Wenn man aber eine Kollegin aus dem Parlament persönlich beleidigt, dann hat das nichts mehr damit zu tun, sondern das ist einfach nur mies.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn? Was ist denn los? Wie lautet denn die Beleidigung?)
Herr Kollege Wagner weiß Bescheid. Das möchte ich nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten. Wir können das nachher in einem persönlichen Gespräch besprechen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So geht es auch nicht, hier zu behaupten, jemand sei beleidigt worden, und nicht zu sagen, um was es ging!)
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahrzehnten haben wir sehr hart über die hessische Schulpolitik gestritten und immer wieder kontrovers diskutiert. Das war und ist ein besonderes Kennzeichen der hessischen Landespolitik. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass das auch in Zukunft so sein wird.
So will ich gleich am Anfang für die CDU-Fraktion festhalten: Wir wollen die bestmögliche Förderung eines jeden Kindes in Hessen.Wir wollen dies durch Schulvielfalt, aber nicht durch eine Zwangseinheit Schule à la Ypsilanti und Genossen erreichen. Das muss man am Anfang einmal deutlich sagen.
Sie versuchen, den Menschen weiszumachen, dass wir alle Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen Begabungen einfach gemeinsam in einen Topf stecken, einen Deckel obendrauf legen, einmal gut durchschütteln, und fertig sind die glücklichen Schüler mit allseits erfolgreichen Abschlüssen.
Meine Damen und Herren, so ist es doch nun wirklich nicht. Dabei lügen Sie sich doch selbst in die Tasche.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich in all den Jahren eine oberste Maxime gesetzt: Wir sehen nicht die breite Masse,sondern die einzelne Schülerin und
den einzelnen Schüler. Wir denken über die Schule vom Kind aus. Für die CDU steht jedes Kind mit seinen besonderen Stärken und auch mit seinen Förderbedürfnissen im Mittelpunkt der Schulpolitik.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass für die SPD im Besonderen – das gilt in Teilen aber auch für die GRÜNEN – das Schulsystem eine ideologische Spielwiese ist und bleibt.
Individuell fördern, so wie wir es uns alle auf die Fahnen geschrieben haben,kann man aber nur,wenn es eine möglichst große Vielfalt an schulischen Angeboten und Strukturen gibt. Das wollen Sie aber nicht. Das wollen Sie abschaffen. Sie wollen die Zwangseinheitsschule. Sie wollen die Mittelmäßigkeit zementieren.
Wenn ich mir die Interviews durchlese, die Ihre Spitzenkandidatin in den vergangenen Wochen gegeben hat, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie alle Kinder gemeinsam in einer Schulform einsperren und damit ihrer individuellen Entwicklungsmöglichkeiten berauben wollen. Damit sind Sie in den vergangenen 30 Jahren gescheitert. Dies kann auch kein Modell für die Zukunft sein.
Meine Damen und Herren, damit auch das klar und deutlich ist: Schule muss immer weiterentwickelt werden. Auch wir werden Schule immer weiterentwickeln.
Wir müssen immer wieder schauen, wie die Ausbildung unserer jungen Generation bestmöglich organisiert und mit Inhalten gefüllt werden kann. Das gilt für alle Begabungen und für alle Schulformen. Wir müssen Profile erstellen und diesen Leben einhauchen.
Man kann über alles, was die Frau Kultusministerin und diese Landesregierung gemacht haben, meckern. In diesem Raum sitzen genügend Menschen, die dafür bezahlt werden, dass sie meckern. Man kann uns als CDU-Fraktion aber nun wirklich nicht vorwerfen, dass wir einen Stillstand in der Schulpolitik produzieren. Ich habe eher den Eindruck, dass es für einige viel zu schnell und viel zu reformfreudig zugeht.
