einer Rundfunkgebührenpflicht sind auch die restlichen Hochschulgeräte mit abgedeckt. Diese Diskussion – die Vorredner haben darauf hingewiesen – führen wir nicht zum ersten Mal.Wir haben sie bei der Debatte zu dem Achten Rund
Nun kann man fragen, warum die Debatte gerade jetzt aufkommt. Ich glaube, dass es damit zu tun hat, wie die mediale Landschaft in den letzten Wochen war. Das, was der Kollege Al-Wazir in seinem Antrag fordert, nämlich das Moratorium zu verlängern,geht in dieser kurzen Zeitspanne nicht.
Lieber Kollege Al-Wazir, Sie wissen, welche Zeitspanne dafür normalerweise nötig ist.Wir brauchen 16 Landtage. Wir brauchen 16-mal das gleiche Votum. Wir brauchen den Vorlauf.Wir brauchen Anhörungen und anderes.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben ihn gestellt! Sie haben ihn abgelehnt! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wir hatten ihn gestellt! Sie haben ihn abgelehnt! – Michael Siebel (SPD): Wir haben ihn zusammen abgelehnt! – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er bekennt sich wenigstens!)
Herr Al-Wazir, eines ist nicht redlich. Sie sagen einerseits, die Forderung der KEF ist nicht erfüllt worden. Nicht die 1,09 c, sondern nur 88 Cent sind eingeführt worden. In dem Moment, in dem Sie das Moratorium aber nicht aufheben, sondern es fortbestehen lassen, entziehen Sie damit andererseits den Rundfunkanstalten zusätzlich Geld.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich denke, es geht um 2 Millionen c! Das haben Sie eben gesagt!)
Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, Ihnen ist es ganz wichtig, dass die Rundfunkanstalten ordentlich finanziert sind. Wenn man sich darüber aufregt, dass es nur 88 Cent und nicht 1,09 c sind, dann dürfte man eigentlich das Moratorium auch nicht verlängern.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das Argument ist falsch,Herr Kollege! Sie sprechen gerade von 2 Millionen c Volumen, die gehen bei dem Gesamtvolumen unter! Das kann man bei der nächsten Erhöhung nachholen! Das ist Unfug!)
Nichtsdestotrotz denke ich, dass wir uns über eine entscheidende Frage, die auch vom Kollegen Al-Wazir angesprochen worden ist und wozu auch Kollege Dieter Posch etwas gesagt hat, Gedanken machen müssen, nämlich über die zukünftige Finanzierung.Da spielen viele Sachen hinein. Zum einen ist die Frage, was als Empfangsgerät gilt. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Es ist nicht nur der IPTV-Empfang. Normalerweise findet Empfang über die USB-Karte, über PCMCIA-Karten statt. Sie findet über DVB-T statt.Sie findet über DVB-C statt.Sie fin
det über DVB-S statt. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie ich mir Fernsehbilder in den Computer holen kann. In Zukunft werde ich wahrscheinlich im sogenannten Triple-Play Telefon, Fernsehen und Internet aus einer Steckdose bekommen. Dann brauche ich wirklich kein Fernsehen mehr, sondern nur noch den Monitor, den Beamer oder das hochauflösende LCD-Gerät – je nachdem, was ich gerne haben möchte. Daher ist dies eine Frage, auf die ich eine Antwort finden muss.
Die Frage der Handys ist noch gar nicht angesprochen worden. Denn 50 % der Handys, die heute auf dem Markt sind, haben ganz normale UKW-Sendeempfangseinrichtungen und können Radio empfangen. Bei DMB und DVB-H werden wir in den nächsten Jahren auch dazu kommen, dass bewegte Bilder auf Handys kommen und dass wir dort auch Rundfunk empfangen.