Sie wollen Hessen zum Bildungsland Nummer eins machen, und Sie haben damit die schlechteste Ministerin im Kabinett beauftragt; deswegen klappt es nicht. – Vielen Dank.
(Minister Volker Bouffier:Absolut niveaulos! – Mi- chael Boddenberg (CDU): Das kann man so festhalten! – Zurufe von der SPD: Oh!)
Meine Damen und Herren, wir haben nicht mitbekommen, was hier gerufen wurde. Aber ich bitte, die Unruhe zu beenden.
Lieber Herr Kollege Wagner, Sie haben eben schon ein Kernproblem der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochen. Das macht Ihnen augenscheinlich großen Kummer. Ich glaube, ich kann Sie beruhigen. Zu diesen Koalitionsverhandlungen wird es 2008 mit Sicherheit nicht kommen. Die Sorgen brauchen Sie sich nicht machen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das entscheiden immer noch die Bürgerinnen und Bürger und nicht Sie und nicht ich!)
Selbstverständlich entscheiden die das. Aber so, wie Sie sich hier aufführen, denke ich, werden die Bürgerinnen und Bürger schon in einer vernünftigen Richtigkeit entscheiden.
Die Tatsache, dass sich die Kultusministerin auf die Forderung der GRÜNEN eingelassen hat, eine Regierungserklärung zur Schulpolitik abzugeben, zeugt davon, dass diese Landesregierung wirklich mit dem Rücken an der Wand steht.
Ich sage einmal, zu unserer gemeinsamen Zeit haben wir uns nie von einer Oppositionsfraktion eine Regierungserklärung aufdrücken lassen. Sondern die wurden immer dann gegeben, wenn die Landesregierung das selber für richtig gehalten hat.
Sie haben zu einem großen Kongress am letzten Samstag eingeladen. Da haben Sie Ihren bildungspolitischen Kurs vorgetragen.Wenn das wirklich so erfolgreich war, warum lassen Sie sich heute noch eine Regierungserklärung aufzwingen, in der Sie im Grunde genommen das Gleiche oder das Ähnliche sagen, was Sie bereits am Samstag verkündet haben?
Es war genau das Gleiche, es war nichts Neues. Die vagen Ankündigungen der Landesregierung auf diesem Kongress und insbesondere die plötzlichen Verlautbarungen zur Abschaffung der Hauptschule haben natürlich am Tag vor dem Kongress zu großen Verwirrungen geführt. Ich muss sagen: Zu einer Entwirrung dieser großen Verwirrungen hat die Regierungserklärung nichts beigetragen.
Sie loben sich für Ihre guten Taten. Das ist richtig, das muss man tun. Man muss sich auch einmal selbst loben, wenn man etwas Gutes getan hat.
Aber diese guten Taten haben alle ihren Beginn im Jahr 1999 gehabt. Ich erinnere an Projektprüfungen, die Sie so lobend erwähnt haben. Das war ein Vorschlag der FDP in einer Koalitionsrunde. Dafür loben Sie sich, und das ist auch richtig so, denn das sind gute Sachen.Aber Sie sagen nichts Konkretes zur Zukunft.
Wörtlich haben Sie gesagt, Sie hätten mit den Hauptschulen etwas vor.Dabei haben Sie ein bisschen von SchuB geredet, aber Sie haben nicht gesagt, was Sie denn nun konkret vorhaben. Wollen Sie die SchuB-Klassen für alle Hauptschulen? Wollen Sie bei allen die Schülerzahl pro Klasse ab der Klasse 9 verringern? Was haben Sie wirklich konkret vor? Dazu haben Sie nichts gesagt.
Insgesamt erweckt die Schulpolitik der letzten Monate den Eindruck, dass das Kultusministerium nicht mehr Herr seiner vielen Baustellen ist. Reformen werden auf Biegen und Brechen durchgedrückt; die Bitten der Schulen um eine Verschnaufpause bei der Umsetzung dieser Reformen werden ignoriert.
Die Schulen wünschen sich Zeit zum Unterrichten, aber sie haben keine Zeit für den Unterricht mehr, denn sie werden ständig mit neuen Dingen überzogen.
Unterrichtsgarantie plus – eine gute Idee, aber miserabel umgesetzt. Die Unterrichtsgarantie ist ein Paradebeispiel für eine handwerklich schlecht gemachte Schulpolitik. Anstatt die Chance zu nutzen, mit diesen Projekten den Schulen mehr Freiheiten zu geben, ihnen selbst zu überlassen, wie sie die verlässliche Schule organisieren, überzieht man sie mit einem Bürokratiemonster, indem man ihnen alles bis ins Detail vorschreibt.
Als negativer Höhepunkt kommt hinzu, dass die Abrechnungsprobleme aufgrund der Überlastung der Schulämter und der Bezügestelle so groß werden, dass die Menschen monatelang auf ihr Geld warten müssen.
Um sich aber zu beweisen,dass man doch im Recht ist,besucht die Ministerin eine Schule und eine Unterrichtsgarantie-plus-Stunde. Ich darf Ihnen aus dem „Wiesbadener Kurier“ vom 05.03. vorlesen:
Ausnahmezustand in der 6. Klasse eines Wiesbadener Gymnasiums... Die Hessische Kultusministerin Karin Wolff will sich persönlich von ihrem Projekt „Unterrichtsgarantie plus“ gegen den Stundenausfall überzeugen.
Die bilinguale Musterklasse der Schule, die Liebling jeden Lehrers ist und neidvolle Blicke anderer Klassen auf sich zieht, benimmt sich an diesem Tag ganz besonders vorbildlich... Zufrieden beobachtet Karin Wolff das Geschehen. „Eigentlich war unser Englischlehrer gar nicht krank, aber für Frau Wolff haben wir die Stunde dann halt mit Vertretung gemacht und waren alle ganz lieb“,
Die Stunde wurde also eigens für die Kultusministerin inszeniert, um sie davon zu überzeugen, dass keine einzige Stunde mehr ausfällt.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist ja süß! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorher wurden Winkelemente verteilt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweites Beispiel: die LUSD. Die Landesregierung legt richtigerweise großen Wert auf Noten in Zeugnissen. Aber bei ihr klappt selbst die Zeugnisausgabe nicht mehr so reibungslos. Mit der Einführung der neuen Lehrer- und Schülerdatei – die entgegen den Bitten aller Schulen nicht erst ein Jahr lang in Einzelversuchen getestet wurde, sondern gleich flächendeckend eingeführt werden musste – konnten die Schulen die Halbjahreszeugnisse nicht rechtzeitig und nicht richtig ausstellen.
Die zuständigen Lehrkräfte waren völlig überlastet. Deshalb haben sie einen Brief vom Herrn Staatssekretär bekommen. In diesem Brief verspricht er ihnen eine Vergütung für die Mehrarbeit, die sie leisten mussten, weil LUSD nicht geklappt hat. Die betroffenen Lehrer schütteln nur den Kopf. Übereinstimmend sagen sie alle, wir wollen kein Geld, wir wollen Zeit, Zeit für unsere Arbeit und für unsere Schüler.
Dann stellen wir auch nochmals die Frage – dazu haben wir auch einen Berichtsantrag gestellt –: Woher kommt denn dieses Geld? Wird das aus den Vertretungsmitteln der Staatlichen Schulämter genommen? Oder gibt es jetzt einen Nachtrag vom Finanzminister, damit dieses Geld ausgeschüttet werden kann? Es wäre interessant, ob für die Fehler und die zusätzlichen Mittel auch noch die Vertretungsmittel der Staatlichen Schulämter herhalten müssen.
Drittes Thema: Eigenverantwortung von Schulen. Das ist ein großes Projekt, das sich das Kultusministerium auf die Fahnen geschrieben hat. Aber leider sind wir nach vier Jahren nicht einmal bei den 17 beruflichen Schulen, die das schon einmal im Vorfeld ausprobieren sollen, richtig
Ja, ausgerechnet. – Dort regiert Ministerpräsident Wulff seit vier Jahren mit der FDP. Am Montag war der Abteilungsleiter des Kultusministeriums bei der VhU und hat vorgetragen, wie dort die Einführung der eigenverantwortlichen Schule funktioniert. Dort hat man ein Jahr lang einen Dialog mit allen Betroffenen geführt – einen Dialog; beide Seiten durften also reden. Dann hat man große Hearings durchgeführt,um alle anzuhören.Man hat ihnen also nicht nur etwas erzählt, sondern hat ihnen auch zugehört.
Dann hat man die Studienseminare eingebunden, weil man gesagt hat: Das sind die Ausbildungsinstitute für die jungen Lehrer, auch für die Lehrer im Amt, die müssen eingebunden sein. – Zu Ihrem großen Bildungskongress am letzten Samstag waren die noch nicht einmal eingeladen. – Dann hat das Ministerium ein klares Konzept vorgelegt, wohin die Reise gehen soll, und jetzt wird man Schritt für Schritt diese Reise durchführen.
Damit weiß jeder, worauf er sich eingelassen hat und wohin es in Zukunft geht. Das ist bei uns gerade nicht der Fall. Hier wird überall angefangen, aber niemand weiß eigentlich, welches letztendlich das Ziel ist.