Herr Präsident, ich bin sicher, dass diese vermittelnden Worte dazu führen werden, dass ich nicht allzu sehr von meiner Fraktion gescholten werde. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will auf die drei Punkte insofern eingehen, als ich zum wiederholten Male fasziniert zuhöre, wie sich die Oppositionsfraktionen damit beschäftigen,unterschiedliche Gutachten und Rankings zu zitieren, die sie irgendwie in irgendwelchen Zeitungen gefunden haben.
Ich habe daraufhin, weil ich heute unbewaffnet war, den Regierungssprecher gefragt, ob er mir ein oder zwei Rankings nennen könnte, die völlig unbestritten seien. Daraufhin sagte er,wie aus der Pistole geschossen:Ja,ich kann das. – Das Erste ist, dass bei Ernst & Young
Herr Frankenberger, hören Sie bitte einmal zu, weil Sie über das Thema Mittelstandsfreundlichkeit der Landesregierung gesprochen haben – das Gutachten zum zweiten Mal zu dem Ergebnis kommt, dass mit Abstand die Nummer eins, was die Mittelstandsfreundlichkeit anbelangt, die Hessische Landesregierung innehat. Das Zweite ist das unbestimmte Ranking der Fußballbundesliga. Da sagt Dirk Metz: Schauen wir einmal, ob es etwas wird. Ich glaube, nach 50 Jahren im nächsten Jahr einmal wieder eine Meisterschale in den Händen zu halten. – Ich drücke euch die Daumen.
Meine Damen und Herren, zum Ernst zurück.Wir haben, wenn wir über Wirtschaftspolitik zu reden haben, auch immer über Arbeitsmarktpolitik zu reden. Was mich immer wieder wundert, ist, dass die Demoskopie diesen Zusammenhang selten herstellt.Wenn gefragt wird:
„Liebe Wählerinnen und Wähler, was ist Ihnen denn besonders wichtig?“, dann nennen fast alle das Thema Arbeitsmarkt. Aber erst auf Rang sieben oder acht – das ist auch ein Ranking – sagen die Menschen, dass die Wirtschaftspolitik für sie von Bedeutung ist. Dass es einen unmittelbaren Zusammenhang gibt, scheinen die wenigsten nachvollziehen zu können.
Wir reden heute über den Einzelplan 07. Wir reden über Wirtschaftspolitik und deswegen auch über Ergebnisse von Wirtschaftspolitik, die Sie z. B. – darauf will ich im besonderen Maße hinweisen – an der Statistik festmachen
können. Dieses Ranking ist völlig außerhalb jedes Zweifels. Dort, wo wir massiv in Infrastruktur eingreifen können und Einflüsse der Landesregierung unmittelbare Wirkung auf den Arbeitsmarkt zeigen, haben wir tolle Erfolge.
Herr Frankenberger,ich finde,Sie sollten sich freuen,dass Sie aus Nordhessen kommen; denn wenn ich mir anschaue, was sich mittlerweile durch die vielfältigen Maßnahmen der Hessischen Landesregierung auf dem Arbeitsmarkt bewegt, dann ist das sehr erfreulich.Wir haben im Regierungsbezirk Kassel zwar immer noch eine Arbeitslosenquote von 10 %.Aber wir sind in einem Jahr um zwei Punkte besser geworden. Das zeigt deutlich, dass man dort mit klaren Signalen und konkreten Umsetzungen sehr wohl sehr viel Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik durch gute Wirtschaftspolitik haben kann.
Wir verlassen uns nicht allein darauf. Herr Frankenberger, das sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen. Ich denke, das kommt Ihnen auch entgegen. Es ist die Ausbildungsplatzsituation angesprochen worden, bei der wir zunächst der hessischen Wirtschaft, den Verbänden und den Kammern sehr herzlich dafür danken, dass sie uns bei den Ausbildungsplatzkampagnen massiv unterstützen, was Erfolge zeitigt. Ich glaube, die sind unstreitig. Ich will nicht wegreden, dass wir nach wie vor ein Problem mit round about 2.000 offenen Stellen haben. Ich will daran erinnern, dass wir im letzten Jahr zum gleichen Zeitpunkt eine ähnliche Situation hatten, aber in den letzten Jahren die Voraussetzungen, was die gesamte konjunkturelle Entwicklung anbelangt, nicht so bestanden, wie wir das heute haben. Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir die Lücke weitestgehend schließen können.
