Protokoll der Sitzung vom 01.02.2007

(Zuruf von der CDU: Nein,Abstimmung!)

Abstimmung, Entschuldigung; ein anderes Mal, Herr Kollege.

Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag, Tagesordnungspunkt 53, abstimmen. Wer Nr. 1 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass Nr. 1 mit den Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden ist.

Wer kann Nr. 2 zustimmen? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Nr. 2 ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU,der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD beschlossen.

Ich lasse über die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 54 abstimmen.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Auch getrennt nach Nr. 1 und Nr. 2!)

Auch nach Nr. 1 und Nr. 2? – Wer Nr. 1 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, die Fraktionen der CDU und der FDP haben Nr. 1 zugestimmt, die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dagegen gestimmt. Damit ist sie angenommen.

Wer kann Nr. 2 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Nr. 2 mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.

Wir wollen die Tagesordnung für die nächste Sitzung vorbereiten.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der nächsten Sitzungen!)

Ich trage Ihnen vor, was unsere Geschäftsführer vereinbart haben.

Tagesordnungspunkt 52: nächstes Plenum.

Tagesordnungspunkt 11: nächstes Plenum.

Tagesordnungspunkt 12: nächstes Plenum.

Tagesordnungspunkt 13 soll zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen werden.Widerspricht jemand der Überweisung an den Rechtsausschuss? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 14: nächstes Plenum.

Die Tagesordnungspunkte 16, 17, 18, 19 und 22 werden ebenfalls ins nächste Plenum geschoben.

Auch die Tagesordnungspunkte 20, 21, 23, 24 und 25 sollen ins nächste Plenum geschoben werden.

Tagesordnungspunkt 26,Antrag der Fraktion der SPD betreffend CDU-Gesetzesinitiative zur Effektivierung des Strafverfahrens, soll an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Besteht darüber Konsens? – Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27, Antrag der Abg. Faeser, Frankenberger, Grumbach, Hofmann, Holzapfel, Dr. Reuter, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Justizzentrum Frankfurt am Main, soll ebenfalls an den Rechtsausschuss überwiesen werden.

Die Tagesordnungspunkte 28, 31, 33, 34 und 63 werden in das nächste Plenum geschoben.

Tagesordnungspunkt 36, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend UN-Konvention für behinderte Menschen, soll zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.

Tagesordnungspunkt 41 soll im nächsten Plenum aufgerufen werden.Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall.

Ich bedanke mich ganz herzlich. Die erste Sitzung im neuen Jahr ist vorbei. Ich lade Sie demnächst zur zweiten Sitzung ein.Tschüs.

(Schluss: 18.06 Uhr)