Herr Kollege Rudolph, alle Einstellungszahlen unter rotgrüner Regierungszeit lagen deutlich unter 400. Sie gingen bis auf 181 Anwärter zurück. Deshalb finde ich es schon ziemlich kühn, so zu argumentieren. Dem Kollegen Frömmrich kann man es nachsehen, weil er noch nicht so lange dabei ist, aber der Kollege Rudolph müsste es wissen, denn er ist länger dabei. So viel zum Thema selektive Wahrnehmung. Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.
Deswegen finde ich es schon ein wenig kess und putzig, Herr Kollege Rudolph, hier einen solchen Antrag zu stellen. Zur Finanzierung greifen Sie natürlich wieder in die alte sozialistische Mottenkiste aus den Achtzigerjahren: Erhöhung der Erbschaftsteuer und Einführung der Vermögensteuer. Diese Diskussion haben wir schon oft geführt. Die müssen wir an dieser Stelle nicht mehr führen.
Ich möchte auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, die technische Ausstattung der hessischen Polizei. Herr Kollege Frömmrich, Sie haben gesagt, es sei ein ganz normaler Vorgang, dass wir uns, wie geplant, an der bundesweiten Einführung des Digitalfunks bei der Polizei und bei den Rettungsdiensten beteiligen und dafür in den kommenden Jahren rund 200 Millionen c zur Verfügung stellen. Sie haben gesagt, es sei ein ganz normaler Vorgang,dass bis 2011 rund 23 Millionen c in die Erneuerung der IT-Ausstattung der Polizei investiert werden.
Sie haben gesagt, dass es ein ganz normaler Vorgang sei, dass insgesamt 11.000 PCs, 11.000 Monitore, 9.200 Drucker, 1.000 Laptops und 1.500 Einzel-PCs angeschafft werden.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist doch keine Leistung dieser CDUFraktion! Tun Sie nicht so!)
Sie haben gesagt, es sei ein ganz normaler Vorgang, dass wir dem seit 1999 geltenden Grundsatz folgen, dass Fahrzeuge der Polizei nicht länger als fünf Jahre in den Dienst gestellt werden sollen,und deshalb 18,4 Millionen c in die zweite Stufe der 2002 gestarteten Kfz-Modernisierungsoffensive eingestellt werden.
Lieber Herr Kollege Frömmrich, auch Sie darf ich auf die Vergangenheit hinweisen. Es war leider – so muss ich sagen – ein ganz normaler Vorgang, dass vor 1999 keine PCs bei den Polizeidienststellen existierten,es sei denn,die Polizistinnen und Polizisten haben eigene PCs mitgebracht.
Realität war damals doch, dass in den Polizeistuben die alte Adler-Such-Schreibmaschine gestanden hat, bei der die Kolleginnen und Kollegen sieben Durchschläge machen mussten, um eine stinknormale Kfz-Diebstahlsanzeige aufnehmen zu können.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür haben wir die zweigeteilte Laufbahn eingeführt!)
Ich darf Sie daran erinnern,Herr Kollege Frömmrich,dass die Polizei seinerzeit mit Uraltgurken auf die Straße geschickt wurde, um Verbrecher zu jagen, und dass wir 2002 neue Fahrzeuge angeschafft haben.
Wenn Sie rechnen können, Herr Frömmrich, dann wissen Sie,dass im Jahre 2007 die Fahrzeuge,die 2002 angeschafft worden sind, fünf Jahre alt sind und ersetzt werden. Das ist – insofern gebe ich Ihnen recht –,ein normaler Vorgang für eine CDU-geführte Landesregierung, aber kein normaler Vorgang für eine rot-grünen Landesregierung. Das darf ich an der Stelle noch einmal in Erinnerung rufen.
Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist und der in dieser Debatte noch nicht erwähnt worden ist: Es wird auch mehr Geld für eine qualitativ und quantitativ verbesserte Einsatzverpflegung der Beamtinnen und Beamten der Polizei zur Verfügung gestellt. Insofern sehe ich die Polizei in Hessen nicht schlecht dastehen.
In einem Punkt stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Frömmrich. Wir sind stolz auf die Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten, und ich möchte für meine Fraktion an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön aussprechen.Wir sind stolz auf die hessische Polizei.
An dieser Stelle will ich ein Weiteres erwähnen, das erstmalig geschehen wird. Für das Jahr 2007 stehen im Haushaltsplanentwurf erstmals originäre Landesmittel für die hessische Feuerwehr, für die Brandschutzförderung bereit.Wir haben hierfür 1,7 Millionen c eingestellt, die mit einer Verpflichtungsermächtigung abgesichert werden. Auch darauf sind wir stolz, weil die Arbeit der hessischen Feuerwehren nicht hoch genug einzuschätzen ist. Sie bedarf daher einer entsprechenden Unterstützung.
Ein dritter Punkt, der mir wichtig ist, ist das Investitionsprogramm Sportland Hessen. Damit wollen wir in Zukunft insbesondere den Breitensport in Hessen fördern. Wir haben gerade in Nordhessen aufgrund des demografischen Wandels die Situation, dass es für die Vereine immer schwieriger wird, bestehende Anlagen so in Schuss zu halten, dass sie auch weiterhin genutzt werden können. Auch hierfür sollen in den kommenden Jahren ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben einen Änderungsantrag zum Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus gestellt. Man kann es immer unterstützen,den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ich frage mich allerdings: Was wollen Sie mit einem Haushaltsansatz von 250.000 c erreichen, der nach meinem Dafürhalten nach dem Gießkannenprinzip über das Land verteilt werden muss?
Ich darf mir an dieser Stelle den Hinweis erlauben, dass wir uns in Hessen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus unter gar keinen Umständen zu verstecken brauchen. Ganz im Gegenteil, wir sind bundesweit Spitze, was die niedrige Anzahl an rechtsextremistischen Straftaten angeht. Darauf können wir ein Stück weit stolz sein.
Wir können gern darüber diskutieren, wie wir diesen Kampf gemeinsam besser führen wollen.Aber ich denke, mit einem Ansatz von 250.000 c mittels eines Änderungsantrages werden wir das nicht erreichen. Herr Kollege Rudolph, ich muss doch sagen, dass ich sehr dafür bin, dass wir Extremismus insgesamt gemeinsam bekämpfen.
(Günter Rudolph (SPD): Habe ich etwas anderes gesagt? Ich habe nichts anderes gesagt! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
An dieser Stelle darf ich noch einmal sagen, dass wir stolz auf unseren Innenminister und auf unseren Finanzminister sind. Auch an dieser Stelle kommt von meiner Fraktion noch einmal ein dickes Lob für diesen Haushaltsentwurf. Damit lässt sich arbeiten. Dem werden wir mit Freude unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Zeimetz-Lorz. – Dann ergreift Herr Hahn, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „nur“ haben Sie gerade in die Diskussion gebracht.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich rede hier als innenpolitischer Sprecher und als einer, der sich seit nunmehr 17 Jahren mit der Innenpolitik in diesem Lande beschäftigt. Ich glaube, im Raum ist nur noch Volker Bouffier, der das länger tut.Ansonsten maße ich mir schon an, ein Bild auch über die Veränderungen der hessischen Polizei in den letzten 17 Jahren mir eingeprägt, erarbeitet und in vielen Gesprächen mit Polizeibeamten vor Ort, aber auch mit Polizeiführern geprägt zu haben. Ich glaube, der Kollege Frömmrich liegt richtig,
wenn er sagt, dass es vollkommen normal ist, dass nach fünf Jahren die Autos ausgetauscht werden. Ich halte das auch für normal.Herr Kollege Frömmrich,dass Sie das erkannt haben, ist aber neu. Denn als Sie die Verantwortung hatten, war es unnormal, dass Autos nach fünf Jahren ausgetauscht werden. Das ist halt der Unterschied.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wir haben dafür die Beamten besser bezahlt! Wir haben die zweigeteilte Laufbahn eingeführt! Da sind Sie auf die Bäume gestiegen!)
Es bleibt normal. Es war aber in den Jahren von 1991 bis 1999 nicht klar. In dieser Zeit – Herr Kollege Frömmrich, da können Sie noch so lange hereinbrüllen, ich habe das Mikrofon – sind die Autos immer älter geworden. Wenn Sie jetzt stolz darauf sind, dass Sie die zweigeteilte Laufbahn eingeführt haben,
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Genau! Da ist der Herr Kanther auf die Bäume gegangen!)
Auf der einen Seite gibt es die zweigeteilte Laufbahn, und auf der anderen Seite wird auch das an Material ausgetauscht, was die Polizei benötigt. Das ist halt der Unterschied zu Rot-Grün in den Neunzigerjahren.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Schauen Sie sich das Gehalt von Polizeibeamten an, wie Sie das in den letzten Jahren rasiert haben, Herr Innenminister!)
Sie haben nur eine einzige Sache gemacht. – Wenn Sie Baldrian brauchen: Wir haben vorne einen netten Mitarbeiter vom Malteser Hilfsdienst. Der ist bestimmt bereit, Ihnen das zu geben, Herr Kollege Frömmrich, wenn Sie es brauchen. Ich glaube, das gibt es sogar umsonst, egal ob Sie Beihilfeempfänger sind oder ob Sie irgendetwas auf Krankenschein benötigen.