Wer hier wählen will,wer mitentscheiden will,der ist herzlich eingeladen. Der soll aber auch mitverantworten. Deshalb sollten wir in Zukunft gemeinsam für die Einbürgerung werben.
Im Bundestag ist gerade ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt worden, in dem Sie unseren Einbürgerungstest finden – wie ich es Ihnen versprochen habe –
(Sabine Waschke (SPD): Die fragen nicht! – Norbert Schmitt (SPD):Wieder knapp an der Wahrheit vorbei!)
und in dem Sie viele andere Dinge mehr finden. Meine Damen und Herren, das Thema ist so wichtig, dass es sich für kleine Münze nicht eignet.
Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Sie haben acht Jahre regiert. Warum haben Sie im Deutschen Bundesrat nicht einmal eine Initiative gestartet? – Das ist doch so durchsichtig.
Zweitens.Viel, viel wichtiger ist mir:Wir dürfen nach meiner Überzeugung diesen Menschen keine Hoffnungen machen und sie anschließend in der Gegend herumstehen lassen.Was haben sie denn vom kommunalen Wahlrecht? So gut wie nichts.Alle wirklich wichtigen Fragen des Aufenthalts, der Arbeit, der Schule und des Gehalts sind Fragen, die Bund und Land entscheiden.
Ausländern das kommunale Wahlrecht zu geben, ist eine Verfestigung, Bürger minderer Klasse zu sein. Das ist genau falsch.Wir wollen keine Bürger minderer Klasse.Wir wollen eine Gesellschaft,in der jeder voll mitwirken kann, aber dann auch mit vollem Bekenntnis zu diesem Land. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bouffier und auch Herr Kollege Hahn, ich finde, so einfach, wie Sie es gerade versucht haben, können Sie es sich nicht machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wir machen das, wie wir es für richtig halten!)
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin ist in den zwölf Jahren, in denen sie im Amt ist, in ihrem Amt auch gewachsen.
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin hat ausgesprochen, dass es ein Problem ist, wenn ein Viertel der Bevölkerung ihrer Stadt nicht an der Willensbildung teilnehmen kann.
Das hat überhaupt nichts mit kleiner parteipolitischer Münze zu tun. So ganz nebenbei: Die Frankfurter haben sechs Wahlkreise. Zum Leidwesen der Sozialdemokraten haben Sie alle sechs Wahlkreise gewonnen. Ich sehe aber keinen einzigen der sechs direkt gewählten Frankfurter CDU-Abgeordneten im Saal. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das Zufall ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Petra Fuhrmann (SPD))
Gut, danke sehr. – Ich finde, so leicht kann man es sich nicht machen. Ich habe immer gesagt, dass ich für Einbürgerung vor kommunalem Wahlrecht bin.
Ich finde es natürlich besser, wenn sich die Leute einbürgern lassen. Aber dann müssen Sie auch die Frage beantworten,warum Sie höchstpersönlich gerade im Bundestag ein Gesetz mit auf den Weg gebracht haben, das aus meiner Sicht die Einbürgerung nicht erleichtert, sondern erschwert.
Es gibt ein paar bei den Sozialdemokraten, die wissen, dass dieses Gesetz, das jetzt auf den Weg gebracht worden ist, vielleicht nicht das Gelbe vom Ei ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe auch, dass im Laufe des Verfahrens auf Bundesebene durch die SPDFraktion noch einiges von dem, was im Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden ist, verändert werden wird.
Deswegen sage ich noch einmal: Wir haben das Problem, dass Wohnbevölkerung und Staatsvolk gerade in den großen Städten sehr krass auseinanderfallen. Wenn eine Oberbürgermeisterin sagt, sie fühlt sich als Oberbürgermeisterin aller Menschen, die in ihrer Stadt leben, wenn sie möchte, dass alle Menschen mitbestimmen können, dann könnte man das loben. Man könnte das vielleicht auch zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, ob die wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Glaubensbekundungen, die man seit 20 Jahren gemacht hat, falsch sein könnten.
Wenn Sie noch nicht einmal wollen, dass man Ihnen recht gibt: Da findet der Hahn schon einmal ein Korn, da sagt man, dass er recht habe, dann sagt er: „Bitte nicht!“
Herr Kollege Hahn, ich sage es noch einmal: Sie haben in einigen Punkten sogar recht gehabt: Es ist nicht der einzige Punkt von Integration. Es ist auch nicht der wichtigste Punkt von Integration. – Das ist ausdrücklich richtig. Aber dass Sie hier fünf Minuten geredet und es fertiggebracht haben, nicht zu sagen, ob Sie nun dafür oder dagegen sind, das schaffen nur Sie, Herr Kollege Hahn.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das war schon wieder ein Lob!)
Herr Kollege Hahn, ein Grundproblem, warum Sie das nicht ausgesprochen haben, könnte sein, dass das normale Mitglied der hessischen FDP, das sich als Liberaler bezeichnet, zu 99 % liberaler ist als der Vorsitzende der Liberalen.Herr Kollege Hahn,das ist ein Grundproblem Ihrer Politik.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Das heißt, Sie waren nie im Verdacht, irgendeine Äquidistanzstrategie zu fahren, ausdrücklich.Aber die Eigenständigkeit so völlig aufzugeben, könnte langfristig ein Problem werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ich bedanke mich für Ihr Mitgefühl!)
Verehrter Herr Al-Wazir, ich bin Ihnen unendlich dankbar, dass Sie die Legitimation Ihres Antrags so entlarvend vorgeführt haben: „Es ist nichts als Wahlkampf“,