Meine Damen und Herren von der Union, ich prophezeie Ihnen: In fünf bis zehn Jahren werden Sie mit der gleichen Verve, wie Sie heute die Ganztagsangebote verteidigen, das verteidigen, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute hier als neue Schule vorlegt.
Sie sprechen zu Recht von der Wahlfreiheit der Eltern,die für uns ein hohes Gut ist, die wir nicht in Frage stellen, die wir ausweiten wollen. Zur Wahlfreiheit der Eltern gehört aber auch, dass sie die neue Schule wählen können, weil viele Eltern für ihre Kinder das wollen, was wir heute hier als neue Schule präsentieren. Herr Kollege Irmer, Wahlfreiheit bedeutet auch,Angebote zu schaffen – und nicht, diese Angebote aus ideologischen Gründen zu verhin
Ihr Manöver ist doch unglaublich durchsichtig. Sie haben eine miserable Bilanz unter dieser Parteifunktionärin.Die Vorsilbe darf ich nicht mehr sagen; aber Sie alle erinnern sich, dass Sie mittelmäßig war – die Vorsilbe.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hugo Klein (Freigericht) (CDU): Unverschämter Schnösel!)
Sie haben unter dieser Ministerin eine miserable Bilanz vorzuweisen: Platz 11 im nationalen Vergleich bei der Risikogruppe, Platz 12 im nationalen Vergleich bei den Naturwissenschaften, Platz 15 beim Schulsystem insgesamt. In kaum einem Bundesland bleiben jedes Jahr mehr Schülerinnen und Schüler sitzen als in Hessen.
Die Zahl der Förderschüler in Schulen für Erziehungshilfe hat sich in der Amtszeit von Frau Wolff verdoppelt. Von dieser miserablen Bilanz wollen Sie mit der Wiederbelebung des Schulkampfes ablenken. Das ist nicht unser Ansatz.Wir wollen die Schulen weiterentwickeln.Sie wollen die Schlachten von früher führen.Tun Sie das. Sie werden die Quittung Anfang nächsten Jahres bekommen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um in der gebotenen Kürze auf das einzugehen,was Kollege Wagner gerade gesagt hat, möchte ich zunächst deutlich machen, dass wir diejenigen sind, die die Schulwahlfreiheit in diesem
Sie sagen, wir würden das dreigliedrige System zementieren. Damit insinuieren Sie, dass wir das andere, das integrierte System abschaffen wollen. Nein, das ist gar nicht der Fall. Deswegen bitte ich darum, so fair zu sein und anzuerkennen, dass Sie in diesem Bundesland, solange wir die Regierungsverantwortung tragen, als Eltern, als Vater und Mutter, die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob Sie ihr Kind in eine integrierte Gesamtschule schicken, in eine Hauptschule, eine Realschule oder das Gymnasium. Meine Damen und Herren,das möchten wir auf Dauer erhalten,
und zwar auch deshalb, damit sozialdemokratische Landtagsabgeordnete die Möglichkeit haben, ihre Kinder auf das Gymnasium zu schicken.
auch von den GRÜNEN; Herr Kollege Wagner, ich komme noch darauf – ist von dem Versuch gekennzeichnet, staatlichen Zwang auszuüben.
Die Zwangsförderstufe ist gescheitert. Die Sozialdemokraten sagen jetzt: Wir wollen eine Zwangsvorschule, für alle verbindlich. – Nicht ganz so laut sagen sie: Im Grunde genommen wollen wir auch eine Zwangseinheitsschule.
Sie trauen sich aber nicht, das so deutlich zu formulieren. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben lange gebraucht, um einen Namen für die neue Schule zu finden. Sie haben ihn immer noch nicht. Ist es jetzt eine Schule für alle, wie sie teilweise sagen, ist es eine Gemeinschaftsschule, ist es eine integrierte Gesamtschule?
Frau Ypsilanti hat in einem Interview in der „Frankfurter Rundschau“ vor wenigen Tagen Folgendes gesagt. „Frankfurter Rundschau“: „Wie heißt denn Ihre Schule?“ Antwort: „Sie braucht keinen Namen.“
(Petra Fuhrmann (SPD): Bei Ihnen offenbar Zwangsneurose! – Axel Wintermeyer (CDU): Unglaublich! Verschleierung!)
Hessen ist einmalig. In Hessen gehen Kinder auf eine Schule, die es gar nicht gibt, auf eine virtuelle Schule.
Die Zusatzfrage war: Ist denn das, was Sie wollen, die verbesserte Vision, wie sie Ex-Kultusminister Ludwig von – Herr Kollege Riege – Friedeburg vor 35 Jahren etablieren wollte?
Dann haben Sie doch einmal den Mut zur Wahrheit und Klarheit. Ich erinnere noch einmal an Herrn von Friedeburg,
der vor wenigen Wochen erst in einem Interview der „Hessischen Lehrerzeitung“, Herr Kollege Al-Wazir, im November 2006, erklärt hat:
„Ich ärgere mich über meine eigene Partei, die SPD, die vor lauter Angst das Wort Gesamtschule nicht mehr in den Mund nimmt.“
Dann sagen Sie doch, dass Sie flächendeckend eine integrierte Gesamtschule wollen. Dann wären Sie doch wenigstens ehrlich.Aber nein, es kommt die Abteilung „tarnen, täuschen, tricksen“.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die hessische CDU braucht einen Gorbatschow, Sie kalter Krieger!)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr braucht einen Gorbatschow! Was spricht gegen Gorbatschow?)
Herr Al-Wazir, Sie sollten mir zuhören. Sie haben Herrn Irmer „kalter Krieger“ zugerufen.Das ist mein Anlass,Sie darauf hinzuweisen, dass ich Sie bitte, sich zu mäßigen. – Danke.
Herr Präsident, ich bedanke mich für die Intervention. Aber es gibt in diesem Hause Leute, die haben bei mir Narrenfreiheit. Es ist völlig wurst, ob sie etwas sagen oder ob in China ein Sack Reis platzt.
Meine Damen und Herren, zu der Abteilung „tarnen, täuschen, tricksen“. In dem Interview wird weiter ausgeführt: Ypsilanti:Wir wollen nicht von oben herab die Schulform bestimmen. Eltern werden diese Schule schon selbst wählen. – Jetzt ist doch die spannende Frage:Warum sollen sie denn diese Schule wählen? Meine Damen und Herren, nur weil diese Schulen finanzielle und personelle Unterstützung erhalten, die anderen nicht.