Halbherzige Dementis wechselten sich mit glühenden Bekenntnissen zum gegliederten Schulsystem ab. Frau Ministerin, ich unterstelle Ihnen, dass allein pragmatische Gründe Sie zu diesem Auftrag an die Arbeitsgruppe bewogen haben. Es ist bezeichnend, dass Sie noch nicht einmal den Mut haben, sich zu diesem Pragmatismus zu bekennen.
Meine Damen und Herren, nicht Fragen von Bildungschancen und -gerechtigkeit waren das Motiv, über neue Wege in der hessischen Schulpolitik nachzudenken. Es war allein die Erkenntnis, dass die von Ihnen propagierte Aufwertung der Hauptschule gescheitert ist. Sie musste scheitern, weil es nicht um den krampfhaften Erhalt von Schulformen gehen darf, sondern um die Bildungschancen jedes einzelnen Kindes in diesem Land.
Wie sehen diese Bildungschancen denn im Moment aus? Ich will einige Sätze zu den Bedingungen der hessischen Hauptschule sagen. Nur noch 4 % der Kinder eines Schuljahrgangs werden für die Hauptschule angemeldet. Die Hauptschule wird von den Eltern nicht mehr angenommen. Sie wird nicht mehr gewünscht, weil die Eltern um die Zukunftschancen ihrer Kinder fürchten.
Zu Beginn des letzten Schuljahres ging die Zahl der Hauptschüler nochmals um 5 % zurück. Frau Kultusministerin, dass es Ihnen durch die Perfektionierung der Selektionsmechanismen gelingt, die Klassen spätestens ab Klasse 7 wieder aufzufüllen, ist ein Ausdruck Ihrer gescheiterten Bildungspolitik und kein Beweis für die Notwendigkeit von Hauptschulen.
Meine Damen und Herren, die demografische Entwicklung trägt ebenfalls ihren Teil zum Absterben der Hauptschule bei.
Herr Boddenberg, warten Sie einmal ab. Sie bekommen noch genug Antworten, über die Sie endlich auch einmal nachdenken sollten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Überfordert die Kollegen nicht!)
Hauptschulzweige wurden im Zusammenhang mit § 144a des Schulgesetzes geschlossen oder werden in den kommenden Schuljahren auslaufen. Ein weiteres Kriterium ist das Leistungsniveau. Die hessische Hauptschule liegt im Vergleich der Kompetenzwerte bei PISA-E 2003 fast 200 Punkte hinter dem Gymnasium und etwa 100 Punkte hinter Realschule und integrierter Gesamtschule zurück.
(Mark Weinmeister (CDU): Und das wollen Sie jetzt alles zusammenlegen! – Michael Boddenberg (CDU):Antwort der SPD: Einheitsschule!)
Die Schülerinnen und Schüler der untersten Kompetenzstufen, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, werden zum größten Teil in der Hauptschule unterrichtet.
Die Behauptung, Hessen verbessere die Bildungschancen dieser jungen Menschen, kann ich angesichts dieser Ergebnisse nur als zynisch empfinden.
Wie die Kultusministerin sich immer wieder hierhin stellt und vom Aufwärtstrend bei PISA-E berichten kann, ist mir bis heute ein Rätsel geblieben. Das grenzt fast an Realitätsverlust.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Wollen Sie die hessischen Schüler schlechtreden?)
Meine Damen und Herren, junge Menschen mit Hauptschulabschluss finden angesichts fehlender Ausbildungsstellen und gewachsener Anforderungen der Wirtschaft an die Qualifikation immer häufiger keinen Ausbildungsplatz.
Etwa 60 % landen nach dem Hauptschulabschluss in Warteschleifen oder versuchen, über die Angebote der beruflichen Schulen einen Realschulabschluss zu erreichen. Nur noch 30,4 % der Ausbildungsstellen werden von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss besetzt.
Herr Boddenberg,könnten Sie endlich einmal aufhören, zu krakeelen? Ich hätte gerne etwas Ruhe für meine Rede.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Nor- bert Schmitt (SPD): Das erinnert an einen Papagei!)
