Meine Damen und Herren, die CDU stellt die Bundeskanzlerin an der Spitze einer Großen Koalition in Berlin. In etlichen Bundesländern regiert sie – in Hessen sogar mit absoluter Mehrheit. Das heißt, die CDU ist eine – auch wenn ich persönlich das bedauern mag – relevante politische Kraft in unserem Land. Herr Ministerpräsident und Parteivorsitzender, sie will das auch sein, sie will eine
Wer aber unter dem Anspruch, Eckpfeiler einer bürgerlichen Kultur zu definieren, das von sich gibt, was wir hören mussten – Herr Kollege Wagner, Sie hatten dafür die Regie und waren vor Kurzem auch noch im hessischen Kabinett –, der verbreitet Gedankengut, das jede NPDVersammlung zu Beifallstürmen veranlassen würde.
Etliche der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die beim Vortrag in der ersten Reihe saßen und hier im Plenum eher in den hinteren Reihen sitzen, nahmen dies wohlgefällig auf.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie es schon nicht tun – ich zumindest schäme mich dafür und frage besorgt, wie das eigentlich die Landesregierung sieht und wie das die CDU-Parteiführung in Hessen sieht.
Wir alle müssen fragen, warum dies überhaupt geschieht. Warum präsentiert sich ausgerechnet Christean Wagner, Mitglied der Grundsatzkommission der CDU, als Bewunderer eines alten Mannes, der nach dem Ende seiner akademischen Laufbahn zum Propagisten rechtsextremen Gedankenguts geworden ist?
Was heißt denn, dass Baring ihm aus dem Herzen gesprochen habe? – Die Antwort liegt nahe. Man verwendet bräunlichen Brei,um Risse im Weltbild der Ewiggestrigen zu kitten und sie sich gewogen zu machen, weil man in der Hessen-CDU den rechten Rand ja schon immer besonders hofiert hat. Von der Politik in Berlin und anderswo möchte man ablenken, weil sie einem echten Konservativen schon lange ein Graus ist.
Deshalb wird in Ihrem Sprachgebrauch auch nicht „integriert“, sondern „eingedeutscht“. Deshalb wird gegen die sogenannte Diktatur der politischen Korrektheit polemisiert. Und deshalb wird mehr Patriotismus gefordert. Aber es ist doch offensichtlich: Der CDU-Patriotismus, so wie ihn Arnulf Baring und Christean Wagner wollen, ist von gestern oder gar von vorgestern. Er ist schwarz-weißrot, Herr Kollege Wagner.
Beide,Wagner und Baring,erklärten uns nämlich,mit Verfassungspatriotismus hätten sie noch nie etwas anfangen können. Ich als Altachtundsechziger sage dazu mit Nachdruck: Nein, danke. Unsere Werte sind wahrlich andere.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich hebe hervor, dass ich so wie viele Menschen auch – hoffentlich auch in der CDU, außer wahrscheinlich Herr Wagner und seine Freunde – wünsche: Es lebe die Republik, es lebe
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Antrag der SPD-Fraktion mache ich drei Bemerkungen:
Erstens. Prof.Arnulf Baring ist ein hoch angesehener Wissenschaftler, dessen internationales Renommee außer Zweifel steht. Er war 30 Jahre lang Hochschullehrer am Otto-Suhr-Institut und am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin. Zahlreiche Gastprofessuren und Forschungsaufenthalte im In- und Ausland zeugen von seinem hohen Ansehen als Historiker und Politologe. Ich nenne hier nur Stationen wie Harvard, Princeton und Oxford.
Zu seinem 70. Geburtstag würdigte ihn der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit den Worten – wörtlich –:
Ausgestattet mit einem hervorragenden wissenschaftlichen Renommee, dabei unangepasst und kantig – mit diesen Voraussetzungen haben Sie die historisch-politische Streitkultur in Deutschland wesentlich mitgeprägt.
Die Auseinandersetzung mit Ihren Veröffentlichungen,mit Ihren Analysen und Ihren oft auch unbequemen Thesen ist nicht nur für die Wissenschaft, sondern gerade auch für die Politik immer wieder anregend.... Unsere Demokratie braucht Menschen wie Sie.
(Norbert Schmitt (SPD): Sicherlich nicht zu den Äußerungen, um die es hier geht! – Weiterer Zuruf von der SPD)
In Anerkennung seines wissenschaftlichen und publizistischen Gesamtwerkes wurde ihm zuletzt im Jahr 2004 im Frankfurter Römer zusammen mit dem Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki und dem Historiker Wolfgang Leonhard der Europäische Kulturpreis der angesehenen Pro-Europa-Kulturstiftung verliehen. Die Auszeichnung wird laut Satzung an „europäische Persönlichkeiten mit Vorbildfunktion“ für den europäischen Dialog vergeben.
Meine Damen und Herren, Arnulf Baring war und ist für die Politik und politiknahe Einrichtungen ein gefragter Berater und Impulsgeber. Er war 30 Jahre lang Mitglied der SPD
Die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung laden ihn regelmäßig zu Vorträgen im Inund Ausland ein.
Ich weiß gar nicht, warum sich die Opposition zur Linken erregt. Ich habe nur Fakten vorgetragen, keine Bewertungen.
Zweitens. Wir haben eine Vortragsreihe ins Leben gerufen, bei der renommierte Persönlichkeiten aus Politik, Publizistik und Wissenschaft ihre Thesen zu einzelnen Themen zur Diskussion stellen.
Im Mittelpunkt steht der Diskurs. Ein solcher Diskurs darf auch kontrovers sein. Ja, die Kontroverse ist ausdrücklich erwünscht.
Meine Damen und Herren, es versteht sich von selbst, dass wir uns einzelne Formulierungen und Anschauungen nicht zu eigen machen. Zu unserem Verständnis von Toleranz gehört es, ein Forum auch für solche Meinungen zu bieten, die sich nicht in allen Einzelheiten mit unserer eigenen Auffassung decken.