Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, um was für einen Fonds es geht.Aber ich würde diesem Fonds gern etwas zuführen. Ich werde die Redezeit von 15 Minuten nicht voll ausnutzen, zumal die meisten Argumente, die wir hier vortragen, schon xmal genannt wurden.
Hinsichtlich des Kommunalen Finanzausgleichs sind die fünf Jahre dieser Legislaturperiode fünf verlorene Jahre.
Die Probleme, die es beim Kommunalen Finanzausgleich gibt,sind bekannt.Wir haben sie x-mal angesprochen.Der Herr Minister hat das auf dem Hessentag deutlich dargestellt.
Die Probleme sind also bekannt, deren Lösung wird aber verschoben auf das Jahr 2009: In Anbetracht der Situation muss man sagen, dass das nicht gerechtfertigt ist. Es handelt sich um eine Verschiebung, die nur mit dem Wahltag zu begründen ist, den es im Jahr 2008 geben wird. Aber das ist kein Datum,das den Kommunalen Finanzausgleich betrifft. Vielmehr handelt es sich um ein Datum, bei dem es um Perspektiven für die Wahl geht. Das sollte aber nicht im Vordergrund stehen.
Wir stehen in der Tat vor den Scherben des Kommunalen Finanzausgleichs. Da wurde ein unzulängliches System, das historisch gewachsen ist, mit immer neuen Eingriffen noch schlechter gemacht. Diese Eingriffe geschahen kurzfristig unter dem Aspekt, irgendwelche kleinen Wunden heilen zu wollen. Damit wurden aber neue Probleme geschaffen, die vorher noch gar nicht vorhanden waren.
Ich muss schon sagen: Das Phänomen, mit Provisorien zu arbeiten, wird geradezu zum Prinzip der Landesregierung. Ein Provisorium reiht sich an das nächste. Eine Schiebeverfügung reiht sich ebenfalls an die nächste. Einer Übergangslösung folgt die nächste.Nachher weiß man eigentlich gar nicht mehr, was zu dem System selbst gehört. Dabei war das System schon schlecht:Wie soll dabei etwas Gutes herauskommen?
Als Beispiel will ich die auch schon häufig angesprochene Frage nennen, ob die Umlagegrundlagen von 95 auf 100 % verbreitert werden sollen; damit haben die Kreise natürlich wirklich ein Problem. Das ist gar keine Frage. Ich bin Gemeindevertreter und Landkreisabgeordneter. Ich kenne das Problem aus meinem eigenen Landkreis sehr genau. Herr Kollege Schmitt kennt es ebenso gut.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass die Landkreise in weiten Teilen pleite sind. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen. Den Hochtaunuskreis können wir davon ausnehmen. Dazu muss man aber ehrlicherweise sagen, dass er extrem andere Voraussetzungen als die anderen Landkreise hat.
Es gibt da also ein riesengroßes Problem. Die Landkreise traten an die Landesregierung heran und haben das Problem drastisch geschildert. Sie haben mit Klage gedroht. Die Erhebung der Klage wurde zunächst einmal einvernehmlich auf die Zeit nach der Kommunalwahl vertagt. Das war sicherlich eine im Sinne der Wahlchancen der CDU weise Entscheidung.
Dann hat man eine Kommission eingesetzt, an deren Arbeit zwei Minister mitwirken. Die Kommission sollte eine Lösung im Einvernehmen mit allen Beteiligten ausarbeiten. Davon hört man gar nichts mehr.
Letztlich hat man dann nach der Wahl das Versprechen einlösen müssen, den Kreisen zu helfen, und hat diesen einen Schritt getan. Ursprünglich war das so zu verstehen, dass die Umlagegrundlagen verbreitert werden sollten und dass es trotzdem noch zu einer Erhöhung der Kreisumlage kommen sollte. Das war die ursprüngliche Vorstellung.
Herr Minister, so war das zu verstehen. Ich weiß, dass die Vertreter der Koalition in unserem Kreise beim Vizeregierungspräsidenten in Darmstadt waren. Der hat bestätigt, dass das so ist. Das war die Erlasslage.
