größte Zahler sein. Seit sehr vielen Jahren werden wir wieder erstmals in Euro mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen als das Land Bayern. Das heißt, wir sind so viel besser pro Kopf, dass wir am Ende in einer Größenordnung von deutlich mehr als dem Doppelten einzahlen.
Das war bisher nicht so. Wir haben diese Länder hier überholt. Meine Damen und Herren, und wenn wir andere überholen, können Sie doch nicht behaupten, wir seien schlechter geworden. Das ist einfach nicht mit der Realität vereinbar.
Übrigens will ich noch etwas sagen: Wenn Sie die Nettokreditaufnahme je Einwohner nehmen – es ist sicher legitim, diese Größe in unsere Betrachtung einzubeziehen –, dann stellen Sie sehr schnell fest, dass wir bei der Nettokreditaufnahme je Einwohner nach dem Land Sachsen – vor dem wir großen Respekt haben müssen, denn das ist im Augenblick in einer außerordentlich günstigen Lage, und das soll man doch neidlos anerkennen; denn das haben andere nicht geschafft – in Hessen mit 127 c die Besten sind. Erstaunlicherweise ist die Nettokreditaufnahme in Bayern mit 148 c je Einwohner höher als die in Hessen.
Wenn Sie also vergleichen und rechnen, dann hören Sie auf, völlig neben den Zahlen zu liegen. Ich habe nichts dagegen,dass Sie Herrn Beck und das Land Rheinland-Pfalz mögen. Ich mag das Land Rheinland-Pfalz auch, unabhängig davon, welche Regierung ich ihm wünsche. Meine Damen und Herren, am Ende wird es darum gehen, wie viele Steuereinnahmen eines Landes für Zinsen gezahlt werden müssen.Das ist der Maßstab unserer Freiheit.Dabei liegen wir, nach Bayern und Baden-Württemberg und immer noch Sachsen, in Hessen an vierter Stelle, die Rheinland-Pfälzer mit fast 50 % mehr pro Jahr aber deutlich weiter hinten.
Man kann alles miteinander vergleichen,aber man soll die Kirche im Dorf lassen. Dieses Bundesland hat einen Anlass dafür, stolz zu sein. Bei diesen Zahlen ist es in den letzten Jahren besser und nicht schlechter geworden. Auf diese Bilanz ist diese Landesregierung stolz.
Wir leben in einer Zeit, in der die Debatten durchaus schwierig sind und in der die Politik häufig große Probleme hat, Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, mit welchen Instrumenten sie welche Ziele erreichen will.Vor allen Dingen leiden alle Parteien – die beiden großen vielleicht am meisten – darunter, dass die Menschen nicht mehr die Erwartung haben, dass eine bestimmte Maßnahme in einer überschaubaren Zeit der eigenen Erinnerung Ergebnisse erzielen würde. Deshalb wird zunächst einmal alles bestritten. Alles ist im Konflikt. Alle setzen darauf, dass der jeweils andere es bestimmt irgendwie nicht schafft. In einer solchen Zeit ist es wichtig, eine Regierung zu haben – das wollen wir sein, und das sind wir –, die bereit ist, schwierige Entscheidungen zu treffen, die Kontroversen nicht aus dem Weg geht, sondern versucht, sie abzuarbeiten, und die sich Mühe gibt, in einer angemessenen Zeit danach den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Seht, wir haben diese Entscheidung mutig getroffen, wir haben sie kundig durchgesetzt, und wir können den Bürgerinnen und Bürgern die Erfolge dieser Ent
Meine Damen und Herren, dafür will ich unterschiedliche und durchaus nicht nur einfache Beispiele nennen. Aber einige in der sozialdemokratischen Fraktion und auch bei den GRÜNEN erinnern sich sicher noch an die Debatte über die Zukunft der medizinischen Landschaft in Mittelhessen. Sie wissen, welche Debatte hier angefangen hat. Sie wissen, Sie alle haben gesagt – als die erste Regierungserklärung hier abgegeben wurde und ich Ihnen angekündigt habe, dass wir nach Grundsatzentscheidungen binnen zwölf Monaten die Realisierung eines völlig neuen, in der Bundesrepublik so noch nicht gemachten Projektes haben werden –: Das geht nicht, das ist rechtswidrig, das ist verfassungswidrig; außerdem habt ihr kein Konzept, sondern wollt das nur verkaufen. – Sie haben allen Sand der Erde zusammengekarrt, um nur möglichst viele Leute verrückt zu machen und irgendeinen Trick zu finden, wie Sie es verhindern können.
