Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend verbesserte Betreuung von Kindern als zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe – Elternwille berücksichtigen – Drucks. 16/6717 zu Drucks. 16/5296 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kleinkind- und Hortbetreuung verbessern statt Mittel streichen – Drucks. 16/6718 zu Drucks. 16/5385 –
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist das einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend mit den richtigen familienpolitischen Rahmenbedingungen das „Ja“ zu Kindern erleichtern – Drucks. 16/6719 zu Drucks. 16/5439 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier gibt es eine einstimmige Beschlusslage.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Rechentricks der Landesregierung beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr und dem Ausbau der Kleinkinderbetreuung – Drucks. 16/6720 zu Drucks. 16/5766 –
Wer wünscht zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Es gibt eine einstimmige Beschlusslage.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend BAMBINI haben in Hessen Vorfahrt – Drucks. 16/6721 zu Drucks. 16/5774 –
Wer wünscht der Beschlussempfehlung zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist die Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, gemäß Vereinbarung der Geschäftsführer trage ich Ihnen vor, wie mit den übrigen Punkten umzugehen ist. Danach bitte ich Sie, noch zwei Minuten sitzen zu bleiben.
Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD betreffend die Schaffung eines „Hauses für Jugendrecht“ in Hessen – Drucks. 16/6071 –
Der Antrag soll zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen werden. – Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD bereffend Ablehnung einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens – Drucks. 16/6357 –
Der Antrag soll zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend soziale Ausgrenzung in Hessen verhindern – Programm Soziale Stadt fortführen, weiterentwickeln, öffnen – Drucks. 16/6409 –
Es wird empfohlen, den Antrag ohne Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und an den Sozialpolitischen Ausschuss, beteiligt, zu überweisen. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bürgerschaftliches Engagement stärken – keine Umsatzsteuerpflicht für Freiwilliges Soziales und Ökologisches Jahr (FSJ/FÖJ) – Drucks. 16/6563 –
Es wird empfohlen, den Antrag zur abschließenden Beratung an den Haushaltsausschuss, federführend, und den Sozialpolitischen Ausschuss, beteiligt, zu überweisen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die letzten Maßnahmen, die wir in diesem Jahr ergreifen, sind, festzustellen, dass die Tagesordnungspunkte 47 und 65 beide im Januar 2007 auf die Tagesordnung des Plenums kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erschöpft, Sie sind es mit Sicherheit noch nicht.Ich darf mich ganz herzlich für das Engagement und für den Fleiß im abgelaufenen Jahr bedanken. Sie waren ein fleißiges Parlament – ohne zu bewerten, was dabei herausgekommen ist.
Ich glaube schon, wir haben gezeigt, dass wir, auch was die Menge betrifft, einiges erledigen können.
Wir sind noch in diesem Hause.Wir bedanken uns bei der Stadt Wiesbaden, dass wir weiterhin bei ihr zu Gast sein dürfen.
Herr Dr. Wagner, dass dies gerade aus Ihrem Mund kommt, verstehe ich überhaupt nicht. Wir werden im nächsten Jahr in verschiedenen Tranchen umziehen.
Ich bin von Natur aus ein Optimist und unterscheide mich darin fundamental von denen, die glauben, es klappt nicht. – Aber Spaß beiseite. Es ist unsere Hoffnung, dass wir im nächsten Jahr trotz des Wasserschadens umziehen werden. Diese Hoffnung kann ich nähren, ohne sie mit einem Zeitpunkt zu verbinden.
Ich möchte mich ganz herzlich bei der Verwaltung des Hessischen Landtags bedanken: beim Direktor sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Nicht immer, aber meistens werden sie gerecht behandelt. Sie haben an den Plenartagen einiges zu leisten, und die Trennung von Plenarsaal und Verwaltungsgebäude hat doch einige Spuren hinterlassen, was die Parlamentsbetreuung betrifft.
Ich möchte mich bei der Regierung und bei allen Mitarbeitern der Ministerien bedanken, die letztendlich dazu beitragen, dass wir etwas zu arbeiten haben. Ich hoffe, dass das im nächsten Jahr mit derselben Sachlichkeit wie im abgelaufenen Jahr vonstatten geht.
Wir haben jetzt vier Jahre hinter uns. Eigentlich wären wir fertig.Aber wir haben noch ein Jahr drangehängt.Wir haben 120 Sitzungen hinter uns gebracht. Nächstes Jahr kommen noch einmal ca. 30 Sitzungen hinzu. Dann sind wir bei 150 Sitzungen. Es könnte sein, dass es nächstes Jahr kurz vor Weihnachten nicht ganz so friedlich zugeht. Ich bitte Sie darum, die Phase wenigstens in diesem Jahr zu nutzen.
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und Ihnen und Ihren Familien alles Gute. Kommen Sie im Jahr 2007 gesund wieder. – Danke schön.