Ich zitiere einmal aus der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – Sie haben das vielleicht gelesen, Frau Habermann, wahrscheinlich mit etwas Wut im Bauch –:
Der Regierung wird man kaum den bei den Linken beliebten Vorwurf machen können, ihr lägen nur die Gymnasien am Herzen. Die Landesregierung hat ein Gesamtkonzept und bemüht sich um Verbesserungen auf breiter Front.
Meine Damen und Herren, das gilt natürlich auch für die Hauptschulen und damit für die Schülerinnen und Schü
Meine Damen und Herren, eines halte ich für wirklich elementar, und das liegt mir sehr am Herzen: Der Mensch fängt nicht beim Abiturienten an.
Wenn ich mir aber anschaue, was Sie mit Ihrer Rhetorik und mit Ihrem Handeln angerichtet haben, dann ist kaum zu übersehen, dass Sie den Menschen kontinuierlich eingeredet haben, dass ein Hauptschulabschluss das Ende der Lebensmöglichkeiten bedeutet.
Ich erinnere noch einmal an die gestrige Debatte. Ich habe mir genau aufgeschrieben, was Sie, Frau Ypsilanti, gestern gesagt haben. Sie haben gesagt: Wer in der 5. Klasse in die Haupt- oder Realschule kommt, der weiß, dass der Weg nur nach unten geht. – Wissen Sie eigentlich, was Sie mit solchen Aussagen anrichten?
Wissen Sie, was Sie an Selbstwertgefühl bei den jungen Menschen kaputt machen, nur um Ihre Ideologie durchzusetzen?
Sie stigmatisieren über die Hälfte der jungen Menschen eines jeden Jahrgangs, indem Sie sagen: Mit euch ist nichts mehr anzufangen.
Diese Aussage ist der Landesvorsitzenden einer großen Volkspartei unwürdig. Für eine Frau, die sich als erste Hessin um das Amt der Ministerpräsidentin bewirbt, wirkt das einfach nur disqualifizierend.
Gerade die SPD, die lange Jahre die Regierungsverantwortung in diesem Lande trug, hat jahrzehntelang die Hauptschulen ausgeblutet, die Hauptschüler diffamiert und stattdessen lieber Geld in sinnlose Schulexperimente geschaufelt. Die SPD hat sich nicht um grundlegende Fertigkeiten wie die Förderung des Sprachverständnisses oder um die elementare Unterrichtsversorgung gekümmert.
Dass es unterschiedliche Begabungen gibt, werden auch Sie nicht leugnen können. Aber die bewusste Diffamierung der Hauptschule, an der Sie sich beteiligt haben, hatte zur Folge – das ist die traurige Wahrheit –, dass die Quote der Übergänge von der 4. Klasse in die 5. Hauptschulklasse in Hessen auf zurzeit unter 5 % gesunken ist.
Am Ende der Schulzeit machen allerdings 25 % aller Schülerinnen und Schüler einen Hauptschulabschluss. Das bedeutet,dass die meisten dieser jungen Menschen in der 7. oder 8. Klasse an die Hauptschule wechseln. Das heißt, sie waren vom Gefühl her schon einmal Bildungsverlierer und haben in Klassen gesessen, wo ihnen gesagt worden ist, dass sie dort nicht hingehören. Das erreichen Sie mit Ihrer Politik.
Lassen Sie uns im Interesse derjenigen, die sich für die Hauptschule entscheiden, auch deutlich machen, welche Chancen dahinterstecken und welche Möglichkeiten es gibt, diese Kinder und Jugendlichen zu fördern.
(Gernot Grumbach (SPD): Sie verhindern die Wahrnehmung dieser Chancen doch! – Zuruf der Abg.Andrea Ypsilanti (SPD))
Sie ignorieren außerdem die vielen Schülerinnen und Schüler, die ganz normal die Realschule absolvieren, in die gymnasiale Oberstufe wechseln und das Abitur machen. Ich habe in der eigenen Umgebung ein Beispiel für diesen Bildungsweg. Die ignorieren Sie.