Meine Damen und Herren, wer sich angesichts dieser Entwicklung auf die Position zurückzieht, die Hauptschule müsse nur attraktiver werden, der verharrt in der bildungspolitischen Steinzeit. Deshalb war es folgerichtig, nach pragmatischen Lösungen zu suchen.Frau Ministerin, es ist nur schade, dass die ideologischen Barrieren innerhalb der hessischen CDU selbst solche halbherzigen Reformschritte verhindern, die zumindest in die richtige Richtung gehen.Wie schwer Sie es haben, merkt man hier und heute an den Zwischenrufen.
Sie haben sich zwar Mühe gegeben, über die Gliedrigkeit von Schulsystemen wie das Orakel von Delphi zu sprechen und vieles im Dunkeln zu lassen. Eines ist aber angekommen: Selbst wenn die Hessische Kultusministerin das Projekt Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen aus pragmatischen Erwägungen angehen wollte, müsste sie sich zunächst mit der eigenen Partei anlegen.
Für Ihren bildungspolitischen Sprecher und Ihren Fraktionsvorsitzenden stünde der Untergang der hessischen Bildungslandschaft fest, wenn Sie eine der drei Schubladen zumachen. Die Schüler-Union fordert gar die Umwandlung der integrierten Gesamtschule und bezeichnet ein Schulsystem mit einer zusammengelegten Haupt- und Realschule als „Einheitsschule light“.
(Zuruf des Abg. Dr. Norbert Herr (CDU) – Norbert Schmitt (SPD): Wie ist es mit der Einheitsgrundschule und dem Einheitskindergarten?)
Frau Kultusministerin, Sie dementieren die Konzepte und Vorstellungen Ihrer eigenen Fachleute, weil Sie lieber die Konfrontation mit der SPD suchen als die mit der eigenen Partei. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Konfrontation sehen wir sehr gelassen entgegen.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Konzept für eine Schulpolitik entwickelt, die das einzelne Kind in den Mittelpunkt stellt. Wir diskutieren nicht über Systeme, sondern über das Ausschöpfen von Begabungen. Tabus darf und wird es in dieser Diskussion nicht geben.Die hessische CDU hat dagegen unter Ihrer bildungspolitischen Verantwortung die gesellschaftliche Entwicklung längst verschlafen.
„Aufgabe der Politik ist es, gleiche Chancen beim Zugang zur Bildung zu gewährleisten und kein Kind auf dem Bildungsweg zurückzulassen.“ Diese Formulierung ist so gut und richtig, dass wir sie aus Ihrem Antrag in unseren eigenen Entschließungsantrag übernommen haben. Aber, meine Damen und Herren von der CDU,bei Ihnen sind es Lippenbekenntnisse;
denn Sie beharren gleichzeitig darauf, dass man die Vielfalt von Begabungen in drei Schubladen hineinzwängen kann. Sie beharren darauf, Kindern mit völlig unterschiedlichen Entwicklungswegen und Ausgangsvoraussetzungen
im Alter von zehn Jahren den Bildungsweg vorzugeben und damit für viele von ihnen einen erfolgreichen Weg zu verbauen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht unsere Aufgabe als Bildungspolitiker, ein Schulsystem unter Artenschutz zu stellen, das der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung längst nicht mehr entspricht. Da bin ich mit dem Präsidenten des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn einer Auffassung, und das kommt nicht allzu häufig vor,
der in der „Wirtschaftswoche“ vom 3. März 2006 erklärte, das deutsche Schulsystem gehöre in den Abfalleimer der Geschichte.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Wer hat das gesagt? – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Herr Sinn! Anscheinend ein ausgewiesener Sozialist!)
Wenn die höhere Ungleichheit als Preis für eine höhere durchschnittliche Schülerqualität angesehen werden könnte, ließe sich das deutsche System vielleicht noch rechtfertigen.
Da das aber nicht der Fall ist, müsse Deutschland die Diskussion um die Gesamtschule noch einmal führen. – Das sagt Herr Sinn.