Wir kümmern uns nicht nur mit Blick auf die Konjunkturdaten und bei der Zusammenarbeit mit den Kammern und Verbänden um das Thema, sondern wir nehmen – das wissen Sie – sehr viel Geld in die Hand. In diesem Jahr verdoppeln wir fast den Betrag, den wir in Richtung Ausbildungsförderung investieren, auf 28 Millionen c. Ich finde, das müsste auch einmal gerade von Sozialdemokraten anerkannt werden.Wir kümmern uns nicht nur um die jungen Leute, wir kümmern uns auch darum, dass ältere Menschen wieder eine Chance erhalten, in den Arbeitsprozess eingebunden zu werden.
Ich will eine erfreuliche Zahl dazu nennen.Wenn Sie sich die Statistik anschauen, wie viele Unternehmen in diesem Land Menschen über 50 Jahre beschäftigen, dann stellen Sie fest, das waren im Jahr 2001 51 % der Unternehmen; mittlerweile sind es 58 %. Das ist, wie ich finde, ein ganz wichtiges Signal vor dem Hintergrund vieler aktueller Debatten, die sich mit der Frage beschäftigen, ob Menschen jenseits der 50 oder 55 Jahre noch eine Chance auf diesem Arbeitsmarkt haben.
Wir wollen ihnen weitere Chancen durch das Programm „Erfahrung hat Zukunft“ eröffnen, mit dem wir innerhalb fünf Jahren fast 40 Millionen c investieren, um älteren Arbeitnehmern oder Beschäftigten, die ihre Arbeit vor kurzem verloren haben, wieder in Arbeitsprozesse zu integrieren, indem sie auf ihre – häufig jahrzehntelange – Erfahrung zurückgreifen und sie beispielsweise als Mentoren oder Betreuer von jugendlichen Schulabgängern in Haupt- und Realschulen nutzen, um nur einen wichtigen Bereich zu nennen. Wenn dieses Programm gut funktioniert – davon gehen wir aus, aber das ist auch davon ab
hängig,dass wir genügend Menschen finden,die dazu bereit sind, dieses Angebot anzunehmen –, dann wird es mehr als 1.000 Menschen hinsichtlich ihrer Arbeits- und Erwerbsbiografie positiv betreffen. Meine Damen und Herren, ich finde, diesen Punkt könnte man eigentlich einmal loben.
Eben habe ich von der Wirtschaftspolitik gesprochen. Herr Frankenberger, Sie sind so en passant – die GRÜNEN tun das sowieso – über das Thema Infrastruktur, Straßenbau und anderes hinweggegangen. Ich will das jetzt einmal weglassen, was Herr Walter heute Morgen zum Straßenbau gesagt hat; das spricht eigentlich für sich. Aber ich will schon noch darauf hinweisen, dass Wirtschaftspolitik etwas mit Verlässlichkeit zu tun hat. Mit Verlässlichkeit verbinden wir klare Aussagen, die am Ende auch umgesetzt werden und auf die sich nationale wie internationale Unternehmen verlassen können.
Die Frage ist: Wer steht denn eigentlich für eine Weiterentwicklung des Frankfurter Flughafens? Wer steht für den Ausbau des Verkehrsflughafens Kassel-Calden? Wer steht verlässlich dafür? – Ich glaube, diese Frage ist ziemlich eindeutig zu beantworten.
Eines ist sicher: Sie, die SPD, stehen nicht für diese Verlässlichkeit, und die GRÜNEN erst recht nicht.
Insofern würde mit Ihnen die Zukunft nur unsicherer,und das würde Investitionen aus diesem Bundesland fernhalten.
Das Gleiche gilt für den Straßenbau. Meine Damen und Herren,ich glaube,wir können die Geschichten der Neunzigerjahre an dieser Stelle vergessen. Aber diese gleiche Stringenz finden Sie auch darüber hinaus,
ob es das Thema der neuen Technologien ist, die Nanotechnologie, die Gentechnologie, ob das die verschiedenen medizintechnischen Chancen sind, die sich beispielsweise jetzt auch durch eine engere Verzahnung von Wirtschaft und Hochschule etwa in Mittelhessen ergeben. Herr Frankenberger, auch beim Thema neue Energien brauchen wir uns von Ihnen doch nicht schlau reden zu lassen, wo wir dort zu investieren haben. Zunächst einmal aber setzen wir auf die Gestaltungskräfte der Wirtschaft selbst und begleiten sie dort, wo es nötig ist, politisch, am Ende aber auch mit Geld.
Meine Damen und Herren, wenn ich das bei dieser Gelegenheit einmal sagen darf: Ich bin sehr froh darüber, dass sich der Wirtschaftsminister aktuell mit einem, wie ich finde, in der Öffentlichkeit eher unterbelichteten Teil der Energiepolitik beschäftigt, nämlich der Geothermie. Seien Sie sicher, dass wir dort in der nächsten Legislaturperiode deutlich zulegen werden; denn, ich glaube, es wird viel zu wenig darüber diskutiert,dass es neben den von Ihnen immer wieder propagierten Windenergie- und Solartechniken weitere Energiechancen der Zukunft gibt, die wir massiv unterstützen.
(Zuruf der Abg.Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Uwe Frankenberger (SPD): Da sind Sie nicht allein!)
Ein weiterer und vielleicht vorletzter Punkt treibt mich seit vielen Jahren um. Das ist die Frage, die auch Herr Walter immer wieder aufruft: Was passiert eigentlich im Rhein-Main-Gebiet?
Herr Walter, ich glaube, an einer Stelle sind wir uns einig: Das Rhein-Main-Gebiet ist das Zugpferd von Hessen – ohne dass ich, der von dort stammt, das mit Arroganz verbinde, sondern einfach sage: Das ist seit Jahrzehnten so, und die Menschen und die Wirtschaft in Hessen haben sich daran gewöhnt, dass es so ist, und akzeptieren das auch.
Das heißt aber doch auch, dass wir in dieser Region bitte ebenfalls alle Kräfte freisetzen, die wir freisetzen müssen. Anders, als Sie es tun, setze ich dabei nicht auf eine Zwangsvereinigung dieser Region, wie Sie das immer mit Ihrem Regionalkreismodell gesagt haben.– Es ist mir aufgefallen, dass Sie heute dieses Wort nicht mehr in den Mund genommen haben, und das sicherlich nicht ganz ohne guten Grund.
Denn Sie stehen vor einem Parteitag der SPD, und ich weiß nicht, ob das bei Ihren Kommunalpolitikern dort so gut ankommt.Wir setzen weiterhin und verstärkt auf Zusammenarbeit.Zunächst einmal ist die natürlich durch ein Ballungsraumgesetz motiviert. Am Ende aber ist sie freiwillig und erscheint der Sache gerecht,und deswegen wird sie akzeptiert.
Dass wir heute erstmalig Auslandsrepräsentationen aus dieser Region heraus einweihen können, wie gerade im Frühjahr in Schanghai geschehen, ist ein erster wichtiger Schritt. Herr Posch, es werden weitere folgen. Ich glaube, auch da werden wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr investieren müssen,als wir das in der Vergangenheit getan haben.
Insofern sage ich: Das Ballungsraumgesetz und seine Bedeutung für diese Region sind schon nach relativ kurzer Zeit eine Erfolgsgeschichte und allemal mehr als die theoretischen Worthülsen,die Sie mit Ihrem Regionalkreis in der Vergangenheit immer wieder thematisiert haben.
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt. Es liegen Anträge der Oppositionsfraktionen vor. Herr Posch, ich gebe zu, ich bin immer wieder ein bisschen enttäuscht, wenn Sie das Thema ÖPNV in dieser Weise diskutieren. Gerne können wir über das Thema Ausschreibung und Wettbewerb reden, und das tun wir auch im Ausschuss sehr offen.
Was ich aber einfach nicht in Ordnung finde – das wiederhole ich hier, das habe ich schon ein paar Mal gesagt, und Sie haben sich schon ein paar Mal darüber geärgert –: Die FDP, die immer wieder das Thema Haushaltskonsolidierung im Mund führt – das akzeptiere ich ausdrücklich,und in der Tendenz und im Grundsatz teilen wir das auch –, zeigt in diesem Fall. Immer dann, wenn es ernst wird, lassen wir es lieber.
Herr Posch, die Regionalisierungsmittel sind eine erhebliche Größenordnung.Herr Posch,Sie wissen,wir reden dabei über sehr viel Geld.
Sie wissen auch, dass keiner – auch nicht Herr Rhiel oder der Ministerpräsident des Landes Hessen – hurra geschrien hat, als über diesen Teil der Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene gesprochen wurde.
Aber ich finde, wir haben zu akzeptieren, dass es dort eine klare Aussage der Großen Koalition in Berlin gibt, und wir haben das Beste daraus zu machen. In den Gesprächen mit den Verbünden in der letzten Woche habe ich eine etwas andere Botschaft gehört als die, die Sie hier verkündet haben. Ich habe nämlich wörtlich vom Vertreter des NVV gehört: Es gibt eine ganze Reihe von Strecken, die wir jetzt weniger befahren, die wir aber sowieso im nächsten Jahr wegen völliger Unrentabilität auslaufen lassen, weil dort nur noch einer im Zug gesessen hat. – Ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu.