Protokoll der Sitzung vom 14.12.2006

Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Verwendung steigender Einnahmen – Drucks. 16/6637 zu Drucks. 16/6229 –

Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wir stimmen getrennt ab. Ich lasse zunächst über Punkt A. 1 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Die Beschlussempfehlung zu Punkt A.1 ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe die Abstimmung zu Punkt A. 2 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich hier fest, dass A. 2 mit den Stimmen von den Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN beschlossen worden ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wiedereinführung der Vermögensteuer in Hessen – Drucks. 16/6638 zu Drucks. 16/6292 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Erfurth. Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der FDP angenommen worden ist.

Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verwendung der Steuermehreinnahmen einzig zur Absenkung der Nettoneuverschuldung – Drucks. 16/6639 zu Drucks. 16/6293 –

Berichterstatter ist Herr Abg.Milde (Griesheim).Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit Zustimmung der CDU und der FDP gegen die SPD bei Enthaltung der GRÜNEN so beschlossen worden ist.

Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend sofortige Weitergabe der den Kommunen zustehenden Steuermehreinnahmen – Drucks. 16/6640 zu Drucks. 16/6295 –

Berichterstatter ist Herr Abg. von Hunnius. Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich lasse abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Zugestimmt haben CDU und GRÜNE. Dagegen waren SPD und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 58 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend konjunkturelle Erholung greift – Einnahmen der Kommunen steigen – Drucks. 16/6641 zu Drucks. 16/6371 –

Berichterstatter ist Herr Kollege von Hunnius. Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen worden ist.

Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Modellversuch der heroingestützten Behandlung – Drucks. 16/6659 zu Drucks. 16/6167 –

Berichterstatter ist der Kollege Holler.Wir verzichten auf Berichterstattung und stimmen getrennt ab.

Es geht dabei um Punkt 2.Wir stimmen zunächst über die Punkte 1, 3 und 4 des Antrages Drucks. 16/6167 ab. Wer diesen Punkten zustimmt, bitte ich um das Handzeichen.

(Axel Wintermeyer (CDU): Der Beschlussempfehlung! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Des Antrags!)

Gemäß der Beschlussempfehlung. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann sind die Punkte 1, 3 und 4 einstimmig beschlossen worden.

Ich rufe dann die Punkt 2 auf.Wer ihm zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –

(Axel Wintermeyer (CDU): Diesen Punkt des Antrags ablehnen!)

Selbstverständlich. Herr Kollege Wintermeyer, wir haben eine Beschlussempfehlung vorliegen. Die Beschlussempfehlung ist unterteilt in Punkte.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ist sie nicht! – Wortmeldungen der Abg. Axel Wintermeyer (CDU) und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Bei der Beschlussempfehlung geht es unter A darum, dass der Sozialpolitische Ausschuss zu vier Punkten des Antrages abgestimmt hat. Im Bericht steht, dass die Punkte 1, 3 und 4 anzunehmen sind und Punkt 2 abzulehnen ist. Ich mache das Verfahren der Abstimmung analog zu dem, was hier steht.

Wer also der Beschlussempfehlung folgen will und die Punkte 1, 3 und 4 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Stimmenthaltungen? – Somit ist das einstimmig beschlossen.

Wer entsprechend der Empfehlung des Ausschusses unter A Punkt 2 ablehnen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass die Fraktionen von CDU und SPD zugestimmt haben, Punkt 2 abzulehnen, und FDP und GRÜNE haben dagegen gestimmt. Also ist er abgelehnt. Nichts anderes hatte ich vorhin auch gemacht.

Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen sagt Nein zur Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in Deutschland und zum Eintritt in die Staatsmedizin – Drucks. 16/6660 zu Drucks. 16/6303 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Müller-Klepper. Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer wünscht zuzustimmen?

(Axel Wintermeyer (CDU): Der Beschlussempfehlung!)

Herr Kollege Wintermeyer, das versteht sich bei diesem Tagesordnungspunkt von selbst. Wer wünscht zuzustimmen? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich der Stimme?

Es ist guter Brauch im Hause, dass man auch in verkürzter Sprache ausdrücken kann, was eigentlich alle verstehen; manchmal nicht alle. – Der Beschlussempfehlung haben zugestimmt die Fraktionen von CDU, SPD und die GRÜNEN. Die Fraktion der FDP hat die Beschlussempfehlung abgelehnt.Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 62:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen wehrt sich gegen die Gesundheitsreform 2006 – Drucks. 16/6661 zu Drucks. 16/6364 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Müller-Klepper. Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer wünscht der Beschlussempfehlung zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP gegen die GRÜNEN angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 75:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Novellierung des Hessischen Kindergartengesetzes dringend notwendig – Drucks. 16/6716 zu Drucks. 16/4388 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Reißer. Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich für diese Beschlussempfehlung einstimmige Beschlusslage fest.

Tagesordnungspunkt 76:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend verbesserte Betreuung von Kindern als zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe – Elternwille berücksichtigen – Drucks. 16/6717 zu Drucks. 16/5296 –