Nach der vergangenen Besprechung der Obleute mit den Sprechern der Modellprojektschulen am 30. November wollten wir erneut gemeinsam ein Signal setzen.
Zur Unterstützung und zügigen Umsetzung der erforderlichen weiteren Verfahren in den Bereichen Budget und Personal haben wir vereinbart, einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen zu stellen. Frau Kollegin Henzler, der von Ihnen sehr oberflächlich und stümperhaft formulierte Textvorschlag und eine leicht verbesserte modifizierte Fassung der SPD-Fraktion konnten nach unserer Auffassung allerdings in der Form nicht eingebracht werden.
Im festen Glauben an die gemeinsame Zielsetzung, das Modellprojekt erfolgreich zu begleiten, habe ich gebeten, am Rande dieses Plenums ein weiteres Obleutegespräch zu führen, um danach einen gemeinsamen Antragstext zu formulieren. Frau Kollegin Henzler, im Gegensatz zu Herrn Kollegen Riege waren Sie dazu aber nicht bereit.
Sie haben ohne zwingenden Grund die gemeinsame Linie verlassen und ohne Beteiligung der CDU einen Antrag eingebracht.
Frau Kollegin Henzler, damit dieser Antrag, der am Ende der Tagesordnung steht, noch in dieser Woche behandelt werden kann, haben Sie künstlich diese Aktuelle Stunde initiiert, um den Antrag aufrufen zu lassen.
Seitens der CDU-Fraktion haben wir aufgrund Ihres Vorgehens ebenfalls einen Antrag vorgelegt, der die Schwachstellen des Oppositionsantrags deutlich benennt. Lassen Sie mich dies aufgrund der kurzen Redezeit anhand von nur zwei Punkten kurz begründen.
Wir sind uns einig, dass die Modellschulen bis zu 5 % des Personaletats als disponible Mittel vollständig und ohne gesonderte Antragstellung erhalten sollen. Im Gegensatz zu Ihrem Antrag wollen wir aber sicherstellen, dass das Haushaltsrecht beachtet wird und dass insbesondere die vollständige Abdeckung des Unterrichts gewährleistet ist.
Für die Modellprojektschulen fordern Sie in Ihrem Antrag die unverzügliche Einführung der Rechtstellung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.
Hierzu ist festzustellen, dass dieses Gesetz in SchleswigHolstein in seiner endgültigen Fassung noch gar nicht vorliegt. Nach dem heutigen Zeitplan ist eine Beschlussfassung erst für Februar 2007 vorgesehen.
Wozu haben wir in Hessen ein umfassendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wenn wir die daraus gewonnenen Erkenntnisse anschließend nicht zur Klärung der Rechtstellung verwenden wollen? Folgerichtig fordern wir daher in unserem Antrag, dass über die künftige Rechtstellung der Modellschulen auf der Grundlage dieses Rechtsgutachtens zu entscheiden ist.
Ich komme zum Schluss,Herr Präsident.Ich bin eigentlich davon ausgegangen,dass Sie aufgrund der gegebenen vorweihnachtlichen Stimmung mit der Redezeit etwas großzügiger umgehen.
Frau Kollegin Henzler, Herr Kollege Riege, Herr Kollege Wagner, lassen Sie uns zu einer gemeinsamen Linie zurückkehren.
Lassen Sie uns gemeinsam die beruflichen Schulen auf dem Weg zu mehr Selbstverantwortung und Eigenständigkeit zielorientiert nach vorn bringen. – Ich danke Ihnen.
Wir danken Ihnen auch, Herr Kollege Klein. – Das Wort hat Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Klein, so kann man die Tatsachen nun wirklich nicht verdrehen, wie Sie es getan haben.
Die Fraktionen haben sich im Kulturpolitischen Ausschuss darauf verständigt, bis zu dieser Plenarsitzung einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. SPD, FDP und GRÜNE waren in der Lage, einen gemeinsamen Antrag zu erstellen. Sie waren nicht geschäftsfähig, Herr Klein. Das ist der Grund, weshalb Sie diesen Antrag nicht unterschrieben haben.
Unterstellen Sie deshalb bitte nicht den Kollegen der SPD, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sie hätten einen Konsens verlassen, Herr Kollege Klein. Sie waren nicht in der Lage, innerhalb einer Woche einen Antrag zu formulieren. Das zeigt, welchen Stellenwert die CDU-Fraktion diesem Projekt beimisst.
