Das andere hat Frau Henzler eben gesagt. Musiklehrer sind ein Sonderfall. Dort liegt der Mangel sogar in der Potenz. Darüber müsste man sich unterhalten.
Frau Habermann, Sie sagten, 500 Stellen würden in das Jahr 2008 verschoben. Das ist die nächste Legislaturperiode.Wenn Sie heute Morgen zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass Herr Ministerpräsident Koch gesagt hat, dass es am Ende der Legislaturperiode diese 500 Stellen geben wird.
Im nächsten Jahr können Sie schauen,ob nicht wenigstens die ersten auch wieder eingestellt werden. Dann beginnt die Umsetzung der Einstellung von 500 Lehrern.
Eben war die Rede davon, dass der Schulbeginn in Hessen zum Teil chaotisch war. Man muss wissen, warum das zum Teil so chaotisch war. Ich habe jedenfalls einmal erlebt, dass ein Staatliches Schulamt, die das umsetzen müssen, gar nicht wusste, wie nach den neuen Vorschriften die Ausbildungsleiter gezählt werden, dass sie nämlich von den Schulen an die Studienseminare kommen und mit dem Unterricht dann zurückkehren. Das haben sie zwei Wochen verschlafen. Sie hatten neun Stellen in Abgang gestellt und mussten sie nachher wieder dazunehmen. Dass das dann länger dauert, ist klar.
Ein weiteres Beispiel.Zehn Eltern klagen,damit ihre Kinder nicht einer bestimmten Schule zugewiesen werden. In
der ersten Woche des Unterrichtes bekommen sie Recht. Diese zehn Kinder müssen dann in die 5. Klasse eingeschult werden. Dass die Klassengröße nun bei 34 liegt, ist klar. Frau Hinz, daher können Sie von den 120 Klassen, die Sie nannten,sechs wegstreichen.Wenn das noch an anderer Stelle in Hessen vorgekommen ist, dann ist das eine Erklärung. Denn die anderen 1.000 Klassen, die über 30 Schüler haben, von denen Sie redeten, wären im Rahmen des Erlasses,der bei Ihnen – das muss man auch einmal sagen – sieben Jahre lang die Regel war. – 1.000 und 120 ist wohl ein Unterschied.
Noch ein Punkt. Dann ist das erledigt. – Frau Habermann, bei dem Thema Qualitätssicherung hatte ich eben den Eindruck, dass es bei Ihnen auf den Sankt-NimmerleinsTag geht. Ich startete neulich eine Rundrufaktion, um um Lehrstellen zu werben. Ein Rechtsanwalt hat mir gesagt: „Ich hatte hier 15 Bewerber, die alle bis zu 20 Rechtschreibfehler in der Arbeit gemacht haben, die sie schreiben sollten.“ Fragen Sie ihn einmal, was er davon hält, wenn das rechtzeitig in den Schulen abgerufen wird, was etwas mit Qualitätssicherung zu tun hat. Er wäre sicher sehr dafür, und den Schülern wäre sehr geholfen.
Ich vermisse bei Ihnen die Perspektive.Wenn die Schlachten der Vergangenheit geschlagen worden sind, dann war es bei Ihnen,verehrte Frau Hinz,und auch bei Ihnen,Frau Habermann. Das muss ich leider sagen.
(Beifall bei der CDU und der Abg.Dorothea Henz- ler (FDP) – Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen über die vorliegenden Anträge.
Zunächst kommen wir zu Tagesordnungspunkt 27, dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bruch der Wahlversprechen – weder Unterrichtsgarantie noch Qualitätsgarantie erfüllt, Drucks. 16/439. Gemäß Geschäftsordnung ist darüber sofort abzustimmen. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der GRÜNEN und der SPD mit Ja versehen worden und mehrheitlich von der Fraktion der CDU und der Faktion der FDP abgelehnt worden.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 40 auf, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn 2003/2004, Drucks. 16/493. Wer diesem Entschließungsantrag zuzu
stimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?
Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen von GRÜNEN und SPD bei Enthaltung der FDP angenommen.
