Protokoll der Sitzung vom 27.03.2007

(Beifall bei der FDP)

Genauso stellt sich die Frage nach den Kosten für Dritte. Da steht, dass eine Abschätzung nicht möglich sei. Dass man das nicht schätzen kann, ist mir schon klar, aber man hätte sagen können, dass auf Dritte Kosten zukommen, also auch auf Private. Da geht es um die Themen wassergefährdende Stoffe, Umwandlung von Grünland in Ackerland – das ist eine Eigentumseinschränkung; das muss man ganz deutlich sehen –

(Zurufe der Abg. Ursula Hammann und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

sowie Baum- und Strauchpflege in Randbereichen; auch das beeinträchtigt das Eigentum. Ich denke, hierzu wird im Ausschuss noch einiges zu diskutieren sein.

Auf Seite 7 des Gesetzentwurfs wird in § 16a darauf eingegangen, dass jetzt länder- und staatsgrenzenübergreifend gehandelt werden soll. Ich bin gespannt, wie man es sich vorstellt, länder- und vor allen Dingen staatsgrenzenübergreifend Hochwasserschutz betreiben zu können. Es würde mich schon interessieren, wie man da mit den anderen Staaten umgeht.

Ich will einen Punkt aufgreifen, den Frau Kollegin Hammann angesprochen hat; das war das Thema Hochwasserschutz.

(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das haben alle angesprochen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Vorgängerlandesregierung, also der Vorgängerlandesregierung aus Rot-Grün, ich darf Sie an Ihre Haushaltszahl erinnern: Seinerzeit standen zwar 15 Millionen DM in den Haushaltsplänen, aber wenn am Ende des Jahres abgerechnet wurde, waren nur 1 Million oder 1,5 Millionen im Hochwasserschutz verbaut.

(Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Ursula Ham- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das hatte sicherlich etwas mit rechtlichen Vorgaben zu tun, die aber mittlerweile – Gott sei Dank, sage ich – ge

ändert worden sind, sodass es heute möglich ist, auch jahresübergreifend dort tätig zu werden. Das ist ein richtiger Weg, den wir seinerzeit ins Hessische Wassergesetz hineingeschrieben haben.

(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP):Weil das Wasser an Silvester nicht aufhört zu fließen!)

Ich frage mich, Herr Minister – darauf werden Sie sicherlich im Ausschuss eine Antwort geben –, wie das, was vorgestellt worden ist, auch finanziell abgesichert wird.Wenn Sie von 2,4 Millionen c Gutachterkosten ausgehen, muss das auch für die Zukunft sichergestellt werden, um im Jahre 2010 das Ziel zu erreichen. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und erwarte dort die Antworten auf die offenen Fragen. – Schönen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Heidel. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Wir überweisen den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Umweltausschuss. – Widerspruch gibt es keinen. Okay.

Dann rufen wir jetzt noch die Beschlussempfehlungen auf, beginnend ab Tagesordnungspunkt 51, ohne Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Bildungsvielfalt und Bildungsgerechtigkeit statt Zwangseinheitsschule für alle – Drucks. 16/7043 zu Drucks. 16/7004 –

Frau Kollegin Beer.

Die Tagesordnungspunkte 51, 52 und 53 bitte nach Nummern getrennt.

Wer stimmt Nr. 1 der Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE.Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wer stimmt Nr. 2 der Beschlussempfehlung zu? – Alle. Gegenstimmen gibt es demgemäß nicht. So beschlossen.

Wer stimmt Nr. 3 der Beschlussempfehlung zu? – CDU. – Dagegen sind SPD, GRÜNE und FDP. Dann ist es beschlossen.

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 52 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bildungsvielfalt und Bildungsgerechtigkeit für alle statt Selektion und Auslese – Drucks. 16/7044 zu Drucks. 16/7009 –

Nr. 1. Wer ist dafür? – CDU. Dagegen? – SPD, FPD und GRÜNE. Beschlossen.

Nr. 2.Wer ist dafür? – Alle, damit ist es einstimmig. Es gibt keine Gegenstimmen. Beschlossen.

Nr. 3.Wer ist dafür? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE. So beschlossen.

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 53 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Rückkehr zum ideologischen Schulkampf – die Qualitätsentwicklung jeder Schule in den Mittelpunkt rücken – Drucks. 16/7045 zu Drucks. 16/7015 –

Nr. 1. Wer ist dafür? – CDU. Wer ist dagegen? – SPD, GRÜNE und FDP. Damit beschlossen.

Nr. 2.Wer ist dafür? – CDU, FDP, SPD und GRÜNE, also einstimmig. Es gibt keine Gegenstimmen.

Nr. 3.Wer ist dafür? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE. So beschlossen.

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 54 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zukunft der hessischen Sparkassen sichern, Zusammenarbeit mit Partnerland Thüringen nicht weiter beschädigen – Drucks. 16/7049 zu Drucks. 16/5769 –

Berichterstatter ist der Kollege Reif. – Er verzichtet auf allgemeinen Wunsch.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Privatisierung der hessischen Straßenmeistereien – Drucks. 16/7051 zu Drucks. 16/5512 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Honka. – Er schließt sich dem Verzicht an.

Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Dagegen? – SPD und GRÜNE. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Kompetenzzentren in Hessen – hier ist die Zukunft – Drucks. 16/7053 zu Drucks. 16/6807 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller. – Sie verzichtet auf Berichterstattung.

Dann bitte ich um Abstimmung. Wer ist dafür? – CDU. Dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen bei Enthaltungen von SPD, GRÜNE und FDP.

Tagesordnungspunkt 58:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Spitzenforschung in Hessen stärken – hessischen Forschungspakt schaffen – Drucks. 16/7054 zu Drucks. 16/6841 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller. – Gleiches Verfahren.

Wer ist dafür? – CDU. Dagegen? – FDP, GRÜNE. Enthaltungen? – SPD. Mit Mehrheit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 59: