und noch einmal 120.000 weitere Personen im Umfeld des Frankfurter Flughafens beschäftigt, braucht nicht nur den Status quo, sondern braucht eine Entwicklungsperspek
tive. Sie können in jeder Pressemitteilung der Fraport AG in den letzten drei Jahren nachlesen, was es bedeutet, wenn man am internationalen Wachstum nicht mehr teilnimmt.
(Zurufe von der CDU – Gegenruf des Abg.Norbert Schmitt (SPD): Schauen Sie doch die Arbeitslosenzahlen an!)
Meine Damen und Herren, Sie sind es, die mit Ihrer Verhinderungspolitik und Ihrer theoretischen Dafür-Politik und konkreten Mach-mich-aus-dem-Staub-Politik dafür sorgen, dass kein einziger neuer Arbeitsplatz in Hessen entsteht.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei Abge- ordneten der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen an, Sie Großsprecher!)
Wie das mit den GRÜNEN aussieht,will ich an einer ganz anderen Stelle festmachen, Herr Kollege Kaufmann. Es gibt ein kleineres, aber ebenso wichtiges Projekt im Norden unseres Bundeslandes, in Kassel-Calden. Dort gab es die Haltung der GRÜNEN vor Ort, einem Haushalt der Stadt Kassel deswegen nicht zuzustimmen, weil der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden in diesem Haushalt stand.
Jetzt entwickelt sich dort eine neue Mehrheit, eine neue Konstellation. Vorgestern Abend stimmten die Kasseler GRÜNEN dem Kasseler Haushalt zu, auch wenn sie damit sehenden Auges den Ausbau des Flughafens KasselCalden beschließen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Holler und Kühne-Hörmann sind jetzt gegen Kassel-Calden? – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Die CDU hat den Haushalt in Kassel abgelehnt? Das ist skandalös!)
Meine Damen und Herren, das nenne ich heuchlerisch. Das nenne ich eine Politik, die die Menschen an der Nase herumführt.
Herr Al-Wazir, dann will ich auf die Zahlenwerke eingehen, die Herr Kaufmann hier vorgetragen hat. Herr Kaufmann sagt, 650 Millionen c kostet diese Vereinbarung zwischen der Fraport und der Ticona dieses Land – oder uns, wie er gemeint hat. Dabei wüsste ich gerne, wen er eigentlich mit „uns“ meint. Herr Kaufmann, dazu will ich zunächst einmal sagen: Egal, welche Variante wir bauen, die Fraport als Vorhabensträgerin hätte auf jeden Fall Hindernisse zu überwinden gehabt. Wie Sie wissen und wie Herr Bender bei der Pressekonferenz gesagt hat, war es völlig unzweifelhaft, dass auch eine Veränderung auf dem Werksgelände enorme Kosten verursachen würde. Herr Bender spricht von 200 Millionen c. Das sind die ersten 200 Millionen c, die Sie von den 650 Millionen c abziehen müssen.
Außerdem müssen Sie einen Betrag von 60 Millionen c abziehen, den Gegenwert des Grundstücks, das in das Eigentum der Fraport AG fällt.
Jetzt sage ich nicht, dass die verbleibenden 390 Millionen c nicht viel Geld sind.Aber vor dem Hintergrund der
jetzt ermöglichten Perspektive, wieder schneller am Wachstum teilnehmen zu können, und vor dem Hintergrund, dass dieser Frankfurter Flughafen ausschließlich mit Blick auf diese Wachstumspotenziale innerhalb von acht Jahren 7 Milliarden c in die Infrastruktur dieses Bundeslandes im Umfeld und auf dem Frankfurt Flughafen investiert,halte ich diese Verabredung auch angesichts des Betrages nicht nur für vertretbar, sondern für dringend notwendig.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So etwas geht nur mit öffentlichen Unternehmen!)
Frau Ypsilanti, Sie haben das Mediationsverfahren angesprochen. Ich sage ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion damit einverstanden ist, dass die Mediation – das bleibt auch so durch das Regionale Dialogforum – einen wichtigen Teil der Aufarbeitung für die Akzeptanz in der Region darstellt.
Meine Damen und Herren, dazu muss man auch etwas sagen, was beispielsweise auch Ihr Vorgänger Hans Eichel schon so gesehen hat. Er sagt seit Jahren, mit Einrichtung der Mediation, aber auch nach Ende der Mediation, dass Transparenz ein sehr wichtiges Gut in diesem Zusammenhang sei.
Jetzt frage ich Sie:Wenn schon im Jahre 2000 alle relevanten Daten dafür sprechen, dass die Nordwestvariante, wie ich eben gesagt habe, die optimale Variante ist, insbesondere mit Blick auf Lärm und auf Flächenverbrauch
darüber werden wir weiter diskutieren, wenn wir über den Landesentwicklungsplan sprechen werden, und zwar sehr ausführlich –, wenn bisher alle Anzeichen dafür sprechen, dann finde ich es nicht angemessen, dass Sie, Frau Ypsilanti, die Menschen seit fünf Jahren Ihre Entscheidung nicht wissen lassen. Wir haben, sobald wir das wussten, gesagt: Es gehört zur Transparenz und zur Fairness, dass man dann, wenn man eine Entscheidung treffen kann, sie auch öffentlich macht.
