Meine Damen und Herren, wenn angesichts solcher Verhaltensweisen die Politiker in den Augen der Wählerinnen und Wähler immer mehr verachtet werden, dürfte sich eigentlich niemand mehr wundern – über die jetzt sprudelnden Steuereinnahmen auch nicht, denn es überrascht nicht, dass ein Wagen endlich anfängt zu rollen, wenn man die Bremsen löst.Wir Finanzpolitiker sehen gespannt der neuen Zeit positiver Steuerschätzungen entgegen.
Seit vielen Jahren hat es keinen solchen Zuwachs bei den Einnahmen mehr gegeben. Endlich könnten wir wenigstens die gravierenden Mängel beseitigen. Leider muss ich an dieser Stelle im Konjunktiv sprechen, denn die Voraussetzung wäre es, dass wir eine geordnete Haushaltswirtschaft vorweisen könnten.
Aber die Präsentation des Haushaltsentwurfs durch den Finanzminister macht auch in diesem Punkt deutlich, dass dem nicht so ist. Bei einer ordentlichen Haushaltswirtschaft stünden mindestens 700 Millionen c der Steuermehreinnahmen in unserem Haushalt für politische Programme zur Verfügung, nachdem der Länderfinanzausgleich und der Kommunale Finanzausgleich bedient sind. Doch sie sind nicht verfügbar, weil Weimar stattdessen einräumen musste, dass eine weitere Verschleuderung des Immobilienvermögens in der Größenordnung nicht mehr möglich ist, sodass sich ein Deckungsloch von 460 Millionen c auftut, das zu stopfen ist. Ich sage: Das war absehbar, weil schlicht nichts mehr da ist, was man noch verkaufen könnte.
In den letzten Jahren hat sich der Finanzminister haushaltsmäßig so verhalten wie der betrügerische Taubenhändler: „Ich tue so, als könnte ich die Objekte mehrfach verkaufen“, weil er es übrigens jahrelang beim Haushaltsansatz mit dem alten Polizeipräsidium in Frankfurt geübt hatte. Man darf halt Einmalerlöse nicht für laufende Kosten ausgeben, sonst wird man schneller, als man rechnen kann, vom Defizit eingeholt.
Meine Damen und Herren, wir haben Steuermehreinnahmen von 1.100 Millionen c,und Weimar plant gleichzeitig eine Verringerung der Nettokreditaufnahme – immerhin eine Verringerung. Das heißt, die Trendwende ist tatsächlich geschafft.
Herr Kollege Milde, die Verringerungsbeträge: gewaltige 20 Millionen c. Das sind nicht einmal 2 % der Steuereinnahmen, die Weimar beim Schuldenmachen reduziert. Das heißt, mental ist der Finanzminister so eingestellt, dass ihn selbst der höchste Zuwachs an Steuerein
nahmen in seiner Amtszeit nicht in die Lage versetzt, das Immer-neue-Schulden-Machen deutlich zu verringern.
Die Forderung bliebe eigentlich, ohne neue Kredite auszukommen.Wenn aber 1.100 Millionen c nur für 2 % Reduzierung reichen, braucht Weimar wohl 55 Milliarden c Steuermehreinnahmen, um wenigstens einen einzigen schuldenfreien Jahresetat aufzustellen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Reinhard Kahl (SPD): Das ist eine überzeugende Rechnung!)
Meine Damen und Herren, damit sind wir bei der Bewertung des Schuldenkurses des Finanzministers. Kollege Schmitt hat schon darauf hingewiesen.Sehr geehrter Herr Finanzminister, was dann doch eine Unverblümtheit, eine drastische Unverschämtheit war – ich frage mich, ob Sie allen Ernstes geglaubt haben, damit durchzukommen –: Meinten Sie wirklich, dass es niemandem auffällt, dass Sie plötzlich klammheimlich versuchen, die hessische Definition der Verschuldungsgrenze der Verfassung ins gelobte Land der Schuldenmacher hinein kräftig nach oben verschieben zu können?
Wir GRÜNE sagen jedenfalls:Was 60 stolze Jahre in Hessen galt,soll auch im Jahre 1 nach dem Jubiläum weiterhin gelten, zumal es keinerlei ersichtlichen Grund dafür gibt, plötzlich eine großzügigere Rechnung aufzutischen.
Natürlich erinnern wir uns, dass bereits im vergangenen Jahr zur Definition der Verfassungsgrenze von Ihnen verschiedene Vorschläge kamen. Wir haben darüber eine parlamentarische Debatte gehabt. Bislang hatte noch niemand den Vorschlag gemacht, die Zuweisung für Investitionen an die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich einmal rasch bei der Verschuldungsgrenze des Landes mitzurechnen. Herr Weimar, Ihnen gebührt der höchst zweifelhafte Ruhm, sich als erster hessischer Finanzminister ein besseres Image dadurch erschleichen zu wollen, indem Sie mal eben en passant fremde Investitionen wie eigene rechnen.
Das führt zu Kopfschütteln.Wir kannten zwar bislang den Begriff des Kreditbetrügers. Neu allerdings wäre der Begriff des Kreditgrenzenbetrügers.
Meine Damen und Herren, deshalb ist dieser Haushaltsentwurf 2007 der Landesregierung ebenso verfassungswidrig, wie es seine Vorgänger waren. Es wundert mich schon sehr, dass die Landesregierung, gestützt auf den kleinen Trick der Neudefinition der Verfassungsgrenze – sie wurde seit längerer Zeit nur noch als Regelgrenze tituliert –, jedwede Argumentation zum Thema wirtschaftliches Gleichgewicht offensichtlich für überflüssig erachtet. Es wäre auch etwas schwieriger geworden, nachdem der Watschenmann Rot-Grün in Berlin nicht mehr herhalten kann.
Vielleicht liegt darin der wahre Grund des Versuchs des möglichst unauffälligen Hochsetzens der Verfassungsgrenze. Man ist pleite, weil man so schlecht gewirtschaftet hat, und kann im bundesweiten Vergleich ein wirtschaftliches Ungleichgewicht nicht definieren. Also bleibt das letzte Schräubchen die Kreditobergrenze.
Es verwundert nur, warum Weimar nicht noch auf die Idee gekommen ist, die neue Definition der Kreditobergrenze auch rückwirkend anzuwenden. Aus den Jahren seiner Amtszeit ließe sich gewiss noch das eine oder andere Milliönchen an Kreditspielraum gewinnen, wenn man das in den Vorjahren Versäumte rasch nachholte. Dass dies alles mit Recht und Verfassung nur schwer in Einklang zu bringen wäre, dürfte am allerwenigsten stören. Bislang hielt man sich an solch lästige Vorschriften nur dann, wenn sie nicht gestört haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir gerade bei den weimarschen Anstrengungen im Tricksen und Täuschen sind, komme ich noch einmal auf den Länderfinanzausgleich zurück. Neben den bereits im Zusammenhang mit der Schuldenmacherei von mir dargestellten möchte ich auf den Höhepunkt der weimarschen Präsentationsdramatik zu sprechen kommen.
Es geht dabei um die Wirkungsweise des Länderfinanzausgleichs. Sie alle werden sich an die schönen Folien des Finanzministers erinnern, auf denen die Reihenfolge der Länder dargestellt ist, was ihre Finanzkraft pro Einwohner betrifft. Mit 116 % – noch vor Länderfinanzausgleich – nahm Hessen in diesem Jahr auf der ersten Folie, auf der die Finanzkraft der Länder dargestellt war, den ersten Platz ein. Die nächste Folie sieht Hessen mit 105,2 % nur noch auf Platz sieben. Auf dieser Folie steht: „nach Finanzausgleich“.
Meine Damen und Herren, erkennen Sie den Trick? Es ist nicht der eigentliche Länderfinanzausgleich, durch den Hessen in der Reihenfolge zurückgesetzt wird, sondern es sind die BEZ, die Bundesergänzungszuweisungen, also Geld aus der Bundeskasse.Konkret handelt es sich um die Sonderbedarfbundesergänzungszuweisungen an das Saarland und Bremen sowie an die fünf neuen Bundesländer und Berlin.
Immer wieder argumentiert der Herr Finanzminister – wir haben es heute gehört –, dass aufgrund des Länderfinanzausgleichs Nehmerländern, die von uns Hessen Geld bekämen, die Möglichkeit gegeben werde, an uns vorbeizuziehen und sich Dinge zu leisten, die bei uns aufgrund der Geldknappheit schon gestrichen worden seien. Wir alle wissen, dass dies falsch ist. Wer es noch nicht weiß, kann es in den Bemerkungen 2005 des Rechnungshofs auf Seite 99 noch einmal nachlesen.
Das ficht den Finanzminister offensichtlich überhaupt nicht an, wenn er mit falschen Argumenten, die er in Zeitungsinterviews anbringt, in andere Länder hineinregieren will – er hat es uns heute vorgetragen –, nur weil sie auf dem Wege des Ausgleichs Zuweisungen erhalten.
Wenn überhaupt, dann müsste ausschließlich der Bund prüfen, wie groß der Bedarf der einzelnen Länder nach Bundesergänzungszuweisungen, z. B. wegen der Kosten der politischen Führung, und nach Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen ist; denn einzig und allein in diesem Zusammenhang stellt sich die inhaltliche Frage nach dem Bedarf. Herr Finanzminister Weimar weiß dies, wie ich einmal unterstelle, zwar auch, demnach benutzt er die falsche Argumentation dennoch,um sein Gesamtgemälde des unschuldig verfolgten Kassenverwalters hier darzubieten.
Herr Finanzminister, manchmal habe ich den Eindruck, Sie wären gern ein Mops – ein Mops in der Definition Ihres Chefs: Mitarbeiter ohne politische Sichtweise. Dann müssten Sie sich für nichts verantworten und bräuchten sich hier auch keine Kritik anzuhören.
Meine Damen und Herren, unser Karlheinz, das an dem ganzen finanzwirtschaftlichen Desaster so unschuldige Lämmchen – als das er sich gern darstellt –, musste sich heuer wieder der Aufgabe unterziehen, einen Finanzplan für die kommenden Jahre vorzulegen. Das ist nicht so leicht, wenn man gemerkt hat, dass selbst massive Steuermehreinnahmen nicht vor einer Neuverschuldung in verfassungswidriger Höhe schützen.
Bereits im letzten Jahr hat die Opposition im Parlament den völlig fehlenden Willen, eine Konsolidierung vorzunehmen, heftig gerügt. Damals stand im Finanzplan der verräterische Satz:
Die Wiedereinhaltung der Regelgrenze der Verfassung für die Neuverschuldung wird... nur bei einer erheblichen Verbesserung bundespolitischer Rahmenbedingungen erreichbar sein.
Wie auch andere verstand ich den Satz damals als den vollständigen Abschied von eigenen Aktivitäten in Richtung Konsolidierung. Ein Jahr später, also dieses Jahr, lesen wir im Finanzplan nicht nur: „Der hohe Steuerzuwachs von über 8 % im Jahr 2007 ist im Wesentlichen auf die steuerpolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung zurückzuführen“ – das haben wir uns gedacht; ich habe das schon thematisiert –, sondern auch, dass eine Rückführung der bisherigen Nettokreditaufnahme dahin gehend vorgesehen ist, dass diese im Endjahr der Finanzplanung, also 2010, um knapp 350 Millionen c unter dem Wert für 2007 liegen wird.
Herr Finanzminister, meine Damen und Herren, Sie stellen sich also vor, dass auch im Jahr 2010 neue Schulden in der Höhe von rund 1.000 Millionen c gemacht werden. Angesichts der Aussage in demselben Finanzplan,wonach im Zieljahr die Steuereinnahmen des Landes um rund 1.500 Millionen c über den aktuellen liegen werden, bedeutet dies nichts anderes, als dass Herr Weimar auch in den kommenden Jahren bis 2008 – dann schicken ihn die Wählerinnen und Wähler hoffentlich weg – nichts an dem strukturellen Haushaltsdefizit des Landes von 2.500 Millionen c ändern will oder kann.
