Es ist offensichtlich richtig, was RWE sagt, dass die 500 Millionen c, die es allein in den Kraftwerksblock A hineingegeben habe, um diesen auf den neuesten Stand der Technik zu setzen, vernünftig und richtig angelegt worden seien. Es ist ganz offensichtlich kein Schrottreaktor, denn Schrottreaktoren müsste Herr Gabriel heute noch schließen. Damit ist diese Wortwahl, die in den vergangenen Tagen noch in den Presseerklärungen von den GRÜNEN und den Sozialdemokraten zu lesen waren, eine Schrottargumentation.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann schließen wir die Schrottpartei FDP gleich mit!)
Schrottreaktoren gehören abgeschaltet, Schrottargumentationen gehören jedenfalls nicht in den Hessischen Landtag, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir als Volkswirtschaft erfolgreich sein wollen – jeder hier im Raume weiß, dass nur eine erfolgreiche Volkswirtschaft und damit eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch eine vernünftige Sozialpolitik ist –, dann müssen wir uns einmal anschauen, wie andere Volkswirtschaften mit Kernreaktoren umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ist es eigentlich richtig, dass ein Reaktor nur 32 Jahre laufen soll?
Wissen Sie eigentlich, dass in den Ländern, von denen Sozialdemokraten vor einigen Jahren noch geträumt haben, wie z. B. den skandinavischen Ländern, Laufzeiten von 50 Jahren und mehr üblich sind, aber natürlich nur dann, wenn die entsprechenden Sicherheitsinvestitionen in die Reaktoren hineingebracht worden sind,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn 60 % des Stromverbrauchs für Hessen in Biblis produziert werden, dann erklären Sie den Menschen einmal,warum Sie es abstellen wollen.
Ich sage immer: Es ist sicher; denn wenn es nicht sicher wäre, wenn es ein Schrottreaktor wäre, müsste er heute noch vom Netz genommen werden.
Damit es immer wieder klar ist: Ich werde mit keinem von Ihnen darüber diskutieren, ob Biblis sicher oder unsicher ist.Es ist sicher,ansonsten müsste es heute noch vom Netz genommen werden.
(Norbert Schmitt (SPD):Diese Ahnungslosigkeit! – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 60 % des im Lande Hessen verbrauchten Stroms werden in Biblis produziert.
Über 1.000 Arbeitsplätze sind es allein bei den beiden Reaktoren Biblis A und Biblis B, losgelöst davon, dass eine Vielzahl von Zuliefererfirmen zusätzliche Arbeitsplätze im Zusammenhang mit diesen Reaktoren im Südhessischen vorhält.
Ich kann nicht nachvollziehen, wenn z. B. der Wahlkreisabgeordnete Norbert Schmitt immer erzählt, er setze sich für Arbeitsplätze ein – er wird sich möglicherweise für den zweiten Arbeitsmarkt einsetzen. Wir wollen uns aber für den ersten Arbeitsmarkt einsetzen, und das heißt, dass eine entsprechende Industrieproduktion immer dann, wenn sie sicher ist, in Hessen erfolgen soll.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unsinn! – Andrea Ypsilanti (SPD): Quatsch! – Norbert Schmitt (SPD): Das ist Niveau von Herrn Hahn, ein erbärmliches Niveau! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es relativ schön, wenn Sie sagen, das sei mein Niveau, und Sie es damit schlechtmachen wollen. Es ist vielmehr das Einmaleins von Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft, was ich gerade vorlese.
Offensichtlich ist es nicht Ihr Niveau, sich damit auseinanderzusetzen,sondern Sie wollen laut brüllend Ideologie umsetzen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, Sie wollen es! Wer brüllt denn hier? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie müssen auch lernen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2006 von den Träumen der Achtziger- und der Siebzigerjahre verabschieden muss.
Alle anderen Volkswirtschaften um uns herum haben es schon getan. Wir werden es auch bald tun, ob Sie dabei mitmachen oder nicht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Andrea Ypsilanti (SPD): Wir machen nicht mit! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom!)
Ich darf Ihnen deshalb sagen, dass für uns die Bescheidung des Antrags nicht nur ein regionales Ereignis in Südhessen ist. Sie ist nicht nur wichtig für die Stromkunden in Hessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie ist ein Zeichen dafür, ob unsere Gesellschaft wieder reformfähig geworden ist, ob wir wieder bereit sind, mit Vernunft und mit Sachverstand – –
(Norbert Schmitt (SPD): Warum ist der Strom in Hessen nicht billiger, wenn wir 60 % Atomstrom haben? Erklären Sie das einmal! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er schreit so! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich höre auch die Zwischenrufe. Ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit. Das Wort hat Herr Kollege Hahn.
Vielen Dank. Herr Präsident, ich glaube, dass einige der Zuhörer sehr aufmerksam sind, dass sie aber nicht wahrhaben wollen, was ich von hier vorne erzähle.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil Sie so viel Unsinn erzählen!)
Aber Sie werden gleich versuchen, es argumentativ auseinanderzunehmen. Ich bin gespannt, ob Ihnen das gelingt.
Lassen Sie mich den Weg wieder aufnehmen,den ich eben verlassen habe, als der Präsident zu Recht um Ruhe gebeten hat.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sondern um ein intellektuelles Problem von Herrn Hahn!)
sondern die Frage, wie mit dem Antrag im Rahmen des Rechtsstaates, aber auch vom Ergebnis her umgegangen wird, zeigt, ob diese Bundesrepublik Deutschland in der Lage und bereit ist, wieder reformfähig zu sein, ob wir bereit sind, die Auseinandersetzungen anzunehmen, die im Rahmen der Europäischen Union, im Rahmen der Globalisierung auf uns zukommen. Wenn irgendjemand in diesem Raume meint, man könne Biblis A und zwei Jahre später Biblis B abstellen und es würde sich bei der Energieproduktion überhaupt nichts ändern, man könne die Lücke sogar mit Energie aus regenerativen Stoffen füllen,
so darf ich ihm sagen, dass er sich irrt. Es ist nicht möglich, in den nächsten zehn bis 15 Jahren diese Lücke zu schließen.
Sie haben gerade gestern wieder gehört, dass ein Gutachten des deutschen nationalen Komitees des Weltenergierates, das am gestrigen Tage in Bonn veröffentlicht wurde, zu dem Ergebnis gelangt ist, dass ein Ausstieg aus der Kernenergienutzung eine Lücke reißen würde, die durch das Potenzial der erneuerbaren Energien in Deutschland bis 2020 nicht – ich unterstreiche: nicht – gefüllt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so etwas weiß, wer wenigstens versucht, es zur Kenntnis zu nehmen, kann nicht das Gegenszenario zum Szenario der FDP aufbauen.