(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Ich traue denen auch noch zu, dass die Abi-Gebühren einführen!)
Meine Zeit ist in der Tat beschränkt. Zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gibt es weder für Deutschland noch für Hessen umfassende Daten. Zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund: Länderspezifische Daten liegen dazu nicht vor. – Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen älterer Menschen gibt es keine Daten. Auch für Spätaussiedler und Deutsche mit Migrationshintergrund liegt kein Zahlenmaterial vor.
Wir können weitergehen zum Thema Armut und Gesundheit, noch ein Schwerpunkt unserer Fragen: Eine Auswertung des hessischen Mikrozensus könnte Einblick in einige Zusammenhänge geben.Aber da wir aufgrund einer Systemumstellung keine Zeit haben, sind unsere Arbeitskapazitäten äußerst beschränkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hören von Frau Lautenschläger seit Jahren: Wir haben umfangreiches Datenmaterial. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid.
Der andere Teil beschäftigt sich mit dem pathologischen Realitätsverlust.Die Aussage zu Familien in Armut lautet: Wir brauchen die persönlichen Erziehungskompetenzen der Eltern und wollen sie stärken. Deswegen setzen wir auf Familienbildungsstätten. – Wer hat denn die Zuschüsse für die Familienbildungsstätten gekürzt? – Ihre Regierung.
Wir wollen eine Stärkung der Erziehungskompetenzen. Deshalb wollen wir auch die Erziehungsberatungsstellen stärken. – Wo leben wir eigentlich? Die Zuschüsse für die Beratungsstellen sind um 4 Millionen c gekürzt worden.
Zu den Alleinerziehenden. Wir haben in Hessen 160.000 Alleinerziehende. Wissen Sie eigentlich, wie viele Alleinerziehende sich in hessischen Förderprogrammen befinden? – 160 Frauen. Es gibt 160 Plätze zur Förderung alleinerziehender Frauen. Dabei gibt es 160.000 Alleinerziehende. Das ist keine Armutsbekämpfung, sondern ein skandalöser Umstand.
Im Zusammenhang mit der Schuldnerberatung sagen Sie, die Existenz der Schuldnerberatungsstellen müsse gesichert werden. Ihre Verschuldung müsse man abbauen. Das schreiben Sie hinein. Das ist pathologisch, schizophren.Andererseits kürzen Sie nämlich die Mittel für die Schuldnerberatungsstellen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir brauchen eine umfassende und ganzheitliche Handlungspolitik, die die Sozialpolitik einbezieht, die Armutsbekämpfung tatsächlich ernst nimmt und das Ganze umfassend und konsequent angeht. Das, was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Skandal. Ich finde, das ist ein Offenbarungseid. Sie sollten sich schämen, so etwas vorzulegen und zu behaupten, Sie würden Armutsbekämpfung betreiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bocklet, die „Operation sichere Zukunft“ ist für die Armut nicht verantwortlich. Erzählen Sie nicht dauernd solchen Unfug.
Vielmehr ist sie durch die über viele Jahre anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bedingt, die von der rot-grünen Bundesregierung zu verantworten war.
(Beifall bei der CDU – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie streichen bei der Prävention!)
Die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre hat wesentlich dazu beigetragen. Erfreulicherweise ist dies seit einem Jahr anders. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist anhaltend positiv. Das Wirtschaftswachstum war im vergangenen Jahr so hoch wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr, und die Konjunktur gewinnt weiter an Dynamik.
In Hessen sind die Zeichen für einen Aufschwung besonders deutlich.Mit Beginn des Jahres sank hier die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 45.000. Erstmals seit 1960 sind in einem Januar die Arbeitslosen
zahlen, verglichen mit den Zahlen des Vormonats, in dieser Größenordnung gesunken. Diese Erfolge sind das Ergebnis der harten und konsequenten Arbeit dieser hessischen Landesregierung.
Die verlässliche Politik unserer Landesregierung hat dazu beigetragen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Mit der wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlichen Politik von Rot-Grün in Hessen wurde Schluss gemacht. Die Altlasten dieses mehrfach gescheiterten Bündnisses sind beseitigt.