Die Wahrheit ist doch viel einfacher: Ob Unterrichtsgarantie plus oder Selbstverantwortung plus, die Ministerin hat ihre vielen Reformbaustellen nicht mehr im Griff.Das ist doch die einfache Wahrheit, Herr Kollege Klein. Mit Ihrer Rede können Sie davon nicht ablenken.
Frau Kollegin Henzler hat bereits darauf hingewiesen, dass im Jahr 2003 der Landtag dieses Projekt mit einem Antrag auf den Weg gebracht hat. Das ist mittlerweile bereits drei Jahre her. Im Mai 2004 hat die Kultusministerin dieses Projekt in einer kraftvollen Presseerklärung vorgestellt, es in höchsten Tönen gelobt und die Bedeutung des Projekts hervorgehoben. Dieses Projekt sei ein Meilenstein hin zu mehr Eigenverantwortlichkeit der Schulen. Dieses Projekt sollte zunächst an beruflichen Schulen erprobt und dann auf andere Schulen ausgeweitet werden. Dieses Projekt wurde im Mai 2004 von der Frau Ministerin in wunderbaren Worten vorgestellt.
Am 01.01.2005 startete endlich das Projekt mit 17 Schulen. 17 Schulen wollten sich auf den Weg machen zu mehr Eigenverantwortung, zu mehr Selbstbestimmung und zu mehr pädagogischer Freiheit machen. Diese Schulen sind sehr engagiert an die Sache herangegangen. Die Prozesse an diesen Schulen waren aber nicht immer unumstritten, sodass an den Schulen heiße Diskussionen geführt worden sind. Die Schulen erwarteten die uneingeschränkte Unterstützung der Kultusbürokratie, wenn sie sich auf den Weg machen, wenn sie sich anstrengen und etwas an den Schulen leisten. Die Schulen mussten aber leider feststellen, dass dem Engagement der einzelnen Schule nicht das volle Engagement und nicht die volle Unterstützung der Kultusbürokratie gegenüberstanden. So können wir jedoch nicht mit den Schulen, die sich auf den Weg gemacht haben, umgehen.
Am 9. Februar dieses Jahres haben sich die Schulleiterinnen und Schulleiter der Modellprojektschulen zum ersten Mal an den Kulturpolitischen Ausschuss gewandt und auf massive Probleme bei der Umsetzung dieses Projekts hingewiesen. Daraufhin haben uns die Schulleiterinnen und Schulleiter dankenswerterweise am 11.April dieses Jahres einen Bericht zur Verfügung gestellt, in dem sie detailliert dargestellt haben, was sich ändern muss, damit die Schulen so arbeiten können.
Die Frau Ministerin hat dann vier Monate benötigt,um zu den Äußerungen der Schulleiterinnen und Schulleiter Stellung zu nehmen. Leider hat sich seither nichts geändert.
Die Schulleiterinnen und Schulleiter teilten uns in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses am 30. November mit: Nach fast zwei Jahren des Modellversuchs Selbstverantwortung plus muss die Konferenz der Schulleiterinnen und Schulleiter bedauernd feststellen, dass den Modell
projektschulen eine gesicherte Stellenzuweisung nicht zur Verfügung steht. Ein transparentes und gesichertes Landesbudget steht den Modellprojektschulen ebenfalls nicht zur Verfügung. Außerdem stehen den Schulen die disponiblen Mittel nur partiell und nach intransparenten Verfahren einer Einzelgenehmigung zur Verfügung.
Frau Ministerin, jetzt richtet sich an Sie eine einfache Frage: Wollen Sie nicht, dass dieses Projekt erfolgreich wird, oder können Sie das Projekt nicht zum Erfolg führen? Beides ist gleich schlimm.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zu- ruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Wenn eine Ministerin nicht mehr in der Lage ist, den politischen Willen des Parlaments und ihren eigenen erklärten politischen Willen gegenüber der eigenen Verwaltung durchzusetzen, dann stimmt etwas nicht in unserem Land. Dann sind Sie mit Ihren Aufgaben überfordert, Frau Ministerin.
Frau Ministerin, Sie sind gut darin,Anforderungen an die Schulen zu stellen. Sie sind gut darin, zu sagen, was die Schulen alles tun müssen. Es wäre schön, wenn Sie diesen Anspruch auch gegenüber sich selbst gelten lassen würden. – Vielen Dank.