Wir haben versucht, dies im letzten Jahr und in diesem Jahr besser zu machen. Ich will Ihnen sagen, welche Änderungsanträge wir gestellt haben und was abgelehnt worden ist. Daraus können Sie ersehen, was die CDU nicht will. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen haben teilweise mitgestimmt, sich teilweise enthalten. Für mich ist die CDU hier am interessantesten,
Wir haben beantragt, das Fachziel 1 so zu ändern, dass verfassungsgemäße Haushalte aufgestellt werden müssen.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Selbstverständlichkeit für uns! Das als Ziel zu formulieren, das ist doch logisch!)
Das wurde von der CDU abgelehnt. Meine Damen und Herren, das will sie nicht haben. – Das ist kein Ziel.Wenn es kein Ziel ist, dann wollen Sie es nicht.
Wir haben beantragt, dass es der Wettbewerbsfähigkeit dienen soll, und wir haben beantragt, dass es Ende 2007 umgesetzt sein soll. Das alles will die CDU nicht. Sie hat es abgelehnt.
Im Fachziel 3 haben wir beantragt, die bürgernahe Verwaltung zu integrieren. Das wurde ebenfalls abgelehnt. Sie können sagen, dass Sie das generell machen. Das kann sein. Ich nehme an, dass Sie vorher alle Anträge sorgfältig abgewogen haben.
Im Fachziel 4 haben wir vorgeschlagen, Effizienzreserven auszuschöpfen,Aufgaben auszugliedern und eine langfristige Personalstrategie anzulegen. Auch das wurde abgelehnt. Das will die CDU nicht.
Fachziel 5.Wir haben uns dazu bekannt,ein konkretes Beteiligungskonzept haben zu wollen und haben uns dazu bekannt, nicht notwendige Beteiligungen abzustoßen und die Beteiligungen, die das Land hat, rentabel zu gestalten. Das wurde ebenfalls abgelehnt. Das will die CDU nicht.
Im Fachziel 6 haben wir beantragt, den KFA bis Ende 2007 neu zu gestalten. Das war, wenn ich mich nicht sehr irre, auch einmal die Absicht der Landesregierung gewesen. Wir haben beantragt, das System einfach und transparent zu gestalten, und wir haben beantragt, die allgemeinen Finanzzuweisungen gegenüber den speziellen Finanzzuweisungen stärker zu gewichten.All das wurde abgelehnt. Das wollen die CDU und die Landesregierung offensichtlich nicht.
So viel zu dem, was Sie nicht wollen. Jetzt komme ich zu dem, was Sie eigentlich wollen. Ich gehe die Fachziele
durch. Dafür sind sie aufgestellt worden. Wenn das kein reines Glasperlenspiel ist, muss man sie ernst nehmen. Das ist doch sicherlich gemeint.
In Fachziel 1 heißt es, dass man eine solide und verantwortliche Haushaltspolitik betreiben will. Ich kürze es ein bisschen ab. Dazu hat der Herr Fraktionsvorsitzende heute schon das Entsprechende gesagt. Wir sehen weder eine solide noch eine verantwortliche Haushaltspolitik,
sondern wir sehen, dass die Ausgaben als Datum betrachtet werden, das unverrückbar ist. Die Einnahmen werden, je nachdem, wie die Steuereinnahmen sind, angepasst, die Differenz wird mit Krediten ausgeglichen.Wenn die Kredite wegen steigender Einnahmen aus dem Steueraufkommen sinken, wird das prompt zum Riesenerfolg erklärt.
Fachziel 2. Hier geht es um die Konzipierung und Umsetzung einer Steuerreform und des Steuersystems insgesamt.Das ist – dazu ist ein eigener Antrag gestellt worden, morgen in der Aktuellen Stunde – auf 2008 vertagt.
Sie machen im Grunde alles, was vorstellbar ist, nach der nächsten Landtagswahl. Die Entlastungswirkung ist von der SPD auf Bundesebene infrage gestellt worden. Was herauskommt, ist vergleichsweise unsicher. Die Gewerbesteuer bleibt auf jeden Fall; das steht schon einmal fest. Fest steht auch, dass das ganze System komplizierter wird denn je. Also hält die Konjunktur der Steuerberater an. Insofern ist es ein positiver Aspekt. Mittelstandsförderung ist hier durchaus gegeben. Das freut uns natürlich als FDP.Aber das ist leider das einzig Positive daran.
Beim Fachziel 3 ist davon die Rede, die PVS solle mitarbeiterfreundlich gestaltet werden. Man kann sagen, dass das System dazu beigetragen hat, die Personalkostenquote nicht weiter steigen zu lassen. Das erkenne ich durchaus an. Aber von Mitarbeiterfreundlichkeit kann man bei der PVS mit Sicherheit nicht reden.
Im Fachziel 4 ist die Rede von transparenter Haushaltspolitik. Frau Kollegin Erfurth hat schon einige Kennzahlen genannt. Wir haben das vor einem Jahr diskutiert. Ich kann noch ein paar weitere nennen. Hier heißt es zum Beispiel beim Produkt Nr. 1: „Kennzahlen zur Kundenzufriedenheit: Anzahl der Homepagezugriffe“. – Je mehr zugreifen, desto zufriedener sind sie. Das ist die ganz einfache Logik.
„Kennzahlen zur Prozessqualität:... Anzahl Beratungseinheiten...“ – Je mehr man wissen will, umso besser ist die Leistung.Auch ganz einfache Logik.
Oder die Kennzahl zur Kundenzufriedenheit bei Produkt Nr. 2: „Anzahl der direkt zuordenbaren Folgeanträge“. – Es ist etwas verborgen, was der Grund dafür gewesen sein kann, diese Kennzahl zu wählen.
Beim Produkt Nr. 3 hat man erst gar keine Kennzahlen zur Prozessqualität und zur Kundenzufriedenheit. Bei Produkt Nr.4 – das ist die Steuer und Steuerpolitik – heißt es: Kennzahlen zur Prozessqualität: „durchschnittliche Anzahl der Beratungseinheiten“, und bei der Kundenzufriedenheit: „Anzahl der Antworten auf Bürgeranfragen“. – Je mehr Anfragen beantwortet werden, umso besser ist es. Je mehr Bürger fragen, umso mehr werden be
antwortet, umso besser ist die Leistung insgesamt. Das kann man fortführen. Das war vor einem Jahr schon so schlecht. Das ist aber leider immer noch so schlecht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
In diesem einen Jahr haben wir in Sachen Kennzahlen überhaupt keinen Fortschritt gemacht. Herr Kollege Milde, das werden Sie zugeben müssen. Das ganze Jahr war in diesem Punkt vertan. Der Minister hat damals gesagt:Wir holen aus allen Fraktionen Menschen zusammen und gucken uns das einmal gemeinsam an. – Das Jahr ist vergangen. Es ist nichts passiert. Dann hätte sich das Ministerium wenigstens selbst Gedanken machen können. Auch das war offensichtlich nicht der Fall. Daraus könnte man, wenn man böswillig wäre, was ich nicht bin, den Schluss ziehen, dass eine Mitwirkung des Parlaments gar nicht so erwünscht ist.
Denn mit dem System, wie wir es jetzt haben, haben wir nicht mehr Transparenz, sondern weniger Transparenz als vorher, nicht mehr Einflussmöglichkeiten, sondern weniger Einflussmöglichkeiten als vorher.
Das können wir als Parlamentarier nicht gut finden, eigentlich auch nicht die CDU-Fraktion. Aber die duckt sich hinter die Regierung. Auf jeden Fall kann die Opposition das nicht gut finden,weil das nicht in unserem Sinne sein kann.
Wir sehen, dass neu zugeordnet wird, dass umgruppiert wird auf Teufel komm raus, dass Vergleichbarkeiten nicht da sind.Alles muss einzeln angefragt werden. Dann kommen die Antworten mit einer großen Verzögerung. Wir stellen fest,dass das Protokoll der kursorischen Lesung im Wirtschaftsministerium gestern per E-Mail eingegangen ist, also gerade noch vor der zweiten Lesung. Da kann keiner mehr etwas damit machen. Dann braucht man es eigentlich auch gar nicht zu versenden.Wir stellen fest, dass das Budgetbüro, das wir eingeführt haben – ich möchte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort ausdrücklich für ihr Engagement und für ihren Einsatzwillen loben;
das ist ein ganz, ganz ernster Punkt –, von der Landesregierung, wenn das so weitergeht, systematisch ausgebremst wird.
Wenn ich eine Anfrage stelle, zu einem ganz einfachen Sachverhalt, und nach geschlagenen drei Wochen eine nichtssagende Antwort bekomme, dann fragen wir noch einmal, und nach geschlagenen acht Wochen kommt eine weitere Antwort, die ebenfalls nichts sagt, dann muss ich sagen, ist das nicht so ganz im Sinne des Erfinders – oder vielleicht doch. Ich weiß es nicht.
So kann es aber nicht sein.Wir können nicht auf der einen Seite die Entscheidungen global treffen, Verantwortung
auf die Verwaltung verlagern und uns auf der anderen Seite jeglicher Mitwirkung begeben. Dann müssen wir die Möglichkeit haben, die Zahlen zwischendurch zu kennen. Wenn das auch nicht klappt, haben wir ein größeres Problem.
Auf die Stellungnahme des Rechnungshofs in BadenWürttemberg ist schon von Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD hingewiesen worden. Wir haben dazu einen Berichtsantrag gestellt, weil wir gern wissen möchten, ob die Kritikpunkte, die dort gesehen werden, vielleicht auch für Hessen zutreffend sein könnten. Ich bin gespannt, wie das in Hessen gesehen wird.
Im Fachziel Nr. 5 heißt es: Das Landesvermögen soll zukunftsorientiert genutzt werden. – Aber dafür gibt es kein Konzept. Es gibt keine ordnungspolitische Richtung bei der ganzen Angelegenheit. Das Ergebnis des Umgangs mit Landesvermögen ist von Zufall und von parteipolitischer Machbarkeit bestimmt, weil, wenn wir Dinge vorschlagen, die irgendwelche CDU-Leute in Frankfurt nicht wollen,wir das entgegengehalten bekommen.Aber das ist weit davon entfernt, was politischer Wille eigentlich sein sollte.
Zum Fachziel Nr. 6 heißt es: den Kommunalen Finanzausgleich solide gestalten.– Darüber wird noch zu reden sein. Von Solidität kann ich hier aber wirklich nicht viel feststellen.