Ich will noch einmal darauf hinweisen, Herr Minister Rhiel hat es auch schon getan:Selbstverständlich sind Gerichtsentscheide hinzunehmen.
Wir hoffen, dass das Gericht in seiner Entscheidungsfindung die Menschen in der Region berücksichtigt, sodass die Menschen in der Region eine faire Zukunftschance haben. Darauf sollten wir alle setzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Quanz, mir ist es wichtig, noch einmal eine Sache herauszustellen. Es ist völlig in Ordnung, dass die SPD inzwischen einen Sinneswandel vollzogen hat. Das habe ich schon erwähnt. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob das schon immer Ihre Einstellung war. Sie war früher eine andere.
Es gehört zum guten politischen Stil, gelegentlich auch einmal anzumerken, dass man seinerzeit eine falsche Position eingenommen hat, dass es ein Fehler war.
Es ist auch nicht schädlich,einzugestehen,dass es die SPD war, die die Voraussetzungen für die A 44 so negativ gestaltet hat, wie es hier auch schon hinlänglich erwähnt worden ist.
Was mir wichtig ist und hier nicht deutlich genug herausgestellt wurde: Die A 44 ist für den Werra-Meißner-Kreis nicht nur eine Verkehrsader, sie ist eine Lebensader, für die wir kämpfen.
Ich begrüße es, dass die A 44 eine hohe Priorität bei der Hessischen Landesregierung genießt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Landau. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte und kommen zu den Abstimmungen.
Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Drucks. 16/6808, abstimmen. Zu Punkt 4 dieses Entschließungsantrags gibt es einen Änderungsantrag von der FDP-Fraktion. Ich lasse zunächst über die Punkte 1 bis 3 des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion, Drucks. 16/6808, abstimmen. Wer für die Punkte 1 bis 3 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP. Dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Punkte 1 bis 3 des Entschließungsantrags angenommen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Punkt 4 des CDU-Entschließungsantrags abstimmen, Drucks. 16/6842.Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Dann lasse ich über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/6835, abstimmen. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – CDU, SPD und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann lasse ich über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/6837, abstimmen. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD. Dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gesundheitsreform – klares Nein zu Staatsmedizin – Drucks. 16/6810 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gesundheitsreform der Großen Koalition gescheitert – statt Lobbys endlich Patienten in den Mittelpunkt – Drucks. 16/6836 –
Die Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Es beginnt der Antragsteller, Kollege Florian Rentsch, FDP-Fraktion.
Her Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich müsste man allen Kolleginnen und Kollegen von dieser Stelle aus noch einmal ein frohes neues Jahr und vor allem viel Gesundheit wünschen. Bei dem, was Schwarz-Rot auf Bundesebene plant, werden Sie diese Gesundheit nämlich brauchen können.
Wir haben großen Respekt vor dem, was Schwarz-Rot auf Bundesebene erreicht hat. Sie haben es immerhin geschafft, 90 % der Bundesbürger zu einen. 90 % der Bürger lehnen Ihre Reform ab.Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass das, was wir dort erlebt haben, wirklich der Tiefpunkt Ihrer Regierungskunst ist.
Zunächst einmal gab es Überlegungen bei Schwarz-Rot, gar kein Gesetz daraus zu machen,sondern die Planungen bezüglich der Gesundheitsreform in eine Rechtsverordnung einzubringen. Das heißt, man wollte überhaupt kein Gesetz machen, weil man Angst hatte, im Bundestag dafür keine Mehrheit zu finden.
Dann haben wir erlebt, dass es im Bundestag jede Woche zu einem Durchbruch kam. Normalerweise muss man gleich zum Arzt, wenn man so viele Durchbrüche hat.
Dann haben wir Folgendes erlebt: Wir konnten nicht einmal mehr für die jeweilige Woche sagen, was richtig ist; denn wir wurden stündlich darüber informiert, was richtig und was falsch ist. Das heißt, Sie haben eine stündliche Aktualisierung dessen vorgenommen, was Sie geplant haben.
In diesen Tagen erleben wir, dass mittlerweile 80 Bundestagsabgeordnete aus Ihren eigenen Reihen nicht mehr zustimmen wollen. Das muss Ihnen doch zu denken geben.
Als wir diesen Antrag gestellt haben, haben wir uns genau überlegt, an wen wir ihn richten wollen.Wir haben gesagt, dass es, wenn es um das Thema Gesundheitspolitik geht, nicht sinnvoll ist, sich mit dieser Seite des Hauses zu beschäftigen.
Solange Sie von Rot und Grün nämlich immer noch davon träumen, ein völlig krankes Gesundheitssystem dadurch wieder gesund zu machen, dass 10 % Privatversicherte sozusagen oben reingeschüttet werden, können wir Sie nicht ernst nehmen. So lange werden wir mit Ihnen nicht darüber diskutieren.
Aber wir diskutieren über dieses Thema mit der Regierungsfraktion in diesem Haus. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht.
Ja,das heißt aber „Regierungsprogramm“.Man war mutig und hat sich gleich ein hohes Ziel gesteckt. – Auf Seite 25 des Regierungsprogramms steht: „Verlässliche soziale Sicherheit – medizinischer Fortschritt für alle“. Ich komme gleich noch zu dem,was Sie da geplant haben,und zu dem, was wir letztlich bekommen.
Fakt ist,dass das,was wir jetzt sehen,ein Kompromiss zwischen Schwarz und Rot ist, ein Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wo haben Sie
sich in diesem Gesetzentwurf denn mit Ihren Vorstellungen durchgesetzt? Wo hat sich die CDU durchgesetzt?
(Beifall bei der FDP – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wo laufen sie denn? – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU): Ihr wolltet nicht!)
Das ist ein Armutszeugnis. Die Union ist die stärkere Fraktion im Bundestag und lässt sich von Frau Schmidt an der Nase herumführen. Das haben die Wählerinnen und Wähler sicher nicht gedacht, als sie die CDU gewählt haben.
Man hört von Ihnen die Aussage: Macht euch keine Sorgen; wenn es dazu kommt, kann man 2009 mit einer bürgerlich-liberalen Mehrheit im Bundestag das alles wieder rückgängig machen.– Meine Damen und Herren,Sie denken doch nicht im Traum daran, dass das, was Sie jetzt verabschieden wollen, 2009 einfach rückgängig zu machen ist. Sie legen den Hebel doch nicht einfach wieder um. Es ist absolut unmöglich, dass das, was Sie jetzt mit der PKV vorhaben, spurlos an ihr vorbeigeht. Sie können doch den medizinischen Fortschritt, den Sie jetzt abwürgen, 2009 nicht einfach wieder einschalten.