Wir wollen, dass die LTH neben ihren bisherigen Förderaufgaben auch weitere Aufgaben übernehmen kann. Wir wollen auch, dass die LTH am Kapitalmarkt ihre Bedingungen verbessern und dort Refinanzierungskapital generieren kann. Dazu stehen wir.
Womit wir aber weiterhin Probleme haben,ist die Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen. Ich will nicht alles wiederholen, aber auf ein Argument eingehen, das der Wirtschaftsminister am Dienstag bei der Einbringung des Gesetzes – es waren zwei Argumente – gesagt hat. Sie haben gesagt: Das Ziel ist klar; wir wollen, dass zukünftig Stammkapital bei privaten Investoren möglich ist. – Herr Wirtschaftsminister, das haben Sie hier erklärt. Zweitens haben Sie gesagt: Wir wollen auch im Staatsvertrag festhalten, dass wir zu dem öffentlich-rechtlichen Wesen der hessischen Sparkassen stehen.
Herr Minister, diese Ziele sind uns nicht so klar nachvollziehbar. Sei es wissentlich, sei es unwissentlich, aber Sie gehen mit der geplanten Novellierung – das kann man nicht oft genug an die Adressen der hessischen Sparkassen mit ihren Beschäftigten und Trägern erklären – bewusst das Risiko ein, dass Ihr Gesetz von der EU einkassiert wird
und damit das, was die FDP in ihrem Gesetzentwurf offen formuliert hat, auch in Hessen Möglichkeit wird. Das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen geht dann unter, und es wird für private Investoren zugelassen.
Sie gehen dieses Risiko wissentlich ein. Ob Sie es in Wirklichkeit wollen, bleibt jedem einzelnen von uns und der Fantasie überlassen.
Danke schön, Herr Kollege Boddenberg. Ich finde es schön, dass Sie mir aufmerksam zuhören; das bin ich von Ihnen sonst nicht so gewöhnt.
Sehen Sie, manchmal. – Also: der Teil des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes. Am Dienstag hat der Staatssekretär auf Nachfrage erklärt, dass er nicht gewillt ist, mit der thüringischen Landesregierung darüber zu reden, welches Gleichberechtigungsgesetz bei der Helaba Anwendung findet.Wir halten es für einen Skandal,
dass die Landesregierung nicht bereit ist, mit der thüringischen Landesregierung darüber zu reden, ob dieses Gesetz Anwendung findet. Deswegen werden wir den Antrag der GRÜNEN auch unterstützen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf noch einmal sagen, um was es geht. Es geht nämlich mit der Änderung des Staatsvertrages HessenThüringen darum, dass die Hessische Landesregierung die Ordnung und die Rahmenbedingungen für die Durchführung des Fördergeschäfts für das Land Hessen neu setzt. Um nichts anderes geht es.
(Michael Boddenberg (CDU): Sehr richtig! – Reinhard Kahl (SPD): Das ist doch falsch, Sie wissen doch, dass andere Dinge geregelt werden!)
Sie wollen in unbilliger Weise das eine mit dem anderen vermengen und wollen sich somit aus einer Zustimmung herausmogeln, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
dass Sie in diesen Förderangelegenheiten eine sture, starre Haltung einnehmen und nicht bereit sind, in der Sache einer Angelegenheit, die gut ist und von der Regie
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hatten schon immer Probleme mit der Wahrheit, Herr Kollege!)
Als Zweites zum hessischen Sparkassengesetz – damit Sie da beruhigt sind –: Wir werden am 18. Januar eine Anhörung durchführen. In dieser Anhörung werden alle Beteiligten ihre Auffassungen nochmals darlegen können.Alle wurden einvernehmlich eingeladen.
Ich darf hier in zwei Sätzen erklären, was wir als CDU wollen: Wir wollen die Leistungsfähigkeit und die regionale Verwurzelung der Sparkassen in Hessen stärken. Nichts anderes wollen wir mit diesem hessischen Sparkassengesetz.
Darüber hinaus wollen wir veränderte rechtliche, gesetzliche Rahmenbedingungen der S-Finanzgruppe dadurch nutzen, dass mehr Möglichkeiten für diese Finanzgruppe eröffnet werden, damit wir auch in Zukunft eine starke Säule in unserem dreigliedrigen Bankensystem haben. Wir wollen, dass dieses dreigliedrige Bankensystem der Bundesrepublik Deutschland, das eine Tradition hat und mehr als 100 Jahre alt ist, auch in Zukunft seine Chance und seine Berechtigung hat. Dazu gehören die Sparkassen.
Die Sparkassen können aber nur eine Zukunft haben, wenn sie sich den modernen Gesichtspunkten einer globalisierten Landschaft und Wirtschaft angleichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das und nichts anderes wollen wir.
Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen. Lehnen Sie sich einmal zurück, und denken Sie daran, was im Jahre 2016 stattfinden wird
und schließen Sie die Augen; sehr richtig, Herr Vorsitzender Wagner. Dann werden Sie auf einmal aufwachen, und sämtliche 35 hessischen Sparkassen werden Stammkapital gebildet haben, und alle werden über diesen Gesetzentwurf der CDU, der hier eingebracht worden ist, glücklich sein. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Reif, wir würden uns freuen, wenn wir erfahren könnten – wenn es nicht ungebührlich ist –, worüber Sie gelacht haben.Wir würden auch gerne mitlachen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich hat es gestern Abend bei der Weihnachtsfeier der CDU eine besondere