Wir sind mit der Informationstechnik und der Buchungstechnik sehr weit, aber in der Sache ist bisher wenig bewegt worden.
Herr von Hunnius, entschuldigen Sie bitte. – Muss diese Kamera im Moment repariert werden? Gibt es irgendeine Vorgabe dafür, dass das im Moment sein muss? – Wenn das verzichtbar ist, dann machen wir es anschließend. Danke.
(Der mit der Reparatur der Kamera Beschäftigte verlässt den Saal. – Norbert Schmitt (SPD): Dann ist das Profil weniger ausgeprägt!)
Noch immer beschränkt sich die Landesregierung auf Input-Angaben und unterlässt Output-Angaben; noch immer sind viele Kennzahlen als Platzhalter zu verstehen, haben aber weder politisch noch betriebswirtschaftlich irgendeinen Sinn.
Herr Minister, wir haben uns letztes Jahr bei der kursorischen Lesung in Ihrem Hause zu den Einzelplänen 06 und 17 darüber unterhalten, wie es denn mit den Kennzahlen aussieht. Damals haben wir vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden sollte, an der die Sprecher der einzelnen Landtagsfraktionen teilnehmen, um aktiv an einer Verbesserung der Kennzahlen mitzuwirken. Das
heißt, wir haben nicht nur gemotzt, wir haben gesagt: Wir wollen uns diese schwere Aufgabe aufhalsen und wollen durch intensives Nachdenken und durch kreative Vorschläge dazu beitragen, diese fast unlösbare Aufgabe mitzuschultern. – Ich fand das eigentlich ein sehr weitgehendes Entgegenkommen. Leider hat der Herr Minister in den vergangenen zwölf Monaten davon keinen Gebrauch gemacht. Deshalb, muss ich sagen, ist es legitim, einmal im Haushalt nachzusehen, welche Kennzahlen im Jahr 2007 Gültigkeit haben sollen. Ich ziehe den Einzelplan 06 heran. Da kann ich die Produkte des Finanzministeriums Stück für Stück durchsehen und finde selten eines, bei dem ich sagen könnte: Die Kennzahl ist aussagefähig, kontrollierbar, und sie beinhaltet eine Zielsetzung, an der ich die Leistung messen kann.
Das war die Absicht, aber sie ist leider nicht erreicht worden. Herr Kollege, Sie haben es richtig erfasst.
Ich sehe hier folgende Kennzahlen. Kennzahl:Anzahl der Homepagezugriffe, Kennzahl:Anzahl der direkt zuordenbaren Folgeanträge, Kennzahl für die Qualität: Anzahl der Bediensteten, Kennzahl: Anzahl der betreuten Finanzbehörden, Kennzahl: rechtzeitige Übersendung der Regierungsvorlage vor Anhörung ins Parlament, usw.
Ich will sie gar nicht im Einzelnen durchgehen. Das ist ja auch allen bewusst. Das ist nur die erste Stufe.Wir sind in dem Jahr nicht weitergekommen. Sie haben großzügigerweise die Hilfe des Parlaments ausgeschlagen. Das Angebot galt einmal,es gilt jetzt natürlich nicht mehr.Jetzt warten wir darauf, was herauskommen wird. Nur sehen wir deutlich, dass dies hier für die Landesregierung eine Pflichtübung geblieben ist. Das, was als großer Wurf angekündigt war, ist leider kein großer Wurf geworden.
Das tut mir außerordentlich leid; denn die neue Verwaltungssteuerung ist nach Auffassung der FDP-Fraktion weit mehr als Technik und eine gigantische Entscheidungsverlagerung auf die Administration – das ist sie by the way auch –, sie ist eine Riesenchance für uns alle, von der wir bisher keinen Gebrauch machen. Deshalb mein Vorschlag: Statt immer neue technische Einzelheiten vorzustellen, die sich als Rahmenbedingungen für das Parlament entpuppen und in irgendeinem Softwarekämmerlein entstanden sind, plädiere ich dafür, dass Parlament und Regierung in einen breiten Grundsatzdialog eintreten, um die Rolle der Staatsorgane und deren Zusammenspiel nach vollständiger Einführung der NVS zu klären.
Wir haben ständig Marginaldiskussionen. Der Minister erwähnt lobend, dass das Parlament ein Budgetbüro eingerichtet hat. Das ist, mit Verlaub, eigentlich eine Parlamentsangelegenheit, die Mitarbeiter kommen aus dem Ministerium oder waren früher dort beschäftigt. Aber loben kann man das ja, das ist in Ordnung. Das ist eine gute Idee.
Aber das macht deutlich, dass die Grundsatzfragen, über die wir hier eigentlich reden, nicht geklärt sind.Wir hatten
uns eigentlich vorgestellt, dass das Parlament nach Einführung der neuen Verwaltungssteuerung die Richtlinien kontrolliert,Ziele festsetzt,Leistungen definiert und Leistungen nachher bemisst. Jetzt stellen wir fest: Es ist alles geblieben wie bisher. Wir haben ein paar widersinnige Kennzahlen eingefügt, die nichts aussagen, haben sehr viel mehr Papiere und viel mehr Technik. Das mag als Übergangszustand akzeptabel sein, aber es kann nicht der Endzustand sein.Deswegen müssen wir auf etwas anderes hinarbeiten.
Sonst besteht die Gefahr, dass alle ausreichend damit beschäftigt sind, die Technik zu verstehen und möglichst mundgerechte Anträge vorzubereiten, darüber aber der Politikansatz vergessen wird.
Zurück zum Entwurf des Haushaltsplans und zur Finanzplanung. Ich nehme die Selbstlobpreisung des Ministers auf und bewerte sie.
Verfassungkonformer Haushalt? Nein – es sei denn, wir folgen der Unterstellung des Ministers: Verfassungskonform ist, was ich für verfassungskonform halte.
Ausgaben im Griff? Nein, denn die Ausgaben hat nur im Griff, wer die Aufgaben im Griff hat. Von Aufgabenkritik ist aber auch eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl nichts zu sehen.Der Haushaltsplanentwurf ist ein typisches Beispiel für die interventionistische, an Einzelerfordernissen orientierte, weitgehend konzeptlose Politik ohne ordnungspolitische Rahmenvorstellungen der Landesregierung.
Strikte Konsolidierungspolitik? Nein, keine Konsolidierung und schon gar nicht strikt – stattdessen versuchte Konsolidierung durch Einnahmehoffnung und das Motto: ein bisschen einsparen,aber nicht zu viel,und dabei so viel ausgeben, dass jeder potenzielle Empfänger zufrieden ist; im Zweifel lieber Schulden machen als Ausgaben reduzieren.
Priorität für die Zukunftsfähigkeit des Landes? Nein, die Schulden steigen weiter, noch nicht einmal nennenswert langsamer als bisher. Nichts wächst so schnell wie der Zinsaufwand. Von Zukunft lässt sich gut reden; sie zu gestalten, hat für die Landesregierung leider keine Priorität.
das hat er auch gesagt, aber ich habe hier jetzt ein anderes Zitat –: „Luftschlösser bauen wir alle, aber“, fügt er hinzu,
„es wird problematisch, wenn wir versuchen, in diesen Luftschlössern zu wohnen.“ Herr Finanzminister, deshalb rufe ich Ihnen zu:Kommen Sie aus Ihrem Luftschloss heraus, und fangen Sie endlich mit verantwortungsvoller Finanzpolitik an.
Ich zitiere die „Wirtschaftswoche“, Herrn Baron, vom 8. Mai 2006:„Die Wirklichkeit hat sich am Ende noch immer durchgesetzt. Die Vertreibung aus dem Luftschluss wird grausam sein.“ – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe festgestellt, dass ich nach den Reden der Opposition gerade eben meine Rede nicht umschreiben muss. Ich dachte, ich muss das eine oder andere in Bezug auf das, was Sie hier gesagt haben, noch einfügen, aber es war genau das, was man erwarten konnte. Deshalb, denke ich, tut es gut, wenn man hier wieder auf die Fakten zurückkommt.
Meine Damen und Herren,auch wenn wir in Deutschland die schwerste Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik noch wahrlich nicht vollständig überwunden haben – da sind wir uns doch schon einmal einig –,
so können wir trotzdem endlich wieder Licht am Ende des Tunnels erkennen. Ich möchte für die CDU-Fraktion feststellen, dass uns der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar glänzend durch diese Krise gelenkt hat. Er setzt mit dem Haushalt 2007 diesen erfolgreichen Weg fort.
„Konsolidieren und gleichzeitig modernisieren“, unter diesem Motto haben Karlheinz Weimar und die CDULandtagsfraktion in sehr schwieriger Zeit unbequeme Sparmaßnahmen durchgeführt und mit klaren politischen Prioritäten – Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit – die bundesweite Spitzenstellung Hessens untermauert.
Auch wenn es mancher in diesem Haus nicht glauben will: Wir haben dies im Verhältnis zu den anderen Bundesländern mit einer relativ niedrigen Neuverschuldung geschafft. Gleichzeitig waren wir als Spitzenzahler im Länderfinanzausgleich die Lokomotive für die anderen Bundesländer in Deutschland. Natürlich ist das vor allem ein Verdienst der hessischen Steuerzahler, gar keine Frage.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich dachte, der CDU! – Beifall des Abg. Clemens Reif (CDU))
Man darf aber an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass eine solche Entwicklung auch etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun hat, die Politik schafft. Umfragen im Mittelstand und in Wirtschaftsverbänden belegen, dass sich Unternehmen in Hessen besonders wohlfühlen. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, das konnte man in der Vergangenheit für einige Branchen wirklich nicht unter allen Landesregierungen sagen. Den Menschen geht es im Schnitt in Hessen wirtschaftlich besser als in ande
ren Bundesländern und in fast allen anderen Ländern Europas. Herr Kollege Kahl, auch den Kommunen geht es in Hessen besser als in den anderen Bundesländern Deutschlands.
Ich komme noch einmal auf die Kommunen zurück. Wir investieren auch mit dem nun vorgelegten Haushalt wieder sehr zielgerichtet in Bildung, in Infrastruktur, in Schulen, in Hochschulen, in Straße und Schiene, in Kindergärten – auch wenn Sie von der Opposition das ärgert – und in Kultur. Auch bei diesem Haushalt können wir wieder sagen: Noch nie in der hessischen Geschichte wurde so viel Geld für Bildung ausgegeben, noch nie so viel Unterricht gegeben, wie mit dem Haushalt 2007 unter dieser Regierung vereinbart.