Die Schwerpunktsetzung auf die Biomasse habe ich angesprochen. Bei der Agrarförderung geht es um eine Erhöhung der Förderung der Investitionen. Das entspricht genau dem, was wir in den letzten Haushaltsberatungen angesprochen haben. Wir hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt gestellt, damit dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das wurde von der Landesregierung abgelehnt. Herr Minister, nach Ihren eigenen Aussagen ist die Folge davon gewesen, dass 30 Anträge derzeit nicht bearbeitet werden können und auf Halde liegen.
Ich will in diesem Zusammenhang einen letzten Punkt ansprechen. Das ist vor einigen Tagen relevant geworden. Das betrifft die Ausgleichszulage, die AGZ. Nachdem sie im vorigen Jahr auf zwei Raten ausgezahlt werden musste, haben wir alle das ganze Jahr darüber diskutiert, wann die Mittel in diesem Jahr ausgezahlt werden. Die Landesregierung, das Ministerium, verwies in diesem Zusammenhang immer wieder auf Anfang Dezember. Jetzt, wenige Tage vor Anfang Dezember, heißt es auf einmal: Ätsch, ätsch, das war nichts, ausgezahlt wird zwischen Weihnachten und Neujahr. – Das kann so nicht sein. Herr Minister, das ist mit Sicherheit keine vertrauensbildende Maßnahme. Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob es Planungssicherheit für die Bereiche gibt, für die Sie Verantwortung tragen.
Ich denke, ich kann es mir schenken, etwas zum Thema Verbraucherschutz und der Eingreiftruppe zu sagen. Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Anmerkung ma
chen. Denn in den letzten Wochen und Monaten gab es sehr intensive Diskussionen über die Lebensmittelskandale. Ich erkläre für die FDP-Fraktion:Wir wollen – –
sowie gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Hessenlands zu erhalten.Dafür wird sich die FDP einsetzen. – Danke.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kornkraft statt Kernkraft!)
Wir wollen uns heute Abend gut ernähren.Wir sind gut in der Zeit. – Ich erteile jetzt Herrn Häusling das Wort, der sich auch bemüht, gesunde Lebensmittel zu erzeugen. Herr Häusling, bitte sehr.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich jetzt den anderen Bereichen, die unser Minister zu verwalten hat, widmen, und zwar dem Verbraucherschutz, der Landwirtschaft und dem Forst. Auch dazu gibt es einiges zu sagen. Meine Kollegen sind schon auf viele Punkte eingegangen.
Aber man sollte sich gerade einmal den Bereich angucken, den Heinrich Heidel zuletzt genannt hat, den Verbraucherschutz. Man hat immer den Eindruck, dass Sie den eher zufällig bekommen haben. In den letzten sieben Jahren haben Sie den Verbraucherschutz überhaupt nicht vorangebracht. Nein, Sie haben da sogar abgebaut. Es ist dann natürlich kein Wunder, dass wir in Hessen wie in Bayern Skandale haben. Deshalb muss man sich fragen: Funktioniert der Verbraucherschutz in Hessen?
Nachdem das kommunalisiert war,waren Sie nicht einmal in der Lage, zu sagen, wie viele Lebensmittelkontrolleure wir in Hessen im Einsatz haben. Es gibt 130 Planstellen. 102 Personen tun in Hessen ihren Dienst.
Sie haben das kommunalisiert. Das haben wir immer kritisiert. Bei dieser Kritik bleiben wir auch. Wo bleiben denn in diesem Bereich, bitte schön, Ihre Handlungen? Was unternehmen Sie, damit zumindest ausreichend Personal für diesen Bereich zur Verfügung gestellt wird? Herr Minister, da gibt es eine absolute Fehlanzeige.
Herr Minister, eines ist Ihnen dann wirklich gelungen: Sie haben zu einem medialen Trick gegriffen. Sie haben die Task-Force Lebensmittelsicherheit ins Leben gerufen. Wir haben gerade gestern in der Plenarsitzung die spannende Frage behandelt, zu wie vielen Einsätzen diese Task-Force gerufen wurde.
Die Antwort lautet: zu gar keinem Einsatz. – In Hessen kam es zu keinem Einsatz der Task-Force. Sie traten einmal vor die Kameras. Dann haben sie ihre Sachen wieder zusammengepackt und sind nach Hause gegangen, so als ob es keinen Bedarf gebe, etwas zu machen. Herr Minister, das stimmt aber nicht. Sie haben da ein rein mediales Ereignis inszeniert. Das ist Ihnen sicherlich gelungen.Wir werden Ihnen da aber kräftig auf die Finger klopfen. Sie müssen in Hessen Verantwortung für den Verbraucherschutz übernehmen. Sie können nicht sagen, das sei jetzt kommunalisiert, deswegen hätten Sie nichts mehr damit zu tun.
