Ich weiß, dass auf die Privatisierung hingewiesen wird. Entschuldigend wird von der Landesregierung angeführt, in den vergangenen Jahren sei ein Teil des strukturellen Defizits durch Privatisierungen gedeckt worden. Da dies nicht mehr im gleichen Umfang möglich sei, müsse die Kreditaufnahme eigentlich noch viel stärker steigen. Dass sie dies nicht tue, sei bereits als Erfolg der Regierung zu werten. – Ungefähr so ist die Argumentation im Gesetzentwurf zu interpretieren.
Wenn dieses Argument überhaupt ernst gemeint sein sollte, dann erlauben Sie mir dazu drei Anmerkungen. Erste Anmerkung. Die primäre Aufgabe von Finanzpolitik ist es doch, das strukturelle Defizit zu verringern, bis hin zu dessen Vermeidung.Wie es finanziert wird,ist wichtig, löst aber nicht das Grundproblem. Ob es mit A oder B finanziert wird, ist eine technische Frage. Dies ist hoch bedeutsam, es löst aber nicht das Grundproblem.
Zweite Anmerkung. Die FDP-Fraktion in diesem Hause hat die Landesregierung sicherlich noch nie an sinnvollen Vermögens- und Beteiligungsverkäufen gehindert. Das werden Sie uns sicherlich, auch wenn Sie unsere Arbeit kritisch würdigen, nicht nachsagen wollen.
Wenn der Finanzminister im Einzelfall Rücksicht auf CDU-Politiker in anderen Orten unseres Bundeslandes nimmt und deshalb vielleicht die eine oder andere Privatisierung oder den einen oder anderen Beteiligungsverkauf nicht durchführen kann, dann kann dies schwerlich als Rechtfertigung für einen faktischen Privatisierungsstopp ab 2008 herangezogen werden. Denn wenn ich mir die Zahlen ansehe, dann stelle ich fest, dass für 2008 keine Privatisierungserlöse mehr vorgesehen sind. Dann ist faktisch Schluss. Was dann noch kommt, das müssen wir abwarten.
Die allgemeinen Verwaltungs- und Servicedienststelle, die landesinterne Fortbildung sowie die Beteiligung des Landes werden auch weiterhin auf bestehende Privatisierungspotenziale hin kritisch überprüft.
Ist das – frage ich Herrn Kollegen Lortz, weil Sie das so wichtig finden – die ganze Privatisierungsstrategie: „kritisch prüfen?“ – Toll. Wo bleiben konzeptionelle, insbesondere ordnungspolitische Vorstellungen? Ich sehe hier keine.Wir prüfen weiter kritisch.Wir fühlen uns aufgefordert, das zu tun.
Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein schlüssiges Beteiligungs- und Privatisierungskonzept zu entwickeln, das auf mittlere Sicht Klarheit über Absichten und Strategien schafft. Solange dies nicht vorhanden ist, hält sich unser Verständnis für das Selbstmitleid der Landesregierung in sehr engen Grenzen.
Ich halte als Zwischenfazit fest: Die Landesregierung hat schon längst das Ziel aufgegeben, den Haushalt strukturell zu sanieren.
Die „Operation sichere Zukunft“ war primär auf die Personalausgaben ausgerichtet, im Übrigen aber weitestgehend eine Eintagsfliege. Sie lebt vom Prinzip der Einnahmehoffnung. Dieses Prinzip könnte sich schon bald als Prinzip der Einnahmeillusion entpuppen. Das wäre grausam.Sie plant aber schon jetzt,steigende Einnahmen ganz überwiegend nicht zur Senkung der Nettoneuverschuldung, geschweige denn des Schuldenstandes einzusetzen. Das ist das Fazit, das ich aus den Zahlen ziehe. Dieses Fazit hat sehr,sehr wenig mit Konsolidierung,aber sehr,sehr viel mit der Fortsetzung unseriöser Haushaltspolitik zu tun.
Der Handlungsspielraum des Landes wird in immer beängstigenderem Maße durch die Zinszahlungen eingeengt. – Welch neue Erkenntnis. Unterstellen wir, dass die gesamte Neuverschuldung zur Finanzierung der Zinsen verwendet wird, dann steigt der durch Neuverschuldung nicht gedeckte Zinsaufwand wie folgt: 2007 auf 68 Millionen c, 2008 auf 130 Millionen c, 2009 auf 383 Millionen c und 2010 auf 564 Millionen c Zinsen, die nicht einmal durch Schuldenaufnahme gedeckt sind. Herr Minister, da ist es, mit Verlaub, für mich keine große Beruhigung, dass in 2010 eine halbe Milliarde Euro ungedeckt übrig bleiben werden.Oder es stimmt nicht.Dann müssen Sie etwas anderes planen.
Im Monatsbericht für September 2006 schreibt die Europäische Zentralbank in Bezug auf die gegenwärtige konjunkturelle Lage:
Daher ist ein strikter Haushaltsvollzug geboten, und etwaige Haushaltsmehreinnahmen müssen... für eine raschere Defizitrückführung eingesetzt werden.... So sollten Zeiten günstiger Konjunktur dazu genutzt werden, den Prozess der Erzielung solider Staatsfinanzen zu beschleunigen.
