und in welchen Zeiträumen man das sehen kann.Wir wissen, der Bundesverkehrswegeplan ist wieder unterfinanziert. Wir haben nicht die Möglichkeit, nur allein den Erhalt zu finanzieren. Deswegen ist demnächst eine unglaubliche Anstrengung notwendig, hier eine Verbesserung herbeizuführen.
Deswegen sagen Realisten – wenn ich das so sagen darf, lieber Clemens Reif –, das ist ein Bekenntnisantrag zu einer Maßnahme, den ich bitte nicht zu einem Glaubensbekenntnis zu machen, sondern für den ich eine sorgfältige Prüfung erbitte, um sagen zu können, ob das in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann.
In diesem Sinne Ja zur Erschließung dieses Raumes.Denn all das, was in diesem Antrag und der Begründung steht, stimmt. Verkehrsadern sind die Voraussetzung für Industrieansiedlung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fernstraßen haben zwei wesentliche Funktionen. Zum einen müssen sie die Zentren miteinander verbinden, und zum anderen müssen sie Wirtschaftsräume erschließen und auch diese Zentren verkehrlich orientieren.
Dafür hat die A 45 sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Hessen eine bedeutende Funktion. Derzeit haben wir dort eine Belastung von 50.000 bis 60.000 Fahrzeugen pro Tag; in Zukunft – das ist die Hochrechnung für das Jahr 2020 – wird diese Belastung zwischen 60.000 und 80.000 Kfz pro Tag sein.
Schon allein das zeigt, dass die bisherige Kapazität nicht ausreichen wird, die Räume zu erschließen, insbesondere die wichtigen Wirtschaftsräume Rhein-Ruhr-Gebiet, Rhein-Main-Gebiet über dieses mittelhessische Zentrum. Das bedeutet, dass es mit Sicherheit zu einer Belastung der Straßen kommen wird, der Zufahrts- wie der Umfahrungsstraßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist deutlich geworden, dass der Ausbau von Bundesfernstraßen bestimmten Kriterien genügen muss. Das bedeutet, dass die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan gesichert sein muss.
Die zweite Restriktion ist, dass diese A 45 im Ausbau nur zwischen dem Gambacher Kreuz und dem Südkreuz Gießen in diesen weiteren Bedarf aufgenommen wurde.
Bei der Revision, der Überarbeitung des Bedarfsplans im Jahr 2010 kommt es deshalb darauf an, dass wir die Ziele, die heute hier noch einmal deutlich geäußert wurden, erreichen,indem die Gesamtstrecke in den Bedarfsplan aufgenommen wird und dann auch finanziert werden muss.
Denn richtig ist, die Ausstattung mit Mitteln seitens des Bundeshaushalts reicht bei Weitem nicht aus. Herr Posch sagt es, sie reicht noch nicht einmal dafür aus, die derzeit laufenden Maßnahmen zu finanzieren, geschweige denn, neue zu beginnen.
Hier muss ein Umdenken in der Priorisierung der Haushaltsmittel des Bundes erfolgen. Denn Straßen sind wichtige Verkehrsadern und damit Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, das wir alle brauchen. Deswegen müssen diese Investitionen als Zukunftsinvestitionen eine Priorität erhalten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich ausdrücklich bei Ihnen, Frau Pfaff, für die Zustimmung der SPD-Fraktion bedanken. Ich bedanke mich bei Dieter Posch für die Zustimmung der FDP-Fraktion. Ich bedanke mich auch bei Herrn Staatsminister Dr.Rhiel für die Unterstützung der Landesregierung. Die Bürger in diesem Gebiet werden es uns insgesamt danken, dass wir dafür sorgen, dass sich die Infrastruktur bessert. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, da bleibt nur noch die Frage an die GRÜNEN, ob sie sich dieser friedensstiftenden Maßnahme im Ausschuss noch anschließen können; denn diese Anträge sollen dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden – der Antrag der CDU, Drucks. 16/6809, und der Antrag der SPD, Drucks. 16/7120.
Meine Damen und Herren, ich lese jetzt vor, was die parlamentarischen Geschäftsführer mit den folgenden Tagesordnungspunkten machen wollen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Landesregierung muss endlich handeln – gerechtere Verteilung der Regionalisierungsmittel überfällig – Drucks. 16/6811 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Klimaneutralität von Flugreisen des Landtags, der Landesregierung sowie der Landesverwaltung – Drucks. 16/6898 –
soll ebenfalls zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Chancen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Landwirtschaft in Hessen nutzen – Drucks. 16/6952 –
soll zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger – Drucks. 16/6960 –
Hier sind fünf Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Herr Frömmrich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frankfurter Oberbürgermeisterin hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 2. Februar auf die Frage: „Sie befürworten ein kommunales Ausländerwahlrecht?“ geantwortet:
Wir hatten jetzt etwa 50.000 wahlberechtigte EUAusländer. Wenn alle Ausländer wählen dürften, hätten wir rund 140.000. Ich hätte gern, dass diese 90.000 Frankfurter zusätzlich wählen dürfen. Wer vier oder fünf Jahre hier wohnt, soll ein kommunales Wahlrecht haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heike Habermann (SPD) – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht nur die Frankfurter Oberbürgermeisterin,es ist auch die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, ehemals Präsidentin des Deutschen Städtetags. Ich glaube, ein Vorschlag, den die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt macht, die weiß,worüber sie redet,sollte durchaus auch einmal in Ihren Reihen Überlegungen in eine solche Richtung lenken.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Das sind ganz neue Töne von Ihnen!)
Im Übrigen ist das eine alte Forderung der GRÜNEN. Schon Ende der Achtzigerjahre haben wir das gefordert. Auch im Hessischen Landtag haben wir das mehrfach thematisiert. Auch im Bundestag haben wir dazu Initiativen gestartet.
Wenn Frau Roth erklärt, dass sich Migranten mehr für Politik interessieren würden, falls sie mehr mitbestimmen können, dann spricht sie ein wichtiges Thema an.Wer nur Objekt der Politik ist, fühlt sich nicht wirklich heimisch. Damit Zuwanderer hier ankommen, brauchen sie die Chance zur Partizipation.