(Norbert Schmitt (SPD): Wieso war die Arbeitslosigkeit, als Rot-Grün regiert hat, niedriger als heute?)
Ausgerechnet jetzt, 20 Jahre nach dem Bruch der ersten rot-grünen Koalition, wird deutlich, dass das linke rotgrüne Lager von einem Comeback der Inhalte träumt. Die SPD träumt wieder von der Einheitsschule. Nachweislich ist die Einheitsschule gescheitert.
Ich komme noch darauf zu sprechen, was die Schule mit der Armut zu tun hat. Jetzt frage ich mich, warum Sie das wieder aus der Mottenkiste herausholen wollen.
Es gibt keine einheitlichen Menschen,und schon gar nicht gibt es Einheitskinder. Es gibt nun einmal begabte und weniger begabte Kinder.Alle Kinder gilt es zu fördern,sowohl die weniger begabten als auch die begabten.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Sie wissen genau, wer das will! – Norbert Schmitt (SPD): Es gibt begabte und weniger begabte Politiker!)
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch die Zahlen an. Der prozentuale Anteil der Hauptschulabgänger ohne Abschluss an der Gesamtzahl der aus Hauptschulen und Hauptschulzweigen an Gesamtschulen Entlassenen war in den Neunzigerjahren auf einem konstant hohem Niveau. Es waren mehr als 20 %. Seit dem Schuljahr 2001/2002 hat sich die Zahl der Abgänger aus Hauptschulen und Hauptschulzweigen kontinuierlich verringert: erst 17,8 %, dann 15,8 % und im Schuljahr 2004/2005 14,9 %. Eine gute Schulausbildung und eine gute Berufsausbildung sind der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
Herr Kollege, Sie brauchen gar nicht so zu lachen. Beim Bildungs- und Erziehungsplan geht es nicht darum, die einzelne Institution in den Mittelpunkt zu stellen,sondern darum, dass innerhalb des bestehenden Systems das einzelne Kind und seine kontinuierliche und optimale Förderung im Zentrum stehen.
Im Bildungs- und Erziehungsplan wird explizit auf den unterschiedlichen sozioökonomischen Hintergrund der Kinder Bezug genommen. So werden gerade den von Ar
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Andrea Ypsilanti (SPD):Das ist mager,Frau Oppermann! – Norbert Schmitt (SPD): Einer da drüben hat es geglaubt!)
Der Bildungs- und Erziehungsplan wird dazu beitragen, Kinder früher, nachhaltiger und intensiver als bisher zu fördern, und somit optimale Entwicklungschancen ermöglichen. Der beste Weg zur Vermeidung einer späteren Einkommensarmut ist die Beseitigung von Bildungsarmut.
Der Ausbau der Kindertagesbetreuung auch für die unter Dreijährigen ermöglicht insbesondere alleinerziehenden Müttern,erwerbstätig zu bleiben bzw.zu werden.Die Kinderbetreuungseinrichtungen tragen dazu bei, Defizite bei Kindern aus sozial schwachen Familien auszugleichen. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung in Hessen ist auf einem sehr guten Weg.
Das neue BAMBINI-Programm kann man nur als vorbildlich bezeichnen. Im Rahmen der frühkindlichen Bildung fördert es auch den Spracherwerb von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Landesprogramm „Sprachförderung im Kindergartenalter“ unterstützt Kinder bei der Verbesserung ihrer Kenntnisse der deutschen Sprache. In den letzten fünf Jahren wurden Haushaltsmittel in der Höhe von über 11 Millionen c zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Jahr waren es 3,3 Millionen c.
Ich erwähne noch den Elternsprachkurs „Mama lernt Deutsch“. Ich erinnere an die Maßnahmen der SchuBKlassen. Im Schuljahr 2005/2006 hatten 48 % der SchuBSchülerinnen und SchuB-Schüler einen Migrationshintergrund. Insbesondere für Kinder aus Zuwandererfamilien ist die Beherrschung der deutschen Sprache eine elementare Voraussetzung für den Schulerfolg und damit eine Chance zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration und zur Vermeidung von Armut.