Meine Damen und Herren, es ist nichts Neues, dass wir glauben, dass wir einen Energiemix brauchen – wir sind der Meinung, unter Einschluss der Kernenergie. Das heißt: Kernenergie, fossile Energie, nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien.Wenn wir in diesem Bereich weiter diskutieren, gibt es sicher auch die Frage, wie wir Biblis weiterentwickeln. Wir müssen uns logischerweise und aufgrund des Antrags der GRÜNEN über die Dübel unterhalten. Die Entscheidung von mir im September war richtig, Biblis A und B vom Netz zu nehmen, weil wir gemerkt haben,dass dort einige dieser 15.000 Dübel nicht richtig gesetzt waren.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einige? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Hälfte!)
Ich denke, deswegen war die Entscheidung richtig. Von diesen fast 8.000 sind inzwischen 442 saniert worden. Im Augenblick gibt es Anträge von RWE, neue Dübel – größere und längere – einzusetzen. Jeder von Ihnen, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, das wird noch einige Monate dauern. Da zeigt sich auch, dass wir bei Sicherheit keinen Rabatt geben.
Die Frage, die in den nächsten Monaten mit Sicherheit diskutiert wird, ist die Laufzeitverlängerung für Biblis A. Wir als Hessische Landesregierung unterstützen diesen Antrag von RWE.Auch wenn es Herr Schmitt meint – ich bin kein Schwachstromjurist, ich bin überhaupt kein Jurist. Ich bin Politiker und habe mir die Dinge durchgelesen.
Deswegen habe ich Ihnen eindeutig gesagt: Eine Übertragung der Reststrommenge von Mülheim-Kärlich halten wir für nicht möglich; wenn Juristen daran gehen, wird es zumindest schwierig. Ich habe auch gesagt, dass ich der Meinung bin, dass Übertragungen von Emsland auf jeden Fall möglich sind.
Ich denke, das muss geprüft werden. Deswegen fordern wir den Bund auf, eine faire und vorurteilsfreie Prüfung vorzunehmen. Es ist meiner Meinung nach eine Prüfung, die nicht nur der Umweltminister vornimmt, sondern auch das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium.
Wenn ich zusammenfasse: Wer überzeugt ist, dass wir einen Energiemix in der Weise brauchen, wie ich es eben aufgeführt habe,wer Versorgungssicherheit will,wer Wirtschaftlichkeit in der Stromversorgung in unserem Land will, wer das Thema Klimaschutz ernst nimmt und die Reduzierung von CO2 will,
der muss das unterstützen, was wir als Hessische Landesregierung wollen, nämlich eine Laufzeitverlängerung für Biblis A und B.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aua, aua! – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das tut schon weh, Herr Minister!)
Vielen Dank, Herr Minister Dietzel. – Es gibt zu diesem Punkt keine weitere Wortmeldung mehr. Dann ist er abgeschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Gedenken an Opfer – keine Glorifizierung von unverbesserlichen RAF-Mördern) – Drucks. 16/6991 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Terrorismus der sogenannten Roten Armee Fraktion und der Umgang mit ihren rechtskräftig verurteilten Mitgliedern beschäftigt seit mehreren Wochen die deutsche Öffentlichkeit. Weite Teile der Bevölkerung bedrückt es, dass über die Entlassung verurteilter Terroristen diskutiert wird, obwohl diese keinerlei Distanz zu ihren Mordtaten erkennen lassen.
Meine Damen und Herren, wir müssen allerdings differenzieren. Bei der Haftentlassung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt handelt es sich um einen rechtsstaatlichen Vorgang. Eine lebenslängliche Haftstrafe bedeutet nicht automatisch ein Leben lang hinter Gittern. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu gesagt: „Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag er sich in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen alles vergangen haben, was die Wertordnung der Verfassung unter ihren Schutz stellt.“
Meine Damen und Herren, unser Rechtsstaat zeigt hier eine Größe und eine humane Überlegenheit, die gerade diejenigen zutiefst beschämen müsste,die ihn als „Schweinesystem“ verunglimpft und mit Waffengewalt bekämpft haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen!)
Meine Damen und Herren, gleichwohl habe ich großes menschliches Verständnis dafür,dass die Angehörigen der Terroropfer über diese Haftentlassung Verbitterung empfinden. Die Angehörigen leiden tatsächlich lebenslänglich. Die Mordtaten werden sie bis zu ihrem Lebensende verfolgen.
Meine Damen und Herren, beim Terroristen Christian Klar geht es um die Ausübung des Gnadenrechts. Es ist nicht unsere Aufgabe, dem Bundespräsidenten Rat zu erteilen.
Das ist Punkt 3 unseres Antrags. Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist aber Folgendes. In einem Gruß
wort zu einem dubiosen Kongress von Alt-Linken, NeuLinken und ehemaligen SED-Kadern hat der Terrorist Klar davon gesprochen, dass „den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben“ und „die Niederlage der Pläne“ des Kapitalismus „vollendet“ werden müssten.Meine Damen und Herren, diese Wortwahl atmet noch immer den Ungeist genau jener linken Ideologie, die vor 30 Jahren der geistige Nährboden der Taten der RAF waren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Das hat doch mit linker Ideologie nichts zu tun! Das war ein Verbrecher!)
Es darf deshalb nicht unwidersprochen bleiben, dass Politiker der GRÜNEN die Äußerungen des Terroristen Klar verharmlosen.
Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Bütikofer, hält die Empörung über Klars Äußerung für hysterisch,und er bedient sich des Vokabulars radikaler Kreise, wenn er den Justizminister von Baden-Württemberg Goll wegen dessen Kritik an Klar vorwirft, Anhänger einer Gesinnungsjustiz zu sein.
Meine Damen und Herren, der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Christian Ströbele spricht relativierend von „erlaubter drastischer Kapitalismuskritik“. Dabei stand gerade Ströbele der Ideologie der RAF nahe. Der ehemalige RAF-Anwalt, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt wurde, begründet seine damalige Haltung in einem Interview aus dem Jahre 2004 wie folgt:„Ich habe das auch als eine wichtige politische Aufgabe gesehen, in den Prozessen die politischen Hintergründe und Motivationen ihrer Taten zur Geltung zu bringen.“
Ströbele wörtlich: „Ich habe solche Aktionen völlig anders gesehen, als sie heute geschildert werden – wo es heißt, das seien alles nur Verrückte oder Kriminelle gewesen, die einfach nur brandschatzen, morden und rauben wollten. Das war nicht so.“
Doch, sage ich, Herr Ströbele, das war so. Das muss klar und deutlich in aller Öffentlichkeit festgestellt werden.
Meine Damen und Herren, deshalb frage ich die Landtagsfraktion der GRÜNEN hier in Hessen: Werden Sie sich von den Erklärungen der Herren Bütikofer und Ströbele distanzieren?
Auch sonst werden Sie nicht müde, immer wieder Anlässe zu suchen, um Ihre demonstrative Betroffenheit und Erschütterung öffentlich zur Schau zu stellen.Wo bleibt Ihre Betroffenheit über den Schmerz der Hinterbliebenen der RAF-Opfer, den diese angesichts dieser Äußerungen empfinden müssen?
Meine Damen und Herren, zum Schluss sage ich: Es ist notwendig, unmissverständlich festzustellen: Die RAF und ihre Sympathisanten hatten zu keinem Zeitpunkt legitime Ziele. Ihr Kampf „gegen das System“ war ein Kampf gegen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat.
Die Terroristen waren keine Kämpfer in einer politischen Auseinandersetzung, sondern schlichtweg Mörder,