Ich glaube, dass das bis jetzt zu kurz gekommen ist und dass das Gesetz mehr Möglichkeiten bietet. Diese sollten stärker wahrgenommen werden. Dafür werben wir. Wir glauben, dass mit diesem Best-Practice-Ansatz, das stärker herauszustellen, schon ein großer Schritt getan wäre, wenn Frauenbeauftragte sehen, wie dieses Gesetz umgesetzt werden kann und dass es Möglichkeiten gibt, es kreativ umzusetzen. Sie müssen sehen, dass das nicht die alte Frauenförderung nach 1980 ist, sondern dass dieses Prinzip der Experimentierklausel deutlich bessere Möglichkeiten beinhaltet. Es wäre wichtig, Frau Ministerin, für diesen Bereich Werbung zu machen.
Wir hatten in dem Bericht von 2004 zur Frauenförderung das Ergebnis, dass Frauenförderung – jetzt zitiere ich aus diesem Bericht – nicht nach klassischen Mustern allein durch Aufstellung von Statistiken in Frauenförderplänen erfolgen kann. Der Bericht sagte damals, es werden die Grenzen einer Frauenförderpolitik offenbar, die sich auf die Aufstellung von Plänen und die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schritte beschränkt. Diese Erkenntnisse hat damals Schwarz-Gelb, die Union und die FDP, dazu geführt, eine Novelle des HGlG auf den Weg zu bringen.
Ich erlaube mir an dieser Stelle, kurz zurückzublicken. Ich glaube, damals diesen Schritt vorzunehmen, war mutig und richtig. Das wurde von den Frauenverbänden damals vielfach kritisiert. Heute sieht aber die Stellungnahme vieler Frauen dazu anders aus. Ich glaube, man sollte in einer solchen Debatte auch einmal erwähnen, dass es richtig war, diesen Schritt zu gehen und nicht mehr auf die starren Mechanismen zu setzen, die in der Vergangenheit angewandt wurden.
Ein weiterer Kritikpunkt der Frauenverbände betrifft das Thema Klagemöglichkeit für Frauenbeauftragte. Es ist nachvollziehbar, dass Institutionen nach immer mehr Möglichkeiten suchen, wie sie ihre Rechte vertreten können. Deswegen würden natürlich auch Frauenbeauftragte sehr gerne wie andere Beauftragte die Möglichkeit des Klagewegs nutzen.Wir haben das bei uns lange diskutiert, auch mit unserer Organisation,dem Landesverband Liberale Frauen Hessen. Sie sind im Landesfrauenrat Hessen vertreten.
Ich glaube, es wäre nicht der richtige Weg, hier mit einem Klagerecht zu hantieren. Ich glaube auch nicht, dass es die Situation der Frauen in der Landesverwaltung wirklich verbessern würde.
Frau Pauly-Bender sagte vorhin, dass man eigentlich eine Kultur der Antidiskriminierung schaffen müsse. Frau Pauly-Bender, nach Ansicht der FDP können Sie das nicht über Gesetze, etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, und auch nicht mit einem Klagerecht für Frauenbeauftragte erreichen. Diese Ultima Ratio kann keine Kultur schaffen.
(Petra Fuhrmann (SPD): Wir wollen nicht wissen, was alles nicht geht, sondern wir wollen wissen, was geht!)
Denn sie ist, auch schon wörtlich gesehen, das letzte Mittel. Insofern ist das unserer Meinung nach der falsche Ansatz.
Wir sind gespannt auf die Anhörung und die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf. Wir sind gespannt, ob die Landesregierung ihrer Ankündigung nachkommt, den Bericht über die Evaluation bis zur zweiten Lesung vorzulegen.Unserer Ansicht nach ist die Kenntnis dieses Berichts für die weitere Beratung wesentlich.
In diesem Sinne möchte ich mich bedanken und hoffe, dass die Landesregierung ihr Versprechen einlöst. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rentsch, vielen Dank. – Es haben sich zwei Kolleginnen zur Kurzintervention zu Wort gemeldet. Ich schlage vor, dass beide hintereinander reden dürfen und Herr Rentsch dann die Gelegenheit zur Antwort auf beide Stellungnahmen erhält.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, ich habe Ihrer Rede wirklich hoch konzentriert zugehört.
Ich habe ihr genauso hoch konzentriert zugehört, wie ich der Rede meiner Kollegin Judith Pauly-Bender zugehört habe.
Ich fand es schon interessant, dass Sie an einer Stelle Ihrer Rede gesagt haben, Sie meinten, Sie wüssten, was die Frauen brauchen. Das fand ich spannend.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Petra Fuhrmann (SPD): Florian Rentsch weiß, was Frauen wünschen! – Norbert Schmitt (SPD): Florian Bauknecht! – Weitere Zurufe)
Herr Kollege Rentsch, Sie haben da etwas sehr Spannendes gesagt und sind dann leider im Verlaufe Ihrer Rede auf den Aspekt nicht mehr eingegangen. Vielleicht könnten Sie das nachholen.
Frau Waschke, vielen Dank. – Zur nächsten Kurzintervention kommt Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort.
Frau Kollegin Beer meinte, Herr Rentsch würde es immer wieder schaffen,die Frauen zu reizen.Einiges des von ihm Gesagten war so platt, dass das einer Richtigstellung bedarf.
Herr Kollege Rentsch hat versucht, mich in die lila Latzhose zu stecken. Dazu kann ich nur sagen: Sie brauchen eine Brille. Die lila Latzhose habe ich nicht mehr. Ohne Zweifel hatte ich vor 20 Jahren eine.
Vielleicht sollten Sie aber besser auf die Inhalte hören, statt davon auszugehen, ich würde immer noch der Frauenförderung von vor 20 Jahren das Wort reden.
(Petra Fuhrmann (SPD):Wenn die entsprechenden Ergebnisse immer noch nicht vorliegen, ist das auch nichts Böses!)
Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, es handele sich um eine Generationenfrage.Auf der einen Seite haben Sie recht.Denn es hat sich etwas geändert.Früher standen die Frauen im Alter von Anfang 20 vor der Frage, wie sie Kinder, Beruf, Karriere und alles andere unter einen Hut bringen.
Das Fatale dabei ist, dass sie, da sie gut ausgebildet sind, im Alter von Anfang 20 zunächst einmal denken, dieses Problem bestünde bei ihnen überhaupt nicht. Das kann ich gut nachvollziehen. Ich bin auch froh, dass sie diese Sorge nicht haben.
Dann aber werden sie über 30 Jahre alt. Auf einmal fliegt ihnen der ganze Laden um die Ohren. Dann kommt näm
lich die Frage mit den Kindern dazu. Gleichzeitig kommt noch die Frage dazu, wie man die Pflege organisieren soll.
Sie haben also recht: Das ist eine Generationenfrage. – Aber es gibt inzwischen viele junge Frauen, die ein Bewusstsein dafür haben.
Sie haben das doch selbst gesagt.Sie haben gesagt,es gebe kaum Frauen in Führungspositionen. Es gibt schreiend ungerechte Lohnungleichheiten. Sie haben sich da also eigentlich selbst widersprochen.
Ich kann Ihnen eines empfehlen:Wenn Sie wissen wollen, wie moderne Frauenpolitik aussieht, sollten Sie am Samstag den Rednerinnen und Rednern auf unserem Parteitag lauschen.Sie sollten unseren Leitantrag lesen.Dann wüssten Sie ausführlich, welche Vorstellungen moderner Frauenpolitik es in diesem Land gibt. – Vielen Dank.
(Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Jetzt bin ich neugierig! – Petra Fuhrmann (SPD): Jetzt bekommen wir gesagt, was Frauen brauchen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Waschke, ich bin Ihnen dankbar. Sie haben gesagt, Sie hätten nicht ganz verstanden, was ich will. Das geht mir mit Ihren Äußerungen gelegentlich auch so.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht Ihnen mit Ihren eigenen Äußerungen wahrscheinlich auch so!)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das geht Ihnen mit Ihren eigenen Aussagen wahrscheinlich auch so!)
Frau Waschke, ich habe gesagt, ich glaube nicht, dass Frau Pauly-Bender mit ihrer Frauenpolitik das Anliegen moderner Frauen vertritt.