Dazu stehen wir nicht nur nach wie vor, sondern das halten wir auch nach wie vor für dringend geboten mit Blick auf die notwendige Akzeptanz dieses großen Projektes in Hessen.
Meine Damen und Herren, Clemens Reif hat völlig recht, wenn er schon vor Jahren festgestellt hat, dass das Unternehmen Ticona natürlich betriebswirtschaftliche Interessen hat. Welche soll es denn sonst haben? Frau Ypsilanti, es ist lächerlich, wenn Sie sagen, dass das eine völlig neue Erkenntnis sei. Es ist eine Aktiengesellschaft gewesen, es ist heute noch eine Aktiengesellschaft. Vorstandsvorsitzende solcher Gesellschaften sind ausschließlich dazu da, betriebswirtschaftlich zu handeln.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Aber sie wollten an diesem Standort bleiben, und Sie drängen sie jetzt weg! Das ist der Unterschied!)
Deswegen ist es nur zu verständlich, dass ein Unternehmen – ich darf es einmal salopp sagen – pokert. Es ist aber nur zu verständlich, dass auf der anderen Seite Menschen sitzen, insbesondere der Hessische Ministerpräsident, die gesagt haben:Wir lassen nicht nur pokern, sondern wir reden mit euch über alle Varianten.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wir sollen zahlen! – Norbert Schmitt (SPD): Den höchsten Einsatz haben die Arbeitnehmer zu zahlen! Das ist das Problem!)
Das hat Koch immer getan. Insofern war das eine völlig normale Auseinandersetzung um eine sehr wichtige Frage für dieses Land.Auch dies war ein sehr richtiger und wichtiger Schritt.
Jetzt sagt Frau Ypsilanti, weite Teile der SPD stehen hinter dem Ausbau. – In der Theorie. Das habe ich eben zwischengerufen, und das ist auch die Theorie, Frau Ypsilanti, weil es in der Praxis definitiv nicht stimmt.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Dann haben Sie keine Ahnung! Haben Sie eine Mitgliederbefragung bei uns gemacht?)
Ich spreche nur Landrat Siehr an. Er wird immer wieder von Ihnen zitiert und ins Geschäft geworfen, wenn es um das Verhindern geht.
Er sagt, auch nach einem Planfeststellungsbeschluss kann man munter weiter klagen. Er sagt also deutlich: Ich bin gegen den Ausbau dieses Flughafens.
Das tun viele Sozialdemokraten mit dem Hinweis darauf, dass die Lebensqualität sinke und dass das mit den Arbeitsplätzen sehr fragwürdig sei.
Ich will Ihnen einmal zwei Zahlen nennen, und die sollten wir uns alle merken. Ich schaue mir die Kommune Kelsterbach an. In Kelsterbach haben 1987, also vor knapp 20 Jahren, 13.300 Menschen gewohnt. Im Jahre 2005 wohnten dort 15.000 Menschen. Das ist ein Zuwachs von 13 %. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gab es in der Gemeinde Kelsterbach 6.100 im Jahre 1987, also im gleichen Zeitraum. Im Jahre 2003 gab es 11.600. Das ist ein Zuwachs um 81 %. Entschuldigung, es ist also alles dummes Geschwätz, wenn Leute sagen, der Flughafen würde Arbeitsplätze vernichten. Er zieht Menschen in diese Region, und er schafft ein Vielfaches mehr an Arbeitsplätzen, als Menschen zusätzlich in die Region kommen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen viele weitere Beispiele dafür nennen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Boddenberg, ich denke, Rot-Grün hat so viele Unternehmen aus dem Land getrieben! Wo kommen die Arbeitsplätze dann her?)
Dann schauen wir uns die SPD weiter an. – Herr Al-Wazir, mit den GRÜNEN bin ich doch schon fertig. – Schauen wir uns an, was beispielsweise die SPD in Offenbach sagt.
Die SPD Offenbach sagt, die Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Landesentwicklungsplan abzulehnen, falls darin die Nordwestbahn festgelegt wird.
Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt im Februar 2006, die SPD Hessen sei in Fragen des Ausbaus gespalten und orientierungslos. Unter anderem wird in der „Rundschau“ die SPD mit eigenen Beschlüssen vor Ort zitiert. Es geht um 42 SPD-Ortsvereine.Dort sagen die SPD-Vertreter, die SPD müsse der Ausbaupolitik nicht nur rhetorisch, sondern auch konzeptionell entgegentreten. Dann heißt es weiter, die SPD brauche mehr Substanz in der Ausbaufrage. So oder nur punktuell an der Ausbaupolitik herumzumeckern sei keine qualifizierte Oppositionsarbeit. – Das geht in Ihre Richtung, Frau Ypsilanti, und in Richtung Walter.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Boddenberg, warum schreien Sie eigentlich so?)
Es mag sein, Frau Ypsilanti, dass Sie die SPD-Basis nicht mehr ganz so ernst nehmen. Dafür gibt es Anzeichen aus jüngster Zeit. Aber in diesem Punkt nehme ich an, dass Sie die Basis sehr wohl ernst nehmen.