Herr Minister, ich möchte auf einen zweiten Bereich zu sprechen kommen, für den wir im Haushalt ebenfalls wieder Mittel beantragen werden. Sie lassen nach wie vor die Verbraucherzentralen Hessens am ausgestreckten Arm verhungern. Im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ haben Sie damals die Mittel mächtig gekürzt. Sie haben sie bis heute nicht wieder aufgestockt. Gerade die Arbeit der Verbraucherzentralen kann im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes überhaupt nicht weggedacht werden. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Die Verbraucherzentralen werden noch mehr Aufgaben bekommen. Deswegen werden wir beantragen, im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes die Mittel für die Verbraucherzentralen wieder aufzustocken.
Ich möchte jetzt noch einmal auf den Umweltminister Dietzel und den Agrarminister Dietzel zu sprechen kommen. Hinsichtlich der Biomasse ziehen Sie sehr wortreich durch die Lande. Sie sagen immer, Sie hätten das Ziel mit den 15 %. Bis wann wir das erreicht haben sollen, sagen Sie auch immer. Aber das stimmt nicht. Sie werden das Ziel, bis zum Jahr 2015 diese 15 % zu haben, nie und nimmer erreichen, wenn Sie in diesem Tempo vorgehen. Sie haben dafür 4,1 Millionen c in Ihrem Haushalt. Dabei leben Sie auch ein bisschen davon, dass es in Hessen einmal eine Grundwasserabgabe gab. Denn damit werden die Mittel aufgestockt. Damit können Sie aber nichts bewegen.
Herr Minister, was ist denn mit dem Leuchtturm HessenRohstoffe geschehen? Es ist um dieses hessische Kompetenzzentrum still geworden. Im Frühsommer wurde dessen Chef abgelöst. Das Ganze wurde sozusagen vom Landesamt für Landwirtschaft übernommen. Seit dieser Zeit herrscht großes Schweigen.
Es gibt eine Kampagne für die Nutzung der Pellets.Das ist unbestritten. Aber die Pellet-Heizungen würden auch ohne Hessen-Rohstoffe vorankommen. Dafür brauchen wir kein Kompetenzzentrum.
Herr Minister, wenn Sie das wirklich weiterentwickeln wollen,müssen Sie Geld in die Hand nehmen.Ich schließe
mich Herrn Heidel da durchaus an. Sie müssten dann die Kompetenzen bündeln und in Hessen etwas in die Wege leiten. Da ist aber nichts erkennbar.
Herr Minister, man muss Ihnen Ihre Bilanz immer wieder nennen:In Hessen haben wir 50 Biogasanlagen.In Bayern gibt es 800. Dort befinden sich noch 200 im Genehmigungsverfahren. Bayern ist nicht so weit weg.Wir werden nie die Zahl erreichen, die es in Bayern gibt. Aber auch die von Ihnen in Auftrag gegebene Biomassepotenzialstudie sagt, dass wir in Hessen 800 Biogasanlagen erreichen könnten. Dafür müssten Sie einen Zahn zulegen. In dieser Richtung sehen wir aber nichts.
Ich möchte jetzt auf den Agrarminister Wilhelm Dietzel zu sprechen kommen. Da gibt es das ELER-Programm, das neu aufgelegt wird. Wenn wir uns das genauer ansehen, erkennen wir, dass das eine Fortsetzung Ihrer verfehlten Förderpolitik im Rahmen der Landwirtschaft ist.
Herr Minister, Sie haben bei einer Veranstaltung einmal gesagt,wenn wir in Hessen 2.500 Vollerwerbsbetriebe hätten, hätten wir sozusagen wettbewerbsfähige Strukturen. Das heißt doch im Klartext, es müssen in den Bereichen noch 6.000 Betriebe aufgeben und noch 12.000 Arbeitsplätze verschwinden, und dann haben wir wettbewerbsfähige Strukturen.Wenn das ein Minister sozusagen nebenbei sagt,frage ich mich:Wozu gibt es,bitte schön,eine Förderpolitik, wenn Sie sagen, damit wollten Sie im Grunde Arbeitsplätze abbauen? Ihre massive Förderung der intensiven Landwirtschaft wird genau dazu führen.