Als Letztes ist über Tagesordnungspunkt 70 abzustimmen, den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend kein Qualitätsverlust an Schulen trotz schwieriger Haushaltslage, Drucks. 16/539. Es wird um Abstimmung gebeten.Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist eine neue Variante. Die FDP-Fraktion hat diesem Dringlichen Antrag zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei gemeinsamer Enthaltung der Faktionen der CDU und der SPD.Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zur Einbringung hat zunächst Frau Sorge von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Frau Sorge, die Redezeit beträgt zehn Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich den Antrag betreffend Langzeitstudiengebühren schrieb, klangen die Aussagen der Landesregierung, auch wenn ich deren Argumente nicht teile, wenigstens noch einigermaßen wissenschaftspolitisch. Inzwischen gibt sich der Wissenschaftsminister nicht einmal mehr die Mühe, zu verstecken, was hinter den Langzeitstudiengebühren steckt: Es handelt sich um eine „Pi mal Daumen“ errechnete Einnahmegröße für den Landeshaushalt. Mehr ist es nicht. Noch dazu ist das auch, finanzpolitisch gesehen, eine vollkommene Luftnummer. Denn Herr Corts konnte in der Sitzung des Ausschusses die Höhe der voraussichtlichen Einnahmen nicht genau beziffern.Ein bisschen von dem Geld, das der Ministerpräsident schon in seine Kürzungsoperation eingebaut hatte, will der Wissenschaftsminister noch für seinen so genannten Löwenfonds übrig behalten. Zusätzlich musste er noch zugeben, dass das Geld wahrscheinlich gar nicht in voller Höhe eingenommen werden kann, weil sich viele Studierende durch den Abschreckungseffekt dieser Gebühr einfach exmatrikulieren werden. Von den angesetzten 24 Millionen c wird dann wahrscheinlich weniger als die Hälfte übrig bleiben. Wie vieles in der Kürzungsoperation ist auch dies unseriös gerechnet.
Aber das ist noch nicht alles. Zusätzlich ist geplant, 50 c Verwaltungskostenbeitrag pro Semester von den Studierenden zu verlangen.Das Aufkommen aus diesem Beitrag soll auch nicht an die Hochschulen fließen, die die Verwaltung der Studierenden durchführen. Vielmehr soll auch dieses Geld direkt in den Landeshaushalt fließen. Das ist nun wirklich geradezu zynisch, da es in den Hochschulen – und insbesondere auch in der Hochschulverwal
tung – an Personal fehlt, um die ganzen neuen Aufgaben leisten zu können. Diese Verwaltungsgebühren sind verdeckte Studiengebühren. Die Gefahr, dass dieser Beitrag sukzessive hochgesetzt wird, ist nach den Erfahrungen, wie diese Landesregierung mit Geld umgeht, leider nicht von der Hand zu weisen.
Ich möchte jetzt einmal zu den wissenschaftspolitischen Auswirkungen der Langzeitstudiengebühren kommen. Die Langzeitstudiengebühren werden nur einen einzigen positiven Aspekt haben: Die Scheinstudenten, die es fraglos gibt, werden sich exmatrikulieren. Genau dies ist nach dem Hessischen Hochschulgesetz aber bereits mit weit weniger Aufwand möglich, wird aber in den Hochschulen nicht praktiziert.
Der Rest der Studierenden studiert über die Regelstudienzeit hinaus, weil sie oder er neben dem Studium her Geld verdienen, nebenbei Kinder großziehen, Angehörige pflegen oder die Studienbedingungen ein schnelleres Studium nicht zulassen. Die Stichworte hierzu lauten: Pflichtscheine, überfüllte Seminare, zu wenig Praktikumsplätze.
Schauen wir uns einmal die Situation der Studierenden an, wie sie tatsächlich ist: Zunächst einmal möchte ich etwas zu denjenigen sagen, die neben dem Studium her Geld verdienen – das sind immerhin weit über 40 % der Studierenden –,und zu denjenigen,die Kinder haben oder Familienangehörige pflegen.Viele können aufgrund ihrer sozialen Situation nur einen Teil ihrer Zeit zum Studium aufwenden. Sie sind also faktisch bereits Teilzeitstudierende. Ein Teilzeitstudium ist in Hessen aber trotz der Verankerung im Hessischen Hochschulgesetz noch nicht möglich.Der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Teilzeitstudium konnte man entnehmen, dass der festgeschriebene Rechtsanspruch auf ein Teilzeitstudium bisher lediglich an einer Hochschule, nämlich der Fachhochschule Fulda, in der Satzung festgeschrieben wurde.Wirklich umgesetzt ist die Möglichkeit, in Teilzeit zu studieren, noch gar nicht. Herr Corts, hier müssen Sie erst einmal nacharbeiten und die gesetzlich festgeschriebenen Voraussetzungen auch wirklich schaffen. Herr Corts, Sie versprechen viel. Zum Beispiel versprechen Sie, dass alle diese Ausnahmen berücksichtigt werden, die ich gerade genannt habe. Wenn es aber um die Umsetzung geht, ist bei Ihnen Funkstille.