Ich finde das ziemlich dreist,zumal trotz der Kritik im vergangenen Jahr das Oberziel des Finanzministers unverändert wie folgt formuliert ist:
In seiner Finanzpolitik lässt sich Hessen von der Verantwortung für heutige und kommende Generationen mit dem Ziel leiten, letztere nicht stärker zu belasten, als es eine verantwortungsbewusste finanzielle Konsolidierungspolitik erlaubt.
Jetzt müsste von der CDU Beifall kommen. – Hinter diesem Oberziel verbirgt sich, dass bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums eine zusätzliche Nettoneuverschuldung von fast 5 Milliarden c vorgesehen ist. Eine solche Planung hat mit Konsolidierung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Ich frage: Was sind Ziele wert, die anzusteuern, geschweige denn, einzuhalten, sich niemand in dieser Regierung Mühe gibt? Diese Aussage verhöhnt nicht nur die Parlamentarier in diesem Raum, sondern in besonderem Maße auch die hessischen Bürgerinnen und Bürger; denn sie haben gewiss eine entschieden andere Vorstellung von
Herr Finanzminister Weimar und die übrigen Mitglieder der Landesregierung befinden sich natürlich nicht in den Klauen eines unentrinnbaren Schicksals, wodurch sie unfähig sind,die richtigen Ziele zu erreichen – auch wenn sie uns das gelegentlich glauben machen wollen. Vielmehr haben sie das Haushaltsdesaster überwiegend selbst verschuldet, und zwar nicht fahrlässig, sondern klar und eindeutig vorsätzlich.
Schließlich haben nicht nur wir GRÜNE von Haushalt zu Haushalt auf die steigenden Ausgaben und die wachsende Verschuldung hingewiesen und immer wieder Vorschläge gemacht, wie die Situation zu vermeiden wäre. Seit dem Jahr 1999, also seitdem Herr Koch und Herr Weimar regieren, sind, von einer Ausnahme abgesehen – die jetzt schöngerechnete zweite Ausnahme kommt im nächsten Jahr –, die Ausgaben um bis zu 3,2 % in einem einzelnen Jahr gesteigert worden.
In den letzten drei Jahren vor 1999, also zu Zeiten der rotgrünen Regierung in Hessen, wurde ein echter Konsolidierungskurs eingeschlagen. Jährlich wurden die Ausgaben moderat um 0,5 % reduziert. Wer das nachrechnen will, kann es gern tun. Wenn dieser Konsolidierungskurs nicht verlassen worden wäre, gäbe es heute kein Haushaltsdesaster.
(Norbert Schmitt (SPD): So ist es! – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das ist doch lächerlich! Das ist der Witz des Tages!)
Herr Kollege Milde,ein Betrag,der deutlich höher ist als die für 2007 geplante Neuverschuldung, wäre durch ein Sparen, das diesen Namen auch verdient, bereits eingespart worden.Dabei geht es darum,dass man weniger ausgibt.
Wie durch Zwischenrufe hier ankommt, stellt man angesichts der aktuellen Lage der Opposition natürlich immer wieder gern die Frage:Was würdet ihr denn tun, nachdem wir, die Regierungsfraktion CDU, den Karren kräftig im Morast versenkt haben?
Diese Frage ist zwar nicht fair;das brauche ich nicht zu betonen. Aber sie ist immerhin ein Stück weit ehrlich; denn die Schwarzen, die nach einer Legende des 20. Jahrhunderts fast sprichwörtlich gut mit Geld umgehen können, wissen nicht mehr weiter.
Wir sollten nicht nur dafür sorgen, dass diese Legende zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr länger als eine verarmte Wandersage umherirrt, sondern vor allem auch dafür, dass künftige Generationen nicht alle Politikerinnen und Politiker der Vergangenheit verfluchen, weil diese es nicht ermöglicht haben, dass für die Nachfahren etwas übrig bleibt. Eine Hinterlassenschaft, die nur aus Müll und Schuldenbergen besteht, ist nicht zu verantworten. Meine Damen und Herren von der CDU, diese Erkenntnis sollte Sie eher als manches andere leiten.