Dazu sagen wir: Ergibt es denn einen Sinn, öffentliche Mittel für den Arbeitsplatzabbau zur Verfügung zu stellen? Investieren Sie doch in den Bereich, der nicht nur in Hessen, sondern überall in der Bundesrepublik am massivsten wächst,nämlich in den Biomarkt.Ihre Antwort auf den wachsenden Biomarkt ist, dass Sie in Hessen die Förderprämien absenken und das Ganze nebenher laufen lassen. Sie haben doch bis heute nicht erkannt, dass das – für hessische Verbraucher, aber vor allem auch für hessische Landwirte – ein riesengroßer Markt mit riesengroßen Chancen ist.
Herr Minister, Sie bleiben ganz Ihrer Ideologie nach dem Motto „Da gibt es etwas Grünes am Rande“ treu. Mit dem Biolandbau kann man sich in der Öffentlichkeit gelegentlich schmücken. Aber in der Wirklichkeit, in der harten Verteilungspolitik, wird dieser Bereich von Ihnen nach wie vor weitestgehend ignoriert.
Damit verschläft die Landesregierung an vielen Punkten die Entwicklung des ländlichen Raums. Für den ländlichen Raum gibt es große Chancen durch die erneuerbaren Energien. Auch der Biomarkt bietet große Chancen für den ländlichen Raum. Aber Sie nehmen diese Chancen einfach nicht wahr.
Die Mittelkürzungen bei der Entwicklung des ländlichen Raums haben zwar nicht Sie zu verantworten; dafür ist Frau Merkel verantwortlich. Aber Sie haben auch nie massiv gegen Frau Merkel gekämpft, um zu verhindern, dass diese Mittelkürzungen kommen. Sie haben einfach geschwiegen, als ob das von Gott gewollt wäre. Das ist mitnichten so.Sie hätten sich dafür einsetzen müssen,dass die Mittel der zweiten Säule – so, wie es in Österreich gelungen ist – auch in Hessen zur Verfügung stehen.
Ich komme zu meinem letzten Punkt, dem Forstminister Wilhelm Dietzel. Es ist unbestritten, dass Sie das Image des „Kettensägen-Ministers“ jetzt nicht mehr so betonen. Aber ich muss sagen, dass Sie bei Hessen-Forst sozusagen mit der Kettensäge Personal wegrasiert haben. In keinem anderen Bereich der Landesverwaltung ist das so durchgesetzt worden. Was die Forstarbeiter betrifft, so bauen Sie 600 Arbeitsplätze ab – und das in einer Situation, in der aufgrund der steigenden Nachfrage nach Energieholz eigentlich große Marktchancen vorhanden sind.
Was macht Hessen-Forst? Wir hatten am Montag eine Diskussion im Leitungsgremium. Hessen-Forst setzt darauf, hoch qualifizierte Arbeitsplätze aus dem hessischen Forst herauszunehmen und stattdessen Billigarbeitskräfte einzustellen, die unter miserablen Bedingungen – sie verrichten in Turnschuhen Forstarbeiten – und zu Dumpinglöhnen arbeiten. Gleichzeitig wird gutes hessisches Personal umgeschult und in Bereiche abgeschoben, wo es eigentlich gar nicht hingehört. Das ist Arbeitsplatzvernichtung im ländlichen Raum mit staatlicher Förderung.
Herr Minister, an diesem Punkt wundere ich mich immer wieder – wenn ich das noch sagen darf –: Wir haben einmal eine Gesetzesinitiative dazu gestartet, wie wir den Anbau von Energieholz in Hessen fördern können. Hessen-Forst sagt an diesem Punkt: Wir bedienen diesen Markt mit, aber das ist nicht unser Ziel; wir bedienen erst einmal den globalen Markt mit Holz, erst dann kommt der hessische Markt. – Herr Minister, das, was Sie in diesem Bereich betreiben, ist keine zukunftsfähige Politik, sondern das ist das Abwickeln eines Landesbetriebs. Dass gute Zahlen vorliegen, kommt Ihnen quasi noch entgegen. Sie können nun wirklich nichts dafür, dass die Holzpreise steigen.Aber Sie nehmen die Chance nicht wahr.
Letzter Satz. Das betrifft die Gentechnik.Wir werden beantragen, dass Hessen 500.000 c für die Unterstützung der gentechnikfreien Regionen in diesen Haushaltsplan einstellt;denn,lieber Heinrich Heidel,die gentechnikfreie Nahrungsmittelproduktion soll ein Markenzeichen der hessischen Landwirtschaftspolitik werden. Das möchten wir gefördert haben. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Märchenstunde à la Martin Häusling ist vorbei. Jetzt bleiben wir bei den Fakten. Auch in Zukunft wird die Erzeugung regenerativer Energien aus Produkten unserer heimischen Felder und Wälder einer der zentralen Leuchttürme zur Zukunftssicherung dieses Landes sein.