Sie wird geführt bei den Eltern. Sie wird geführt in den Schulen, in der Wirtschaft und auch innerhalb der CDU. Nur die hessische CDU sitzt weiter mit Schaum vor dem Mund im gesellschaftlichen Abseits und verteidigt Schulformen, statt sich für die Bildungschancen von Kindern einzusetzen.
Wir reden deshalb auch nicht davon, die Hauptschule zu stärken, sondern wir wollen die Schülerinnen und Schüler stärken. Wir sind davon überzeugt, dass es eines neuen Hauses der Bildung bedarf, um mit der Förderung von Begabungen Ernst zu machen. Wir brauchen eine Stärkung der frühen Bildung.Wir brauchen Ganztagsschulen, und wir brauchen auch größtmögliche Spielräume für die Schulen, ihre Lehrziele eigenverantwortlich zu erreichen.
(Norbert Schmitt (SPD), an Abg. Michael Boddenberg (CDU) gewandt: Suchen Sie erst einmal die Spenden für Ihren Wahlkampfetat zusammen! Aus laufenden Mitteln können Sie das nicht bezahlen!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber auch eine Diskussion um die Verfasstheit unseres Schulsystems; denn pädagogische Handlungsmöglichkeiten werden nicht zuletzt auch durch Strukturen beeinflusst. Frau Kultusministerin, mich hat ein Zitat Ihrer Presseerklärung vom 02.03. relativ wütend gemacht. Sie sagen dort:
Die Abschaffung der Hauptschule wäre die Fortsetzung der ideologisch begründeten Verachtung praktischer Begabungen...
Sehr verehrte Frau Kultusministerin, mit dieser Aussage bewegen Sie sich auf dem bildungstheoretischen Niveau der Feuerzangenbowle.
Sie bedienen Klischees wie die des hoch qualifizierten Wissenschaftlers, der zu Hause keine Glühbirne auswechseln kann, oder des braven Handwerkers auf der anderen Seite, der geistige Auseinandersetzungen scheut. Praktische Begabung in die Hauptschule, theoretische Begabung ins Gymnasium, und in der Realschule treffen sich die, die sich noch nicht so ganz entscheiden konnten – das sind in der Tat antiquierte Vorstellungen von Bildungspolitik. Es ist kein Wunder, dass Sie damit in die Sackgasse geraten, Frau Kultusministerin.
Begabungen sind so vielfältig wie die Menschen selbst. Wer versucht, sie auf drei Schulformen zu reduzieren, vergibt leichtfertig das Potenzial von jungen Menschen.
Sie haben damit auch keine adäquate Antwort auf die Anforderungen der Zukunft. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis,welche Anforderungen heute in der Ausbildung an die jungen Menschen gestellt werden. Jeder Auszubildende muss zunehmend komplexen Anforderungen genügen. Problemlösungskompetenz, profunde Kenntnisse über Produktionsabläufe und Fähigkeiten im Umgang mit moderner Technologie gehören dazu. Deshalb funktioniert Ihre Einteilung in praktisch und theoretisch Begabte längst nicht mehr und entspricht auch nicht einer Bildungspolitik, die auf Vielfalt der Begabungen setzt.
Als einzige Antwort ist auch heute geblieben: ein Ausbau der SchuB-Klassen. Dieses Modell, das vom Europäischen Sozialfonds gefördert wird, um benachteiligte Jugendliche zu fördern, ist nicht der Königsweg für die Hauptschule.Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir das Programm für diejenigen Jugendlichen akzeptieren, die jetzt im System stecken. Es ist aber keine Perspektive für ein modernes Bildungssystem, das auf höhere Qualifikationen für mehr Schülerinnen und Schüler setzt.
Meine Damen und Herren, gesellschaftspolitisch hat die Hessische Kultusministerin auch die Entwicklung der Ganztagsschulen verschlafen. Wir haben eben einiges dazu gehört. Der Ministerpräsident hat am Samstag die Vision geäußert, er sehe bis 2015 alle Schulen bis spät in den Nachmittag arbeiten.
Ich denke, das kann nur der Ahnung geschuldet sein, dass seine Regierung im kommenden Jahr beendet sein wird.
Schauen wir uns einmal das derzeitige Tempo an, mit dem Sie in Hessen sogenannte Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem derzeitigen Tempo von 60 Schulen im Jahr – wir sind im Moment bei 406, wenn ich richtig informiert bin; ich will auch erwähnen, dass über 100 davon schon vor 1999 gearbeitet haben –, brauchen Sie bei 1.870 allgemeinbildenden Schulen in Hessen mindestens weitere 25 Jahre, um für alle eine pädagogische Mittagsbetreuung zu finanzieren. Von einer Entwicklung zur Ganztagsschule mit rhythmisiertem Ablauf und Zeit für individuelle Förderung sind wir noch sehr viel weiter entfernt, da das Ganztagsprogramm dieser Landesregierung eine solche Entwicklung bisher nicht vorsieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieses Beispiel macht deutlich: Diese Landesregierung baut Luftschlösser und handelt nicht. Diese Landesregierung hält Monologe und bezeichnet das als Dialog. Diese Landesregierung spricht von Eigenverantwortung der Schule und nimmt ihre eigene Verantwortung selbst nicht wahr.Diese Landesregierung spricht von individueller Förderung und zerstört durch ein unflexibles und undurchlässiges Schul
system Bildungsperspektiven von Kindern und Zukunftschancen dieses Landes. Diese Landesregierung redet vom Bildungsland Nummer eins und hat Hessen inzwischen zum aussichtsreichen Anwärter auf die rote Laterne in der Länderbildungsliga gemacht.
Frau Kultusministerin, genießen Sie solche Regierungserklärungen weiter. Sie werden nicht mehr viele Gelegenheiten haben, welche abzugeben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie wären dem Landtag dankbar, dass Sie heute eine Regierungserklärung abgeben könnten. Frau Ministerin, eines haben Sie dabei aber verschwiegen: Sie mussten erst von diesem Landtag und von uns GRÜNEN dazu aufgefordert werden, eine Regierungserklärung abzugeben.
(Axel Wintermeyer (CDU): Ach woher! Es gibt normalerweise nur eine Regierungserklärung pro Plenarsitzungsrunde!)
Frau Ministerin, Sie haben in der letzten Woche die bildungspolitischen Chaostage angerichtet. Dabei sind Sie aber nicht auf die Idee gekommen, dass es die Pflicht und Schuldigkeit einer Ministerin gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament ist, zu sagen, was man wirklich plant. Damit zeigen Sie, wie weit Sie nach acht Jahren im Amt von der Wirklichkeit in unserem Land entfernt sind.
Frau Ministerin, jetzt haben Sie Ihre Rede gehalten. Am Ende der 20 Minuten lang dauernden Rede habe ich mich gefragt: War das alles? Kommt da noch ein zweiter Teil? Frau Ministerin, glauben Sie wirklich, dass das, was Sie heute vor diesem Parlament dargelegt haben, eine Perspektive für die künftige Entwicklung des Schulsystems in unserem Land ist? Frau Ministerin, das glauben Sie doch nicht wirklich.
Ihre Rede bestand in weiten Teilen aus ganz kleinem parteipolitischen Karo. Das war nicht die Rede einer amtierenden Ministerin, die irgendeinen Gestaltungswillen oder eine Gestaltungsperspektive für die Schulen der Zukunft hat.
Frau Ministerin, Sie haben fast ausschließlich zu Ihren eigenen Reihen geredet. Sie haben ausschließlich die eigenen Leute beruhigt. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es, die Schulen unseres Landes voranzubringen. Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, als Ministerin parteipolitische Reden zu halten.
Frau Ministerin, das Einzige, was Sie von den skandinavischen Ländern gelernt haben, ist eine Weisheit von Pippi Langstrumpf:„Ich mach’ mir die Welt,wie sie mir gefällt.“ Das, was Sie hier erzählt haben, hat mit der Wirklichkeit an unseren Schulen wirklich nichts zu tun.
Eines habe ich verstanden. Ich habe verstanden, warum die CDU den Vergleich des Schulleiterkongresses mit der Bergpredigt ablehnt. Das habe ich nach Ihrer Rede verstanden. Denn das richtige Bild wäre gewesen: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. – Frau Ministerin, so kann man die Inhalte Ihrer Regierungserklärung zusammenfassen, die Sie heute abgegeben haben.
Was sagt die amtierende Schulministerin dieses Landes über die zukünftige Entwicklung der Schulen in diesem Land? Frau Ministerin, dazu hat der Landtag Sie aufgefordert. Dazu sollten Sie hier etwas sagen.
Was ist Ihnen dazu eingefallen? – Sie sagen, Sie wollten die SchuB-Klassen ein wenig ausbauen. Wie stark wollen Sie das tun? Wie schnell soll das geschehen? Wie viele soll es betreffen? Wann soll das geschehen? Klare Aussagen: Fehlanzeige.Auf diese Fragen erhält man keine Antwort.
Sie sagen, Sie wollten das Ganztagsschulangebot weiter ausbauen. Wann wollen Sie das tun? Wie viele Schulen soll das betreffen? In welchen Schritten soll dies erfolgen? Auch auf diese Fragen erhält man keine Antwort.
Sie sagen, Sie wollten die Schulleiterinnen und Schulleiter in ihrem Amt stärken. Wie soll das geschehen? Wann soll es geschehen? Welche Maßnahmen wollen Sie dazu ergreifen?