Ich gebe zu:Wir haben unser Ziel nicht ganz erreicht, wir haben zwölf Monate und sieben Tage gebraucht.Aber ich glaube, das liegt noch in einer Toleranzzone.Wir haben es so gemacht, wie wir es den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versprochen haben.
Ich sehe noch einen sozialdemokratischen Kollegen vor wenigen Wochen vor mir stehen, der bei einer derartigen Veranstaltung gesagt hat:Was Sie da sagen, das würde ich gerne glauben, aber ich glaube es immer noch nicht.
Meine Damen und Herren, inzwischen berät der Magistrat der Stadt Gießen über das modernste Universitätsklinikum, das wir in Zukunft in der Mitte Deutschlands haben werden.Innerhalb weniger Monate haben sie alle Zusagen eingehalten, und sie machen Stück für Stück das, was wir verabredet haben. Die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie alle verrückt gemacht haben, können sehen: Wir haben eine Entscheidung getroffen, die keine Arbeitsplätze und auch nicht den Zukunftsstandort Mittelhessen gefährdet, sondern die ihn zu einem der interessantesten Plätze der Bundesrepublik Deutschland in der Medizin macht.
Ich habe ja nichts gegen das Wort „Hessen vorn“.Schauen Sie sich doch einmal an, was im Augenblick passiert. Das Wissenschaftsministerium in Hessen könnte derzeit ein Consultingbüro aufmachen. Natürlich sind alle daran interessiert.
Was der Kollege Beck jetzt macht – eine Mitarbeiterin von uns hat nach dort gewechselt –, ist die Reaktion auf das, wofür wir den Durchbruch geschaffen haben. In den nächsten Wochen und Monaten werden Sie sehen, dass das eine immer größere Zahl von Bereichen betreffen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht das erste Beispiel. Nebenbei will ich einmal darauf hinweisen: Der Kollege Bökel hat mit der Dampframme in Nordhessen einen Nationalpark durchsetzen wollen und sich dabei eine ziemlich blutige Stirn geholt.
Inzwischen haben wir dort einen Nationalpark geschaffen, der die Zustimmung von allen hat. Das ist eben der
Unterschied in der Art, wie man eine politische Diskussion führen kann und wie wir das Vertrauen haben.
Das Projekt „Operation sichere Zukunft“ ist uns nicht leichtgefallen. Wenn man Einsparungen ankündigen muss, kann man auf den ersten Blick niemandes Dank erwarten.
Sie wissen, wie Sie es hier bekämpft haben und wie Sie es immer noch bekämpfen. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, für was Sie Ihre Tränen verwenden: für die Frage der Staatsverschuldung und den Willen zur Veränderung des Haushalts oder für die Frage des jeweils Einzelnen, der von Einsparmaßnahmen betroffen ist. Ich will Ihnen nur sagen: Würden wir den Haushaltsplan im Bereich des Personals – ich rede jetzt nur über das Personal des Landes – noch so betreiben, wie er in den ursprünglichen Planungen besserer Zeiten war, dann würden wir heute Personalausgaben von etwa 7,5 Milliarden c für das Jahr 2006 haben.