Das gilt auch für das zweite große Problem, das zu längeren Studienzeiten führt. Dies sind die schlechten Studienbedingungen. Langzeitstudiengebühren sind nur ein Herumdoktern an Symptomen und kein wissenschaftspolitisches Konzept. Was wollen Sie denn erreichen? Ein Ziel ist sicherlich, die Zahl derjenigen zu erhöhen, die ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen. Dieses Ziel werden Sie damit aber nicht erreichen. Wer die Studienzeiten verkürzen will, muss für eine sichere Finanzierung des Studiums, eine gute Studienberatung und für eine Reform der Studiengänge sorgen. Sie aber wollen diejenigen, die die Regelstudienzeit um vier Semester überschreiten, mit 500 c pro Semester zur Kasse bitten, ohne auch nur irgendeine klitzekleine Änderung an den Hochschulen oder eine Verbesserung für Lehre und Forschung damit zu erreichen. Herr Corts, wofür sollen die
Studierenden zahlen? Was wird der Gegenwert sein? Sollen es dieselben überfüllten Seminare, dieselben schlecht ausgestatteten Bibliotheken und dieselben Warteschlangen vor den Sprechstunden der Professoren sein? Herr Corts, sogar der RCDS denkt da weiter. Er hält die Einführung dieser Gebühren für widersinnig und lehnt sie ab.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist das! Unsere neuen Freunde vom RCDS!)
Sie vermelden populistisch in den Medien, dass Sie von Langzeitstudierenden jetzt Millionen Euro kassieren wollen, statt sich einmal an die eigene Nase zu fassen und zu fragen, was in Ihrer Verantwortung liegt. Was ist an dem Hochschulsystem falsch, wenn so viele Studierende nicht in angemessener Zeit ihr Studium beenden können? „Helfen statt abstrafen“ ist die Aufgabe der Politik und der Hochschulen.
Die ganze Situation wird noch dadurch schlimmer, dass in diesem Jahr die Zahl der Studierenden steigt. Im Klartext bedeutet das, dass es mehr Studierende geben wird, durch die vorgesehenen Kürzungen aber weniger Professoren und schlechtere Studienbedingungen.Wer es unter diesen Bedingungen nicht schafft, schnell genug zu studieren, wird dann auch noch zur Kasse gebeten. Er wird aber nicht nur für langes Studieren zur Kasse gebeten. Nein, die schlechten Studienbedingungen werden zukünftig auch noch Geld in Form des Verwaltungsbeitrags kosten. Herr Corts, so werden Sie die hessischen Hochschulen nicht nach vorne bringen.
Spätestens seit gestern, seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der OECD-Studie wissen wir, dass die in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu geringe Zahl der Studierenden mitverantwortlich für die aktuelle Wirtschaftsschwäche der Bundesrepublik Deutschland ist. Daher muss es ein ganz vordringliches bildungspolitisches Ziel sein,die Zahl der Studierenden zu erhöhen und das Studium in Hessen besser und attraktiver zu machen. Mit Mittelkürzungen und falschen Versprechungen lässt sich das aber nicht erreichen. Mit Langzeitstudiengebühren und Einschreibegebühren schaffen Sie nur die Gefahr, dass junge Leute abgeschreckt werden. Dies betrifft insbesondere die aus bildungsfernen Elternhäusern.
Wenn schon Gebühren erhoben werden, dann müssen sie als Anreiz zur Verbesserung der Studienbedingungen direkt in die Hochschulen fließen. Das zu tun hatten Herr Koch und Herr Corts ursprünglich auch versprochen. Eine gute Wissenschaftspolitik nimmt die Hochschulen durch Anreize in die Pflicht, ihre Strukturen zu reformieren und die Studiengänge studierbarer zu machen. Lieber Herr Corts, Langzeitstudiengebühren lösen die Probleme der Hochschulen nicht.
Ich möchte noch kurz etwas zum Antrag der Fraktion der FDP sagen. Mit ihm wird die Einführung von Bildungsgutscheinen gefordert. Diese Idee ist schon sehr viel charmanter als die, Studiengebühren einzuführen. Dies würde insbesondere dann gelten, wenn man das in ein Konzept des lebenslangen Lernens einbetten würde.
Solange qualitativ hochwertige Studienbedingungen von den Hochschulen allerdings nicht garantiert werden können, dürfen die Studierenden nicht für lange Studienzeiten zur Kasse gebeten werden. Die Forderung der FDPFraktion geht daher zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen am Problem vorbei. Bei dem vorgesehenen Modell handelt es sich auch lediglich um eine versteckte Langzeitstudiengebühr.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Jetzt sind sie böse! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP):Wir sind traurig!)