Dann sind die Kommunen auf die Barrikaden gegangen. Denn der Minister hatte die Wirkung der verbreiterten Umlagegrundlagen vorher nicht bedacht.Vielleicht hat er es auch in Kauf genommen, wie auch immer das gewesen sein mag.
Vielleicht war es ihm auch nicht so wichtig. Dann wurde ein Brief nachgeschoben, der zum Inhalt hatte: April, April, das nehmen wir zurück. – Die Regierungspräsidenten dotzten damit gegen die Wand. Sie hatten das wohl alle falsch verstanden. Der Erlass vom 27. April 2006 besagt,dass auf einer Erhöhung der Kreisumlage nicht mehr bestanden werden muss.
Es bleibt zu fragen, ob das nun generell gelten soll, ob also niemand die Kreisumlage für zwei Jahre erhöhen soll, ob alles so bleiben soll, wie es ist, unabhängig davon, wie die Voraussetzungen sind. Es bleibt zu fragen, ob doch noch einige gehalten sind, die Umlage zumindest im übernächsten Jahr zu erhöhen. All diese Fragen sind noch offen. Das ist noch nicht richtig entschieden.
Herr Kollege Williges,eines merkt man:eine wirklich kontinuierliche Politik – ich habe damit Ihren Begriff aufgenommen – ist das beim besten Willen nicht.
Man hat ein Loch gesehen und hat es gestopft. Man hätte damit ein weiteres Loch aufgerissen, hat das aber verhindert, dabei jedoch billigend in Kauf genommen, dass die Kommunen faktisch mit einer Steigerung der Kreisumlage konfrontiert werden, mit der sie gar nicht gerechnet hatten.
Jetzt haben wir also ein Problem auf der Seite der Kommunen. Eine Lösung ist somit keinesfalls vorhanden.
Ich möchte jetzt auf die Schulumlage zu sprechen kommen. Wir, die Mitglieder der FDP-Fraktion, sind grundsätzlich für die Freigabe der Schulumlage gewesen und sind das auch weiterhin.Wir haben auch schon im vergan
genen Jahr gesagt, dass – wenn man die Schulumlage von den ursprünglichen 8 % freigeben will, sodass sie dem tatsächlichen Bedarf entspricht – man die Voraussetzungen dafür schaffen muss,dass der tatsächliche Bedarf ermittelt werden kann. Nun sind die Kreise aber überwiegend noch nicht in der Lage, kaufmännisch zu buchen. Sie haben noch keine ordentliche Kostenrechnung. Also können sie gar nicht exakt sagen, welcher Aufwand ihnen aufgrund der Schulen entsteht. Trotzdem sind sie gezwungen, das schon durchzuführen.
Auf der kameralistischen Methode basierend müssen sie nun versuchen, das kaufmännisch umzudefinieren. Daraus müssen sie etwas machen.
Der Herr Minister hat die Kommunen in einem Schreiben geradezu ermuntert, diese Berechnungen gegenüber ihren Kreisen infrage zu stellen. Wie das im Einzelnen ausgehen wird, ist eine andere Frage.
Dann kam noch die Frage hinzu, wie man mit den Sonderstatusstädten umgehen soll. Beide Seiten wussten, dass der Rechnungshof dazu eine Untersuchung durchführen würde. Trotzdem musste das Ganze bereits ins Werk gesetzt werden.
Inzwischen wurde die Untersuchung durchgeführt. Das Ergebnis liegt vor. Das erstaunliche Resultat ist: Die Politik muss entscheiden.
Das hätten wir fast schon vorher ahnen können. Das Ergebnis wurde mit Zahlen untermauert. Da werden Alternativen aufgezeigt, da gibt es eine Fülle von Rechenbeispielen, bei denen es strittige Annahmen gibt.