Durch die Maßnahmen, die wir getroffen haben, haben wir eine Zahl, die in etwa bei 6,8 Milliarden c liegen wird. Wir werden 650 Millionen c bis 700 Millionen c nicht einmal, sondern jährlich strukturell einsparen und die Einnahmen-Ausgaben-Relation durch diese Maßnahmen verändern. Wenn Sie diese Prozentzahl im Personalbereich nehmen und die Personalveränderungsmaßnahmen aller Bundesländer, inklusive des Landes Berlin, danebenlegen, werden Sie sehen, dass wir uns nicht verstecken müssen, sondern zu denen gehören, die es von allen am besten gelöst haben. Durch mutiges Handeln haben wir ein wichtiges Stück Zukunft in einer schwierigen Entscheidung geschaffen.
Es geht durchaus darum, ob man Beteiligte mitnimmt. Dazu will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Die Frage, was man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Umsetzung macht, war für uns sehr wichtig.Was haben Sie für Debatten geführt – –
Die Wahrheit ist: Von etwa 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in die Personalvermittlungsstelle eingestellt worden sind, sind heute noch 850 zu vermitteln.Alle anderen haben bereits einen anderen Arbeitsplatz angetreten, haben eine Ausbildung gemacht; die wenigsten davon sind aus Altersgründen, wegen Altersteilzeit oder anderer Maßnahmen ausgeschieden.
Meine Damen und Herren, Leute, die sich im Land verändern wollen, fragen, ob sie sich bei der Personalvermittlungsstelle bewerben können, weil mit den Mitarbeitern so fair umgegangen worden ist. Das ist auch unser Markenzeichen, mit einem solchen Projekt umzugehen.
(Beifall bei der CDU – Michael Siebel (SPD): Das glauben Sie nicht, was Sie da sagen! – Norbert Schmitt (SPD): Der größte Arbeitsplatzvernichter in Hessen!)
Natürlich ist ein Projekt, an das solche Maßstäbe angelegt werden, auch die Erweiterung des Frankfurter Flughafens. Da gibt es in der prinzipiellen Diskussion keinen Unterschied in der Meinung.Der Frankfurter Flughafen – das ist allen im Land mit Ausnahme der GRÜNEN klar – ist von erheblicher Bedeutung.
Wenn Ihnen auch klar ist, wie wichtig der Frankfurter Flughafen ist, ist Ihre Haltung umso verantwortungsloser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gehört dann auch dazu, dass das Planungsrecht, mit dem wir uns hier in der Tat herumschlagen – –
Das ist Ihr Planungsrecht. Ich nehme das jetzt gar nicht übel. Das Planungsrecht ist in rot-grünen Zeiten in diese Dimension gebracht worden, und eine Große Koalition wird es jetzt für den nächsten Flughafen in Ordnung bringen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo soll denn der nächste Flughafen gebaut werden? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der Wetterau!)
Ich werfe Ihnen das Planungsrecht doch gar nicht vor. Ich will eines sagen: Sie haben als rot-grüne Regierung fast ein Jahrzehnt in diesem Land Verantwortung getragen, in der Sie verpflichtet gewesen wären, die Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig sind, um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens möglich zu machen. Sie haben sie verzögert, verzögert und noch einmal verzögert.
Das ist der Grund, weshalb wir heute in Zeitnot sind. Sie haben sie ja nicht nur verzögert, sondern Sie haben damals Ihren Wirtschaftsminister Klemm bedrängt, Raumordnungspläne zuzulassen, in denen die Vorhalteflächen, die für Trassen hätten benutzt werden können, in Baugebiete umgewandelt worden sind. Sie haben sehenden Auges die Handlungsfähigkeiten künftiger Generationen, diesen Flughafen auszuweiten, eingeschränkt.
Sie haben es ausdrücklich gewollt. Sie haben Privathäuser bauen lassen, in der Hoffnung, dass damit eine Erweiterung des Flughafens an bestimmten Stellen unmöglich ist. Das ist die Wahrheit, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen.