Protokoll der Sitzung vom 14.09.2006

Auch sie soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Damit sind wir bei Tagesordnungspunkt 28:

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend richterliche Unabhängigkeit in einer modernen Justiz – Drucks. 16/5946 zu Drucks. 16/5178 –

Auch diese Große Anfrage soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Wir kommen damit zunächst zu den Initiativen, die den Ausschüssen überwiesen werden sollen.

Wir sind damit bei Tagesordnungspunkt 29:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Trennung von Netz und Verkehr beim Börsengang der Deutschen Bahn AG – Drucks. 16/5835 –

Er wird zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 30:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Kulturlandschaft nicht der Marktbereinigung opfern – Drucks. 16/5836 –

Er wird zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen.

Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 31:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Anhebung der Freigrenzen für die freihändige Vergabe von Aufträgen – Drucks. 16/5837 –

Er wird dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, zur abschließenden Beratung überwiesen, der Innenausschuss ist beteiligt.

Es folgt Tagesordnungspunkt 36:

Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Pauly-Bender, Eckhardt, Habermann, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Hessisches Gleichberechtigungsgesetz zeitgerecht novellieren – Regierungsentwurf zurückziehen – Drucks. 16/5909 –

Er soll dann wieder in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Damit sind wir bei Tagesordnungspunkt 38:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Deregulierung ist eine staatliche Daueraufgabe – Drucks. 16/5914 –

Er soll zur abschließenden Beratung dem Europaausschuss, federführend, zur abschließenden Beratung überwiesen werden, beteiligt ist der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

(Nicola Beer (FDP): Ja!)

Damit sind wir bei Tagesordnungspunkt 40:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Opferschutz vor Täterschutz – Mautdaten zur Aufklärung von Schwerverbrechen nutzbar machen – Drucks. 16/5952 –

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/5995.

Der Antrag und der Änderungsantrag werden dem Innenausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.

Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 42:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Osterferiencamps – freiwillige besondere Angebote für förderbedürftige und lernschwache Schüler in den Ferien – Drucks. 16/5956 –

Der Antrag wird dem Kulturpolitischen Ausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.

Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 43:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend staatliche Reglementierung bei dem Einsatz von Erntehelfern zurücknehmen – Drucks. 16/5960 –

Der Antrag soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Damit sind wir bei Tagesordnungspunkt 44:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend grundlegende Korrektur des innovationsfeindlichen Gentechnikgesetzes – Drucks. 16/5961 –

Auch dieser Antrag soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 46:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherung der Barrierefreiheit – Drucks. 16/5963 –

Der Antrag soll zur abschließenden Beratung, federführend, im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr behandelt werden, und, beteiligt, im Sozialpolitischen Ausschuss.

Damit sind wir bei Tagesordnungspunkt 49:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Mautausweichverkehr vermeiden – Drucks. 16/5966 –

Er wird in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Wir sind damit bei Tagesordnungspunkt 51:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform – Abgeltungssteuer durchsetzen – Drucks. 16/5968 –

Er wird zur abschließenden Beratung dem Haushaltsausschuss überwiesen.

Schließlich haben wir noch Tagesordnungspunkt 64:

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend gentechnisch veränderter Reis auch im hessischen Einzelhandel? – Drucks. 16/5996 –

Er wird zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen.

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja!)

Damit haben wir die Tagesordnung abschließend behandelt.

Ich komme zum nächsten Punkt. Ich möchte Sie auf ein nicht unwichtiges Datum hinweisen. Das ist der 19. September. Vor 61 Jahren proklamierte Dwight D. Eisenhower an diesem Tag das Land Hessen.

Am Abend des 19. September 2006 werden unsere Fußballer unter Führung von Lothar Quanz ein interessantes Spiel haben. Sie werden gegen eine Auswahlmannschaft der amerikanischen Streitkräfte in Hessen spielen. Sie spielen also Fußball.

(Minister Stefan Grüttner: Sie spielen nicht Foot- ball! – Heiterkeit der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))