Die Politik muss das entscheiden. Die Politik will das aber nicht entscheiden, schon gar nicht im Vorfeld einer Landtagswahl.Also sagt man:Wir verzichten auf eine Veränderung der Ermäßigung, die den Sonderstatusstädten von ihren Kreisen eingeräumt wird, verlängern diesen Zustand also ein weiteres Mal. Das ist für die Sonderstatusstädte, ich möchte da insbesondere Wetzlar ansprechen, ganz erfreulich. Herr Kollege Williges, aber auch das stellt keine Kontinuität in der Politik dar. Das ist keine Lösung.
Die Lösung des Problems wird vertagt. Man schaut einfach einmal,was passiert.Im nächsten Jahr wird man dann erneut über die Angelegenheit reden.
Sie sind der Minister, Sie müssen die Probleme zuallererst lösen. Ich bin jetzt dabei, Ihre Politik zu beurteilen.
Ja, aber nicht zufriedenstellend, wie wir gerade sehen. – Das dritte Beispiel ist das Programm BAMBINI. Dass die lieben Kinderlein in den Kindergarten gehen sollen, möglichst ohne dass es den Eltern Kosten verursacht, ist ein Anliegen aller Fraktionen. Familien, die sich in der Gründungsphase befinden, haben ein riesengroßes Kostenproblem,wenn hohe Aufwendungen für die Kinder auf sie zukommen. Das würde auch der Bevölkerungsentwicklung, die wir alle uns wünschen, entgegenwirken.
Nun gelingt es der Landesregierung, sich mit dem Geld der Kommunen toll zu profilieren. Sie nimmt 100 Millionen c von dem, was den Kommunen zusteht, ergänzt um
10 Millionen c aus den eigenen Haushaltsmitteln. Daraus macht sie ein fantastisches Landesprogramm und sagt dann noch, alle Kommunen wollten es haben.
Dass die Kommunen das Programm in Anspruch nehmen wollen, um einen Teil des Geldes zurückzubekommen, ist nur zu verständlich.
Das ist raffiniert gemacht. – Dass dadurch vor Ort weitere Fragen aufgeworfen werden, ist völlig klar. Manche Kommunen erheben nämlich mehr als 100 c Gebühren, manche weniger. Bei manchen gibt es bereits jetzt eine Erstattung. Was ist mit den Folgewirkungen auf andere Träger? All das ist Gegenstand eines Erlasses, der noch kommen wird. Bisher gibt es nur ein Merkblatt im Internet.
Das Ganze ist ein Eingriff in die kommunalen Kompetenzen, und es stellt eigentlich einen Rückschritt dar – einen Rückschritt bezogen auf die Forderung, vom Land aus möglichst wenig direkt zu steuern, d. h., die goldenen Zügel möglichst nicht zu verwenden, sondern die Kommunen entscheiden zu lassen, was sie mit dem Geld machen. Das wird im Fall der Investitionspauschale auch geschehen. Aber hier geschieht genau das Gegenteil. Auch das, Herr Kollege Williges, ist nicht gerade ein Beispiel für Kontinuität und Konsequenz, wie Sie mir zugeben werden.
Hinzu kommt: Wir merken, dass der Kommunale Finanzausgleich an vielen Punkten verbesserungsbedürftig ist. Das gilt für die Situation der abundanten Gemeinden. Das gilt für viele Situationen. Es gilt für die Leistungsanreize, für die Transparenz des Systems und für viele andere Punkte. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass der KFA im Grunde dem LFA ähnelt. Beim LFA haben wir diese Reform schon nicht geschafft; beim KFA müssen wir es selbst machen.
Diese Änderung des KFA wäre in der Tat überfällig.Aber auch da kündigt die Landesregierung eine Schiebeverfügung bis 2009 an. Das heißt, nach der nächsten Landtagswahl lässt man sich noch einmal ein Jahr Zeit, um das in Ruhe vorzubereiten.Wenn es noch länger dauert, wird es – so die Regierung noch im Amt sein sollte – auf einen entsprechenden späteren Termin verschoben. All das zeugt nicht davon, dass man die Probleme, die man erkannt hat – wie immer dargestellt wird –, in der Tat auch lösen will.