Florian Rentsch
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Plenarsitzung geht weiter, was mich freut. Aber das Thema, das wir hier zu besprechen haben, ist leider kein Thema, das die Hessen zurzeit sehr erfreut. Es geht um das Rauchverbot, das Schwarz, Grün und Rot in diesem Landtag erlassen haben.
Frau Ministerin Lautenschläger ist nicht da, deshalb spreche ich Sie an, Herr Krämer, Herr Ministerpräsident. Wir haben genau die Situation vorhergesagt, die wir heute haben. Sie wollten nicht hören. Wie ein trotziges Kind hat Frau Ministerin Lautenschläger dieses Gesetz durchgepeitscht – bei allen fundierten Bedenken, die wir, die Fachleute und die Gastronomen in diesem Land vorgetragen haben. Sie wollte nicht hören.
Wir Freie Demokraten haben von Anfang an dafür plädiert, dass wir zum Nichtraucherschutz in Hessen die sogenannte Kennzeichnungspflicht einführen, wie sie auch in Spanien vorhanden ist. Diese Kennzeichnungspflicht sorgt dafür, dass Gaststätten mit einem einfachen Schild – einem Raucher- oder einem Nichtraucherzeichen – gekennzeichnet werden und so die Menschen wissen, ob sie sich der Gefahr des Passivrauchens aussetzen.
Die Botschaft heißt: freie Wahl für Wirte und Gäste. Nein, das war Ihnen zu einfach und zu unbürokratisch. Deshalb haben Sie es abgelehnt. Sie wollten die volle Gesetzeskeule, und nun haben wir das Problem. Hunderte von kleinen Kneipen stehen vor dem Aus. Sie machen ein Kulturgut in diesem Land kaputt, und das werden wir nicht zulassen.
Wachen Sie auf, tun Sie etwas dagegen, dass viele kleine Kneipen schließen müssen, weil sie keine Gäste mehr haben.Tun Sie etwas dagegen, und reden Sie nicht nur darüber.
Meine Damen und Herren,es ist nachvollziehbar,dass die DEHOGA und viele kleine Gastwirte in den letzten Wo
chen auf die Straße gegangen sind, um für die Kennzeichnungspflicht zu werben,
um mit vielen Aktionen klarzumachen: „Tote Kneipe bedeutet tote Stadt.“
Diese Aktion, die in Frankfurt vonstatten geht, von Luzie Hartel angeführt, zeigt zu Recht zwei Dinge. Erstens. Viele kleine Kneipen können keinen Raucherraum abtrennen. Sie können keine Mauer durch ihre Theke ziehen. Das zeigt, dass das Gesetz einfach schlecht gemacht ist.
Zweitens. Wo sind all die Nichtraucher, die den Kneipen von Schwarz,Rot und Grün versprochen worden sind und die jetzt angeblich in diese Kneipen gehen? Wo sind sie?
Herr Kollege Wintermeyer, die Kneipen sind leer.Wir haben es Ihnen gesagt, Sie wollten nicht hören. Die Kneipen gehen in Hessen kaputt.
Meine Damen und Herren, die Situation wird da verschärft, wo die Kneipen an Grenzen zu anderen Bundesländern liegen, die keine Regelung haben, wie z. B. Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen. Dorthin gehen hessische Gäste, wenn sie abends eine Zigarette rauchen und ein Bier trinken wollen. Hessische Kneipen bleiben leer.Das kann nicht die Antwort des Hessischen Landtags sein.
Besonders interessant wäre es für den Wirtschaftsminister – er scheint auch draußen seine Zigarette zu rauchen, wie der Rest der Regierungsbank.
Der Wirtschaftsminister macht Programme, um die Innenstädte zu beleben.
Die Sozialministerin macht Gesetze, um die Innenstädte zu entvölkern.
Das ist grandios. Deshalb würden wir uns angesichts dieser Stadtgestaltung der besonderen Art, die Sie, Herr Kollege Krämer, da vortragen, vom Wirtschaftsminister eine Stellungnahme dazu wünschen, wie er als der Minister, der für das Gastgewerbe zuständig ist, in diesem Land handeln will.Auch das ist ein Skandal.
Meine Damen und Herren, es ist vor allem ein Wirtschaftsthema. Herr Kollege Boddenberg, wollen Sie denn wirklich die Kneipenkultur in Hessen vorsätzlich zerstören?
Wollen Sie, dass viele kleine Wirte zu Hartz-IV-Empfängern werden? Wollen Sie Innenstädte abends entvölkern und viele Gäste einer Raucherkneipe entmündigen?
Das kann nicht ernsthaft Ihre Politik sein.
Deshalb werden die Freien Demokraten diese Frage in einer möglichen Koalition zum Thema machen. Herr Kollege Boddenberg, das können wir Ihnen ankündigen.
Freuen Sie sich, viele Kneipiers und Gäste in Hessen freuen sich mit uns. Wir werden für die Kennzeichnungspflicht kämpfen. Unser Minimalziel ist, dass wir eine schnelle Lösung für diese Kleinkneipen finden. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Sie an Ihren trockenen Plätzen, dass die Kleinkneipen in Hessen sukzessive kaputtgehen und die Menschen Insolvenz anmelden müssen. Das wird es mit der FDP in Hessen nicht geben.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Wir sind frohen Mutes, dass wir diese Position zumindest zur Lösung der Situation der Kleinkneipen durchsetzen können.
Viele in der Union waren hinter vorgehaltener Hand für unsere Position. Mittlerweile sind es einige nicht mehr hinter vorgehaltener Hand, sondern ganz öffentlich. Wir freuen uns, dass einige Unionschristen, prominente Unionschristen, mittlerweile öffentlich sagen: Die Freien Demokraten haben recht, und ich will auch nicht zusehen, wie viele kleine Kneipen kaputtgehen.
Wir haben der Landesregierung einen kleinen Merkzettel gebastelt, auf dem steht, was Volker Bouffier beim Sportpresseball in Frankfurt vergangene Woche gesagt hat:
Ich bin dafür, dass die Ein-Raum-Kneipen eine Ausnahmeregelung erhalten und selbst bestimmen können, ob sie Raucher bzw. Nichtraucherbetrieb sind.
Recht hat der Mann.
Wir werden diesen Merkzettel Herrn Krämer übergeben. Sie sind der Verantwortliche dafür. Das Motto sollte heißen: Nicht reden, sondern handeln. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Fuhrmann, ich habe einmal nachgeschaut, wie das Wort „Ritual“ definiert ist. Ein Ritual ist eine nach vorgegebenen Regeln ablaufende feierlich-festliche Handlung mit hohem Symbolgehalt.Ob es in diesem Fall feierlich-festlich ist,darüber könnte man sich streiten, aber ich würde bejahen, dass es sich um einen hohen Symbolgehalt handelt. Sie wird häufig von bestimmten Wortformeln und festgelegten Gesten geführt und kann religiöser oder weltlicher Art sein.– Religiöser Art war eher die Debatte zuvor. Wir gehören eher zur weltlichen Abteilung. Frau Kollegin Fuhrmann, das Wort „Wortformel“ kam mir jedoch recht bekannt vor. Das, was hier im Hes
sischen Landtag passiert, ist ein Ritual, das jedes Jahr wieder bei der Haushaltsberatung durchgeführt wird. Jedes Jahr erklären die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was alles wunderbar oder furchtbar sei und dass sie die Einzigen seien, die es richten können.
Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wirkliche Probleme haben und sich von vielen von Ihnen nicht mehr ernst genommen fühlen. Umfrageergebnisse zeigen, dass dies für die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und die GRÜNEN gilt.Deshalb sollten wir sehr genau schauen, in welchen Bereichen Politik die Möglichkeit hat, in diese Gesellschaft einzugreifen, und wie wir diesen Bereich neu ordnen.
Frau Kollegin Fuhrmann,ich sage das deshalb,weil ich bei Ihnen den Grund dafür gefunden habe, weshalb in Deutschland Politikverdrossenheit herrscht.
Den Grund habe ich nicht bei Ihnen persönlich gefunden, sondern bei dem, was die Sozialdemokraten nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland aufführen. Es war eine rot-grüne Bundesregierung,die eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht hatte, die sich Hartz IV nannte. Diese Reform basierte auf dem Prinzip des Förderns und Forderns.Man wollte die Möglichkeiten,die die Gesellschaft hat, nutzen, aber auch den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen, damit sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Außerdem sollten die Auswege durch Hartz IV verkleinert werden.
Diese Reform hat Sie sicherlich viel gekostet. Das war sicherlich keine einfache Diskussion unter den Sozialdemokraten. Sie war aus unserer Sicht völlig richtig. Sie war der richtige Weg, um den Sozialstaat in die richtige Richtung zu bewegen, nämlich in die Richtung, dass wir alles dafür tun müssen, dass Menschen in Deutschland Arbeit haben, und dass wir als Gesellschaft nicht zusehen dürfen, wenn die Menschen diese Möglichkeiten nicht wahrnehmen.
Diese Reform haben Sie gemeinsam mit den GRÜNEN durchgesetzt und wurden dabei von CDU und FDP begleitet. Mittlerweile sind die Sozialdemokraten diejenigen, die all das wieder einrollen, was diese Reform ausgemacht hat. Frau Kollegin Fuhrmann, das halte ich für abstrus, weil Sie damit Ihre eigene Regierungszeit infrage stellen und weil Sie durch das,was Sie zurzeit tun,das konterkarieren und negieren, was gut und die Grundlage für die derzeitigen Erfolge in der Wirtschaft war; denn die Hartz-IV-Reformen sind ein Baustein in diesem Bereich. Deshalb ist doch völlig klar, dass die Leute fragen, weshalb das, was im Jahr 1999 und im Jahr 2001 von Herrn Schröder noch als richtig angesehen wurde, heute nicht mehr richtig sein soll. Kein Wunder, dass die Leute nicht mehr glauben, was die Sozialdemokraten ihnen erzählen.
Die Mehrwertsteuererhöhung will ich an dieser Stelle erst gar nicht erwähnen.
In der Sozialpolitik sollten wir nicht das übliche Ritual unternehmen,wie es Frau Fuhrmann bei ihrer Vorstellung als Schattenministerin versucht hat, nämlich den Menschen zu suggerieren, man könnte mit einem Scheck in der Hand jedes Problem der Menschen in diesem Land lösen.
Sozialpolitik bedeutet nicht, Geld in die Hand zu nehmen und den Menschen zu geben, um das Gewissen zu beruhigen. Sozialpolitik bedeutet für Liberale, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Menschen aus eigener Kraft aus dieser Situation wieder herauskommen.Das ist es,was das Land braucht.
Es ist doch kein Wunder, dass wir uns in dieser Situation befinden. In den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren haben wir Leistungsgesetz für Leistungsgesetz gemacht. Damit wurden die Leistungen des Staates immer mehr ausgeweitet.Ich gebe zu,dass auch FDP-Kollegen in einer sozial-liberalen Koalition daran beteiligt waren. Das war so, meine Damen und Herren. Es ist aber falsch gewesen. Wir müssen also zurück und nicht mehr den Menschen das Geld aus der Tasche nehmen, um es ihnen als staatliche Leistung nachher wieder zurückzugeben. Das ist der falsche Weg.
Frau Kollegin Fuhrmann, ich freue mich und erkenne an, dass Sie die sozialpolitische Kompetenz der Freien Demokraten ansprechen. Mit Lord Dahrendorf, Karl-Hermann Flach, Friedrich Naumann, Thomas Dehler und Wolfgang Mischnick haben wir viele Personen, die die Sozialpolitik in Deutschland wesentlich mitgestaltet haben. An dieser Stelle möchte ich ein Zitat von Lord Dahrendorf erwähnen, das ein Stück weit die Probleme in dieser Politiklage demonstriert. Lord Dahrendorf hat gesagt: Die Neigung der Politik, jedes Problem mit staatlichen Programmen lösen zu wollen, korrespondiert mit der Neigung vieler Bürger, immer mehr Ansprüche an den Staat zu stellen. Die Trennung zwischen Freiheit und Verantwortung – möglichst viele Rechte und Freiheiten beim Bürger und möglichst viele Pflichten und Verantwortungen beim Staat – führt nicht nur zur Unfinanzierbarkeit dieses Systems, sondern zum Verlust von Freiheitlichkeit und Engagement in unserer Gesellschaft.
Das ist das Kernproblem in der heutigen Situation. Wir haben immer mehr Leistungsgesetze gemacht, das staatliche Angebot immer mehr ausgeweitet und dadurch viel Eigenengagement getötet. Letztendlich sind wir in der Situation, in der wir uns heute befinden. Das wird mit Sicherheit geändert werden, wenn die FDP in diesem Land Verantwortung tragen sollte.
Wenn man die Sozialpolitik ganz objektiv betrachtet, so kann man feststellen – das hat Frau Oppermann meines Erachtens nicht ganz richtig wiedergegeben –, dass das viel gerühmte Sparpaket der Landesregierung relativ wenig Nachhaltigkeit bewiesen hat.Nachhaltigkeit bedeutet, dass etwas länger wirkt als nur einen kurzen Moment. Nachhaltig war dieses Sparpaket bei Weitem nicht, weil Sie das gemacht haben, was wir niemals mitgemacht hätten. Sie haben in einem Bereich der Sozialpolitik Gelder gestrichen, mit denen präventive Ansätze gefördert worden sind.
Für die FDP sage ich ganz klar, dass wir eine Sozialpolitik wollen, die vorne ansetzt, die Prävention fördert, sodass
nicht letztlich sehr viel mehr Geld in die Hand genommen werden muss, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Frau Kollegin Oppermann, es bleibt dabei, dass es falsch ist, Gelder für Erziehungsberatungsstellen zu streichen, weil die Kosten nachher deutlich höher sind, wenn die Kinder erst einmal in staatlichen Transfersystemen und Programmen sind. Wir müssen die Eltern vorne stärken, aber nicht hinten bezahlen.
Wir haben als FDP in unserem Wahlprogramm vorgeschlagen, dass jedes Elternpaar, das in Hessen ein Kind zur Welt bringt, einen Gutschein für eine Erziehungskompetenzberatung erhält, bei der diese Grundlagen geschaffen werden sollen. Dies soll natürlich in Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern geschehen. Frau Kollegin Fuhrmann, diese haben das übrigens sehr wohlwollend aufgenommen – dies gilt auch für die Caritas,die Sie so gern bemühen –, sich sehr darüber gefreut und empfinden das als richtig. Wir müssen frühzeitig die Kompetenzen von Eltern stärken, damit sie nicht ihr Kind in eine Maßnahme geben müssen, wenn Probleme auftreten. Darum geht es.
Zur Schuldnerberatung. Bei der Schuldnerberatung geht es darum, Insolvenzen zu verhindern, Menschen sozusagen davor zu bewahren, dass sie in eine Schuldenfalle tappen, in der sie meistens schon stecken, aber um zumindest den schlimmsten Fall zu verhindern.
Frau Kollegin Oppermann,auch in diesem Bereich hat die Landesregierung die Mittel gestrichen.Als Kommunalpolitiker füge ich hinzu, dass die Kommunen das auffangen mussten. Wenn Sie demnächst von Nachhaltigkeit sprechen, sollten Sie daher Ihre Maßnahmen sehr genau überprüfen; denn das war nicht nachhaltig. Was haben wir davon, wenn mehr Leute die Schuldnerberatung wahrnehmen wollen, dies aber nicht können und aus diesem Grund sofort Insolvenz anmelden? Das ist sicherlich der falsche Weg. Hierbei wird mir der Kollege Milde sicher recht geben.
Um das ein Stück weit zu kompensieren haben Sie gesagt, dass Sie die Kompetenzen von Rechtsanwälten heranziehen wollen, die in diesem Bereich beraten. Ich glaube, dass es gute Gründe dafür gibt, dass sich Rechtsanwälte im Bereich der Schuldnerberatung eher defensiv verhalten und diesen Bereich anderen Fachleuten überlassen, wie z. B. den Fachverbänden, der Caritas usw., die in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Sie leisten diese Arbeit derzeit unter sehr erschwerten Bedingungen. In den kommenden Monaten werden wir darüber reden, wie wir diesen Bedarf anders organisiert befriedigen und damit letztlich eine andere Situation schaffen.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nur noch zwei wichtige Themenkomplexe ansprechen, zum einen das Thema „Politik für Kinder in diesem Land“ und zum anderen das Thema „Politik für die Gesundheit“.
Wenn es um Kinder geht, ist die Landesregierung mit Lob für sich selbst sehr gut dabei. Die PR-Abteilung ist immer dabei, wenn es um eine gute Wortwahl für irgendwelche Aktionen geht. Das ist nichts Neues. Es ist griffig, und die Leute haben es im Kopf, aber nicht immer im positiven Sinne. Das ist das Problem daran. Wenn man über diese ganzen Kampagnen spricht, muss man Folgendes festhal
ten: Sie haben lange Zeit große Probleme gehabt, Ihre eigene Unions-Problematik zu lösen, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vermitteln.Wir wussten und haben mit ansehen können, wie schwierig die Diskussion in den Parteitagsdebatten der Union zu diesem Thema war. Sie sind halt durch eine klare ideologische Richtung geprägt, sodass es bei vielen Ihrer Parteipolitiker ein Problem ist, dass Frauen mittlerweile auch einen Beruf haben und somit am Erwerbsleben teilhaben und Kinder nicht – –
Frau Ministerin, bei Ihnen bin ich davon ausgegangen, dass das Bild für Sie schon gilt. Ich hatte bei Diskussionen mit Ihren Parteikollegen gelegentlich aber das Gefühl, dass das bei ihnen noch nicht so ganz durchgedrungen ist.
Die hessische Bevölkerung hatte lange unter dieser CDUinternen Diskussion leiden müssen, da Sie sich zu diesem Weg bekannt haben. Gott sei Dank sind Sie mittlerweile einen ganzen Schritt weiter. Fakt ist jedoch, dass wir bei dieser Debatte Jahre verloren haben, bis Sie sich endlich für diesen Weg entschieden haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mittlerweile ein Thema, das von allen vier Fraktionen dieses Hauses mitgetragen wird. Deshalb ist es richtig,dass Sie in Kinderbetreuung investieren, Frau Kollegin Oppermann.
Aber auch in diesem Bereich gilt: Lob immer nur dann, wenn es angebracht ist.Das Geld der Kommunen aus dem KFA zu nehmen und in ein Programm zu stecken, das man BAMBINI nennt, und dann darauf zu verweisen, was man alles Tolles gemacht habe, ist ein Lob, was vielleicht etwas kleiner ausgefallen wäre, wenn Sie es realistisch betrachtet hätten. Es ist also nachvollziehbar und sinnvoll, wenn man das Lob etwas zurückschraubt. Man sollte aber nicht gleich abheben. Es ist ein richtiger Schritt, aber das Lob sollte etwas kleiner ausfallen.
Zu den Themen der Gesundheit von Kindern und der Gewalt gegen Kinder hat dieser Landtag schon viele Debatten geführt.
Diese Debatte hat uns in den vergangenen Monaten beschäftigt.
Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes sagen: Frau Ministerin, ich glaube, dass es sinnvoll gewesen wäre, wenn wir diese Diskussion mehr in der Breite geführt hätten. Breite bedeutet für mich, dass gelegentlich auch ein Vorschlag der Opposition aufgegriffen wird. Es macht einfach keinen guten Eindruck, wenn man die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung als einen richtigen Schritt bezeichnet, das aber nicht mittragen kann, weil der Antrag nicht von der CDU kam. Das sind kleine Botschaften, bei denen ich denke, dass Sie die Leistungsfähigkeit dieses Parlaments verschenken. Es ist einfach schade, wenn wir für den Papierkorb arbeiten, weil Sie nicht über Ihren Schatten springen können. Ab dem 27. Januar werden wir Ihnen aber beim Springen über Ihren eigenen Schatten helfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ich habe gerade gesehen, es ist nicht so viel. Das kann ich auch vorlesen. – Nein, ich gebe meine Rede natürlich zu Protokoll.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal das bestätigen, was die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben. Herzlichen Dank an den Petitionsdienst, der sich für uns diese Arbeit macht und uns unterstützt. Frau Dörr, vielen Dank an Sie, dass Sie uns als Vorsitzende so gut leiten.
Ich will aber feststellen:Ich denke,mit der FDP hatten Sie es immer einfach. Den Einklang, der hier zwischen dem Herrn Kollegen Bellino und dem Herrn Kollegen Frömmrich herrschte, es sei mit ihnen nicht einfach gewesen, teile ich. Es gab aber auch Kollegen, mit denen es in diesem Ausschuss absolut unproblematisch war.
Mit vielen Kollegen von der CDU, aber auch mit anderen, konnte man unstrittig arbeiten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei Dinge feststellen. Zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen. Wir haben gestern hier eine Petition besprochen, die sehr kritisch diskutiert wurde. Man muss vom Grundsatz her wirklich feststellen, dass der Petitionsausschuss in den letzten viereinhalb Jahren zu einer sehr guten menschlichen Zusammenarbeit gefunden hat. Dabei kam es zu immer wiederkehrenden Problemen bei inhaltlichen Fragen, das ist ganz klar. Der Petitionsausschuss ist ein Spiegel der Probleme, die wir in diesem Bundesland haben. Frau Kollegin Schulz-Asche, ich sehe, Sie stimmen mir da nicht zu.
Ich sehe, ich habe das falsch verstanden. Ich nehme das dann gleich deeskalierend zurück. Wir sollten versuchen, sofort wieder zur Sache zurückzukommen.
Der Petitionsausschuss ist quasi eine Mediationsebene zwischen der Verwaltung und den Bürgern in unserem Land. Es ist völlig klar, dass es zwischen beiden Ebenen häufig zu Problemen kommt, z. B. wenn es um den Straßenbau oder wenn es um Angelegenheiten der Schulpolitik geht. Oft bestehen unterschiedliche Ansichten und Unterschiede zwischen dem, was die Verwaltung will, und dem, was die Bürger wollen.Aber ich denke, wir schaffen es immer, einen guten Interessenausgleich herbeizuführen. Das hat der Ausschuss in den letzten viereinhalb Jahren wirklich bewiesen.
Ich möchte zwei Themen ansprechen, zum einen die Härtefallkommission und zum anderen die Ausländerpetitionen, die in der Arbeit des Petitionsausschusses einen sehr großen Raum einnehmen. Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass wir mit der Einrichtung der Härtefallkommission etwas geschaffen haben, mit dem wir schwierige Ausländerpetitionen zu einem erfolgreichen Ergebnis führen können, und zwar genau die Fälle, die die Kollegen vorhin erwähnt haben: Menschen, die schon lange hier in dieser Gesellschaft sozialisiert sind und der Gesellschaft positiv etwas bringen. In solchen Fällen sagen wir: Nein, die füh
ren wir nicht in die Heimat zurück. – Das halte ich für richtig.
Herr Kollege Frömmrich, ich will auf die Frage der Zuwanderung insgesamt eingehen. Der Petitionsausschuss ist ein Spiegel der Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland.Dazu muss ich feststellen:Ich glaube,das, was dieses Land in diesem Bereich seit Jahrzehnten macht, ist ein großer Fehler. Die Bundesrepublik hat in den Fünfzigerjahren angefangen, Leiharbeiter – Gastarbeiter, wie man sie nannte – nach Deutschland zu holen mit der Perspektive: Gehen Sie wieder nach Hause, wenn Sie Ihre Arbeit getan haben. – Viele dieser Menschen sind in Deutschland geblieben. Sie haben sich hier eingelebt, ein Zuhause aufgebaut.Wir haben immer gesagt:Wir schicken sie nach einer gewissen Zeit wieder zurück.
Das zweite Problem war und ist, dass es keine politische Kraft bis jetzt geschafft hat, ein klares Signal an die Menschen im Ausland zu senden, dass wir in Deutschland die Zuwanderung hoch qualifizierter Personen brauchen. Auch das ist eines der Probleme, die wir im Petitionsausschuss haben: Wir beschäftigen uns in der Regel eben nicht mit Hochqualifizierten, sondern mit Leuten vom anderen Ende der Skala. Das ist ein Problem. Ich denke, wir werden in den nächsten Jahren nicht darum herumkommen, hoch qualifizierte Facharbeiter, Akademiker nach Deutschland zu holen, wenn wir einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land haben wollen.
Dieses Land muss den Menschen im Ausland ein klares Signal senden, dass wir Hochqualifizierte in Deutschland haben wollen.Wir haben vor einigen Monaten den Antrag eingebracht, die Ergebnisse der sogenannten SüssmuthKommission hier noch einmal zu prüfen und zu berücksichtigen.
Man kann feststellen, dass auch das, was Rot-Grün gemacht hat, keinesfalls erfolgreich war.
Wenn Sie sich einmal anschauen,was die Greencard-Initiative von Herrn Schröder gebracht hat: Im Jahre 2005 kam immerhin die „große“ Zahl von 900 Hochqualifizierten in unser Land, während eine sechsstellige Zahl von Hochqualifizierten aus Deutschland ins Ausland gegangen ist. Da scheint irgendetwas nicht richtig zu laufen.Anscheinend ist Deutschland für unsere eigenen Leute nicht mehr interessant, aber es ist auch für das Ausland nicht interessant, weil wir von dort keine Hochqualifizierten bekommen.
Daran sieht man, die Greencard-Initiative war ein absoluter Flopp.
Der Petitionsausschuss ist deshalb ein gutes Instrument, weil er uns immer wieder die Probleme vor Augen führt, die wir haben. Ich denke, dass Thema Hochqualifizierte wird und muss uns in den nächsten Monaten beschäftigen, denn der wirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik ist damit verbunden. Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam angehen könnten, Herr Innenminister, denn wir brauchen Konzepte, wie wir dieses Problem lösen können.
Ich darf mich abschließend auch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen sehr herzlich
bedanken, die uns hervorragend unterstützen. Ein herzlicher Dank an Sie und auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weinmeister, was der Kollege Siebel hier vorgetragen hat, das teile ich zum großen Teil. Ja, Sie haben bei der Situationsbeschreibung recht: Durch Internet und veränderte Medienlandschaft kommt natürlich auf Kinder und Jugendliche eine völlig neue Herausforderung zu. Ich denke, das ist unbestritten.
Dass wir uns in den letzten Jahren und Monaten mit einer Vielzahl von Fällen dieser Art beschäftigen konnten – besser gesagt: mussten –, ist sehr bedauerlich. Das zeigt, dass hier möglicherweise auch auf staatlicher Seite Handlungsbedarf besteht.
Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann geht es im Kern, Herr Innenminister, um eine Verbotsinitiative. Vor einiger Zeit haben Sie das im Hessischen Landtag gemeinsam mit dem Kriminologen Herrn Prof. Pfeiffer vorgestellt. Das wurde auch medial sehr stark unterstützt. Ich glaube, das war das erste Mal, dass Hessen Herrn Pfeiffer als Experten eingeladen hat. Da gab es auch andere Zeiten. Aber so können sich die Zeiten ändern. Dann hat man gesagt, das Thema Verbot ist in diesem Bereich letztendlich die Lösung des Problems.
Meine Damen und Herren, in der letzten Zeit sind Verbote sehr beliebt. Das erlebt man an allen Ecken und Enden – im Bereich der Bundespolitik, aber natürlich auch in der Landespolitik.
Sie gaukeln ein sehr tatkräftiges Vorgehen vor. Es gibt ein Verbot, und damit hat der Staat etwas gemacht.
Diese Verbote haben noch einen zweiten Vorteil: Sie kosten kaum etwas. Man hat einen Gesetzestatbestand installiert. Die Kosten sind relativ gering, und man suggeriert den Menschen, man hätte etwas getan.
Herr Kollege Weinmeister, ich glaube, darin liegt auch das Problem bei dieser Initiative. Computerspiele oder das Internet allein machen aus Jugendlichen noch keine Gewalttäter. Man hat auch bei den Fällen, die wir schrecklicherweise diskutieren mussten, gesehen, dass das soziale Umfeld und die Strukturen, in denen diese Kinder aufgewachsen sind, häufig das Problem waren – und letztendlich nicht die Tatsache, dass sie Gewaltspiele gespielt haben.
Sie haben es schon zitiert: Es gibt dazu mittlerweile eine ganze Reihe von Untersuchungen, die sich – das gebe ich zu – in ihren Ergebnissen nicht alle gleichen; man kommt durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen. Aber namhafte Medienpädagogen prophezeien, dass solche Verbote sogar kontraproduktiv sein werden. Denn der Reiz, verbotene Spiele zu spielen, ist relativ groß. Das ist völlig klar.
Fakt ist – das müsste Ihnen als mediengeschultem Menschen klar sein –: Ein Verbot solcher Spiele wird in Zeiten des Internets niemanden aufhalten, ein solches Spiel zu spielen.Das ist doch völlig klar.Wir haben Möglichkeiten, von Servern auf der ganzen Welt solche Spiele herunter
zuladen. Mit diesem Verbot Eltern zu suggerieren, in den Kinderzimmern sei alles in Ordnung, da müssten sie sich keine Gedanken machen, ist unserer Ansicht nach der völlig falsche Weg.
Denn wir wollen nicht, dass Eltern denken, im Kinderzimmer sei alles in Ordnung, sondern wir wollen, dass sie sich darum kümmern, was dort passiert, und nicht sagen: „Der Staat hat ein Verbot erlassen, und damit ist alles gelöst.“ Nein, wir wollen die engagierten und die eigenverantwortlichen Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern.
Herr Kollege Weinmeister, ein Hauptpunkt ist – das ist das juristisch Ärgerliche an dieser Initiative –: Wir haben bereits einen Straftatbestand, nämlich § 131 StGB, der das, was Sie in einen neuen Straftatbestand zu fassen versuchen, schon längst regelt. § 131 StGB regelt die UnterStrafe-Stellung der Verherrlichung oder der Verharmlosung von Gewalttaten und -institutionen. Das heißt, es gibt einen Straftatbestand.
Damit sind wir bei dem Problem, das Herr Kollege Siebel angesprochen hat. Wir haben in Deutschland in diesem Bereich ein Vollzugsproblem. Das erleben wir nicht nur bei Medien und Computerspielen, sondern auch bei Alcopops und anderem. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern in Europa ein hervorragendes Jugendschutzsystem, mit Regelungen und Gesetzen auf allen Ebenen. Herr Kollege Weinmeister, wenn wir sie nicht anwenden, sind wir selbst daran schuld. Wir müssen diese Gesetze vollziehen, wenn wir sie haben.Wir müssen nicht neue Verbote darauflegen,nur um zu suggerieren,wir hätten etwas gemacht.
Ich halte die Initiative für sehr populistisch. Es ist eine Unionsinitiative, gemeinsam mit Herrn Beckstein zu erklären: „Wir haben das Thema jetzt im Griff.“ Fakt ist: Sie werden es mit diesem Verbot nicht in den Griff bekommen. Ziel – das sagt der Antrag zu Recht, und da bin ich wieder bei Ihnen – muss es doch sein, die Medienkompetenz von Eltern, Lehrern und auch Kindern zu stärken. Darum geht es. Medienkompetenz zu stärken, auch Kinder darüber zu informieren, was passieren kann, wenn man in übersteigertem Maße solche Spiele spielt – darum muss es uns gehen.
Wir hatten vor Kurzem – Herr Kollege Bocklet war dabei – hier im Hessischen Landtag ein Treffen mit Jugendpflegern, auf dem ich das Thema angesprochen habe. Die haben gesagt: „Bitte tun Sie uns nicht an, noch ein Verbot daraufzupacken,sodass alle glauben,das sei kein Problem mehr. Wir wollen diese Spiele nicht noch interessanter machen, als sie schon sind.Wir wollen vor allem nicht den Eltern suggerieren, es sei alles in Ordnung.“
Was diese Jugendpfleger gesagt haben, ist: Wir brauchen in diesem Bereich eine Kompetenzschulung, damit wir und auch die Lehrer wissen, was dort passiert, wo und auf welchen Seiten das Ganze stattfindet und wie wir damit umgehen. Das betrifft Spiele, Kriminalität, Sexualkriminalität – die ganze Bandbreite, die Sie angesprochen haben. Damit machen wir den richtigen Schritt.
Deshalb plädieren wir für Aufklärung und werden dem Antragsteil zustimmen, der das fordert, nicht aber Punkt 4, mit dem Sie ein neues Verbot installieren wollen.
Wie gesagt, haben wir bereits einen Straftatbestand, es ist kein neuer notwendig. Wir wollen keine reine Populismusinitiative nach dem Motto: „Liebe Eltern, es ist alles in Ordnung. In den Kinderzimmern werden keine gewaltverherrlichenden Spiele mehr gespielt.“ Wir wollen, dass sich die Eltern gemeinsam mit dem Staat und seinen Angeboten um ihre Kinder kümmern und etwas dafür tun, dass solche Spiele nicht gespielt werden. Denn diese Verantwortung können wir den Eltern nicht abnehmen. Der Staat kann nur einen Teil tun. Die Hauptverantwortung tragen die Eltern in unserem Land. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hessische Landtag diskutiert heute über Möglichkeiten, Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen. Die FDP-Fraktion sagt Ja zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung.
Das, was die Landesregierung vorgelegt hat, ist ein erheblicher Eingriff in die Rechte von Eltern – ja, das stimmt. Aber das Kindeswohl ist ein höheres Gut als das der Eltern. Insofern geht es dem der Eltern auch vor.
Wer sich die Fälle anschaut, die wir in den letzten Monaten und Jahren in den Medien diskutieren konnten – besser gesagt: mussten –, der wird sehen, dass in diesem Bereich viel Handlungsbedarf ist. Wir sind der Auffassung, dass die Anhörung zu diesem Themenkomplex klar gezeigt hat, dass Handlungsbedarf besteht. Der Staat muss handeln. Aber er ist nicht die einzige Ebene, die handeln muss. Ich werde gleich noch etwas zu dem Thema sagen. Wir sind auch der Auffassung, dass natürlich die Zivilgesellschaft gefragt ist, wenn es um Kinderschutz geht.
Die verpflichtenden U-Untersuchungen sind ein Baustein in einem ganzen Feld von Maßnahmen, wie man Kinderschutz sicherstellen kann. Wir sagen: Ja, diese müssen durchgeführt werden. Es gibt auch andere Modelle – das will ich hier erwähnen –,wie z.B.ein Modell der BKK,der Betriebskrankenkassen in Hessen, die versucht haben, über eine Prämienzahlung Eltern dazu zu bewegen, zu Untersuchungen zu gehen.Das war sehr erfolgreich.Aber wir wissen auch, dass solche Prämienzahlungen nicht bei allen Eltern der richtige Weg sind.
Warum sind diese U-Untersuchungen ein wichtiger Baustein? – Weil sie erstens frühzeitig einen Kontakt zu den Eltern aufbauen. Man kann von ärztlicher Seite schauen, ob es dort eine Vernachlässigung oder sogar eine Gewaltsituation in der Familie gibt. Zum Zweiten – das ist genauso wichtig – geht es bei diesem Punkt darum, dass man frühzeitig Krankheiten erkennt.
Wir müssen frühzeitig Krankheiten erkennen. Gerade bei einem System der gesetzlichen Krankenkassen, wie wir es in Deutschland organisiert haben, muss es uns darum gehen, frühzeitig Krankheiten zu behandeln und zu beseitigen, damit Kinder letztendlich nicht auf Kosten der Allgemeinheit später erst Krankheiten behandeln lassen. Das ist falsch. Deswegen sagen wir: Es muss frühzeitig gehandelt werden.
Wir sind deshalb der Auffassung, dass – wie es die Union formuliert hat – ein richtiger Schritt gegangen wird. Klar ist, dass für Liberale natürlich das Thema Datenschutz eine wesentliche Rolle spielt. Ja, die Daten, die hier gesammelt werden – das hat die Anhörung gezeigt –,sind relativ weitgehend. Wir sind der Auffassung, und es ist das Gute, dass es die Union im Gesetzentwurf so formuliert hat, dass Sorge dafür getroffen werden muss, dass diese Daten frühzeitig gelöscht werden und nicht in die Hände anderer, dritter Personen fallen.
Frau Ministerin, hier hat der Staat eine erhebliche Verantwortung, der er nachkommen muss. Wir werden gemeinsam sehr genau darauf achten müssen, dass der Datenschutz in diesem Bereich gewährleistet ist. Wir erheben hier nämlich Daten, die sehr wichtig sind, aber auch sehr viel über die Person und die Familiensituation verraten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir besonders aufpassen.
Fakt ist aber,dass eine verpflichtende U-Untersuchung allein kein Patentrezept ist, um die Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern zu beseitigen. Das ist völlig klar.Wir dürfen, auch als Vertreter der öffentlichen Hand, nicht den Eindruck erwecken, dass wir es schaffen, mit verpflichtenden U-Untersuchungen demnächst alles zu regeln.
An dieser Stelle brauchen wir auch Zivilcourage innerhalb unserer Gesellschaft, und es ist nötig, dass die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder wahrnehmen.
Es gibt in diesem Land sehr viele, die vom Staat unglaublich viel, von sich selbst jedoch unglaublich wenig erwarten. Das darf mit uns nicht zu machen sein. Es geht für uns darum, auch die Eltern in die Pflicht zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen.
Deshalb sagen wir, dass sowohl für die Eltern im Besonderen als auch für die Menschen allgemein in unserem Land gelten muss:Wenn Fälle von Vernachlässigung,Verwahrlosung oder Gewalt bekannt werden, sind die Mitglieder unserer Bürgergesellschaft gefragt, hier einzuschreiten. Passanten, die vorbeilaufen, wenn einem Kind ein kleiner Klaps gegeben wird, die sich sozusagen nicht darum kümmern, wenn ein Kind über das normale Maß hinaus schreit, sollte es in unserer Gesellschaft nicht geben. Wir alle sind gefragt, nicht nur der Staat, der einen Teil dazu beitragen kann.
Meine Damen und Herren, ich will zwei Punkte erwähnen, die mir bei der Rede von Frau Schulz-Asche aufgefallen sind und die ich für sehr wesentlich halte. Es geht auch um die Qualität der U-Untersuchungen.Wir können nicht sagen: Ja, wir machen zwar U-Untersuchungen, aber uns ist die Qualität dessen, was dort passiert, relativ egal.
Letztendlich geht es auch um das Curriculum, das dahintersteht. Es ist wichtig, die Mediziner – also die Kinderärzte ebenfalls – so fit zu machen,und zwar auch in der Forensik, dass sie das beurteilen können, was ihnen vorgetragen wird. Wir wissen, dass ein großer Teil der UUntersuchungen von Allgemeinmedizinern durchgeführt wird. Deshalb muss es dort eine Fortbildung geben.
Herr Kollege Dr.Spies,ich glaube,dem stimmen Sie zu:Es geht darum – das wurde auch auf dem Kinderärztetag in Hessen gesagt –,dass man gemeinsam ein Curriculum aufbauen will. Das sollte man machen. Es ist wichtig, dass gemeinsam Qualitätstatbestände formuliert werden, die in diese U-Untersuchungen einfließen. Wir sind dafür, dass dies passiert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es darf also nicht nur das Ob, sondern es muss auch das Wie geregelt werden.
Frau Ministerin, um etwas Wasser in den Wein zu schütten: Sie haben hier etwas vorgelegt, mit dem letztendlich die Verantwortung auf eine Berufsgruppe übertragen wird, die an vielen Stellen mit vielen Problemen zu kämpfen hat.Leider gehören auch Sie zu denjenigen – vielleicht sind Sie es nicht persönlich –, die an dieser Stelle geholfen haben, Feuer zu legen. Fakt ist nämlich, dass die Ärzte in unserer Gesellschaft – in der Bundesrepublik – zurzeit aufgrund der Gesundheitspolitik von Schwarz-Rot in Berlin kein leichtes Leben haben. Das ist so.
Der eine oder andere von Ihnen mag das nicht mehr hören, trotzdem bleibt es richtig. – Sie haben in Berlin einem Gesundheitsgesetz zugestimmt, das die Situation für die niedergelassenen Ärzte wirklich deutlich verschlechtert hat. Sie sehen das an den aktuellen Diskussionen.
Es gibt z. B. Regressforderungen gegenüber Ärzten, was die Verschreibung von Hilfsmitteln betrifft.
Daran sehen Sie doch, dass die Therapiefreiheit für Kinderärzte kaum noch gewährleistet ist. Herr Kollege Dr. Spies, außerdem haben Ärzte in der jetzigen Situation Probleme, ihren Praxisbetrieb aufrechtzuerhalten.
Darüber muss man sich schon Gedanken machen.Wir sagen an dieser Stelle, dass der Staat den Kinderärzten eine wichtige Aufgabe überträgt. Vom Kinderärzteverband heißt es, sie wollten dies gern übernehmen. Aber dieser Staat muss auch die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Ärzte ihre Arbeit richtig machen können.
Frau Ministerin,das machen Sie leider nicht.Sie haben genau das Gegenteil beschlossen. Ich weiß von Ihnen, dass Sie eigentlich eine andere Gesundheitspolitik vertreten. Aber dann machen Sie das auch.
Frau Ministerin, Fakt ist, dass die Große Koalition in Berlin eine Gesundheitspolitik betreibt, die in eine ganz bestimmte Richtung führt: Kassensozialismus, weniger Therapiefreiheit, weniger Entscheidungsmöglichkeiten für Eltern und Familien, also auch für Kinder.
Dafür sind Sie verantwortlich, nicht nur die Politik der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2005. Auch die CDU trägt an dieser Stelle eine große Verantwortung.
Meine Damen und Herren, ich will einen anderen Punkt erwähnen, an dem ich ebenfalls etwas Wasser in den Wein schütten möchte.Wir haben angekündigt, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil wir glauben, dass er geeignet ist, um mit ihm ein Stück in Richtung Kindeswohl und Kindesgesundheit zu gehen.
Aber wir hätten uns von der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gewünscht, sie wäre gemeinsam mit der hessischen FDP den Weg gegangen, Kinderrechte in der Hessischen Verfassung zu verankern.
„Das kommt“, sagen Sie. Aber, Frau Kollegin Ravensburg, es ist nicht nur so, dass das, was Sie hier gemacht haben, relativ unparlamentarisch war. Das macht man einfach nicht. Das werden wir immer wieder erwähnen, wenn wir die Möglichkeit dazu haben. Das macht man einfach nicht – es sei denn, die Union ist an der Regierung; dann macht man das eben. Die Aussage, die Sie gerade wieder getroffen haben, nämlich dass es kommt, bedeutet, es kommt dann, wenn Sie es bestimmen.
Ich glaube, Sie bewirken damit zweierlei. Erstens tun Sie den Kindern damit keinen Gefallen; denn, wie ich zugebe, die Verankerung der Kinderrechte ist nur ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Aber sie ist ein richtiger Schritt. Zweitens frage ich: Wer bestimmt denn, wann ein Zeitpunkt richtig oder falsch ist? Das bestimmt nun wirklich nicht die absolute Mehrheit in diesem Hause.
Wenn Sie einmal draußen herumfragen, stellen Sie fest, dass Ihnen alle Eltern sagen, es sei an der Zeit gewesen, und es habe sich um einen guten Zeitpunkt gehandelt; denn in Hessen muss über Verfassungsänderungen vom Volk abgestimmt werden. Es gibt wirklich keinen Grund, warum Sie das nicht hätten tun sollen.
Der Grund, warum Sie das so gemacht haben, war natürlich, dass Sie heute hier einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der sozusagen eine Alleinstellung haben soll. Über den Gesetzentwurf der FDP soll nicht diskutiert werden. Das ist wirklich Klein-Klein, und das bringt die Kinder in Hessen weiß Gott nicht weiter.
Letzter Satz. Frau Kollegin Ravensburg, ich will klarstellen: Die Untersuchungen sind zwar für die Eltern kostenlos, aber nicht für unsere Gesellschaft. Mit der Normierung, die wir hier vornehmen, übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung erhebliche Kosten. Ich sage allen Eltern in diesem Bundesland: Die Gesellschaft übernimmt diese Kosten gern, aber Sie müssen diese Möglichkeit auch nutzen.
Wie gesagt, diese Gesellschaft trägt das System der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn dort Kosten entstehen, muss das immer gut begründet sein.Wir halten das an dieser Stelle für gut begründet; denn dadurch wird das Kindeswohl gestärkt. Aber Fakt ist, dass es nicht kostenlos ist, sondern diese Gemeinschaft richtig viel Geld kostet. Deshalb ist es richtig, dass man darauf hinweist: Die Eltern in Hessen sollten diese Möglichkeit nutzen.
Das ist für ihre Kinder gut. Das ist für sie selbst gut; denn es besteht auch die Möglichkeit, dass Krankheiten erkannt werden, die sie selbst vielleicht nicht erkennen würden.
Deshalb sollten wir diesen Weg gehen. Wir werden dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Form zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Ravensburg, ich will die Worte eines ehemaligen Bundeskanzlers zitieren, der Ihrer Partei angehört und lange an der Regierung war: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. – Das hat Helmut Kohl gesagt.
Entscheidend für die Kinder in Hessen wäre gewesen, diese Rechte in der Hessischen Verfassung zu verankern. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass es irgendjemanden draußen interessiert, ob die CDU einen kompletten großen Wurf bei der Verfassungsänderung landet bzw. wie das Ganze hier gestaltet wird? Wichtig wäre gewesen, diese Rechte in der Verfassung zu verankern.
Wir haben einen Vorschlag gemacht. Sie sagen selbst, Sie unterstützen den Inhalt, könnten aber aus formalen Gründen leider nicht zustimmen. Frau Kollegin Ravensburg, das bringt die Eltern, aber auch die Kinder in unserem Bundesland kein Stück weiter.
Es wäre richtig gewesen, und Sie hätten Größe bewiesen, wenn Sie das gemeinsam mit uns durchgesetzt hätten. Man muss hier einmal klar erwähnen, dass Sie die Kritik vonseiten der SPD und der GRÜNEN gehört haben, was den Zeitpunkt angeht.Darüber kann man diskutieren.Sie haben aber gesagt: Inhaltlich stehen wir dahinter. – Deshalb wäre es richtig gewesen, wenn Sie über Ihren Schatten gesprungen wären.
Abschließend sage ich:Das ist nicht parlamentarisch.Den Antrag einer Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag in erster Lesung abzulehnen stellt eine Möglichkeit dar, das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung zu haben. Man beansprucht beim Thema Kinderschutz sozusagen ein Alleinstellungsmerkmal für sich. Das ist nicht parlamentarisch, und das ist nicht demokratisch. Leider zeigt
das auch den schlechten Stil dieser Alleinregierung, der es lohnend macht, das bald abzuräumen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Jürgens, das eben war wieder einmal einer Ihrer unredlichen Auftritte in diesem Parlament.
Sie haben mit Halbwahrheiten gearbeitet. Sie haben den Sachverhalt nicht komplett vorgetragen.
Sie haben ein allgemeines politisches Thema anhand eines Einzelfalls hochgezogen. Der Verdacht liegt schon nahe: Sie haben lange gesucht, bis Sie einen Fall hatten, den Sie in dieser Art hochziehen konnten.
Ich glaube wirklich, dass Sie für das Schicksal dieses Kindes, auf das ich jetzt eingehen werde, überhaupt nichts Gutes getan haben.
Herr Kollege Dr. Jürgens, das halte ich für absolut unredlich.
Wir werden jetzt gemeinsam den Sachverhalt aufarbeiten. Er stellt sich wie folgt dar. Das Kind wurde 1999 mit Downsyndrom geboren.Es hat einen IQ von 50 und leidet unter einer allgemeinen Entwicklungsverzögerung.
Für das Mädchen wurde dann ein Gutachten von einer dafür beauftragten Förderschullehrerin erstellt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass eine Schule für praktisch Bildbare die richtige sei.
Dann haben sich die Eltern eingeschaltet. Am 9. Juli dieses Jahres war die Konferenz des Förderausschusses.
Der Förderausschuss – darauf kommt es an, Herr Kollege Dr. Jürgens – hat Folgendes festgestellt. Ein gemeinsamer Unterricht wäre mit einer erfahrenen sonderpädagogischen Fachkraft möglich, und zwar maximal bis zum Ende des zweiten Schuljahrs.Ab dem dritten Schuljahr wird die Integration fast nicht mehr durchführbar. Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. – Der Förderbedarf beträgt zehn Stunden pro Woche, und neben diesen zehn Stunden muss eine ganztägig tätige Integrationsfachkraft das Kind betreuen.
Herr Kollege Dr. Jürgens, das Problem, das Sie haben und das Sie hier hochzuziehen versuchen, ist, dass Sie das Förderschulsystem, das wir in Hessen haben, ablehnen.
Das kann man ja vertreten.Ich bin aber anderer Meinung, weil ich fest davon überzeugt bin, dass für diese Kinder eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Man kann eine andere Meinung vertreten, Sie versuchen aber, Ihre politische Überzeugung an diesem Beispiel hochzuziehen. Sie werfen anhand dieses Beispiels der Landesregierung und auch der FDP-Fraktion Unredlichkeit vor, weil wir im Ausschuss anders entschieden haben. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ihr Vorwurf ist unredlich, weil wir eben keine Integration um jeden Preis betreiben werden. Wir haben in Hessen ein Förderschulsystem, das eine hervorragende Qualität hat. Das sagen uns auch die Experten. Man muss natürlich in jedem Einzelfall abwägen, ob sich eine Integration lohnt oder ob sie sich nicht lohnt. Bei diesem Mädchen ist es eben so, dass der Aufwand so groß ist, dass sogar der Förderausschuss sagt: Eine Integration wäre maximal bis zum dritten Schuljahr möglich.
Herr Dr. Jürgens, wir haben es hier schon häufig erlebt. Sie sind derjenige, der immer von Antidiskriminierung spricht, aber gleichzeitig derjenige, der ohne Probleme selbst diskriminiert. Das haben wir in diesem Parlament nicht zum ersten Mal erlebt.
Herr Kollege Kaufmann, hören Sie doch auf. Es ist nicht das erste Mal, dass wir das hier erleben.
Ich will Ihnen sagen, worin die Diskriminierung liegt. Sie liegt darin, dass Sie hier erklären, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion verhielten sich bei dieser Petition nicht redlich. Das ist eine Unverschämtheit, nichts anderes.
Das werden wir nicht zulassen.Wir haben bei diesem Einzelfall mit Sorgfalt abgewogen, und wir haben dann so entschieden, wie wir entschieden haben. Uns Unredlichkeit vorzuwerfen ist unredlich. Das wissen auch Sie. Herr Kollege Dr. Jürgens, bevor man einen solchen Einzelfall hochzieht, sollte man wirklich überlegen, ob man dem betroffenen Kind wirklich etwas Gutes tut. Das tun Sie in der Sache nicht.
Frau Präsidentin! Nach der doch etwas hitzigen Debatte und nach dem, was ich von Herrn Al-Wazirs Zwischenrufen hinten hören konnte – das war nicht viel; aber das, was ich gehört habe, war auf keinen Fall angemessen, Herr Kollege Al-Wazir –, will ich eines klarstellen:
Das Wort „Diskriminierung“ – ich habe es gerade nachgeschlagen – bedeutet eine herabsetzende Verhaltensweise gegenüber anderen. Herr Kollege Dr. Jürgens hat in einer Pressemitteilung und auch heute hier CDU und FDP unterstellt, sie hätten sich nicht um diesen Einzelfall bemüht, sondern quasi aufgrund der politischen Situation entschieden.Wir hätten uns nicht um diesen Einzelfall gekümmert.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen,das ist eine bösartige Unterstellung und herabsetzende Verhaltensweise gegenüber CDU und FDP.
Herr Dr. Jürgens, ich habe vorhin versucht, zum Ausdruck zu bringen, dass man in diesem Einzelfall unterschiedlicher Meinung sein kann.
Das können Sie auch daran erkennen, dass im Förderausschuss gesagt worden ist, bis zum ersten oder zweiten Schuljahr sei die Integration in einer Regelschule möglicherweise sinnvoll, später aber nicht mehr. Das muss man so differenziert sagen.Aber ich lasse nicht zu, dass Sie als Inbegriff der Moral in diesem Landtag versuchen, anderen Leuten zu unterstellen, sie würden sich nicht um diesen Einzelfall bemühen.
Wir haben uns im Ausschuss gemeinsam mit der Frau Ministerin – deshalb war sie anwesend – sehr intensiv um diesen Einzelfall bemüht.Wir haben ihn beraten, darüber diskutiert, und dann haben wir so entschieden. Sie sollten irgendwann einmal anerkennen, dass wir uns mit diesem Fall wirklich in der Sache beschäftigt haben.
Herr Kollege Frömmrich, deshalb werden wir uns für gar nichts entschuldigen. Wenn sich jemand für etwas entschuldigen sollte, dann der Kollege Dr. Jürgens, der, bevor er anderen Leuten etwas unterstellt, z. B. sie hätten sich nicht um diesen Einzelfall bemüht, darüber nachdenken sollte, ob das wirklich die Wahrheit ist.
Das Wort „Diskriminierung“ trifft also in diesem Fall zu. Ich finde es schade, dass der gute Stil, den wir im Petitionsausschuss bisher hatten, von Ihnen heute aufgekündigt worden ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Oppermann, bei aller Freundschaft, Sympathie und auch Zuneigung für Ihre Person – –
Ich hätte es nicht sagen sollen, stimmt. – Frau Kollegin Oppermann, bei aller Sympathie Ihnen gegenüber – wir belassen es nun dabei – werden wir nun sicherlich die CDU-Fraktion sowie die Landesregierung nicht dafür loben, dass sie es geschafft haben, verschiedene bestehende Vorschriften und Gesetze in einem Gesetzeswerk zusammenzufassen. Das wird bei aller Liebe sicherlich nicht passieren.Es ist toll,dass Sie das geschafft haben,aber das haben wir von Ihnen auch erwartet.
Das kann nicht die Intention Ihrer Initiative gewesen sein.
Meine Damen und Herren, der öffentliche Gesundheitsdienst greift dort ein, wo der Staat gefragt ist – im Bereich der Prävention und der repressiven Tätigkeiten wie der Planung, indem er sich die Frage stellt, wie man den Gesundheitsbereich organisieren könnte oder was passieren würde, wenn Epidemien etc. pp. über ein Land hereinbrechen würden. Das haben die Redner vor mir bereits sehr ausführlich dargestellt. Wenn eine Katastrophe eingetreten ist, dann zeigt sich natürlich, wie gut eine solche Organisation ist. Das ist ganz klar.
Frau Kollegin Oppermann, ich räume ein, es hat Personen gegeben, die gesagt haben, dass das, was Hessen mache, nicht schlecht sei. Es ist aber auch ein Faktum, dies hat die Anhörung gezeigt, dass es relativ viele Personen gegeben hat, die gesagt haben, dass man dies deutlich besser machen könnte. Man könnte auch, wenn man von anderen Bundesländern einfach einmal abschreiben würde – und man muss ehrlich sagen, dass dies nicht immer das Schlechteste ist, denn viele haben aufgrund des Abschreibens in der Schule überhaupt erst ihre Abschlüsse erlangt –,
sehen, dass es in anderen Bundesländern durchaus erprobte Gesetze gibt, die seitens der Öffentlichkeit positiv kritisiert worden sind und gezeigt haben, dass sie funktionieren. Darum geht es in erster Linie.
Meine Damen und Herren, nun haben wir zwei Anträge vorliegen.Herr Kollege Dr.Spies – bei aller Sympathie für Ihre Person –,
man kann Frau Kollegin Schulz-Asche sicherlich nicht vorwerfen, dass sie fleißig gewesen ist und ein eigenes Modell gestrickt hat.
Herr Kollege Dr. Spies, dass wir das Thema öffentlicher Gesundheitsdienst so spät im Jahr behandeln, ist nicht das Problem der Opposition.Das eigentliche Problem ist,dass wir in den parlamentarischen Gang erst relativ spät eingetreten sind. Daher kann man dies meines Erachtens überhaupt nicht kritisieren. Es ist aber ein Faktum, dass wir nun natürlich in Eile sind. Wir beraten in zweiter Lesung, und es stellt sich die Frage, wie wir mit diesem Gesetz umgehen.
Frau Kollegin Oppermann, ich glaube, dass es sinnvoll gewesen wäre, wenn man das, was in der Anhörung genannt worden ist, dass man nämlich aus anderen Bundesländern einfach einmal Beispiele kopieren sollte, auch gemacht hätte. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, von welchen ich glaube, dass sie gut klappen. Ein Beispiel ist – Sie haben es erwähnt – Niedersachsen. Niedersachsen hat es ge
schafft, ein relativ schlankes Gesetz zu verabschieden, ein schlankes Gesetz, das den Kommunen vor Ort die Möglichkeit gibt, selbst zu gestalten. Ich finde es richtig, nicht zu stark einzugreifen. Dennoch hat es Niedersachsen geschafft – und das ist für uns wichtig –, die verkrustete Organisationsstruktur des öffentlichen Gesundheitsdienstes aufzubrechen. Darum muss es auch uns gehen.
Der klassische Amtsarzt ist unserer Ansicht nach nicht mehr die zeitgemäße Organisationsform, so wie wir dies bereits in anderen Bundesländern haben.An dieser Stelle haben die Niedersachsen etwas geschafft, was sich – wir haben nachgefragt – in der Praxis bewährt hat: die medizinischen Fachdienste. Darüber sollte man nachdenken. Die medizinischen Fachdienste sind Zusammenschlüsse von ambulanten Medizinern vor Ort, die man in einen öffentlichen Gesundheitsdienst einbettet. Dadurch hat man zwei Vorteile: Man hat die Erfahrungen der niedergelassenen Mediziner, die mitten im Leben bzw. der Praxis stehen. Auf der anderen Seite muss man nicht weiterhin teure Staatsdiener beschäftigen, sondern kann dies mit den bestehenden Strukturen anders organisieren. Das halten wir für richtig.
Meine Damen und Herren, es stimmt, dass dies eine völlig andere Organisationsform ist, doch sie scheint in Niedersachsen völlig anders zu funktionieren; und daher scheint dies positiv zu sein. Daher sollte man darüber nachdenken, ob man nicht dieses Beispiel übernehmen sollte.
Nun zum zweiten Beispiel: die Kindergesundheit, die ebenfalls genannt worden ist.Wir haben in diesem Hause in den letzten Wochen sehr viel darüber diskutiert,wie wir in Hessen die Kindergesundheit organisieren wollen. Wir sind uns gemeinsam, fraktionsübergreifend, darüber einig, dass dieses Thema oberste Priorität haben muss und dass wir etwas unternehmen müssen, weil der Zustand, wie er zurzeit besteht, absolut inakzeptabel ist.
Die Fälle von Kindesmisshandlung und Kindesverwahrlosung, aber auch Fälle, wo sich Eltern nicht genügend um ihre Kinder gekümmert haben, stellen ein Problem dar. Deshalb haben wir in den verschiedensten Anhörungen, die wir in den letzten Monaten gemacht haben, festgestellt: Der Staat kann in diesem Zusammenhang mehr tun.Wir werden das Gesetz dieser Tage beraten.
Frau Ministerin, an dieser Stelle verwundert es aber, weshalb Sie diesen Aspekt nicht in das Gesetz integriert haben, denn dort gehört er hinein.
Deshalb wäre es auch richtig, dies in das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst zu integrieren.Wir haben unseren Vorschlag vorgelegt; wir wollen die Kinder- und Jugendgesundheit integrieren.
Meine Damen und Herren, wir sind auch der Auffassung, das man bei der Sprachstandserfassung früher ansetzen muss,auch das will ich abschließend erwähnen.Ich bin der festen Überzeugung, dass es zu spät ist, was wir zurzeit machen. Es ist richtig, dass überhaupt etwas gemacht wird, unbestritten. Aber nach unserer Ansicht passiert es zu spät. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen hier früher anfangen. Das haben wir Ihnen vorgelegt.
Ich will die Debatte jetzt nicht zu lange führen. Abschließend: Wir glauben, dass es sinnvoll ist, wenn wir heute Abend noch einmal versuchen, die verschiedenen Vorschläge, die von der Opposition gekommen sind, in diesen Gesetzentwurf einzubauen. Man würde dem Gesetz dadurch Gutes tun. Deshalb plädieren wir dafür, in der dritten Lesung auch die Vorschläge der Opposition einzubauen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wintermeyer, gut, dass Sie sich schon melden, denn ich wollte mich gleich auf Sie beziehen. Das ist sehr nett. Sie haben recht.
Nein, das habe ich nicht. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,ich wundere mich,dass wir diesen Antrag hier überhaupt diskutieren, denn es gibt eine zeitliche Nähe zum Wahlkampf. Und Ihre selbst auferlegte Maxime, keine Wahlkampfparolen im Landtag abhalten zu wollen – ich weiß nicht, ob das damit einhergeht. Sie sollten sehr stark aufpassen, dass Sie das, was Sie gestern durch den Kollegen Beuth formuliert haben, auf der anderen Seite nicht selbst wieder einreißen.
Meine Damen und Herren, das, was wir hier diskutieren und was Kollege Reißer vorhin „KNIRPS“ genannt hat – es erinnert mich an: „der knipst das Licht aus“, das ist hier nicht gemeint, KNIRPS heißt das Programm, wenn ich es richtig sehe –, ist wieder einmal eine Schöpfung der wirklich gut bestückten Marketingabteilung der Landesregierung.
Das kann man unterschiedlich betrachten. Aber auf jeden Fall muss man sagen: Die Namen sind etwas Besonderes. So etwas findet man in anderen Ländern nicht. Es ist eindeutig, dass man immer wieder versucht, hier mit kreativen Namensschöpfungen einen neuen Meilenstein zu setzen. Wir sind sehr gespannt, was nach KNIRPS kommt.
Wir haben schon einmal in einer Pressemitteilung gesagt: Gender light ist das Ganze nicht, denn Knirpse sind Jungen. Ihr Programm richtet sich ja hoffentlich auch an Mädchen.
Da muss die Union noch nacharbeiten. Da ist anscheinend das Familienbild noch erweiterungsbedürftig. Aber zur Sache, meine Damen und Herren.
Ja, die FDP sagt, es ist richtig, den Bereich der Kinderbetreuung im U-3-Bereich weiter auszubauen. Es ist richtig, dass die Landesregierung hier eine Initiative startet. Wir halten es auch für richtig,das sehr ehrgeizige Ziel,die Versorgungsquote von 20 % zwei Jahre früher zu erreichen,
als das bundesweit geplant ist, zu unterstützen. Das Lob muss man an dieser Stelle erteilen.
Wir finden es auch richtig, dass der Kurs, der 1999 begonnen hat, hier weitergeführt wird. Schon das zeigt, dass Hessen nicht auf dem schlechten oder falschen Weg, sondern auf einem richtigen Weg ist, Frau Kollegin SchulzAsche.
Ich will zwei Punkte nennen, von denen ich glaube, dass sie dieses Programm sehr problematisch machen würden, und auf der anderen Seite die Frage stellen: Ist das vom Grundsatz richtig, was wir hier machen?
Wir haben als FDP ein Modell vorgelegt, in dem wir sagen,wir wollen Kinderbetreuung über Gutscheine einführen, weil wir der Meinung sind, dass mit diesem Gutscheinmodell einerseits ein positiver Wettbewerb auf dem Betreuungsmarkt entstehen würde, aber auch weil dieser Gutschein für Eltern ein Angebot ist, das sie die Betreuung deutlich leichter organisieren lässt.
Mit dem Gutschein nämlich können alle Eltern einen Betreuungsplatz in einer Krippe und genauso bei einer Tagesmutter bezahlen. Das macht Sinn, wenn man die Betreuung nicht auf ein Modell konzentriert.
Das ist mit dem CDU-Modell natürlich so nicht möglich. KNIRPS konzentriert sich sehr stark auf die konventionelle – ich glaube, KNIRPS plus ist das, was als Nächstes kommt –
Kinderbetreuung, die vom Grundsatz her nicht falsch ist. Aber sie ist sicher nicht das einzige Modell, das die hessischen Eltern glücklich machen wird.Deshalb sagen wir als Liberale:Wir wollen, dass wir in Hessen zu einer anderen Art der Finanzierung kommen. Wir wollen, dass Betreuung über Gutscheine finanziert wird, die die Eltern bei der Einrichtung ihrer Wahl einsetzen können.
Frau Kollegin Schulz-Asche, das ist auch der Grund, warum wir sagen, dass der Rechtsanspruch falsch ist. Der Rechtsanspruch sorgt nämlich dafür,dass wir in den Kommunen Plätze vorhalten müssen. Diese Plätze werden analog zur Einwohnerzahl mit Kindern hochgerechnet. Dann halten wir Plätze vor, die möglicherweise gar nicht gebraucht werden. Dieser Rechtsanspruch sorgt eher dafür, dass wir ein nicht ausgeglichenes Angebot in diesem Bereich haben. Deswegen halten wir diesen Rechtsanspruch, wie er von den GRÜNEN in ihrem Programm gefordert wird, für falsch.
Frau Ministerin, aber der Hauptpunkt ist die Frage der Finanzierung. Wir haben es beim BAMBINI-Programm erlebt, dass die Landesregierung ein Programm aufgelegt hat, das über die Kommunen finanziert wird. Das ist letztendlich das, was gemacht wird. BAMBINI wurde mit Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert. Es bindet diese Mittel. Es widmet diese Mittel einem bestimmten Zweck und gibt sie sozusagen den Kommunen zurück.
Meine Damen und Herren, bei KNIRPS werden wir etwas Ähnliches erleben. Das Land bindet Mittel, widmet Mittel und sagt: Diese Mittel müsst Ihr für einen Betreuungsausbau im U-3-Bereich verwenden. – Ich muss sagen, das hat aus unserer Sicht zwei große Nachteile.Zum einen
ist es natürlich eine sehr spendable Geste der Landesregierung, wieder das Geld der Kommunen zu verwenden und in diesem Bereich zu verteilen. Frau Ministerin, Sie müssten sich etwas mit dem Auf-die-Schulter-Klopfen zurückhalten.Wie gesagt, Sie benutzen hier zuvörderst Geld der Kommunen, um dieses Programm zu finanzieren.
Aber vor allen Dingen müssen wir darüber diskutieren, ob es richtig ist, in jeder Kommune das gleiche Standardprogramm zu fahren. Es gibt in den Kommunen sehr unterschiedliche Bedürfnisse,und deshalb ist es die Frage: Ist es nicht richtig, den Kommunen mehr Freiheit einzuräumen?
Wenn die Landesregierung schon sagte: „Du gibst so viel für den Bereich der Betreuung aus“, dann wäre ich wirklich dankbar, wenn dafür auch originäres Geld in die Hand genommen würde. Was Sie machen, ist, dass Sie in diesem Bereich Geld der Kommunen ausgeben.
Deshalb habe ich große Angst,dass bei dieser ganzen Diskussion, ähnlich wie bei den Versprechungen von Frau von der Leyen, die an diesem Punkt immer ganz weit vorne ist, große Erwartungen bei den Menschen geschürt werden.
Herr Kollege Boddenberg, ich weiß nicht, ob Frau von der Leyen guter Hoffnung ist. Ich glaube, mit sieben Kindern ist Frau von der Leyen gut bedient. Ich bin mir nicht sicher, ob noch weitere Kinder geplant sind.
Aber die Gnade der späten Geburt kann man auch anders auslegen. Das ist völlig richtig.Meine Damen und Herren, das soll nicht das Thema sein.