Die Menschen sehen, dass die CDU mit ihrer Bildungspolitik auf Auslese setzt und dass es ihr egal ist, ob Sie mit Ihrer Politik junge Menschen aus den Hochschulen ver
treiben. Der Satz „Es gibt keine Denkverbote“ muss bei den Studierenden und in der Öffentlichkeit gerade in dieser Woche zwangsläufig als Verhöhnung ankommen.
Studiengebühren werden schon jetzt ausgrenzen. Darüber haben wir gestern diskutiert. Studiengebühren sind schon jetzt eine hohe Hürde für Studierende aus Elternhäusern mit geringem Einkommen. Bei einer Privatisierung sind natürlich noch höhere Studiengebühren zu befürchten.
Wie durch die Medien ging, dient die amerikanische Berkley-Universität als Modell für die Frankfurter Universität. Dazu kann ich nur sagen: Die Studiengebühren in Berkley betragen zwischen 4.000 und 18.000 US-$. Genau das ist bei einer solchen Meldung vom Wochenende bei den Leuten angekommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Siebel (SPD) – Zuruf der Abg. Nicola Beer (FDP))
Herr Minister, Sie haben nichts anderes zu tun, als bei dieser Meldung, die auf eine solche Weise – was vorauszusehen war – bei den Menschen angekommen ist, zu sagen: Es gibt keine Denkverbote. – Das Schlimme an den Meldungen vom Wochenende ist, dass die Reaktion des Wissenschaftsministers voll ins Bild der letzten Jahre passt. Der Bildungsminister hat nach wie vor kein Interesse an den Hochschulen. Er hat kein Fingerspitzengefühl für seine Themen. Er ist ein verantwortungsloser Handlanger des Ministerpräsidenten.
Verehrte Frau Kollegin Beer, dass die FDP über jedes Stöckchen springt, wo auch nur in minikleinster Schrift „Privatisierung“ steht, ist eine Art ideologische Verklärung.
Für uns GRÜNE bleibt festzuhalten: Wir sagen ganz eindeutig Ja zu mehr Autonomie der Hochschulen, aber wir sagen auch sehr deutlich Nein zur Privatisierung. Wir GRÜNE sagen Ja zu mehr Qualität in den Hochschulen, aber wir sagen Nein zu Studiengebühren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank,Frau Kollegin Sorge.– Als nächste Rednerin erhält Frau Kollegin Kühne-Hörmann von der CDUFraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sorge, zu Ihrem Beitrag kann man
Beide antragstellende Fraktionen – SPD und FDP – sind mit ihren Anträgen zur Aktuellen Stunde auf dem Holzweg. Ich lese einmal vor, was in den Anträgen steht. In dem Antrag der SPD-Fraktion steht: „Keine Privatisierungs-Fantasien – was wird aus der Universität Frankfurt?“ Der Antrag der FDP-Fraktion ist nicht viel besser: „Privatisierung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt.“ Thema voll verfehlt.
Der Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität hat im persönlichen Gespräch und in vielen Presseinterviews erklärt, dass es nicht um Privatisierung geht. Ich stelle klipp und klar fest, dass das der Sachverhalt ist.
Wenn die FDP den Begriff der Organisationsprivatisierung entwickelt, frage ich mich, was das sein soll. Es gibt Privatisierung, und es gibt keine Privatisierung, aber es gibt keine Organisationsprivatisierung. Das ist glatte Volksverdummung.
(Zurufe von der CDU: So ist es! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wenn Sie schon den Oberlehrer spielen, müssen Sie ein bisschen informierter sein!)
Beide treffen nicht den Kernpunkt. Diese Diskussionen im Hessischen Landtag schüren die Ängste der Studierenden und der anderen.
Was ist der Sachverhalt? Es geht um mehr Autonomie, und es geht darum, ernst zu nehmen, was von schlauen und innovativen Professoren an der Universität diskutiert und begleitet wird. Wir als CDU stehen für diese Privatisierung.
Wir sind stolz darauf, dass wir einen Herrn Steinberg als Präsidenten haben, der so etwas voranbringt. Sie tun nichts anderes, als die Ideen, die an der Frankfurter Universität entstehen, im Keim zu ersticken und jetzt schon totzureden. Das, meine Damen und Herren, werden wir nicht zulassen.
(Reinhard Kahl (SPD):Wiederholen Sie einmal Ihren Satz mit der Privatisierung! Das war interessant!)
Zum Sachverhalt will ich soviel sagen – der Herr Minister hat es bereits vorgetragen –: Herr Steinberg hat klipp und klar erklärt: Wir bleiben eine staatliche Universität. Wir wollen mehr Autonomie. Wir wollen im Rahmen der Ex
zellenz einen Platz im internationalen Vergleich einnehmen, der die Frankfurter Universität in eine andere Liga befördert. Wenn man sich die Tradition der Frankfurter Universität ansieht, möchte die Frankfurter Universität wieder zu ihren Wurzeln zurück und genau das Geld nutzen, das die Bürger der Universität zur Verfügung stellen, um die Universität, die Studierenden und den Forschungsbereich voranzubringen.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Sie, Herr Siebel, und die Wissenschaftspolitiker wissen, dass das, was vorgeschlagen wird, eine Chance ist, den Wettbewerb voranzubringen. Ich wäre stolz darauf, wenn es gelänge, das, was jetzt diskutiert wird, auf einen Weg zu bringen, der dazu führt, dass wir in Hessen ein weiteres Leuchtturmprojekt erhalten. Wenn Sie, meine Damen und Herren im Hessischen Landtag,dafür sorgen,dass genau diese Diskussion an der Universität nicht mehr stattfinden kann, haben Sie Autonomie nicht verstanden.Wir werden dafür sorgen, dass an den Hochschulen weiterhin innovative Projekte vorangebracht und eben nicht durch Ideologie der Parteien verhindert werden.
Herr Präsident, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte einmal in Ruhe erklären, was der Antrag der FDP-Fraktion sein soll, nämlich eine Unterstützung, Frau Kühne-Hörmann, der Politik, die CDU und FDP mit der Verabschiedung des Hochschulgesetzes 2000 in diesem Land eingeleitet haben.
Ich lese einmal vor, was Sie, Frau Kollegin Kühne-Hörmann, mit abgestimmt haben, nämlich die Möglichkeit einer privatisierten Organisationsstruktur.
In § 1 habe ich damals mit Frau Herrhausen und den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen folgenden Text verhandelt, den Sie bei der Novellierung nicht verändert haben:
Die Hochschulen des Landes Hessen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Die Landesregierung kann einer Hochschule des Landes eine andere öffentlich-rechtliche oder private Rechtsform geben.
Meine Damen und Herren, das wollen wir verstärken und die Sache von der Polemik der letzten Tage wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbringen. Deshalb sage ich Ihnen: Verehrter Herr Siebel, wenn Ihr Kernpunkt die Planung der Hochschule ist, dann erteilen wir dem eine klare Absage. Wir wollten Autonomie, Wettbewerb, Leistung. Wir haben das fortgesetzt. Ich erinnere Sie daran: Sie haben dem TUD-Gesetz, durch das die jetzige Landesregierung die vollständige Autonomie fortsetzt, und Sie haben dem Antrag der FDP zugestimmt, die kurze Bemerkung „zugleich staatliche Einrichtungen“ zu streichen.Dem haben GRÜNE und SPD zugestimmt.Warum haben Sie das