Was die EZB mit Blick auf die öffentlichen Finanzen postuliert, muss auch und ganz speziell in Hessen Gültigkeit besitzen. Stattdessen baut die Landesregierung mit viel Geld ihre Position im Vorfeld der Landtagswahl auf.
Dann bleibt es nicht aus, dass ich auf die Beamtenbesänftigungsaktion zu sprechen komme: zwei mal 250 c für jeden hessischen Beamten. Diese Aktion kostet die Steuerzahler viel, bringt den Betroffenen aber wenig.
58 Millionen cAusgaben in zwei Jahren für eine Leistung, die sich in ca. 15 c netto pro Monat für die Beamten niederschlägt: Das ist eine typische Symbolhandlung, und mehr nicht.
Leider gar nicht symbolisch, sondern sehr real sind die 2 Millionen c Zinsen, die allein aufgrund dieser Aktion zusätzlich auf Hessen zukommen – Jahr für Jahr, ohne absehbares Ende.
Dann will ich noch einmal kurz auf eine Frage eingehen, die schon im Haushaltsausschuss angesprochen wurde – der Minister meint, man brauche keine Anhörung zu machen, weil der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion so famos sei, dass man gar keinen mehr fragen müsse; den könne man direkt so durchpeitschen –:Das ist die Frage der Konnexität. Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten. Herr Minister Weimar, entweder sind die 250 Millionen c Bestandteil der Besoldung
oder sie sind – das steht im Gesetz – eine freiwillige Leistung. Dann ist dies eine freiwillige Leistung des Landes.
Wenn sie von den Kommunen pflichtgemäß erbracht werden soll, dann ist es ein Fall von Konnexität. Mehr Möglichkeiten gibt es nicht. Das sollte man sorgfältig prüfen.
Das Auge ist auf den Wahltermin im Jahr 2008 gerichtet. Für eine Landesbesoldungsregelung fehlt der Regierung der Mut. Das könnte so kurz vor der Wahl Stimmen kosten.Also tun Sie etwas, ohne wirklich etwas zu tun.
Diese Aktion wirft die Frage nach dem Zielsystem auf – der Kollege Kaufmann hat dankenswerterweise schon Ziele angesprochen –, das die Landesregierung sich für Hessen vorstellt. Die Oberziele, wie sie in den Einzelplänen stehen und im Finanzplan zitiert werden, sind so allgemein,so mehrdeutig und so austauschbar,dass sie keine ernsthafte Leitschnur für das Regierungshandeln sein können.
Sie sind für den politischen Diskurs weitgehend ungeeignet, weil mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen jede denkbare demokratische Landesregierung genau diese oder so ähnliche Ziele hätte.
Ich will bewusst das Ziel im Bereich der Finanzen zitieren – das wird auch den Herrn Minister interessieren –:
In seiner Finanzpolitik lässt sich Hessen von der Verantwortung für heutige und kommende Generationen mit dem Ziel leiten, letztere
nicht stärker zu belasten, als es eine verantwortungsbewusste finanzielle Konsolidierungspolitik erlaubt. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Landes sichert das Finanzministerium Einnahmen, konsolidiert die Ausgaben und betreibt eine zukunftsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik, die auch Raum für Schwerpunktinvestitionen lässt. Dies umfasst einen umsichtigen Umgang mit dem Landesvermögen, einen soliden Kommunalen Finanzausgleich und die Mitwirkung an einem effizienten und gerechten Steuersystem.
Meine Damen und Herren, dieses Ziel kann sich so gut wie jeder Finanzminister setzen. Das ist ein ganz entschiedenes Sowohl-als-auch, wie Willy Brandt einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt hat:Wir machen alles, wir wollen alles. Man kann uns aber in keinem einzigen Punkt
Das Ziel legt die Landesregierung in keiner Weise fest. Es ist allseits interpretierbar. Es ist nicht quantifizierbar. Es ist völlig beliebig,und es ist nicht operational.Mit anderen Worten: Man kann auch ganz darauf verzichten.
(Eine Person versucht, die seitliche Kamera auszu- richten. – Minister Karlheinz Weimar: Vorsicht Ka- mera! – Norbert Schmitt (SPD): Aber die fällt auf Sie, Herr Minister! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre die zweite! Vorsicht!)
Die Landesregierung führt die neue Verwaltungssteuerung ständig im Mund.Aber sie betrachtet sie leider weitgehend als inhaltsleere Pflichtübung.
Ich habe mir die Rede des Herrn Finanzministers sehr genau angehört. Alles, was er genannt hat, waren Inputdaten: Input, Input, Input, mehr Millionen, mehr Millionen, mehr Millionen, mehr Millionen. – Nichts von Output, nichts von Leistung, nichts von Wirkung. Herr Minister, das ist altes kamerales Denken: Wie viele Millionen gebe ich mehr aus, in der Hoffnung, es wirkt auch?