Ich glaube, das haben Sie getan. Sie haben bei diesen Diskussionen sicherlich festgestellt, dass die Menschen in Hessen einhellig sagen: Das, was die Große Koalition mit der Gesundheitsreform vorgelegt hat, ist Murks, das ist der Weg in die Staatsmedizin.
Der Herr Ministerpräsident hat diesen Kompromiss als einen „Kompromiss aus Staatsräson“ bezeichnet. Wir können das nur als „Umfallen“ deklarieren. Wir haben diesen Antrag gestellt, Frau Ministerin, weil wir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland klarstellen wollen, auf was sie sich mit der CDU in Hessen einlassen.
Für die Menschen ist es doch wichtig, zu erfahren, ob das, was bei der CDU einmal im Wahlprogramm stand, auch noch für die Zukunft gilt.
Wir wissen, dass vieles von dem, was vor der Bundestagswahl angekündigt worden ist, schnell über Bord geworfen wurde. Sie können sich daran erinnern, dass die Sozialdemokraten angekündigt hatten, mit ihnen werde es in Deutschland keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Das Erste, was die Sozialdemokraten nach der Wahl gemacht haben: Es gab eine Mehrwertsteuererhöhung.
Deshalb interessiert uns natürlich auch die andere Seite: Was ist mit der CDU los? Was können wir erwarten? Auf was müssen sich die hessischen Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl 2008 einstellen?
Der Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, ist der Versuch, einmal klarzustellen, in welcher Situation wir sind, auf was wir uns einstellen müssen. Hier gibt es unterschiedliche Bewertungen bei den Fraktionen in diesem Hause. Das will ich nicht kritisieren. Wir haben unterschiedliche Ansätze.Wir unternehmen aber auch den Versuch, klarzustellen, was die CDU am Anfang eigentlich wollte und wo sie jetzt steht.
Wenn Sie sich die Situation in Deutschland anschauen, dann sehen Sie,dass die beiden großen Koalitionsparteien versucht haben, zwei unterschiedliche Systeme, das Kopfpauschalensystem der CDU und das System der Bürgerversicherung, zusammenzuwürfeln. Meine Damen und Herren von der SPD, ich muss Ihnen ein großes Kompliment machen. Das, was jetzt mit dem sogenannten Wettbewerbsstärkungsgesetz herausgekommen ist, trägt deutlich mehr die Handschrift der Sozialdemokraten als die Handschrift der CDU. Es kann es aber doch eigentlich nicht sein, wenn zwei Parteien in eine Koalitionsauseinandersetzung gehen, eine der beiden Parteien sogar die stärkere ist, dass dann die stärkere Partei ihr Konzept in dem am Schluss vorgelegten Entwurf nicht mehr wiederfindet. Dass kann doch eigentlich nicht Ihr Ernst sein.
Sie können noch dreimal fragen: Was soll dieser Antrag? Wir werden Sie nicht so einfach davonkommen lassen. Es geht eben nicht,dass man vor der Wahl etwas anderes verspricht, als man nach der Wahl macht. Frau Kollegin Oppermann, es gehört zur Fairness dazu, dass Sie hier erklären, warum Sie derart eingebrochen sind, dass Sie hier erklären, warum Sie einem System zugestimmt haben, das deutlich mehr der Bürgerversicherung als der sogenannten Kopfpauschale ähnelt.
Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt – dass wir das tun würden, hatte ich Ihnen bei einer Veranstaltung schon verraten –, in dem wir unter Punkt 2 versucht haben, den entsprechenden Ausschnitt aus dem CDU-Wahlprogramm wiederzugeben. Darauf werde ich gleich noch eingehen. Uns interessiert, ob das CDU-Wahlprogramm für Sie überhaupt noch Bedeutung hat.
Wir haben aber auch Äußerungen eines Kollegen von Ihnen abgedruckt, Herr Kollege Wintermeyer, und zwar Äußerungen von Friedrich Merz. Ich weiß nicht, ob Sie sich an Friedrich Merz noch erinnern können. Er war einmal ein Hoffnungsträger in Ihren Reihen.Er ist ein durchaus marktwirtschaftlich orientierter Mensch, der in der CDU von den Staatsgläubigen immer mehr in den Hintergrund gedrängt worden ist.
Ich merke es doch, wenn ich mit Kollegen aus den Reihen der CDU spreche. Viele sagen, Sie würden sich Friedrich Merz zurück wünschen. Aber was machen Sie? Sie schicken in quasi aus der Partei.
(Axel Wintermeyer (CDU): Das war die freiwillige Entscheidung eines Politikers! Er verdient in der Wirtschaft deutlich mehr als im Bundestag!)
Herr Kollege Wintermeyer, das, was Friedrich Merz gemacht hat, halte ich für absolut konsequent. Friedrich Merz hat in dieser Debatte klar gesagt, er wird so einem Quatsch, der zur Einführung einer Staatsmedizin in Deutschland führen wird, nicht zustimmen. Ich halte es für eine großartige Leistung, dass wenigstens einer in der CDU in dieser Debatte Rückgrat bewiesen hat.
Das, was wir mit der Gesundheitsreform bekommen, ist der Weg in die Staatsmedizin. Das will ich Ihnen kurz darstellen, warum das der Weg in die Staatsmedizin ist.
(Dr.Thomas Spies (SPD):Nicht schon wieder! Herr Rentsch, Sie langweilen uns! Das ist eine Zumutung!)
Das führt aber vor allen Dingen auch zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland und damit auch in Hessen. Meine Damen und Herren, es ist wohl unstreitig, dass durch die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes, der demnächst durch den Staat festgelegt wird, durch die faktische Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversorger,
durch die Einführung eines Gesundheitsfonds, der den Leuten suggeriert, das sei ein nachhaltiges System, das Geld zurücklege – es tut das Gegenteil –,
(Dr. Thomas Spies (SPD): Das ist ein nachhaltiges System, das nachhaltigste aller denkbaren Systeme!)
und durch die Zusammenlegung der KrankenkassenSpitzenverbände die Eckpunkte im Koordinatensystem unseres Gesundheitssystems verändert werden.
Dahinter steckt – das ist unsere Kritik an der Union – ein ideologisches Vorhaben. Das, was Rot-Grün in der eigenen Regierungszeit nicht umsetzen konnte, setzen Sie jetzt mit der SPD um. Es kann doch nicht wahr sein, was Sie hier tun.
Ich will zwei Beispiele herausgreifen. Die CDU erklärt überall, die private Krankenversicherung würde in ihrem Bestand nicht gefährdet, sie würde weiterhin ein Vollversorger in der deutschen Gesundheitslandschaft sein.
Das ist ein System, das in sich geschlossen und nachhaltig ist, weil es Altersrückstellungen für die Versicherten gebildet hat. Das heißt, wenn die in der PKV versicherten Menschen alt werden, dann zahlen sie auch deutlich höhere Beiträge als die in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten. Das ist zutreffend, Herr Kollege Dr. Spies. Für die in der PKV versicherten Menschen ist aber Geld zurückgestellt worden. Das heißt, die Kosten, die im Alter auf diese Menschen zukommen, werden über Rückstellungen abgegolten.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Das ist ein lächerliches Trinkgeld im Vergleich zu den Ausgaben! Die PKV ist ein reines Umlagesystem!)
Das ist das System, das wir Liberale für das gesamte deutsche Gesundheitssystem haben wollen.Wir wollen ein demografieunabhängiges System haben.
Es kann doch nicht sein,dass wir hier im Landtag eine Enquetekommission nach der anderen damit beschäftigen, über die Frage zu diskutieren, wie sich eine Gesellschaft entwickelt, wenn sie älter wird. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft älter wird, Herr Kollege Dr. Spies. Vielleicht wissen Sie es nicht, aber wir wissen es.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Das ist richtig, aber sie wird gesund älter,sonst würde sie nicht alt werden!)
Wir wissen, dass die SPD in vielen Bereichen relativ beratungsresistent ist. – Die Gesellschaft muss sich darauf einstellen,dass sie,wenn sie insgesamt älter wird,auch höhere Gesundheitskosten zu tragen hat.Deshalb ist es richtig, Rückstellungen für das Alter zu bilden.
Herr Kollege Dr. Spies, es ist auf der anderen Seite falsch, ein System wie die private Krankenversicherung zu opfern, um dem SPD-Wahlprogramm nachzukommen. Frau Kollegin Oppermann, das ist es doch, was Sie machen.
Übrigens zahlen auch viele Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion der CDU dort ein.Auf der anderen Seite tun Sie einen Schritt in Richtung Bürgerversicherung, indem Sie den Nachwuchs für die private Krankenversicherung verringern und den Basistarif einführen.
Meine Damen und Herren, zu was wird das führen? Es wird dazu führen, dass die Kosten in der privaten Krankenversicherung deutlich höher werden, weil auf der einen Seite der Nachwuchs weg ist. Auf der anderen Seite
werden sich viele Leute aufgrund der Verteuerung überlegen, ob sie in den sogenannten Basistarif wechseln. Das heißt, die SPD hat die private Krankenversicherung unattraktiv gemacht. Sie haben es mitgetragen, dass die private Krankenversicherung unattraktiv gemacht werden soll.