Vielen Dank, Herr Kollege Reif. – Hallo, hören Sie mir bitte zu. Auch die Landesregierung sollte zuhören, denn die Landesregierung ist jetzt dran. – Herr Minister Rhiel für die Landesregierung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung kann den zehn Punkten des Abg. Reif nicht nur folgen, sondern sie unterstreicht sie vollinhaltlich. Mit diesem Gesetz, um dessen Zustimmung ich noch einmal werbe, vollzieht die Hessische Landesregierung eine klare, verlässliche Politik. Sie erfüllt damit das, was im Wahlprogramm und im Regierungsprogramm verankert ist.Das ist auch ein Zeichen von Verlässlichkeit. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Dann kommen wir zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Siebentes Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes, Drucks. 16/7125 zu 16/7046 zu 16/6067. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird somit zum Gesetz erhoben.
Wir kommen jetzt zum Abräumen der Tagesordnung.Wir vereinbaren, dass wir die Tagesordnungspunkte 36, 73, 39, 40, 42, 43, 46, 48, 49, 56, 66 und 67 auf das nächste Plenum verschieben.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.Mir bleibt nur noch, Ihnen schöne Osterferien zu wünschen. Frohe Ostern und einen schönen Abend. Herzlichen Dank.