Sie tun das umso mehr, als wenig später davon die Rede ist, die Einhaltung dieser „Selbstbindung“ sei objektiv unmöglich. Keiner kann von dem Herrn Minister natürlich verlangen, eine „objektive Unmöglichkeit“ zu überwinden, denn das ist menschenunmöglich.
Die Wahrheit ist: Bei der bisher anerkannten Definition liegt die Verschuldungsgrenze bei 904 Millionen c. Die geplante Neuverschuldung für das Jahr 2007 beträgt 1,3 Milliarden c. Das heißt, sie liegt um 400 Millionen c darüber. Ich nehme der Einfachheit halber und auch mit Blick auf die späte Stunde runde Zahlen. Die sind einfacher zu behalten.
Man kann das nennen, wie man will. Das Wort „Verfassungsbruch“ wäre vielleicht ein bisschen hart. Deswegen habe ich mir gedacht, wir nehmen dafür ein Fremdwort und nennen das „Konstitutionsfraktur“.
Zumindest das muss man dem Herrn Minister hier nachsagen. Die Debatte, welche Grenze sachlich richtig ist, wollen wir nicht noch einmal führen.Das haben wir an anderer Stelle bereits gemacht. Ich bekenne mich dazu, dass ich die bisherige Grenze für richtiger halte als die jetzige Grenze, weil man Beträge, die zunächst einmal aus den Steuereinnahmen des Landes abgezweigt werden, nicht ein zweites Mal mit Krediten finanzieren kann. Die bisherige Definition war für die hessischen Landesregierungen – und zwar für alle bisherigen Landesregierungen, auch für die von uns gestützte Vorgängerlandesregierung – tabu. In dem Augenblick, da der Minister feststellt – das haben wir eben gehört –,dass er nicht in der Lage ist,diese Grenze einzuhalten, fällt ihm ein, dass sie eigentlich ungerecht ist und die Öffentlichkeit in einem mehrjährigen Prozess an eine neue, weichere Grenze gewöhnt werden muss. In diesem Jahr erklärt er die Grenze für passé, und er erklärt damit für passé, was bisher als heilig galt.
Schon kann sich die Landesregierung über einen angeblich verfassungskonformen Haushalt freuen. Ein Sieg auf ganzer Linie? Nein, in Wahrheit ein Eigentor. Ich fordere Sie auf, Herr Minister: Hören Sie auf, sich nicht mehr um die Normen zu kümmern. Lassen Sie die Normen stehen, versuchen Sie lieber, die Wirklichkeit so zu verändern, dass sie den Normen entspricht.
Kommen wir zu der zweiten Behauptung, die den Minister so froh gestimmt hat. Kommen wir zu der angeblich so strikten Konsolidierungspolitik. Die Zahlen weisen ein strukturelles Defizit auf. Herr Kollege Kaufmann, ich möchte – anders als Sie – die Steuereinnahmen nicht mit in das Defizit hineinrechnen, wenn sie steigen. Ich gehe
davon aus, wie hoch die Verschuldung ist und welcher Teil des Defizits durch Veräußerungserlöse abgedeckt wird. Dann komme ich auf 1,8 Milliarden c. Der Betrag ist hoch genug.Wir brauchen uns nicht zu streiten, ob es 100 oder 200 Millionen c mehr oder weniger sind. So hoch ist das strukturelle Defizit.Wir alle wissen, dass es eigentlich noch höher ist, wenn wir die implizite Verschuldung mit Blick auf die Altersruhegelder hinzunähmen. Diesbezüglich sind wir aber alle Sünder, im Bund und in den Ländern.
Ich weiß nicht, worauf sich der Begriff „Konsolidierung“ bezieht. Auf die Zahlen jedenfalls nicht. Trotz steigender Gesamteinnahmen – und zwar bereinigt – in Höhe von 560 Millionen c bleibt es nicht nur überhaupt bei einer Neuverschuldung, sondern diese Neuverschuldung ist sogar fast genauso hoch wie die im Jahre 2006. Sie ist um 20 Millionen c geringer, das hat der Kollege Kaufmann schon gesagt, aber das heißt, es ist mehr oder weniger der gleiche Betrag. Das bedeutet: Wir nehmen zwar eine halbe Milliarde c mehr ein, müssen aber genauso viel neue Schulden aufnehmen wie im laufenden Jahr. Das haben wir jetzt präsentiert bekommen. Das wird uns als „Konsolidierungspolitik“ verkauft.
Der Herr Minister hat auch heute wieder gesagt:Wir müssen auf das Ist schauen. – Mit Verlaub:Wir sprechen heute über den Haushaltsplanentwurf.Wir müssen den Entwurf des Haushaltsplans beurteilen, nicht das Ist. Wenn wir aber schon das Ist beurteilen sollen, dann können wir das Ist des Jahres 2005 zum Vergleich heranziehen.
Jetzt vergleiche ich den Haushaltsplanentwurf 2007 mit dem Ist von 2005. Dann wird noch klarer, wie absurd die Behauptung von der Konsolidierung ist. 2005 lagen die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes bei 17 Milliarden c. Damit waren sie um über 700 Millionen c geringer, als nach dem Plan für 2007 erwartet wird. Die Nettoneuverschuldung, die eigentlich zum Ausgleich fehlender neuer Einnahmen dienen soll, betrug aber nur 776 Millionen c – gegenüber 1,3 Milliarden c im Jahre 2007. Sie sollten uns einmal erklären, woran das liegt. Langsam und zum Mitschreiben: Die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes werden im Jahre 2007 um über 700 Millionen c höher liegen als 2005. Trotzdem sinkt die Nettokreditaufnahme nicht etwa, nein, sie steigt um eine halbe Milliarde c.
So sieht bei uns Liberalen eine „strikte Konsolidierungspolitik“ nicht aus. Von „Konsolidierung“ im Wortsinne kann man hier in der Tat nicht reden.
Vielleicht ist das Geheimnis ja in den Absichten verborgen, die bis 2010 verfolgt werden sollen.Wenn ich mir die Finanzplanung bis 2010 ansehe, und mir insbesondere ansehe, an welcher Stelle die Landesregierung die Mittel für politische Maßnahmen in den nächsten Jahren zu steigern oder zu senken plant, fällt seit der Zeit des seligen Suchan der erste Blick auf die Personalkostenquote. Da sehe ich: Die bleibt unverändert, eine Reduzierung ist nicht einmal mittelfristig geplant.
Schauen wir auf die Investitionsquote, denn sie ist doch ein Reflex dessen, was wir für die Zukunft ausgeben.
Schauen wir uns die Nettoneuverschuldung an. Die Nettoneuverschuldung bleibt auf dem hohen Niveau von 2007. Im Jahre 2010 soll sie noch immer fast 1 Milliarde c betragen, und gegenüber dem Ist von 2005 – das Sie von der Landesregierung immer heranziehen wollen – wäre das eine Verschlechterung um 200 Millionen c. Wohlgemerkt, die Landesregierung plant für 2010 eine um 200 Millionen c höhere Neuverschuldung, als sie 2005 realisiert hat. Das ist die „Konsolidierung“, die wir uns mittelfristig vornehmen. Ich meine, das ist nicht besonders toll.
Dieser Betrag dürfte auch 2010 über der Verfassungsgrenze liegen. Ein wahrhaft „ehrgeiziges“ Vorhaben.
Wie schön wäre das Leben, gäbe es den Länderfinanzausgleich nicht. Wir haben heute wieder gehört, der Länderfinanzausgleich mache uns wahnsinnige Schwierigkeiten. Er kaschiert aber im Grunde genommen nur das Problem, das im übrigen Teil des Haushalts vorhanden ist; denn in den bisherigen Jahren konnte immer argumentiert werden, dass die Steuereinnahmen drastisch sinken, dass sich die Unternehmen nicht mehr an der Finanzierung des Staates beteiligen. Wir können das alle auswendig vorsagen. Jetzt haben Sie steigende Steuereinnahmen und konsolidieren den Haushalt trotzdem nicht. Da frage ich Sie: Wann wird die Landesregierung jemals konsolidieren wollen,wenn sie es in schlechten Zeiten nicht tut,wenn sie es in guten Zeiten aber auch nicht tut? Viel mehr Möglichkeiten gibt es nicht.
Da fällt mir ein Bericht des „Darmstädter Echos“ vom 13. September in die Hände. Dort wurde über den Landeshaushalt 2007 berichtet. Darüber steht geschrieben: „Minister Weimar will später sparen“. Das ist, glaube ich, die wirkliche Botschaft: Wir machen so weiter wie bisher, irgendwann später werden wir versuchen, zu sparen.Vielleicht kommt irgendwann ein Zeitpunkt, wo sich das Sparen für uns tatsächlich rentiert.
Noch einmal zum Länderfinanzausgleich zurück. Natürlich wäre das Leben ohne den LFA für uns einfacher.Andererseits brauchen die deutschen Länder den LFA. Wenn wir ihn also benötigen, stellt sich nur die Frage:Wie muss er strukturiert sein? Deshalb ist es nicht ganz unangemessen, darauf hinzuweisen, dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gibt – aus einer Zeit, als der Professor aus Heidelberg noch in Karlsruhe tätig war – –
Das Urteil war gut. Was daraus geworden ist, war nicht gut, Herr Kollege Al-Wazir. Das Urteil selbst war klasse.
Es hat deutlich gesagt, dass das bisherige System nicht gerecht war, und den Auftrag erteilt, ein neues System zu entwickeln. Das wurde dann auch gemacht. Daran waren der Herr Ministerpräsident und der Herr Minister persönlich sehr stark beteiligt.Wir waren auf das Ergebnis relativ stolz. Das dürfte jetzt mit 150 Millionen c für uns zu Buche schlagen. Wir dürfen aber dann nicht gleichzeitig sagen, das sei alles Mist, die Zahlungen in den LFA seien viel zu hoch, das erkennen wir nicht mehr an. Es kann nur eines von beidem stimmen. Entweder haben wir den LFA nach dem Urteil in eine vernünftige Form umgestaltet, in die Form, die damals aufgrund der Mehrheit der Nehmerländer möglich war, oder das ist nicht der Fall. Beides gleichzeitig geht nicht.
Eine Neugestaltung des LFA ist natürlich dringend nötig. Darin sind wir uns über alle Fraktionen hinweg einig. Dass die Neuordnung dieses Teils der Finanzbeziehungen zurückgestellt wurde, war ein Drama. Wir haben gehofft, dass das mit der nächsten Stufe der Föderalismusreform noch kommen werde. Aber solange es keinen anderen LFA gibt, müssen wir mit dem jetzigen leben wie mit jedem anderen Faktor, der die Landespolitik von außen beherrscht.
Ich bitte aber darum, dass wir nicht wieder die Rechnung machen:Wenn wir keinen LFA hätten, wenn wir kein Personal hätten, wenn wir keine Schulden hätten – ja, dann wäre das Leben ganz toll. – Aber wir haben halt den LFA, wir haben Personal und müssen damit leben. Wir müssen diese Daten akzeptieren und mit ihnen wirtschaften.
Herr Kollege Milde, im Übrigen: Wer den LFA beklagt, soll zunächst einmal beweisen, dass er in der Lage ist, den Kommunalen Finanzausgleich nach den Kriterien Transparenz, Leistungsanreiz, kommunale Finanzautonomie, Gerechtigkeit und Erfüllung landespolitischer Ziele umzugestalten. Dieser Beweis steht bisher, mit Verlaub, aus.
Mit BAMBINI zeigt die Landesregierung eher das Gegenteil. Das Ziel, Eltern von kleinen Kindern zu entlasten, ist unumstritten. Wenn Wiesbaden aber nach dem Motto verfährt: „Ich greife in deine Tasche und schenke dir, was drin ist“, dann ist das das falsche Motto.
Hinzu kommt, dass das Geschenk, das den Kommunen gemacht wird,an Bedingungen geknüpft ist.Das heißt,wir legen einen goldenen Zügel an. Eigentlich hatten wir uns vorgenommen, weniger Zügel anzulegen. Wir hatten uns vorgenommen, weniger kleine Töpfe zu bilden und den Kommunen mehr pauschal zukommen zu lassen. Die Landesregierung profiliert sich mit dem Geld der Kommunen, zieht diesen Zügel an und knüpft die Vergabe von Mitteln der Kommunen an Bedingungen, die die Kommunen zu erfüllen haben.
Im Vergleich der Jahre 2010 zu 2007 werden sich dem Finanzplan zufolge diese Änderungen ergeben: Die Ge
samtausgaben steigen bereinigt um 2,8 %. Die Personalausgaben steigen um 3,0 %. Die Investitionsausgaben steigen – am geringsten von diesen Positionen – um 0,8 %. Die Zinsausgaben steigen um 10,8 %. Deutlicher als an diesen Zahlen lässt sich die haushaltspolitische Verzweiflung der Landesregierung nicht zeigen.
Ich weiß, dass auf die Privatisierung hingewiesen wird. Entschuldigend wird von der Landesregierung angeführt, in den vergangenen Jahren sei ein Teil des strukturellen Defizits durch Privatisierungen gedeckt worden. Da dies nicht mehr im gleichen Umfang möglich sei, müsse die Kreditaufnahme eigentlich noch viel stärker steigen. Dass sie dies nicht tue, sei bereits als Erfolg der Regierung zu werten. – Ungefähr so ist die Argumentation im Gesetzentwurf zu interpretieren.